Schließlich zum Bericht 19/3493, zunächst zu Ziffer 1. Auch hier sind wieder nur einstimmige Empfehlungen enthalten.
Wer möchte sich diesen anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig angenommen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig.
Wer schließt sich dem Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20, Absatz 2, Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter C an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 19/3103, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Bäume in Hamburg.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/3103, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksache 19/3123, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Verwendung der Studiengebühren.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/3123, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 19/3396, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zur Situation des Hamburger Einzelhandels.
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Der Abgeordnete Robert Heinemann hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt worden.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 19/3573, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburgs Engagement für einen sauberen Sport.
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Sportausschuss überweisen. Der Abgeordnete Rolf Reincke hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das ist der Fall. – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/3647, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Umweltverstöße und geringfügige Ordnungswidrigkeiten in Hamburg - Maßnahmen des Senats.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Umweltverstöße und geringfügige Ordnungswidrigkeiten in Hamburg - Maßnahmen des Senats – Drs 19/3647 –]
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/3647, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 19/2731, Senatsantrag: Haushaltsplan 2009/2010 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Konkretisierung für den Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", HafenCity Universität Hamburg - Profilbildung und Neubau, Zustimmung zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe 8.841 Tsd. Euro in 2009 und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 56.945 Tsd. Euro in 2009 sowie zur Umsetzung
[Senatsantrag: Haushaltsplan 2009/2010 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Konkretisierung für den Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" HafenCity Universität Hamburg (HCU) - Profilbildung und Neubau Zustimmung zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 8.841 Tsd. Euro in 2009 und Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 56.945 Tsd. Euro in 2009 sowie zur Umsetzung von Haushaltsmitteln in Höhe von 18.500 Tsd. Euro für 2010 – Drs 19/2731 –]
Der Senatsantrag aus Drucksache 19/2731 war in unserer Sitzung am 8. Juli 2009 in erster Lesung angenommen worden. Der Senat hatte einer zweiten Lesung zugestimmt.
Wer möchte nun den am 8. Juli 2009 in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit erfolgt. Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/3787, Senatsantrag: Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bundesmitteln der Bundesanstalt für Ernährung und Landesmitteln der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, der Behörde für Schule und Berufsbildung und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit zur Kofinanzierung für die Vernetzungsstelle Schulverpflegung.
[Senatsantrag: Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Bundesmitteln der Bundesanstalt für Ernährung (BLE, Projektträ- ger des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - BMELV) und Landesmitteln der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit (BWA) zur Kofinanzierung für die Vernetzungsstelle Schulverpflegung – Drs 19/3787 –]
Wer möchte diesen Senatsantrag beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig der Fall.