Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache 19/3787 nun nachträglich an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 19/3789, Senatsantrag: Realisierung des "Hauses des Waldes" im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes, hier: Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V.
[Senatsantrag: Realisierung des "Hauses des Waldes" im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes hier: Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW) – Drs 19/3789 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Der Abgeordnete Rüdiger Kruse hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/3421, Bericht des Wissenschaftsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pflichtexemplargesetzes - Ausweitung des Sammelauftrags auf digitale Publikationen und Verfahrensanpassung.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 19/2990: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Pflichtexemplargesetzes - Ausweitung des Sammelauftrags auf digitale Publikationen und Verfahrensanpassung (Senatsan- trag) – Drs 19/3421 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Pflichtexemplargesetzes aus Drucksache 19/2990 beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig erfolgt.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 19/3557, Bericht des Innenausschusses: Kettenduldungen vermeiden - Bleiberechtsregelung verlängern.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/3087: Kettenduldungen vermeiden - Bleiberechtsregelung verlängern (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/3557 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit erfolgt.
Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 19/3855, Bericht des Europaausschusses: Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee.
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/3278: Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee (CDU-Antrag) und 19/3359: Schaffung eines Parlamentsforums Nordsee (Antrag der Frakti- on der SPD) – Drs 19/3855 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit erfolgt.
Wer möchte sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das auch mit großer Mehrheit erfolgt.
Ich komme zu Tagesordnungspunkt 66, Drucksache 19/3705, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010; hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3, Behörde für Kultur, Sport und Medien zur zeitnahen Umsetzung der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3193: Haushaltsplan 2009/2010 hier: Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3, Behörde für Kultur, Sport und Medien zur zeitnahen Umsetzung der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes (Senatsan- trag) – Drs 19/3705 –]
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 68, Drucksache 19/3738, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Hamburger Plätze, 4. Tranche, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", hier: Bereitstellung von Kassenmitteln von 700 Tsd. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2009 sowie von 2 Mio. Euro Kassenmitteln im Haushaltsjahr 2010 im Einzelplan 6 beim Titel 6300.741.20 "Umgestaltung Hamburger Plätze".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3251: Haushaltsplan 2009/2010, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP), Hamburger Plätze, 4. Tranche, Einzelplan 6 "Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt", Kapitel 6300 "Verkehr und Straßenwesen", hier: Bereitstellung von Kassenmitteln von 700 Tsd. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2009 sowie von 2 Mio. Euro Kassenmitteln im Haushaltsjahr 2010 im Einzelplan 6 beim Titel 6300.741.20 "Umgestaltung Hamburger Plätze" (Senatsantrag) – Drs 19/3738 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 19/3691, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Weiterentwicklung des Planetariums im Stadtpark - besseres und günstigeres Konzept umsetzen.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksache 19/2419: Weiterentwicklung des Planetariums im Stadtpark - besseres und günstigeres Konzept umsetzen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/3691 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 74, Drucksache 19/3546, zweite Neufassung, Interfraktioneller Antrag: Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal Sexuelle Identität.
[Interfraktioneller Antrag: Hamburger Initiative zur Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Merkmal Sexuelle Identität – Drs 19/3546 (2. Neufassung) –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPD-Fraktion hier gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich erspare mir und Ihnen ein paar Ausführungen zum Thema Political Correctness im Umgang mit interfraktionellen Anträgen, ich lasse mir die Freude über das, was wir jetzt hoffentlich gleich gemeinsam beschließen werden, nicht von irgendwelchen Nickligkeiten verderben.
unsere Veranstaltung zum Thema Lesben und Schwule auf den Weg in die Verfassung vorzubereiten, hätte ich mir wirklich nicht im Traum vorstel
len können, welche Dynamik in dieser aus meiner Sicht als Nicht-Juristin trockenen Materie lag. Aber spätestens zur CSD-Woche im Sommer war dann spürbar, dass wirklich Tag um Tag die Forderung nach einer Ergänzung des Paragrafen 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität an Fahrt aufnahm und dass Podiumsdiskussion um Podiumsdiskussion auch der Druck auf die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, die dieser Sache skeptisch gegenüber standen, zunahm.