Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umfang der Übernahme von Sicherheitsleistungen in diesem und im nächsten Jahr wurde von der Bürgerschaft bereits auf 230 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt ist eine Erhöhung der Bürgschaften von circa 450 Millionen Euro vorgenommen worden, wovon circa 120 Millionen Euro schon vergeben sind. Die Prüfung der Anträge für Landesbürgschaften oder den Feuerwehrfonds wurde bisher vollständig durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit vollzogen. Mittlerweile ist es aber so, dass die BWA jedoch mit einer stetig ansteigenden Zahl von Anträgen und Voranfragen zu kämpfen hat. Kaum eine Branche lässt die Finanz- und Wirtschaftskrise mittlerweile noch unberührt. Und so steigt auch die Vielfalt und vor allen Dingen die Komplexität der zu bearbeitenden Anträge. Auch wenn wir alle auf ein möglichst baldiges Ende der Krise hoffen, ist leider doch zurzeit noch mit einem weiteren Anstieg der Bürgschaftsanfragen zu rechnen.
Und neben zunehmenden Prüfungen von Unternehmenskonzepten nimmt die Prüfung der Erfüllung beihilferechtlicher Voraussetzungen einen immer größeren Umfang an. Gerade in den letzten Monaten sind zahlreiche neue und komplexe Beihilferechtsregelungen in Kraft getreten und um die
Hilfe suchenden Hamburger Unternehmen nicht allein zu lassen, arbeitet die BWA derzeit unter enormem Zeitdruck und mit stetig wachsendem Arbeitsumfang.
Sofortmaßnahmen für schnellere Bearbeitung zu fordern, wie es der SPD-Antrag tut, ist völlig unrealistisch.
Alle Landesbürgschaften einschließlich Feuerwehrfonds müssen umfassend geprüft werden. Deshalb beabsichtigt der Senat, zukünftig, aber befristet, private Expertise mit ins Boot zu holen. Insbesondere bei der Prüfung der Bedingungen der Bürgerschaftsübernahme und der Beurteilung der Förderwürdigkeit soll künftig auf externe Wirtschaftsprüfer und -berater zurückgegriffen werden können. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um die Übertragung hoheitlicher Entscheidungskompetenzen. Es geht hierbei doch nicht um eine Privatisierung.
Es geht darum, die Weichen so zu stellen, dass die Fördermittel möglichst schnell bei unseren Hilfe suchenden Unternehmen ankommen und die Existenzen dadurch gesichert werden. Und dafür ist es wichtig, dass wir alle das Mögliche tun, um die BWA bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Fakt ist, dass wir dafür sorgen müssen, die aktuell steigenden Bürgschaftsfälle auch weiterhin aktuell und zeitnah bearbeiten zu können.
Der Einbezug externer Expertise soll zu einer Entlastung der BWA und zu einem Kompetenzzuwachs für die immer schwieriger werdenden Fälle führen. Die Vorteile einer externen Ausschreibung gegenüber der Einstellung neuer Sachbearbeiter in der BWA liegen doch auf der Hand. Die Nutzung eines privaten Anbieters ist bedarfsorientiert. Er kann im Falle mangelnder Kapazitäten in Anspruch genommen werden, muss es aber nicht zwingend. Es ist ein System, das sich mit der Aktualität der Geschehnisse aufblähen und später wieder zurückgenommen werden kann. Darüber hinaus gibt es auch zahlreiche große Wirtschaftsprüfer und Beratungsfirmen, die einen hohen Kompetenzgrad auf diesem Arbeitsgebiet aufweisen. Damit weisen sie auch einen Zeitvorteil gegenüber den Mitarbeitern der BWA auf, die sich in viele Themenkomplexe erst detailliert einarbeiten müssten.
Aufgrund der relevanten Wertgrenzen erfordert der Einbezug privater Expertise eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistung. Somit sind ganz bestimmte Anforderungen und vorgegebene Fristen einzuhalten. Die Länge des Vergabeverfahrens ist nicht beeinflussbar. Es gilt nun, diesen Gesetzent
Das Referat für Finanzierungshilfe für diesen Grund personell aufzustocken, wie Herr Rose das so gerne möchte, würde noch viel länger als öffentliche Ausschreibung dauern.
die Kompetenzen in allen derzeit auftretenden Sachverhalten aufweisen und auch noch weitergebildet werden. Dies wäre ein nicht zu unterschätzender, langwieriger Prozess.
Außerdem müssten hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung wohl auch noch neue Arbeitnehmer gesucht werden. Und was passiert mit diesem Personalapparat, wenn er nicht mehr gebraucht wird? Denn auf die Rückkehr auf normale Zeiten hoffen wir doch wohl alle.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu dem SPD-Antrag sagen. Herr Egloff, Sie kommen immer wieder mit Ihrer Investitionsbank.
Wenn Sie diese Investitionsbank vor 20 oder 25 Jahren gemacht hätten, dann wäre ich auf Ihrer Seite. Aber in dieser Zeit eine neue Bank, eine neue Landesbank zu fordern, ist ja wohl aberwitzig.
Eine Investitionsbank macht nur Sinn, wenn es eine Finanzierungslücke beziehungsweise ein Marktversagen bei der Finanzierung des Mittelstandes in Hamburg gäbe. Die Banken am Hamburger Platz bekennen sich weiter zum Kreditgeschäft mit dem Mittelstand. Ein Marktversagen gibt es nicht. Das haben wir ganz deutlich in der Expertenanhörung gestern von Dr. Dreyer gehört.
Wir haben die Finanzplatzinitiative, die sehr gut funktioniert. Die Förderlandschaft bei uns mit BG, BTG, mit MAZ, mit H.E.I., mit Innovationsstiftung und Hamburger Wirtschaftsförderung. Und im Ausnahmefalle sind die Senatsbürgschaften da und Sie sehen, wie gut es jetzt funktioniert. Die umfangreiche Förderung des Bundes über KEW, soweit es dann einmal irgendwann funktioniert, kann
Eine Geschäftsbank mit maßgeblicher Beteiligung der FHH ist heutzutage in einem sehr schweren Fahrwasser und sucht den Ausweg daraus in einer klaren Mittelstandsorientierung. Es ist nicht die Zeit, eine neue Bank in Staatsbesitz zu gründen. Eine Investitionsbank gibt es auch nicht zum Nulltarif, wie Sie das immer versuchen, darzustellen.
Einrichtung, Fixkostenblock, laufende Ergebnisse, Kreditausfälle und es müssen auch Angestellte her, die den Bankentarif ausfüllen können. Und, was ich viel schlimmer finde, eine Investitionsbank könnte zum ausschließlichen politischen Instrument werden und das fände ich nun überhaupt nicht gut. Eine Konkurrenzsituation zu etablierten Mittelstandsbanken in Hamburg wäre nicht zielorientiert.
Natürlich sagt er das. Es ist nicht in unserem Sinne, eine Investitionsbank zu binden, schon gar nicht in dieser Zeit.
Bevor ich Herrn Waldowsky das Wort gebe, Frau Abgeordnete, ich würde Ihnen den guten Rat geben, den Redebeitrag im Hinblick auf einen von Ihnen verwandten Begriff sehr genau noch einmal zu überdenken. Der Abgeordnete Waldowksy bekommt das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen ganz kurz noch die Position der Grünen erläutern: Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise werden wir ständig mit ganz unterschiedlichen Informationen aus der Wirtschaft konfrontiert. Einigen Branchen und Unternehmen geht es relativ gut, andere haben ganz verheerende Umsatz- und Ergebniszahlen. Es ist seit einem halben Jahr wirklich schwer, dort die Orientierung zu haben, aber bislang ist das bei allen Rednern bisher der Fall. Wir sind uns einig, dass die Konjunkturmaßnahmen, die eingeleitet wurden und werden, jetzt beschleunigt umgesetzt werden müssen.
Ich begrüße es, dass wir da die SPD an der Seite haben und es im Prinzip nur noch darum geht, wie wir den besten Weg finden. Bei der Umsetzung dieser Konjunkturmaßnahmen haben wir von der
Regierungsseite gesagt, dass wir erst einmal nur Projekte einbringen, die schon Planungsreife haben. Dennoch werden wir mit ganz unterschiedlichen Widerständen konfrontiert. Da haben wir das Problem des Kampfmittelräumdiensts gehabt, in den einige Mittel investiert werden mussten, um die Angelegenheit zu beschleunigen. An vielen Stellen besteht ein massives Problem bei den Planungskapazitäten. Mit diesem Gesetzesentwurf wird eine Antwort vorgeschlagen, wie man mit diesen mangelnden Planungskapazitäten umgehen kann. Wir werden Private beauftragen.
Es gibt einige wenige große Unternehmen und Gesellschaften aus dem Wirtschaftsprüfungsbereich, die eine Kompetenz haben, die wir jetzt schnell anzapfen müssen. Dort finden wir das Know-how und Alternativen dazu gibt es kaum, denn auf dem Arbeitsmarkt finden wir diese Fachleute nicht.
Das werde ich gleich auch noch einmal sagen, wenn ich mich mit dem Zusatzantrag der SPD auseinandersetze.
Wenn wir diese Bürgschaftsanfragen und die Sachen für die Kreditkommission vorbereiten, dann soll und muss sauber gearbeitet werden. Beschleunigung kann nicht heißen, dass geschludert wird, weil wir nicht genügend Fachleute haben und weil die nicht gut genug ausgebildet sind, denn wir tragen nach wie vor eine hohe Verantwortung dafür, dass diese Bürgschaften nicht gezogen werden, dass die Unternehmen, die in einer Notsituation sind, trotzdem auf einer soliden Basis stehen. Wir versuchen das mit den Privaten und wir denken, dass das ein sehr guter Weg ist. Ich möchte betonen, dass es zwei gute Gründe gibt, diesen Weg mitzugehen. Erstens: Es wird in anderthalb Jahren evaluiert, ob diese Maßnahme wirklich zielführend war. Darauf haben wir großen Wert gelegt. Zweitens: Es liegt in der Natur der Dinge, Frau Ahrons hat darauf hingewiesen, dass diese Expertise nur zeitlich befristet gebraucht wird. Wenn dann hoffentlich die Konjunktur wieder anspringt, können wir diesen Zusatzbedarf problemlos wieder abbauen.
Zum Zusatzantrag der SPD möchte ich noch kurz anmerken: Die Wohnungsbaukreditanstalt in eine Investitionsbank umzugestalten mag sinnvoll sein und seinen Zweck erfüllen, aber es ist keine Alternative zu dem, was wir vorgeschlagen haben, denn damit kommen wir doch nicht in einem kürzeren Zeitraum zu der Expertise, die wir brauchen, um die Bürgschaftsanfragen und -anträge abzuarbeiten.
Es ist auch wenig zielführend, in den Antrag zu schreiben, dass bestimmte Dinge, zum Beispiel aus dem Feuerwehrfonds, innerhalb von vier Wochen beschieden sein sollen. Natürlich wird so schnell wie möglich entschieden.