Die Frage der Freiwilligkeit der bisherigen Selbstverpflichtung war sicherlich am Anfang ein richtiger Versuch. Sie haben nur zu lange auf diese Freiwilligkeit gesetzt, weil schon nach wenigen Wochen klar war, dass diese freiwillige Selbstverpflichtung eben nicht greift. Das haben der Kollege Grote und ich schon in einer Debatte, die wir im letzten Herbst hier geführt haben, vorgetragen. Da hätten Sie einschreiten und dieses Gesetz auf den Weg bringen müssen. Da haben Sie zu lange gewartet.
Das ist der eine Punkt, der andere betrifft die Frage der Durchsetzung. Jetzt beschließen wir ein weiteres Verbotsgesetz, was umgesetzt werden muss. Darüber haben wir im Innenausschuss bereits gesprochen. Ein solches Gesetz kann nur dann sinnvoll sein, wenn auch die Kontrollen nachher vernünftig funktionieren. Wir beschließen es just an einem Tag, wo Personalversammlung bei der Hamburger Polizei war – wir haben auch Besuch von der Deutschen Polizeigewerkschaft, herzlich willkommen hier im hohen Hause – und wo das Thema der Personalsituation bei der Polizei sehr wohl angesprochen worden ist. Durch dieses weitere Verbotsgesetz wird nun ein zusätzlicher Kontrollaufwand produziert, gleichzeitig schmilzt die Personaldecke bei der Polizei weiter zusammen. Mehr Gesetze, weniger Personal, das kann letztlich nicht die Gleichung sein, mit der man so etwas in die Wege leitet. Wir haben Vorschläge dazu gemacht, die Sie abgelehnt haben. Wenn wir hören, dass Sie teilweise bereits Streifenwagen nicht mehr ordentlich besetzen können, dann stellt sich schon die Frage, wie Sie dann dieses Gesetz hier durchsetzen wollen.
(Beifall bei der SPD – Kai Voet van Vormi- zeele CDU: Sie hätten im Innenausschuss mehr zuhören sollen!)
Der Kollege Grote und ich haben Ihnen im letzten Herbst schon deutlich gemacht, dass es nicht so laufen kann wie beim Waffenverbot. Man macht dann einmal medienwirksam ein paar Schwerpunkteinsätze am Anfang,
Herr Kollege Dr. Dressel, es ist Ihnen doch bekannt, dass wir, seitdem die CDU an der Regierung ist, über 700 Polizisten mehr haben als zu der Zeit, als Sie an der Regierung waren. Bitte seien Sie ehrlich.
Ich bin da immer ehrlich, ich habe auch immer gesagt, dass Sie seit 2001 sehr wohl Personalzuwachs geleistet haben. Das Problem ist nur, dass Sie jetzt Fehler machen, die auch vorher begangen worden sind. Sukzessive wird dieses Personal wieder abgebaut. Schauen Sie sich die Personalentwicklungsplanungen der Polizei an, schauen Sie, was im Personalbericht jetzt für die nächsten Jahre drinsteht. Da geht es rapide abwärts und deshalb haben Sie an der Stelle nichts gelernt, Herr Warnholz.
Um noch einmal konkret auszuführen, wie es beim Waffenverbot war: Sie haben am Anfang Schwerpunkteinsätze gemacht, fleißig die Medienleute mit dabei gehabt und schön gute Bilder gemacht. Als später die Kameras weg waren, wurde sukzessive auch in den Wochenendnächten das Personal nicht auf dem Level gehalten, das nötig gewesen wäre, um ein solches Verbot durchzusetzen. Das war beim Waffenverbot so, jetzt kommt ein weiteres Verbot hinzu, das Sie personell nicht so flankieren, wie das notwendig ist. Fragen Sie einmal die Kolleginnen und Kollegen der Polizei. Dort oben sitzen sie, Herr Voet van Vormizeele, es ist zu kurz gegriffen, wenn Sie dafür keine Lösung anbieten.
Deshalb ist es ein sehr plumpes Ablenkungsmanöver, zu sagen, dieses Gesetz kann nur greifen, wenn Markus Schreiber alle seine BOD-Kräfte einsetzt. Sie müssen das einmal ins Verhältnis setzen zu der Personalsituation bei der Polizei, da haben wir natürlich einen ganz anderen personellen Rahmen. Man kann nicht so tun, als ob mit BOD-Kräften allein diese Sache in den Griff zu bekommen wäre. Diesen Eindruck haben Sie hier erweckt,
indem Sie das so prominent benannt haben. Das ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, das wir Ihnen auch vor Ort nicht durchgehen lassen werden.
(Beifall bei der SPD – Kai Voet van Vormi- zeele CDU: Also ziehen Sie Ihre Verantwor- tung jetzt raus!)
Wir haben über die Umsetzung gesprochen, wir haben auch über das Thema der Überprüfung des Gesetzes gesprochen und da möchte jetzt einmal ein Lob an die Regierungskoalition loswerden, dass wir gemeinschaftlich im Innenausschuss noch eine Überprüfungsklausel in das Gesetz aufgenommen haben. Das ist ein wichtiger Punkt. Gerade weil das Gesetz mit Verfallsdatum versehen ist, werden wir uns seine Wirkung immer wieder anschauen müssen. Wir haben in der Anhörung von Pastor Paulekun aus der Kirchengemeinde St. Pauli gehört, dass er die Sorge hat, dass dieses Gesetz die Verdrängung der Problemlage in den südlichen Bereich, in den Antonipark, in den Bereich des Hein-Köllisch-Platzes, Richtung Elbufer bewirkt. Deshalb muss man hier sehr genau schauen, ob die Grenzen, die im Gesetz genannt sind, auch richtig gezogen sind. Insofern finden wir es ausdrücklich gut, dass wir uns nach zwei Jahren darüber miteinander noch einmal auseinandersetzen können. Ich möchte abschließend noch einen Punkt zum Thema Alkohol anführen. In der Tat sollte uns bei einem Befund, dass mittlerweile fast die Hälfte der Gewalttaten auf dem Kiez unter Alkoholeinfluss begangen wird – mit steigender Tendenz –,
das Thema selbst- und vor allem auch fremdgefährdender exzessiver Alkoholkonsum in dem Zusammenhang beschäftigen. Wir als SPD haben schon die Hoffnung, dass dieses Glasflaschenverbot nicht nur die Wirkung entfaltet, dass dann in Pappbecher umgefüllt wird, sondern dass es auch ein bisschen mit dazu beiträgt, dass dieser exzessive Alkoholkonsum auf der Straße ein Stück weit eingedämmt wird. Das werden wir hoffentlich auch im Rahmen dieser Evaluation feststellen können. Man muss über diese Punkte sprechen, Patentlösungen hat da keiner. Wir haben in dem Punkt auch Prüfaufträge benannt, aber hier nicht abschließend gesagt, so oder so wollen wir es haben. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diesen alkoholbedingten Gewaltexzessen auf dem Kiez Einhalt geboten wird. Da müssen die Maßnahmen auf den Prüfstand und deshalb werden wir uns auch das weiter anschauen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie machen interessante Schleifen und Kehren um das Thema herum, aber sagen relativ wenig darüber, wie Sie sich denn eigentlich mit uns gemeinsam die Umsetzung dieses Gesetzes und dieser Regeln vorstellen. Das ist das Entscheidende. Im Ausschuss hatten wir das auch schon, die einzigen Fragen, die Sie gestellt haben, waren Fragen zu den Ressourcen der Polizei. Sie haben Ihre Zweifel sehr deutlich gemacht, dass die Umsetzung nicht gelingen kann, weil es zu wenig Kontrollmöglichkeiten gibt. Ich glaube, die Umsetzung wird nicht gelingen, wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz in dieser Stadt bekannt zu machen, zu begründen, warum es notwendig ist, und dann gemeinsam dafür zu sorgen, dass es Akzeptanz findet. Das wird das Entscheidende sein.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Dr. An- dreas Dressel SPD: Ich kann mich gerne noch mal wieder zu Wort melden!)
Herr Voet van Vormizeele hat ausführlich dargelegt, wie unsere Debatte war und weshalb wir zu dieser Regelung gekommen sind und auch aus Sicht der GAL-Fraktion im Moment zu keiner anderen Regelung kommen konnten. Um überhaupt die Atmosphäre, dass man auf dem Kiez mit der Glasflasche in der Hand sitzt und trinkt, verändern zu können, braucht man tatsächlich beides, das Verkaufsverbot und das Verbot des offenen Mitführens. Gleichzeitig müssen wir allen, die in diese Stadt oder auf den Kiez kommen, deutlich machen, dass der Partyspaß an sich eben nicht an der Flasche hängt, sondern möglicherweise an dem, was in der Flasche ist. Da hat Herr Dr. Dressel sicherlich recht, aber daraus ein Thema zu machen, dass wir ein Alkoholverbot auf dem Kiez brauchen, führt im Endeffekt vielleicht doch dazu, dass es ein irgendwie exotischer Garten wird, aber nichts mehr von dem übrig bleibt, was den Kiez ausmacht. Das wäre auch eine Debatte, aber nicht die, die wir hier führen wollten. Im Fußballstadion und in Konzerthallen hat man das längst umgesetzt, was wir jetzt für ein zugegebenermaßen großes Gebiet wollen, und es wird eine Herausforderung sein, genau diese Atmosphäre, die sich in den Stadien oder bei Konzerten tatsächlich nicht verändert hat, auch auf dem Kiez erhalten zu können. Da fand ich die Expertenanhörung, die wir durchgeführt haben, tatsächlich interessant, denn bis auf die Vertreterin der IG St. Pauli, die sich sehr deutlich gegen das Verkaufsverbot geäußert hat, haben wir doch von dem St.-Pauli-Pastor, ich sag das mal so despektierlich, und dem Experten vom Institut für Konfliktaustragung und Mediation gehört, dass es eben darum geht, wie wir den Menschen vermitteln, was wir von ihnen wollen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Kiezes werden – davon bin ich überzeugt – diese Regelungen offensiv mittragen. Das Verbot erleichtert
für sie das Leben nicht nur, weil die Menge der Scherben geringer wird, sondern weil vielleicht tatsächlich das Gesamtgefühl auf dem Kiez sich in ein etwas sichereres verwandelt, als es jetzt möglicherweise vorhanden ist.
Die Frage bleibt also: Was macht den Kiez dann aus, wenn wir dieses Gesetz umgesetzt haben? Man darf erstens keine Waffen tragen und zweitens nicht aus Flaschen trinken und kann sie auch dort nicht kaufen. Das ergänzt das Repertoire der Touristen und Touristinnen, die zu Hause erzählen können, was es hier in Hamburg alles so zu erleben gibt. Unsere einheimischen Partygängerinnen und Partygänger werden die Party dort trotzdem finden und feiern können. Ziel dabei ist natürlich nicht, möglichst viele Bußgelder einzutreiben, für den Haushalt vielleicht nicht uninteressant, aber wir wollen eine Akzeptanz des Gesetzes bei den Besucherinnen und Besuchern schaffen durch direkte Ansprache. Zur Umsetzung des Gesetzes wurde ein Konzept erarbeitet, das uns im Innenausschuss vorgestellt wurde, sprich es werden 26 Altglascontainer an den Außengrenzen dieser Zone aufgestellt, die auch den Bereich der Waffenverbotszone umfasst. Es wird die Möglichkeit geben, die Flasche loszuwerden, genauso wie hoffentlich ein Einvernehmen darüber erzielt wird, dass es genug Möglichkeiten gibt, das darin befindliche Getränk umzuschütten. Man muss auf der anderen Seite natürlich auch mit dem Handel und den Gaststätten vor Ort reden. Ich würde mir wünschen, dass es nicht nur dazu kommt, dass zu den Verbotszeiten die Regale einmal geleert und umgeräumt werden und um sechs Uhr am Montagmorgen dasselbe Sortiment vom Freitag wieder reinkommt, sondern dass es uns gelingt, dauerhaft das Sortiment zu verändern, nicht bezogen auf den Alkoholanteil, sondern auf die Verpackung, dass wir also dauerhaft weniger Verkäufe von Getränken in Flaschen auf dem Kiez haben werden und wir nicht nur am Wochenende eine verbesserte Situation haben werden, sondern durchgängig die ganze Woche.
Herr Buss, man muss sich dann in diesem Zusammenhang noch einmal mit dem Argument der IG St. Pauli befassen, dass das Autofahren auch nicht verboten wird oder weiterhin Waffen auf dem Kiez verkauft werden dürfen. Wenn sich da ein Vergleich zwischen Glasflaschenverkauf und Waffenverkauf anstellen lassen sollte, finde ich den zumindest sehr hinkend. Es geht darum, deutlich zu machen, dass der Spaß und auch die Umsatzmöglichkeiten für die eine wie für die andere Seite nicht an der Verpackung der alkoholischen Getränke liegen.
Weiterhin ist natürlich entscheidend, dass wir die Menschen, die dort ihr Geld verdienen, bei der Umsetzung des Gesetzes mitnehmen müssen. Kultur, Kommerz, Szene und wir – die Stadt, die Politik und der Bezirk – müssen Kreativität entwickeln, damit für die 100 000 Menschen am Wochenende der Umgang mit dieser informellen Hausordnung, die nicht allen schriftlich in die Hand gedrückt wird, aber die auf Schildern zu erkennen ist, zur Selbstverständlichkeit wird.
Das Gesetz wird evaluiert werden und wenn wir vorher feststellen, dass sich überhaupt nichts verändert oder dass sich alles verändert und der Kiez an Attraktivität verliert, dann haben wir das Thema wieder hier. Aber erst einmal bin ich optimistisch, dass wir mit dieser Entscheidung den richtigen Weg gehen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es ist wohl unbestreitbar, dass es ein Gewaltproblem auf dem Kiez gibt, ein Problem, das dort überwiegend nicht entsteht, sich aber dort entlädt. Ich appelliere immer wieder daran, dass man auch über die Ursachen von Gewalt sprechen muss und es nicht bei begrenzten oder auch größeren Verboten belassen darf.
Es ist wohl auch unbestreitbar, dass es ein Problem mit Glasflaschen gibt, weil sie bei vielen Verletzungen eben doch als Waffen eingesetzt werden. Ich will auch nicht bestreiten, dass ich das Gesetz den Buchstaben nach vergleichsweise maßvoll und verhältnismäßig finde. Aber ich sehe ungelöste Probleme bei der Durchsetzung und deshalb werden wir dem Gesetz auch nicht zustimmen.
Zunächst ist der Nachweis meines Erachtens nicht erbracht, dass die Freiwilligkeit ausgeschöpft ist. Die Vertreterin der IG St. Pauli – Vertreterin des Brauereiverbandes, das muss man durchaus sagen – war der Auffassung, dass die Freiwilligkeit noch längst nicht erschöpft ist, und sie sah weitere Perspektiven, den Grad der Beteiligung am Glasflaschenverkauf auszuweiten. Das ist nicht widerlegt, die Informationen waren vorher auch andere, nämlich, dass diese Freiwilligkeit erschöpft sei.
Vor allem aber sehe ich das Konzept der Umsetzung dieses Gesetzes als sehr problematisch an. Die Probleme des Glasflaschenverkaufs oder der Mitführung von Glasflaschen, die eigentlich durch
das Gesetz gelöst werden sollen, werden von dem Gefahrengebiet selbst an die Grenzen des Gefahrengebiets verlegt. Wir alle wissen, es gibt das Problem des Vorglühens, die Jugendlichen bringen Alkohol von zu Hause mit, den sie woanders gekauft haben, sie haben die Flaschen dabei, man sieht es schon in den Bahnen, und trinken. Sie werden sich in Gebiete jenseits der Grenzen, in denen sie die Flaschen nicht mitführen dürfen, verziehen. Da werden die Menschenansammlungen größer werden, da wird es Gedränge geben, da wird der Müll zunehmen, das ist in der Anhörung deutlich geworden, die Belästigung der Anwohner durch die vorglühenden Kiezbesucher und Kiezbesucherinnen wird ansteigen und so weiter. Ich sehe darin ein großes Eskalationspotenzial, was nicht gelöst ist. Im Ausschuss stellte sich die Frage, wie es denn umgesetzt wird. Es ist undenkbar, dass es so laufen wird, wie ich es neulich einmal zufällig in Köln erlebt habe. Da hat die Bahn gehalten, man darf da keinen Alkohol mitnehmen, der Fahrer hat zu zwei jungen Frauen gesagt: Der Sekt wird in zwei Minuten ausgetrunken oder ihr müsst raus. Da haben die eine Flasche Sekt in zwei Minuten geleert.
Das kann nicht der Sinn der Sache sein, das leuchtet mir auch ein, aber es liegt ein großes Eskalationspotenzial darin. Es gab die klare Ansage der Polizei, dass sie selbstverständlich den Jugendlichen den Alkohol abnehmen und ihn wegschütten wird. Wenn sich da Menschenmengen versammeln, mit ihren Flaschen kommen und ihnen wird der Alkohol weggeschüttet, dann sehe ich die Gefahr, dass da ordentlich etwas abgeht. Das kann mir keiner ausreden, dass sich dann ein Eskalationspotenzial ergibt, das mit dem Gesetz wahrscheinlich nicht beabsichtigt ist, für das es aber auch kein Konzept gibt, wie man damit fertig wird.
Die GAL hat gesagt, das finde ich auch eigentlich vernünftig und ganz nett, dass man Kreativität entwickeln muss, wie man damit umgeht. Aber es hat sich gezeigt, dass es schon einen deutlichen Dissens zwischen GAL und CDU gab. Solche Vorschläge wie die Einrichtung von Umfüllstationen sind bei der CDU bestenfalls auf ein Lächeln gestoßen und ich sehe im Moment auch nicht, wie diese Kreativität sich da entwickeln soll. Also wie gesagt, ich konzediere das Problem, aber wenn man die genannten Einwände abwägt und wenn man abwägt, was Herr Voet van Vormizeele ausdrücklich gesagt hat, dass es sich um einen nicht unbeträchtlichen Eingriff in Grundrechte handelt, meine ich, sollte man weiter darüber nachdenken, wie man das Problem anders löst. Deshalb lehnen wir das Glasflaschenverbot ab.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass es in diesem Haus einen so breiten Konsens fast aller für dieses Gesetz gibt, und das über die meisten Fraktionsgrenzen hinweg, auch wenn ich die Bedenken auf der ganz linken Seite, also politisch, nicht räumlich, ganz und gar nicht nachvollziehen kann. Es handelt sich nicht um Regelungswahn, Frau Schneider, wie Sie es in einer Pressemitteilung bezeichnet haben, sondern es gibt das Problem, was Sie auch selbst eingestehen. Natürlich kann man es noch länger mit der Freiwilligkeit probieren. Sie sagen, man müsse es noch länger damit probieren, die Kollegen gleich nebenan sagen, dass das schon viel zu lange gedauert und alles nichts gebracht habe. Also sind wir doch mit der Gesetzesvorlage, die auch von allen als maßvoll bezeichnet wird, zeitlich genau in der goldenen Mitte. Es bietet sich an, dass man heute noch einmal ganz sachlich überlegt, warum wir dieses Gesetz brauchen. Denn natürlich bringt dieses Gesetz einen Grundrechtseingriff mit sich und deswegen muss man noch einmal fachlich und sachlich diskutieren, worum es hier eigentlich geht.
Es ist schon richtig, was Frau Möller gesagt hat. Herr Dr. Dressel, Sie können gleich darauf antworten. Sie schaffen es wirklich immer und bei jedem Thema irgendwie Ihre Pirouette zu drehen und zu Ihrem Thema zurückzukommen. Wir könnten über Feuchtbiotope in Volksdorf sprechen, Sie kämen trotzdem zum angeblichen Stellenabbau bei der Polizei.