Wolfgang Joithe-von Krosigk
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Das Wort hat Frau Dr. Föcking, für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Frau Möller, für maximal fünf Minuten.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen sodann zur Abstimmung über den Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses aus der Drucksache 19/8251.
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer möchte das in Ziffer 3 der Ausschussempfehlung enthaltene Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 48, Drucksache 19/8270, Bericht des Umweltausschusses: Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKWLaufzeitverlängerung und Beteiligung des Bundesrates bei Entscheidung über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken.
[Bericht des Umweltausschusses über die Drucksachen 19/7282: Verfassungsklage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung (Antrag der Fraktion DIE LINKE) und 19/7287: Beteiligung des Bundesrates bei Entscheidung über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/8270 –]
Die in den Ziffern 1 und 2 erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Wer möchte darüber hinaus Ziffer 3 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 50, Drucksache 19/8348, Bericht des Innenausschusses: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche und Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 19/7566: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche (Antrag der Fraktion der SPD) und 19/7657: Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/8348 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Von Ziffer 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 19/8349, Bericht des Innenausschusses: Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende und Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen 19/7547 (Neufassung): Erweiterung der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende (ZEA) (Antrag der Fraktion der GAL) und 19/7658: Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/ Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/8349 –]
Der Abgeordnete Gunnar Eisold hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Von Ziffer 2 der Ausschussempfehlung hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 19/8353, Bericht des Innenausschusses: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Personalausweise.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/7649: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Personalausweise (Senatsantrag) – Drs 19/8353 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Personalausweisgesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes aus Drucksache 19/7649 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 19/8333, Antrag der CDU-Fraktion: Sportentwicklungsplan/ Sportanlagennutzungsgebühren.
[Antrag der Fraktion der CDU: Sportentwicklungsplan/Sportanlagennutzungsgebühren – Drs 19/8333 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das würde ich gerne noch einmal wiederholen und auszählen lassen.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit mehrheitlich beschlossen.
Tagesordnungspunkt 59, Drucksache 19/8337, Antrag der GAL-Fraktion: Bildungsinvestitionen finanzieren – Ost-Soli zum Bildungssoli umbauen.
[Antrag der Fraktion der GAL: Bildungsinvestitionen finanzieren – Ost-Soli zum Bildungssoli umbauen – Drs 19/8337 –]
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 19/8338, Antrag der GAL-Fraktion: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben.
[Antrag der Fraktion der GAL: Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufheben – Drs 19/8338 –]
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 62, Drucksache 19/8340, Antrag der GAL-Fraktion: Gremienbesetzung.
[Antrag der Fraktion der GAL: Gremienbesetzung – Drs 19/8340 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 19/8346, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Keine Einführung von Sportanlagennutzungsgebühren! – Drs 19/8346 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle das Sitzungsende fest und wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Ende: 19.22 Uhr
Das Wort hat Herr Hackbusch.
Das Wort hat Frau Heyenn.
Das Wort hat Herr Dr. Tschentscher.
Das Wort hat Herr Wankum.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/7672 an den Innenausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 19/7671, Antrag der SPD-Fraktion: Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen – Drs 19/7671 –]
Wird das Wort gewünscht? – Herr Dr. Dressel, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Herr Voet van Vormizeele.
Das Wort hat Frau Möller.
Das Wort hat Frau Schneider.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu Abstimmung.
Wer dem Antrag der SPD–Fraktion aus der Drucksache 19/7671 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich stelle das Ende des Sitzungstages fest und wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Ende: 19.56 Uhr
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Die Fraktionen haben vereinbart, dass über die gleichlautenden Anträge von GAL- und CDU-Fraktion einerseits sowie von SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE andererseits gemeinsam abgestimmt werden soll. Wenn es dagegen keinen Widerspruch gibt, dann verfahren wir so.
Wer möchte den gleichlautenden Anträgen aus den Drucksachen 19/7229 und 19/7278 seine Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen worden.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Gegenstimmen aus dem Hause? – Die sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit auch endgültig beschlossen worden.
Frau Möller?
Gut, dann handeln wir das auch ab.
Die GAL möchte beide Drucksachen nachträglich an den Schulausschuss überweisen.
Gibt es dazu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Stimmen dafür? – Machen wir es doch einmal umgekehrt, es klappt aber. Das ist dann somit einstimmig beschlossen worden und an den Schulausschuss überwiesen.
Kommen wir zu den Wahlergebnissen.
Das Wahlergebnis der Wahl von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Wissenschaftsstiftung Hamburg, Herr Dr. Martin Willich. Es wurden insgesamt 111 Stimmen abgegeben, davon 98 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Martin Willich gewählt.
Wahlergebnis der Wahl ebenfalls von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Wissenschaftsstiftung Hamburg, hier Dr. Willfried Maier. Insgesamt wurden 110 Stimmzettel abgegeben, davon 96 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Dr. Willfried Maier gewählt.
Als nächstes Professor Dr. Barbara Vogel. Insgesamt wurden 109 Stimmzettel abgegeben, davon 91 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Professor Dr. Barbara Vogel gewählt.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/7129, Bericht des Umweltausschusses: Hamburg – Umwelthauptstadt Europas 2011.
Wer wünscht das Wort? – Herr Hackbusch, Sie haben das Wort.
Das Wort hat Frau Stöver.
Das Wort hat Frau Dr. Schaal.
Das Wort hat Herr Dr. Bischoff für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Herr Goldberg für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Herr Kerstan, ebenfalls für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Frau Veit für maximal fünf Minuten.
Das Wort hat Herr Tschentscher für maximal fünf Minuten.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/7073.
Wer möchte diesem folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/6874.
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen und somit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Die Fraktion der GAL beantragt eine nachträgliche Rücküberweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65, Drucksache 19/6875, Bericht des Haushaltsausschusses: Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6235: Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bil- genentwässerungsverband-Staatsvertrag) (Se- natsantrag) – Drs 19/6875 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zum BilgenentwässerungsverbandStaatsvertrag aus der Drucksache 19/6235 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 65a, Drucksache 19/7000, Bericht des Haushaltsausschusses: Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg: Unterrichtung der Bürgerschaft über Veränderungen in der Projektplanung und Einwerbung von Kassenmitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2010 im Einzelplan 9.1 "Finanzbehörde", Kapitel 9020, Titelgruppe Z 67 "Haushaltsmodernisierung".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/6610: Projekt Neues Haushaltswesen Hamburg: Unterrichtung der Bürgerschaft über Veränderungen in der Projektplanung und Einwerbung von Kassenmitteln in Höhe von 9 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2010 im Einzelplan 9.1 "Finanzbehörde" Kapitel 9020 Titelgruppe Z 67 "Haushaltsmodernisierung" (Senatsantrag) – Drs 19/7000 –]
Der Abgeordnete Jan Quast hat mir mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen werde.
Wer möchte nun der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 69, Drucksache 19/6854, Bericht des Innenausschusses: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/6147: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte ganzheitlich bekämpfen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6854 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 19/6855, Bericht des Innenausschusses: Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten und Umgang mit ärztlichen Attesten in Rückführungsfällen.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksachen: 19/6245: Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) 19/6369: Umgang mit ärztlichen Attesten in Rückführungsfällen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6855 –]
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen Kenntnis genommen hat.
Wer möchte sich dem Ersuchen aus Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 72, Drucksache 19/6876, Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz: Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine.
[Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz über die Drucksache 19/ 3991: Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/6876 –]
Wer möchte das in Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnungspunkt 76, Drucksache 19/6724, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: Multifunktionshaus Eilbek.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: Multifunktionshaus Eilbek – Drs 19/6724 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 19/6725, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 - Investitionsfonds des Sonderinve
stitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Kinderund Jugendkulturhaus in Lohbrügge (KIKU).
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 – Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Kinder- und Jugendkulturhaus in Lohbrügge (KIKU) – Drs 19/6725 –]
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 78, Drucksache 19/6775, Antrag der GAL-Fraktion: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010, Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010", hier: St. Pauli Stadtteilausstellung aus der Sammlung St. Pauli Museum.
[Antrag der Fraktion der GAL: Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms "Hamburg 2010" hier: St. Pauli Stadtteilausstellung aus der Sammlung St. Pauli Museum – Drs 19/6775 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 80, Drucksache 19/6780, Antrag der SPD-Fraktion: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in St. Petersburg stärken.
[Antrag der Fraktion der SPD: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in St. Petersburg stärken – Drs 19/6780 –]
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 81, Drucksache 19/6800, Antrag der SPD-Fraktion: Beitrag zum Umweltschutz: Elektromobilität durch Wechselkennzeichen fördern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Beitrag zum Umweltschutz: Elektromobilität durch Wechselkennzeichen fördern – Drs 19/6800 –]
Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 83, Drucksache 6948, Antrag der CDU-Fraktion: Spielhallen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Spielhallen – Drs 19/6948 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26, Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Frau Artus, Sie haben das Wort für maximal fünf Minuten.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der CDU–Fraktion aus der Drucksache 19/6948 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Ich stelle das Sitzungsende fest und wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Ende: 19.37 Uhr
Das Wort hat Frau Jürs.
Das Wort hat Frau Blömeke.
Das Wort hat Frau Artus.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte Ziffer 1 der Empfehlung des Schulausschusses aus Drucksache 19/6505 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlung annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6, Drucksachen 19/6462 bis 19/6465, Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/6462 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/6463 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/6464 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/6465 –]
Ich beginne mit dem Bericht 19/6462.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 145/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Bericht aus der Drucksache 19/6463, zunächst zu Ziffer 1.
Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 372/09 sowie 187, 236, 345, 346, 348, 351, 355, 356, 365, 366, 379, 380, 395, 396, 417, 430, 444 bis 495, 500 und 501, alle aus 2010, abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Weiter zum Bericht 19/6464, auch hier zunächst zu Ziffer 1.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 319/10 hinsichtlich der Freistellung von Kita-Kosten bei Kann-Kindern im Falle der frühzeitigen Einschulung abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mehrstimmig angenommen.
Wer schließt sich den übrigen Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 319/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Schließlich zum Bericht 19/6465, wiederum zu Ziffer 1.
Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Von der Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene
Sammelübersicht
haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist somit einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 10, Drucksache 19/6156, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: IKEA – wie geht es weiter?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: IKEA – wie geht es weiter? – Drs 19/6156 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wird Besprechung beantragt? – Das sehe ich nicht.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 19/6156 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.
Nun zum Tagesordnungspunkt 15, Drucksache 19/6416, Senatsmitteilung: Bericht über den Stand der Abwicklung des Süderelbefonds und die Weiterentwicklung der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln.
[Senatsmitteilung: Bericht über den Stand der Abwicklung des Süderelbefonds und die Weiterentwicklung der
wasserwirtschaftlichen Maßnahmen unter Inanspruchnahme von Kofinanzierungsmitteln – Drs 19/6416 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Einstimmig angenommen.
Nun zu Tagesordnungspunkt 16, Drucksache 19/6466, Senatsmitteilung: Haushaltsjahr 2009/ 2010, Modellvorhaben Gemeinschaftsstraßen, Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken.
[Senatsmitteilung: Haushaltsjahr 2009/2010 Modellvorhaben Gemeinschaftsstraßen Umsetzung der Maßnahmen in den Bezirken – Drs 19/6466 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.