Wir kommen zu Punkt 32 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Endlich integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg erstellen!
[Antrag der Fraktion der SPD: Endlich integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg erstellen! – Drs 19/3285 –]
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 34 der Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/3346 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 37 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz.
[Antrag der Fraktion der SPD: Sonderprüfung der HSH Nordbank AG nach dem Aktiengesetz – Drs 19/3374 –]
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 38 der Tagesordnung, Antrag der SPD-Fraktion: Teilnahme der Hamburger Hochschulen an einem gemeinsamen Verfahren bei der Hochschulzulassung.
[Antrag der Fraktion der SPD: Teilnahme der Hamburger Hochschulen an einem gemeinsamen Verfahren bei der Hochschulzulassung – Drs 19/3375 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 41 der Tagesordnung, Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 1.3, Neuer Titel 1341.111.33 und 1331.684.19; Altonale – städtische Gebühren.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 1.3 Neue Titel 1341.111.33 und 1331.684.19 Altonale – städtische Gebühren – Drs 19/3381 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 44 der Tagesordnung, Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: Den Sprung über die Elbe gestalten: Wilhelmsburg vor zusätzlichem Verkehr und Lärm schützen.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Den Sprung über die Elbe gestalten: Wilhelmsburg vor zusätzlichem Verkehr und Lärm schützen – Drs 19/3384 –]
Wer Ziffer 1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Ziffer ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 3 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 5 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 6 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 7 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 7 ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sich Ziffer 8 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 8 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Und wer Ziffer 9 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 9 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 45 der Tagesordnung, Antrag der CDU- und GAL-Fraktion: Masterplan Musik für die Musikstadt Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Masterplan Musik für die Musikstadt Hamburg – Drs 19/3385 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drucksache 19/3385 in der Neufassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 48 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Installation einer Solaranlage auf dem Hamburg Haus in Eimsbüttel.
[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Installation einer Solaranlage auf dem Hamburg Haus in Eimsbüttel – Drs 19/3388 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 49 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Wohnumfeldverbesserung Steendiek und Auedeich.
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Wir kommen zu Punkt 50 der Tagesordnung, Antrag der CDU-Fraktion: Verbesserung des Krisenmanagements auf dem Gebiet der Ausbreitung von Gefahrstoffen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Verbesserung des Krisenmanagements auf dem Gebiet der Ausbreitung von Gefahrstoffen – Drs 19/3390 –]
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.