Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich finde es ganz toll, dass Sie sich einem so wichtigen Thema der Stadt, nachdem ich Sie schon mehrfach darum gebeten habe, auch einmal inhaltlich nähern. Ich finde das gut, und aus diesem Grund war der Applaus Ihrer Fraktion gerechtfertigt.
Ich finde auch, dass Sie sich dem Thema inhaltlich wirklich gut genähert haben. Das fängt schon damit an, dass Sie die Investitionen, die wir tätigen, und auch das Risiko, das wir jetzt direkt übernehmen, rechnerisch richtig nachvollzogen haben.
Ich finde allerdings, dass Ihre Abgrenzung von den Risiken zur HSH Nordbank nur bedingt richtig ist, und zwar deshalb, weil die Risiken für die Stadt weit über das hinausgehen, was das direkte Investment und die Übernahme von Bürgschaften angeht. Insofern unterstützen wir auch nicht nur ein Unternehmen, sondern eine gesamte Industrie. Sie wissen, dass Hapag-Lloyd im Rahmen der Grand Alliance über 40 Prozent der Umsatzerlöse der HHLA ausmacht. Für den Fall, dass Hapag-Lloyd nicht mehr existieren würde, würde das nicht nur den Wertverlust der Beteiligung an der Hapag bedeuten, es würde auch eine erhebliche Wertminderung unserer Beteiligung an der HHLA bedeuten. Es hängen 20 000 Arbeitsplätze daran mit dem dazugehörigen Steueraufkommen und wenn Sie das kapitalisieren, macht das auch noch einmal ein paar Milliarden Euro aus. Also ist es bei Weitem nicht so, dass sich das Risiko des Investments in die HSH Nordbank reduziert auf das, was wir dafür bezahlen und das, was wir an Bürgschaften übernehmen.
Dann haben Sie sich über einen Mitgesellschafter beklagt, nämlich Herrn Kühne. Da muss ich Ihnen, lieber Herr Neumann, recht geben. Mit seinen Verlautbarungen hat der Mann einen Fehler gemacht.
Das weiß er selbst auch. Nach allem Hin und Her finde ich eines jedoch gut, dass er, nachdem er dies erkannt hat, es artikuliert hat und sich nicht aus der Verantwortung stiehlt, sondern ganz im Gegenteil sogar bereit ist, im Rahmen der Kapitalerhöhung Anteile zu übernehmen von anderen Gesellschaftern, die hasenfüßig geworden sind und die kein Interesse mehr daran haben, an der Kapitalerhöhung mitzuwirken. Das hätten Sie der Voll
ständigkeit halber dazu noch sagen können. Sie können Herrn Kühne bei diesem Punkt ablehnen, weil er einen Fehler in seiner Kommunikation gemacht hat, Sie können ihm aber nicht vorwerfen, dass er gekniffen hätte und dass er nicht verantwortlich gehandelt hätte an der Stelle, wo er bereit war, die Kapitalerhöhung mitzuzeichnen.
Ihre Aufforderung am Ende, wenn wir schon so viel Geld in Hapag-Lloyd investieren, regelmäßig darüber zu berichten, halte ich für eine gute Idee, die ich gerne aufgreife, genau wie bei der HSH Nordbank.
Bei einem so wichtigen Unternehmen finde ich es gut, wenn wir es regelmäßig, halbjährlich, vielleicht sogar quartalsweise, im Haushaltsausschuss berichten lassen. Das ist eine gute Idee, die hätte von uns sein können, das unterstütze ich sehr.
Vielen Dank, Herr Böwer. Applaus von der Opposition ist immer sehr wohltuend, vor allen Dingen, wenn man die eigene Fraktion damit im Moment aufrüttelt.
Herr Neumann, Sie haben noch etwas gesagt, das ich wichtig finde, man kann das nicht deutlich genug sagen. Der Wohlstand dieser Stadt beruht im Wesentlichen auf der Entwicklung von Handel, Schifffahrt und Hafen. Ich finde es gut, dass Sie das noch einmal angesprochen haben, ich unterstütze das, ich sehe es ganz genauso.
Genau, es ist die Arbeit derjenigen, die da arbeiten, aber es sind die Leute, die auf den Schiffen arbeiten, in den Reedereien, im Hafen und überall. Es bleibt dabei, es ist die maritime Wirtschaft, um die es geht, aber schön, dass Sie das auch finden.
Herr Neumann, ich muss noch einen kleinen Kritikpunkt anmerken. Sie haben wieder den Begriff neoliberal benutzt. Tun Sie mir einen Gefallen und lesen Sie einmal nach, was das ist. Neoliberal waren die Väter unserer sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, Böhm-Bawerk und so weiter, das sind Neoliberale. Was Sie als neoliberal bezeich
dann können Sie bei der Entwicklung Ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz noch richtig zulegen. Im Übrigen bedanke ich mich bei Ihnen für die Zustimmung zu dieser Drucksache. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen; die Rettung von Hapag-Lloyd gehört eindeutig dazu. Wenn man sich den Weg dieser versuchten und hoffentlich auch erfolgreichen Rettung ansieht, dann stellt man auch fest, dass es dort viele Irrungen und Wirrungen gegeben hat. Mittlerweile gibt es die dritte Drucksache, die verschiedene Zwischenstände notwendiger Maßnahmen beschreibt und ich befürchte, dass dies noch nicht das Ende ist.
Wir haben im Haushaltsausschuss letzten Freitag durch unseren Beschluss den Weg freigegeben, dass die Kreditkommission entscheiden kann, die Bürgschaft freigeben kann. Soweit ich es bisher mitbekommen habe, sind die Verhandlungen mit dem Bund und den Banken noch nicht abgeschlossen. Es kann durchaus sein, dass auch an dieser Drucksache noch Änderungen vorgenommen werden. Das zeigt, in welch schwierigen Zeiten wir leben, unter welch hohem Zeitdruck wir dort Entscheidungen treffen müssen und wie schwierig die Verhandlungen zwischen allen Beteiligten sind, nicht nur innerhalb des Hamburger Konsortiums, sondern auch mit der TUI und jetzt auch mit dem Bund und mit den betroffenen Banken, die die notwendigen Kredite ausgeben müssen.
Ich bin dennoch froh, dass es trotz der einen oder anderen Misstöne gelungen ist, dass das Hamburger Konsortium, das sich in der Albert Ballin GmbH zusammengefunden hat, letztendlich gemeinschaftlich die Verantwortung für das erworbene Unternehmen übernimmt und wir zusammen mit der Bundesregierung dann hoffentlich auch die notwendigen Kreditbürgschaften beschließen können, um dieses Unternehmen einer guten Zukunft entgegenzuführen. Das wäre nicht nur eine gute Botschaft für die Beschäftigten bei Hapag-Lloyd, sondern sicher auch im ganzen Hamburger Hafen und in der maritimen Wirtschaft, die im Moment alle sehr unter Druck stehen, und wir natürlich dort genauso wie bei der HSH Nordbank den ersten fallenden Dominostein nicht zulassen dürfen und können.
rade wir als diejenigen, die Entscheidungen treffen, bei dieser Sache auch einvernehmlich, sollten in unserer Argumentation sauber argumentieren. Wir sollten schon unterscheiden zwischen dem, was wir an Eigenkapital zur Verfügung stellen, was eventuell verloren ist, wenn das Unternehmen nicht gerettet werden kann und Bürgschaften, die erst einmal noch zu keinen Zahlungen führen. Es ist wichtig, solche Unterscheidungen zu machen, damit nicht der falsche Eindruck erweckt wird, es werde eine Riesensumme von Milliarden Euro einfach zum Fenster hinausgeworfen.
Wenn man jetzt sagt, wir haben 500 Millionen Euro Eigenkapital investiert und jetzt kommt noch ein Bürgschaftsantrag von 500 Millionen Euro hinzu, insgesamt mit dem Bund 1,1 Milliarden Euro, dann mag sich das auf 1,6 Milliarden Euro addieren, aber der Eindruck, der damit erweckt wird, wir würden einfach 1,6 Milliarden Euro bar auf den Tisch legen, ist einfach falsch. Ich glaube, das sollte man gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht vertreten,
weil wir in vielen Punkten notwendige Maßnahmen zu bestreiten haben und ich glaube, wir werden die Akzeptanz in der Bevölkerung für solche notwendigen Maßnahmen nicht erhöhen, indem wir falsche Eindrücke erwecken.
Ich finde, es ist wichtig, dies einmal zu äußern, auch bei der Debatte über die HSH Nordbank. Hamburg hat bisher 1,5 Milliarden Euro an Eigenkapital hineingegeben, wir haben für 5 Milliarden Euro Garantien ausgegeben, die im Moment zu keinen Ausgaben führen, und wir bekommen im Moment 400 Millionen Euro pro Jahr dafür. Das ist auch eine Wahrheit, die man erwähnen sollte, die, wie ich hoffe, auch so bleibt, wofür aber keiner von uns die Hand ins Feuer legen kann; das Gleiche gilt auch für Hapag-Lloyd.
Bei all diesen verschiedenen Verhandlungsrunden – auch im Haushaltsausschuss haben wir durchaus unsere Probleme, die verschachtelten Strukturen zu durchschauen und die ständig wechselnden Vertragsbedingungen nachzuvollziehen – muss man eines sagen: Wir haben im Herbst 2008 einen strategischen Preis für das Unternehmen gezahlt, einen Preis, der mehr war als der Marktwert von Hapag-Lloyd zu dem Zeitpunkt, um eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern.
Jetzt ist es in diesen verschiedenen Runden gelungen, diese Belastung, die Hamburg und die anderen Gesellschafter dort eingingen, zu reduzieren, denn ein Großteil der Kredite sind Gesellschafterdarlehen, die bei einem bestimmten Punkt in Eigenkapital gewandelt werden. Zu dem Zeitpunkt,
an dem gewandelt wird, wird dann nicht mehr der – wie ich jetzt sage – zu hohe Kaufpreis, der sich nicht vermeiden ließ und gezahlt werden musste, die Grundlage sein, sondern der Verkehrswert. Wir alle wissen, dass der Verkehrswert der Hapag-Lloyd AG zum heutigen Zeitpunkt deutlich geringer ist als der Preis, den wir damals gezahlt haben, sodass dieser erhöhte Preis nachträglich korrigiert wird. Er wird auch dadurch korrigiert, dass TUI als ehemaliger Mehrheitsaktionär stärker in die Pflicht genommen wird und einen größeren Beitrag leisten muss als wir damals bei den Verkaufsverhandlungen durchsetzen konnten. Hier hatte TUI hart gepokert und eben auch diesen sehr hohen Preis durchgesetzt.
Auch das ist eine gute Botschaft, auch eine gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieser Stadt. Fas sollten wir bei all diesen Bewertungen erwähnen und das können wir auch deshalb tun, weil wir hier einvernehmlich handeln.
Das bedeutet auch, dass eine Vielzahl von Vertragskonditionen aus dem Herbst 2008, zum Beispiel unverzinsliche Gesellschafterdarlehen oder Patronatserklärungen, die allein von Hamburg getragen werden mussten, mittlerweile vom ganzen Hamburger Konsortium getragen werden und bisher unverzinsliche Leistungen Hamburgs verzinst werden. Insofern ist es in diesen verschiedenen Runden nicht nur gelungen, Hapag-Lloyd dauerhaft zu retten – ich hoffe, dass jetzt bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Banken der Schlussstrich erfolgen wird –, sondern es ist gleichzeitig auch gelungen, die finanziellen Lasten, die wir dafür eingehen mussten, zu reduzieren, sodass wir letztendlich dort eine auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbare Entscheidung getroffen haben. Ich hoffe, dass wir bei so wichtigen Entscheidungen auch in Zukunft verantwortungsbewusst und gemeinsam einvernehmlich handeln werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch die Fraktion DIE LINKE, das wird Sie vielleicht in dieser Situation wundern, stimmt dem Antrag zu. Wir haben den Sanierungsprozess von Hapag-Lloyd von Beginn an aus unserer Sicht kritisch-konstruktiv begleitet. Wir haben es uns in der Fraktion nicht leicht gemacht, weil es wirklich ein großes Volumen ist, das wir schultern. Das wichtigste Argument ist, dass wir in den Beratungen soweit einen Einblick bekommen haben in das Sanierungskonzept. Im Sanierungskonzept, das findet sich in der Drucksache nur ansatzweise, ist unterstellt, dass sich das Segment der maritimen Wirtschaft, über das wir hier
reden, erst in den Jahren 2012 und 2013 wieder einigermaßen in ausgeglichenen Verhältnissen befinden wird. Dies sage ich noch einmal mit Blick auf die HSH Nordbank und andere Bereiche, dies ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger realistischer Bezug. Das heißt, wir haben einen langen Sanierungsprozess vor uns und es war von daher durchaus vertretbar – wir haben das auch mitgetragen –, dass entsprechende Puffer eingebaut wurden, damit man diese Zielmarge, 2012/2013 wieder zu ausgeglichenen Geschäftsergebnissen zu kommen, auch erreichen kann.