und die sollten, ehrlich gesagt, nicht auch noch von ihrer Arbeit abgehalten werden, indem sie jede Woche sieben bis acht Kleine Anfragen von Ihnen beantworten müssen.
Am Ende möchte ich noch einmal ganz kurz auf etwas eingehen, was Frau Schneider gesagt hat, weil man das nicht ganz so stehen lassen darf. Frau Schneider, Sie sprachen davon, dass die Vertreterin der IG St. Pauli oder des Brauereiverbandes – das war übrigens eine interessante, für uns ganz neue Kombination: DIE LINKE im Gleichschritt mit dem Brauereiverband – gesagt hätte, die Freiwilligkeit wäre noch nicht ausgereizt. Nun, das kann ich verstehen; als Vertreterin einer Organisation von Gewerbetreibenden ist das ihre Meinung, eine ganz normale Meinung, wie ich finde. Aber Sie sollten auch fairerweise mitteilen, dass diese Vertreterin gesagt hat, sie würde das Mitführverbot für prima halten.
Doch, das hat sie, lesen Sie bitte nachher genauer nach – das Mitführverbot findet sie ganz hervorragend, nur eines findet sie nicht gut, nämlich das Verkaufsverbot.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass wir auf beides großen Wert legen: die Verantwortung gilt für beides. Wir wollen ein Mitführverbot und wir wollen auch diejenigen, die auf dem Kiez Glasflaschen verkaufen, in die Verantwortung nehmen. Deshalb sind wir auch für das Verkaufsverbot und auch wenn die Meinung der Vertreterin aus ihrer Sicht verständlich sein mag, so ist sie noch längst kein Beweis dafür, dass wir dieses Gesetz nicht brauchen.
Auch wenn es für Unruhe sorgt, unterstelle ich allen Fraktionen, dass sie hier ganz gezielt für interessierte Medienvertreter und –vertreterinnen ins Off sprechen.
Es muss sich jetzt niemand persönlich angesprochen fühlen. In Richtung SPD möchte ich noch einmal Folgendes betonen: Wenn das Gesetz scheitert, dann daran, dass es uns nicht gelingt, es kreativ umzusetzen.
Es wird nicht an Ihrer Prognose scheitern, dass es zu wenig Polizistinnen und Polizisten gäbe, die das Gesetz kontrollieren können.
Ich ziehe auch noch einmal den Umkehrschluss: Wenn das Gesetz nur mittels massiver Kontrolle gelingen könnte, dann wäre dieses Gesetz falsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten in diesem Parlament bei der Wahrheit bleiben. Sie, die SPD, sind 2001 abgewählt worden, weil Sie die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet haben, das wissen Sie genau. Das ist Punkt eins.
(Zurufe von der SPD und Beifall bei der SPD – Ingo Egloff SPD: Sie haben einen Kokain- süchtigen zum Innensenator gemacht!)
Verzeihen Sie, Herr Warnholz. Ich möchte doch um etwas mehr Ruhe im Plenarsaal bitten.– Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Herr Buss, ich möchte, dass der Redner mit seiner Rede fortfahren kann. – Fahren Sie fort, Herr Warnholz.
Sie wissen ganz genau, dass wir seit 2001 dauerhaft über 700 Stellen mehr im Polizeidienst haben. Alles andere, Herr Dr. Dressel, das wissen Sie genau, sind falsche Gerüchte und das gehört sich einfach nicht. Und Sie, Herr Dr. Dressel, haben, das wissen Sie auch durch eine Anfrage von mir, vor 2001 über 100 Stellen nicht besetzt gehabt, das sollten wir hier auch einmal ganz deutlich sagen.
Wenn Sie sich den aktuellen Haushalt angucken, dann werden Sie bemerken, dass wir jetzt gerade wieder über 30 Angestellte mehr im Polizeidienst haben – nehmen Sie das einmal zur Kenntnis– bei einer wachsenden Stadt,
bei steigenden Tourismus-Zahlen und all das meistert unsere Polizei, erkennen Sie das endlich einmal an.
Wer schließt sich der Empfehlung des Innenausschusses an und möchte das Gesetz über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten aus Drucksache 19/3253 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu? – Das ist der Fall.– Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf, Drucksache 19/3357, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP), Konkretisierung für den Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", HafenCity Universität Hamburg (HCU) – Profilbildung und Neubau, Zustimmung zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 8 841 Tsd. Euro in 2009 und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 56 945 Tsd. Euro in 2009 sowie zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 18 500 Tsd. Euro für 2010.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/2731: Haushaltsplan 2009/2010 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) , Konkretisierung für den Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", HafenCity Universität Hamburg (HCU) – Profilbildung und Neubau, Zustimmung zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 8 841 Tsd. Euro in 2009 und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 56 945 Tsd. Euro in 2009 sowie zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 18 500 Tsd. Euro für 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/3357 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bürgerschaft soll mit ihrem Beschluss heute die Grundlagen schaffen, damit die HafenCity Universität einen Neubau für 86,7 Millionen Euro erhält. Der Senatsantrag und die Beratung im Haushaltsausschuss halten seit über einem Monat die Stadt in Atem, weil ein Bauprojekt beschlossen werden soll, für das wesentliche Anforderungen der Landeshaushaltsordnung nicht erfüllt werden. Das ist in dieser Form ein einmaliger Vorgang und durch nichts zu rechtfertigen.
Der Neubau der HafenCity Universität darf unter keinen Umständen der Bezugspunkt dafür werden, dass der Senat, wenn es ihm politisch opportun erscheint, von der Anwendung der Landeshaushaltsordnung absieht und seine Vorlagen nicht entsprechend aufbereitet.
Bevor ich auf diese Auseinandersetzung zwischen dem Senat und dem Rechnungshof weiter eingehe, möchte ich aber die HafenCity Universität direkt ansprechen.
Die Gremien der HafenCity Universität haben sich mit einem offenen Brief per "Hamburger Abendblatt" am 13. Juni an die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft gewandt. Die Mitglieder der HCU, das sind das Präsidium, der Hochschulsenat, der Hochschulrat, der Personalrat, der AStA, die Studiendekane, haben Fragen gestellt und die will ich für die SPD-Fraktion beantworten. Ja, die Antwort auf die erste Frage, ja, wir sind für einen identitätsstiftenden Neubau für die HafenCity Universität. Nach dem grandiosen Scheitern des PPPProjektes haben wir aber, insbesondere seit dem Herbst des vergangenen Jahres, gehofft, dass die Wissenschaftsbehörde mit den Anregungen und auch den Anforderungen des Rechnungshofes die explodierenden Kosten in den Griff bekommt und das Blatt wenden kann, gegebenenfalls auch mit einem alternativen Standort in der HafenCity. Aber es ist nichts, aber auch gar nichts dergleichen passiert, nicht einmal ein Versuch ist unternommen worden, um die explodierenden Kosten zu reduzieren.
Zweiter Punkt: Ja, wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass die HafenCity Universität eine wissenschaftlich herausragende Hochschule werden soll. Dazu braucht die HCU eine Personalausstattung auf universitärem Niveau. Das ist nicht erfüllt. Die HCU ist auf Fachhochschulniveau aufgebaut und Veränderungen im Haushalt sind nicht in Sicht. Das ist das wissenschaftliche Kernproblem für die HafenCity Universität. Sie ist an der kritischen Untergröße hinsichtlich der Anzahl der Studierenden, der Lehrenden, der Werkstätten oder der experimentellen Flächen. Das Gebäude für die HafenCity Universität ist sehr teuer, aber auch sehr klein und die Ausrichtung ist so noch nicht zukunftsfähig. Gute Wissenschaftspolitik, Frau Senatorin, erkennt man nicht nur an explodierenden Baukosten, sondern an ganz anderen Dingen.
Noch einmal zur HafenCity Universität selbst. Ich glaube, dass mehrere Fraktionen Gespräche mit dem Präsidenten oder dem Präsidium geführt haben. Dabei sind zwei Dinge sehr deutlich geworden. Erstens, dass die HafenCity Universität von der BWF erschreckend wenig informiert worden ist und dass die Rechnungshofberichte mit ihren Monita überhaupt nicht bekannt waren. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Senatorin: Sie und Ihre Behörde sind verantwortlich dafür und es ist Ihre Aufgabe, die Hochschule und ihre Mitglieder spätestens seit dem Rechnungshofbericht 2008 of