Wer den Interfraktionellen Antrag aus der Drucksache 19/4001 in der Neufassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/4094, Bericht des Haushaltsausschusses: Stabilisierung der Hapag-Lloyd AG durch Gesellschafterbeiträge und Landesbürgschaft.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3922: Stabilisierung der Hapag-Lloyd AG durch Gesellschafterbeiträge und Landesbürgschaft (Se- natsantrag) - Drucksache 19/4094 -]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Das Teuerste kommt jetzt zum Schluss. Nachdem wir die wirklich wichtigen Themen des Senats und der ihn tragenden Fraktionen – Geothermie und Reiseberichte aus Marseille – besprochen haben, kommen wir jetzt zum Thema Hapag-Lloyd.
Wieder müssen wir heute in der Bürgerschaft unter erheblichem Zeitdruck entscheiden. Den Weg zu dieser schnellen Entscheidung haben wir aber freigemacht, weil die Krise der Wirtschaft und die Krise Hapag-Lloyds dies verlangen. Wieder einmal müssen wir eine Entscheidung treffen, die für unsere Stadt erhebliche finanzielle Risiken birgt.
Da ist zum einen der Kaufpreis von 483 Millionen Euro auf Grundlage eines Unternehmenswertes, der im Sommer 2008 festgesetzt wurde, lange bevor der Welthandel einbrach und mit ihm die Frachtraten und damit die Erträge der Reederei. Doch zu diesem Kaufpreis kommt noch Erhebliches dazu. Es sind 76 Millionen Euro für die Übernahme des Containerterminals in Altenwerder, es sind 25 Millionen Euro im Jahr 2011 für die Erstattung an die TUI in diesem Zusammenhang, 66 Millionen Euro für die anstehende Kapitalerhöhung und 175 Millionen Euro für die 2010 geplante Kapitalerhöhung. Zusammen sind das 826 Millionen Euro. Dazu kommt dann noch die Bürgschaft Hamburgs über 540 Millionen Euro, also insgesamt 1,3 Milliarden Euro, für die die Stadt beziehungsweise die städtische HGV bei Hapag-Lloyd geradestehen soll – wieder ein Unternehmen, das früher Gewinne machte und dem heute der Staat helfen muss.
Es drängt sich eine Parallele zur HSH Nordbank auf und auch ein wenig zur Debatte, die wir vorhin geführt haben. 1,3 Milliarden Euro, das ist eine Menge Holz, das ist viel Geld, aber auf der anderen Seite wird der Senat nach seinen Plänen in den nächsten Jahren jedes Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden machen, und zwar nicht wegen Hapag-Lloyd, die Schulden macht die HGV und die kommen gesamtstädtisch noch obendrauf.
Trotz dieser Dimensionen ist der Fall Hapag-Lloyd grundlegend anders geartet als der Fall der HSH Nordbank, auch wegen des Betrags, denn wenn Hapag-Lloyd trotz der Hilfen – das wollen wir alle nicht hoffen – insolvent werden würde, wäre der Schaden groß, aber die Stadt wäre dann dennoch nicht finanziell in ihrer Existenz bedroht. Wenn aber die Rettung der HSH Nordbank nicht gelingt, sind nicht nur die 1,5 Milliarden Euro Kapi
talzuschuss weg, sondern auch die 10 Milliarden Euro Garantie und es droht die Haftung für weitere 22 Milliarden Euro im Rahmen der Gewährträgerhaftung. Bei der HSH Nordbank rechtfertigt insoweit schon allein die Dimension des Haftungsrisikos im Falle einer Abwicklung diese enorme finanzielle Hilfe seitens der Stadt. Aber nicht nur diese völlig andere Dimension des Risikos ist bei Hapag-Lloyd eine andere.
Erstens: Wir haben eine Reederei, die unverschuldet in die Krise gekommen ist, völlig anders als bei der HSH Nordbank.
Zweitens: Wir haben keinerlei Hinweise aus den Beratungen, dass Hapag-Lloyd durch eine riskante, expansive Geschäftspolitik in die Schieflage geriet, auch das ist völlig anders als bei der HSH Nordbank.
Drittens: Man darf nicht unterschätzen, dass wir einen Vorstandsvorsitzenden haben, der auch hinsichtlich seines eigenen Gehalts verantwortungsvoll handelt, auch das völlig anders als bei der HSH Nordbank, bei Herrn Nonnenmacher.
Viertens: Wir haben ein Unternehmen, das mit der Containerschifffahrt ein überzeugendes Geschäftsmodell hat mit unverwechselbarem Bezug zu unserer Stadt und ihrem Hafen; auch das ist völlig anders als bei der HSH Nordbank.
Das oftmals, auch vom Senat, geführte Wort des Traditionsunternehmens möchte ich ausdrücklich nicht anführen. Tradition kann und darf, auch, wenn das in Ihren Ohren vielleicht kaltherzig klingen mag, nicht die Rettung mit derartigen finanziellen Risiken begründen. Wir wollen Hapag-Lloyd nicht wegen der großen Tradition retten, sondern weil Hapag-Lloyd unserer Auffassung nach ein Unternehmen mit Zukunft ist; deshalb helfen wir und nicht aus Traditionsgründen.
Hamburg ist, das wollten hier alle im Saal, um die Übernahme von NOL zu verhindern, Gesellschafter bei Hapag-Lloyd. Wir müssen uns nun als Gesellschafter, als Unternehmenseigner mindestens an die gleichen Ansprüche halten, die wir sonst auch gerne öffentlich, parteiübergreifend an Frau Schickedanz, Frau Scheffler, die Familie Porsche oder die Deutsche Bank richten. Wenn wir fordern, dass vor einer Bundeshilfe die privaten Eigentümer der Unternehmen ihren Teil leisten müssen, dann muss dies auch für uns als Stadt, als Eigentümer von Hapag-Lloyd gelten. Wir können nicht Seite an Seite mit den Beschäftigten für ein Übernahmeangebot demonstrieren und uns auch feiern lassen, Herr Schira war mit dabei.
Die haben schon freundlich geklatscht, als wir zugesagt haben. Sie haben nicht zugehört, ich sage doch, wir haben uns dort gemeinsam feiern lassen.
Logischerweise müssen wir uns jetzt in den Zeiten, da es Risiken zu schultern gilt, auch zu unserer Verantwortung bekennen. Wir dürfen uns nicht wegducken, das sind wir im Übrigen auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, die nämlich den Einstieg bei Hapag-Lloyd finanziert haben.
Wenn man anderer Auffassung wäre – wie manch Finanzsenator in früheren Zeiten, als er noch keine Verantwortung trug, als er noch Oppositionssprecher für den Bereich Haushalt war, als er jedes staatliche Engagement abgelehnt hat –, oder auch die neoliberale Grundhaltung von Herrn Westerwelle hätte, dann müsste man sich konsequent aus allen Unternehmungen herausziehen.
Wir Sozialdemokraten wollen aber erstens, dass die Milliardeninvestitionen der Steuerzahler in den Hafen gerettet werden, denn sie würden im Falle einer Hapag-Lloyd-Pleite verloren gehen, sie wären Fehlinvestitionen. Zweitens wollen wir einen starken Staat, der gezielt Unternehmen hilft, auch wenn damit unvermeidlich unternehmerische Risiken auf unsere Stadt zukommen; wir stehen aber zu dieser Verantwortung.
Das verlangen wir, ich glaube, wir alle, auch von den anderen Gesellschaftern; da sind natürlich auch noch Herr Kühne und sein Berater, Herr Peiner. Das Ad-hoc-Paket über den Ankauf des CTA-Anteils in Höhe von 315 Millionen Euro war unter anderem nur deshalb notwendig, weil Herr Kühne in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Hapag-Lloyd zum Sanierungsfall erklärte und dadurch Banken absprangen. An diesen 315 Millionen Euro hat sich dann im Übrigen Herr Kühne nicht beteiligt.
Ich will deutlich für meine Fraktion erklären, dass es schwer erträglich ist, wenn wir bei den parlamentarischen Beratungen mit Verschwiegenheitsverpflichtung und Strafandrohungen überzogen werden, während gleichzeitig ein Privater durch Zeitungsinterviews die Reederei in eine existenzielle Krise hineinredet, ohne dabei jede ernsthafte Konsequenz fürchten zu müssen. Das kann und will ich nicht akzeptieren.
Ich will nicht in Abrede stellen, dass es gut ist, dass Herr Kühne sich am Ende doch noch beteiligt an der großen Hilfe, aber es kann auf der anderen Seite nicht sein, dass das Parlament so unter
In diesem Punkt spielt auch die TUI eine Rolle. Nach dem, was wir wissen, beteiligt sich die TUI an der Rettung entsprechend ihres Anteils und auch ihrer Verantwortung als Alteigentümer. Die TUI hat aber auch von den neuen Eigentümern, also vom Konsortium, einen sehr guten, aus unserer Sicht einen viel zu guten Preis erhalten. Der Unternehmenswert von über 4 Milliarden Euro, der einem Kaufpreis von 2,1 Milliarden Euro zugrunde lag, stammt aus dem Sommer 2008, vor der Lehman-Pleite, vor der weltweiten Rezession und vor dem Einbruch des Welthandels und der Frachtraten. Da müssen sich der Senat, Herr Dr. Freytag und auch Herr Gedaschko schon fragen lassen, warum man diesen Unternehmenswert noch im Oktober 2008 und auch noch bei den Nachverhandlungen im Frühjahr 2009 akzeptiert hat. Unsere Hamburger Aufgabe ist es, Hapag-Lloyd zu retten, es ist nicht unsere Aufgabe, TUI zu retten. Das wäre, wenn überhaupt, die Aufgabe Niedersachsens und die von Herrn Wulff, aber sie ist keine Hamburger Aufgabe.
Wir haben keinen Verlass und keinen Anlass, Ihrem Agieren und Ihrem politischen Agieren Vertrauen zu schenken. Wir sind in der Vergangenheit bei dem wichtigen und richtigen Projekt der Elbphilharmonie mehrfach getäuscht worden. Hinsichtlich der Lage der HSH Nordbank haben Sie im Bürgerschaftswahlkampf – da halte ich mich jetzt einmal an die Sprachregelung des Parlaments –, höflich formuliert, die Unwahrheit gesagt.
Herr Freytag hat sogar bis zu einem späteren Zeitpunkt so getan, als wäre alles in Ordnung, obwohl gleichzeitig schon längst die Bankenaufsicht beim Bürgermeister angerufen hatte und von der Schließung die Rede war.
Auch die Umstände der Sonderzahlung an Herrn Nonnenmacher sind kein Grund, diesem Senat in irgendeiner Weise Vertrauen zu schenken und anders als bei der HSH Nordbank werden auch, das kann man positiv vermerken, in der Senatsdrucksache die Risiken offen benannt. Es können eben weitere Hilfen notwendig werden, wenn die Erholung des Welthandels und der Frachtraten später eintritt als im Worst-Case-Szenario unterstellt, wenn sich die Bunkerpreise erhöhen oder wenn
das Sanierungsprogramm nicht realisiert wird. Und wenn die Kredite der Banken oder der Bürgschaft des Bundes nicht rechtzeitig oder in der notwendigen Höhe zustande kommen, dann droht noch immer Insolvenz.
Es gibt also noch erhebliche Unwägbarkeiten. Trotzdem haben wir uns entschlossen, am Ende Ja zu sagen, auch wenn unsere Zustimmung kein Blankoscheck ist. Deswegen fordern wir aufgrund der Erfahrungen mit diesem Senat, dass es angebracht ist, das Parlament regelmäßig und auch sehr kurzfristig über die Entwicklung von Hapag-Lloyd zu informieren, und zwar nicht nur in irgendwelchen Gesprächen, die zwischen Tür und Angel hier auf den Gängen des Rathauses stattfinden, sondern in der Form, in der das Parlament informiert wird und das heißt, mit deutlichen, nachvollziehbaren Vorlagen, beratungsfähigen Vorlagen im Haushaltsausschuss und nicht mit Telefonanrufen oder Gesprächen am Rande von Bürgerschaftssitzungen. Das erwarte ich auch, wenn Sie einmal nicht unsere Zustimmung als erforderlich sehen, sondern ich erwarte, dass diese Informationen auch dann fließen, wenn Sie nicht auf die Stimmen der Sozialdemokraten in den Ausschüssen oder der Bürgerschaft angewiesen sind.
Wir unterstützen also mit unserer Zustimmung heute nicht Sie, nicht den Senat, sondern die Beschäftigten von Hapag-Lloyd, die Beschäftigten im Hafen und vor allen Dingen diejenigen, deren Arbeitsplätze von einer Pleite der Reederei akut bedroht wären.
Wir stellen uns damit der Verantwortung, wir stehlen uns nicht aus selbiger und wir stehen zu der Verantwortung für Hamburg und seinen Hafen, der auch, trotz aller Kreativwirtschaft und allen anderen Bemühungen, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt ist. Deshalb haben wir den Entschluss gefasst, der Drucksache zuzustimmen. Ich weiß, dass ich die Hoffnung kaum hegen darf, dass der Senat vielleicht sein Verhandlungsgeschick uns gegenüber verändert, ich appelliere aber trotzdem daran, uns in angemessener Weise zu beteiligen und zu informieren. Und Sie können sich – weniger Sie, aber die Menschen in dieser Stadt – darauf verlassen, dass in den wichtigen Grundentscheidungen dieser Stadt Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Geschichte unserer Stadt stehen und zu unserer eigenen Geschichte stehen; auf uns ist Verlass. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Abgeordneten Goldberg das Wort erteile, darf ich Folgendes festhalten: Es wurden diverse Zwischenrufe gemacht und einmal fiel auch ein Wort, das dem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht angemessen ist. Es handelte sich um das Wort, das ich hier nicht aus
sprechen möchte, aber es war etwas anders ausgedrückt, als sei es die Unwahrheit gewesen. Ich darf Sie also bitten, sich auch bei Zwischenrufen an diesen Sprachgebrauch zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich finde es ganz toll, dass Sie sich einem so wichtigen Thema der Stadt, nachdem ich Sie schon mehrfach darum gebeten habe, auch einmal inhaltlich nähern. Ich finde das gut, und aus diesem Grund war der Applaus Ihrer Fraktion gerechtfertigt.