Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, wir müssen meines Erachtens den Antrag als Aufforderung an einen der großen Hauptaktionäre, also die Stadt, nehmen, die Sachen nicht so weiterlaufen zu lassen, wie das seit dem 1. April geschehen ist; das ist der eigentliche Punkt. Ich habe bereits gesagt, dass meine Fraktion überhaupt nicht gegen den Antrag ist. Ich bin nur skeptisch, ob die darin genannten drei Schwerpunkte uns wirklich weiterbringen.
Ich will Ihnen auch sagen warum. Natürlich haben wir eine vertiefte Prüfung durch KPMG gehabt. Das durfte ich zwei oder drei Stunden lang einsehen. Ich habe mich redlich bemüht, Herr Kleibauer, aber erst im Nachhinein weiß ich, dass in diesem Wirtschaftsprüfungsbericht 328, wenn ich richtig aus dem Kopf zitiere, Fehler und Auflagen moniert worden sind, und dass der Vorstand gedenkt, gegen Jahresende diesen Riesenberg abgearbeitet zu haben.
Wir haben also nicht das Problem, nachweisen zu müssen, dass auch in den Jahren 2007 und 2008 nicht alles in Ordnung gewesen ist. Das kann ich heute doch in jeder Zeitung, vom "Focus" bis hin zu den "Kieler Nachrichten", nachlesen. Wir haben damals einen riesigen Augiasstall vorgefunden und an der Spitze saß Herr Peiner und an seiner Seite Herr Freytag. Die wussten, wie die Situation ist, davon bin ich fest überzeugt, und sie haben in diesem Hause nicht vernünftig begründet, warum man diese Kapitalerhöhung braucht. Sie haben das Ruder in der Bank viel zu spät herumgerissen. Daher ist natürlich ein wesentlicher Punkt, ob wir diesem
Aufsichtsrat nachweisen können – der Staatsanwalt untersucht das auch –, dass sein Handeln vorsätzlich war und damit den Straftatbestand der Untreue begründet.
Herr Kleinbauer, wir wissen, dass es so ist. Die Frage ist nur, wie wir das der Öffentlichkeit vermitteln können und wie wir es so transportieren können, dass auch Herr Kerstan sagt, dass er jetzt Pest und Cholera gesehen habe und dann auch eine Schlussfolgerung daraus zieht. Das betrifft nicht nur den KPMG-Bericht, sondern auch die Sonderprüfung der Deutschen Bank. Aus den vorliegenden Unterlagen kann man ohne große Probleme die Schlussfolgerung ziehen, dass versucht wurde, dieses sehr kritische Urteil der Deutschen Bank einfach wegzuwischen.
Sie werden den Antrag wieder ablehnen, so wie ich Sie kenne, aber ich muss immer wieder festhalten: Sie haben die Verantwortung. Vielleicht werden wir das hier im Zwei-Monats-Rhythmus immer wieder ins Gedächtnis rufen. Sie haben die Verantwortung, Sie haben die Mehrheit, Sie könnten etwas ändern, aber Sie nehmen den starken öffentlichen Einfluss in der HSH Nordbank nicht wahr und machen eine miserable Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Auch wenn Sie das nicht hören wollen, ich muss die Anschuldigungen von Herrn Kleibauer noch einmal richtigstellen. Sie werfen uns hier wiederholt vor, wir würden den Ruf der Bank ruinieren und das ginge zu Lasten der Mitarbeiter.
Eine kritische Diskussion über die Geschäftspolitik einer Bank stärkt ihren Ruf. Was aber den Ruf einer Bank in den Schmutz zieht, sind die Vorstände, die sich 2,9 Millionen Euro Sonderzahlungen genehmigen und damit ihre eigenen Mitarbeiter und die gesamte Öffentlichkeit empören. Das gehört bitte sehr kritisiert
genauso wie diese skandalöse Geschäftspolitik, die dazu beigetragen hat, dass in der Tat Beschäftigte einer großen Bank, die mit Sicherheit über viele Jahre engagiert und kompetent gearbeitet haben, jetzt in einer ganz schwierigen Situation in der Öffentlichkeit sind. Da habe ich volles Verständnis, aber wir ändern das nicht, indem wir die Vorstände und Aufsichtsräte in Schutz nehmen, die das mit ihrer Geschäftspolitik eingebrockt haben.
Dann möchte ich etwas sagen zu dem Termin, an dem wir den Untersuchungsausschuss eingesetzt haben. Wir haben bis zum 1. April bis in die Nacht hinein zusammengesessen und ein Konzept für das weitere Vorgehen verhandelt. Unmittelbar danach haben wir begonnen zu überlegen, wie ein präziser Untersuchungsauftrag aussehen soll. Da geht Sorgfältigkeit vor Geschwindigkeit, denn ein sorgfältig ausgearbeiteter Untersuchungsauftrag zahlt sich immer in der nachfolgenden Untersuchung aus. Wenn wir einzelne Aspekte vergessen hätten, dann wären Sie doch die ersten, die im PUA sagen würden: Um diese Bereiche dürfen wir uns nicht kümmern, denn das hättet ihr gleich bei der Einsetzung sagen müssen. Deswegen haben wir den Antrag sehr sorgfältig und über mehrere Seiten aufgesetzt und dann gemeinsam beschlossen.
Als Nächstes komme ich zur Aktenlage. Wenn wir nicht aufpassen, wird es selbstverständlich bis November dauern, bis wir vernünftig loslegen können, weil noch ein Teil der Akten fehlt. Das ist auch in Bezug auf die Arbeitsplanung im Untersuchungsausschuss ein Problem. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung auch zu Recht den Senat aufgefordert, sich mit der Aktenbeschaffung zu beeilen und diese nicht hinauszuzögern, weil wir sonst im Untersuchungsausschuss nicht einmal eine vernünftige Arbeitsplanung machen können.
Wenn man sich die bisher vorliegenden Akten einmal ansieht, dann fällt auf, dass diese Unterlagen an ganz entscheidenden Stellen, wo es nämlich um einzelne Geschäfte geht, geschwärzt sind. Da bin ich einmal gespannt, wie wir ohne eine vernünftige Untersuchung auch dieser Einzelgeschäfte am Ende die wirklichen Ursachen für dieses 2,8-Milliarden-Euro-Problem herausfinden wollen, wenn uns die entscheidenden Stellen immer wieder geschwärzt und im Untersuchungsausschuss vorenthalten werden.
Diese Sonderprüfung ist deshalb eine wunderbare, geradezu zwingende Ergänzung, selbst wenn sie ein Jahr dauern sollte. Herr Kleinbauer, vielleicht sind Sie ehrgeizig und wollen schon in neun Monaten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorliegen haben. Wir haben, wenn es sein muss, eineinhalb Jahre Zeit, um die Ergebnisse eines Sonderberichtes in die Arbeit einzubringen. Zur Not dürfte es auch eine noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Wir versuchen, alles Notwendige zu tun, um die Ursachen wirklich aufzuklären. Ein veröffentlichter Sonderbericht könnte möglicherweise sehr dazu beitragen.
gen Fragen formuliert hätten. Natürlich haben wir damit gerechnet, dass Sie sagen, unsere Fragestellungen seien nicht präzise genug oder wir als Sozialdemokraten hätten in unserer nicht eben großen Kompetenz wichtige Punkte vergessen. Sie können gern zu dem Gelingen unseres Antrages beitragen. Wir würden Ihre Ergänzungen mit aufnehmen und hätten dann eine gute Vorlage, die es dem Senat ermöglicht, eine Sonderprüfung mit der richtigen Fragestellung zu veranlassen. Möglichkeiten hat dieser Senat, zusammen mit SchleswigHolstein, allemal, auch als Minderheitenaktionär. Sie müssen nur wollen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tschentscher, Sie irren sich in einem Punkt. Nehmen wir einmal an, es gäbe einen Sonderprüfungsbericht, dann würde er nur dann veröffentlicht, wenn es sich um eine börsennotierte Gesellschaft handelte; Paragraf 142. Nehmen wir einmal an, es wäre eine börsennotierte Gesellschaft, dann handelt es sich immer noch um eine Bank und Sie würden in dem Sonderprüfungsbericht die gleichen Stellen geschwärzt vorfinden wie in den Unterlagen, die Sie jetzt bekommen; daran würde sich nichts ändern. Sie würden in einem Sonderprüfungsbericht mit größter Wahrscheinlichkeit nicht viel mehr finden als das, was Sie bereits in den Wirtschaftsprüfungsberichten der KPMG des letzten Jahres gefunden haben.
(unterbrechend) : Herr Abgeordneter Hakverdi, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen?
Herr Dr. Bischoff, Sie haben gesagt, Sie hätten nur zwei oder drei Stunden Zeit gehabt, um in die Wirtschaftsprüfungsberichte Einblick zu nehmen. Das stimmt nicht. Wenn Sie gewollt hätten, hätten Sie die Möglichkeit gehabt, ein zweites Mal hinzugehen. Zudem lagen die Berichte bei der Bank an
Wenn Ihnen zur Vervollkommnung Ihres Wissensstandes drei Stunden ausgereicht haben, darf ich Sie dazu beglückwünschen. Es stimmt aber nicht, dass Sie nicht mehr Zeit dafür hatten.
In einem Punkt haben Sie aber recht: Ich habe einen ganz einfachen Geschmack, ich bin immer für beste Qualität.
Ich frage mich, warum das Ihnen nicht genauso geht. Sie hätten sich mit diesem Thema beschäftigen können, dann hätten Sie gesehen, dass die von Ihnen unterstellten Beanstandungen im Wirtschaftsprüfungsbericht sehr detailliert adressiert worden sind. Sie können diesen Bericht übrigens auch im PUA heranziehen, das ist nicht neu. Sie können den Bericht durchaus einsehen oder etwa nicht? Was versprechen Sie sich also von Ihrem Antrag, abgesehen davon, dass Sie immer noch versuchen, Vorstand und Aufsichtsrat in der Öffentlichkeit vor sich herzutreiben.
Herr Dr. Tschentscher, ich habe eben gehört, dass Sie kein Vertrauen mehr haben, weder in den Vorstand, noch in den Aufsichtsrat. Dabei sind die Leute, zu denen Sie besonders wenig Vertrauen haben, die Senatsvertreter, gar nicht mehr im Aufsichtsrat. Der neue Aufsichtratsvorsitzende, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Herr Kopper, ist natürlich auch einer, der mauschelt. Herr Kopper hat wahrscheinlich gar kein Interesse daran, dass aus der Bank etwas wird. Das Gegenteil ist der Fall. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Herr Kopper ein Interesse daran hat, seinen Namen zu beschmutzen, indem er Aufklärungsarbeiten behindert oder etwas unternimmt, das der Gesundung der Bank im Wege steht.
Was haben Sie gegen diesen Aufsichtsrat? Warum haben Sie kein Vertrauen zu ihm? Hat er Ihnen irgendeinen Anlass zu diesem Misstrauen gegeben? Sie beschädigen die Leute, bevor Sie wissen, was sie überhaupt abliefern.
Last, not least kann ich Ihnen eigentlich nur eine Empfehlung geben: Ziehen Sie doch diesen Antrag zurück, weil er nichts bringt. – Vielen Dank.
Witzig, witzig, nicht wahr? Es geht ja nur um ein paar Milliarden, ist doch gar nichts los, das muss man niemandem erklären.
(Kai Voet van Vormizeele CDU: Das ist oberlehrerhaft! – Ingo Egloff SPD: Immer an die eigene Nase fassen, Herr van Vormizee- le!)