reden, erst in den Jahren 2012 und 2013 wieder einigermaßen in ausgeglichenen Verhältnissen befinden wird. Dies sage ich noch einmal mit Blick auf die HSH Nordbank und andere Bereiche, dies ist aus unserer Sicht ein sehr wichtiger realistischer Bezug. Das heißt, wir haben einen langen Sanierungsprozess vor uns und es war von daher durchaus vertretbar – wir haben das auch mitgetragen –, dass entsprechende Puffer eingebaut wurden, damit man diese Zielmarge, 2012/2013 wieder zu ausgeglichenen Geschäftsergebnissen zu kommen, auch erreichen kann.
Auch sehr wichtig war, dass das, was vom Gesetz für Bürgschaften und Sanierungen vorgeschrieben ist, doch auch sehr schmerzliche Aspekte für die Belegschaften hat, da sie einen Eigenbeitrag leisten müssen. Wenn wir uns das genau ansehen, dann geht dieser zu leistende Beitrag zwar nicht komplett, aber doch hart an die Substanz der sozialen Errungenschaften und Einkommensverhältnisse der Belegschaft. Die hat das meines Erachtens in vorbildlicher Weise mitgetragen, auch am Schluss noch einmal ihren Beitrag hierzu erhöht. Das muss man in diesem ganzen Prozess auch zur Kenntnis nehmen, das ist nicht einfach nur eine Operation der Stadt oder der Banken, sondern hier geht es auch darum, dass sich die Belegschaften selbst noch einmal energisch dafür einsetzen wollen, dass dieses Unternehmen und damit dieser Sektor der maritimen Wirtschaft erhalten bleibt.
Es war eben in der Diskussion nicht möglich, was ich an dieser Stelle sagen möchte, denn wir mussten unter beschleunigten Bedingungen beraten, aber ich hätte das Modell von Opel besser gefunden, dass die Belegschaft, wenn sie so weit an ihre Ressourcen geht, dementsprechend mit Belegschaftsaktien ausgestattet wird, um einen Gegenwert in der Hand zu haben. Nach dem Durchschreiten des Tals der Krise muss dann auch wieder darüber geredet werden, wie die Erlöse verteilt werden. Das war unter diesen Bedingungen nicht machbar, zumal es uns jetzt nicht ansteht, so eine Forderung zu stellen, das hätte von der Belegschaft und den Gewerkschaften kommen müssen.
Das waren die wichtigen Punkte. Die Summe insgesamt und das Konzept sind tragfähig, hier habe ich nicht so große Vorbehalte, wie ich sie bei Herrn Neumann herausgehört habe.
Das Ganze ist aber, Herr Kerstan, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, mit einer ungeheuren Dringlichkeit passiert. Der Senat sollte zur Kenntnis nehmen, dass in diesem Fall auch die Opposition wirklich alles möglich gemacht hat, damit alles rechtzeitig in den Zielkorridor gekommen ist. Wir sind noch nicht am Ende, aber die Entscheidung liegt dieses Mal wirklich in Berlin, im Gesamtausschuss und bei den Banken und nicht bei der Be
Ich möchte Sie gern noch darauf hinweisen, dass in der Drucksache auch steht, dass Hamburg für diese ganze Entwicklung einen bitteren Preis bezahlen muss. Die HGV wird, wie hier angekündigt, wir haben das im Haushaltsausschuss beraten, zusätzliche Mittel brauchen, wenn es künftig weitergehen soll. Wir haben gehört – das wurde auch von der Presse aufgenommen –, dass in der Folge der Entwicklung bei der HSH Nordbank sowohl die HGV als auch der Hamburger Versorgungsfonds erhebliche Wertberichtigungen vornehmen müssen.
Herr Kerstan, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung. Es ist, wenn wir eine politische Debatte haben, nicht in Ordnung zu sagen, all das, was da gelaufen ist, hat bislang keinen Cent an Steuermitteln gekostet.
Wir hätten sowohl die erste Einlage bei der HSH Nordbank als auch dann die 1,5 Milliarden Euro nicht beschließen müssen, wenn die Bank nicht in so einer schwierigen Situation wäre. Und wir hätten mit dem Geld sehr wohl etwas anderes machen können. Gleichzeitig hat auch der Dividendenausfall eine Größenordnung, auf die wir im Betriebshaushalt gerne zurückgegriffen hätten. Dasselbe gilt auch für die HGV. Das ist für Hamburg eine sehr schwierige Situation, für die öffentlichen Haushalte insgesamt und wir sollten mit diesem kleinkarierten Gerede, da sei doch noch gar nichts passiert, Schluss machen, denn es ist wirklich eine ernste Situation. Es handelt sich nicht um Wahlkampf, sondern es handelt sich auch bei HapagLloyd um eine der wichtigsten Entscheidungen für die Zukunft dieser Stadt. Das ist der Punkt, um den es geht. Und ich glaube, alle Beteiligten werden auch beim Nachsteuern immer mitmachen, denn dieses Mal ist es relativ gut vorbereitet.
Ich wende mich jetzt noch einmal an Herrn Goldberg, – auf ihn kann ich mich ansonsten nicht immer so verlassen –, aber da Sie das jetzt gesagt haben, möchte ich es ausdrücklich einfordern: Ich habe jedenfalls großes Interesse, den Endbericht von Roland Berger einmal zu sehen. Ich habe nur zugestimmt, nachdem einer der Kollegen das vermeintliche Endergebnis vorweggenommen hat. Wir müssen diesen Punkt kontinuierlich verfolgen und beraten, das habe ich jetzt auch im Haushaltsausschuss gesagt.
Der Senat muss in diesem Fall, wie bei der HSH Nordbank, begreifen, dass wir in einer Situation sind, in der wir nicht einfach den Fall Beiersdorf wiederholen können. Hier ist der Senat in ganz erheblicher Weise gefordert, das Unternehmen nach vorne zu bringen und seine Rolle als Eigentümer
aktiv wahrzunehmen, denn sonst werden wir unter immer schlechteren Bedingungen hier oder im Ausschuss darüber sprechen müssen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rettung von Hapag-Lloyd ist eines der umfangreichsten Unternehmen der letzten Monate gewesen. Ich war in den letzten drei Monaten überwiegend damit beschäftigt, den seidenen Faden, an dem das Unternehmen hing – und nicht nur das Unternehmen, sondern die gesamte Wirtschaft hier in Norddeutschland –, so zu stabilisieren, dass wir mit den vielen Gesellschaftern gemeinsam eine Lösung erarbeiten konnten, die der Unternehmung Hapag-Lloyd eine Perspektive ermöglicht. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass Hamburg nicht der Alleineigentümer ist. Wir halten 23 Prozent an dem Unternehmen und sind Minderheitsgesellschafter. Wir haben in der hamburgischen Albert Ballin GmbH sechs Gesellschafter mit völlig unterschiedlichen Interessen: zwei Banken, zwei Versicherungen, Herrn Kühne, die Stadt Hamburg. Wir haben dann die TUI als den größten Gesellschafter mit 43 Prozent, auch mit einer eigenen Interessenlage, und wir haben auch noch den Bund und das Land Hamburg als Bürgen. In dieser Gemengelage, in einer sich zuspitzenden, dramatischen Situation, wo schnell verantwortlich gehandelt werden musste, jeweils das Richtige zu tun und die Meinungsunterschiede, die es gelegentlich bei so vielen Gesellschaftern gibt, zu überbrücken, das war eine sehr schwierige Aufgabe.
Ich habe meine Aufgabe nicht nur darin gesehen, die Interessen dort zusammenzufügen, sondern sehr wohl auch darin, das Parlament zu informieren, und zwar, wenn es sein muss, Herr Neumann, auch zwischen Tür und Angel. Wenn eine Verhandlung unter den Gesellschaftern um 15 Uhr endet, dann muss es möglich sein, 20 Minuten später die Abgeordneten zu unterrichten. Da kann man nicht erst eine Bürgerschaftsdrucksache machen, sondern Sie sind immer sofort und schnell informiert worden, das war unser Grundprinzip.
Ich finde es auch gut und wohltuend, dass im Ergebnis alle Fraktionen dieses Hauses zustimmen werden, genau wie alle im Oktober 2008 zugestimmt haben, dass Hapag-Lloyd durch die Hansestadt Hamburg gerettet werden sollte vor einem möglicherweise anderen Investor, als wir alle die große Gefahr erheblicher Nachteile für den Standort Hamburg gesehen haben. Wir haben das da
mals gemeinsam gemacht, jetzt müssen wir, nachdem eine dramatische Situation in der Schifffahrt eingetreten ist, die so von niemandem vorausgesehen worden ist, auch in dieser Situation zusammenstehen und das Unternehmen, das über seine eigene Existenz hinaus erhebliche Bedeutung für den Standort Deutschland hat, zu retten versuchen.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, unsere Gesellschafter in der Hamburger Ballin-Gruppe so zusammenzuschmieden, dass wir über die verschiedenen Stufen der Rettung eine Einigung erzielt haben, auch mit der TUI, die sich auch massiv engagieren muss. Das ist aber auch richtig so, denn sie war der Verkäufer und Herr Kerstan hat geschildert, dass wir Verhandlungsergebnisse erzielt haben, die auch dem aktuellen Marktwert Rechnung tragen.
Wenn heute die Bürgerschaft zugestimmt hat, ist der Bund an der Reihe. Der Bund hat es dann in der Hand, das, was wir jetzt als gemeinsame Lösung präsentieren, mit auf den Weg zu bringen. Es gibt noch offene Verhandlungspositionen, das liegt daran, dass der Bund mit seinen Bewertungen noch nicht am Ende ist. Wir werden jedenfalls als Hansestadt Hamburg alles tun, das Signal zu geben, aus Sicht der Stadt, aus Sicht des Senats und des Parlaments dieses Unternehmen Hapag-Lloyd dauerhaft am Standort Hamburg zu halten.
Hapag-Lloyd ist ein Stück Hamburg und muss in Hamburg bleiben. Wir werden unseren Beitrag leisten und heute ist ein Meilenstein dazu gesetzt worden. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen sehr herzlich.
Herr Präsident, liebe CDU-Fraktion! Ich habe gar nicht vor, mich jetzt in der üblichen Art und Weise mit dem Finanzsenator auseinanderzusetzen.
Es ist alles richtig, hier gab es sehr enge Zeitläufe; Herr Neumann hat schon darauf hingewiesen. Alle Fraktionen von CDU bis LINKE haben für die Stadt natürlich eine gute Lösung gewünscht und uns gegenseitig ein Stück weit unterstützt.
Das ist alles schon gesagt worden, Herr Krüger, ich darf es einfach noch einmal anknüpfend bestätigen.
Ich muss aber noch einmal, Herr Kerstan, auf Ihren Hinweis zurückkommen, wir sollten keinen falschen Eindruck erwecken, 500 Millionen Euro Bürgschaft, das sei ja nichts an Eigenkapital und gar nicht so dramatisch. Ich gebe Ihnen recht, Eigenkapital ist etwas anderes als Darlehen, Darlehen ist etwas anderes als Bürgschaft, aber das ist eben auch nicht nichts. Eine Bürgschaft in Höhe von einer halben Milliarde Euro – auf diesen Punkt müssen wir noch einmal hinweisen – ist möglicherweise ein erhebliches Problem; deswegen auch die ganzen Prüfungen, die die Bundesregierung weiter fortsetzt.
Darauf müssen wir hinweisen. Ich will gleich noch einmal sagen, warum. Auch Ihr sogenannter strategischer Preis, den Sie erwähnen, ist ein Ausdruck, der uns nicht gefällt. Es ist ein zu hoher Preis gewesen und das werden wir zu gegebener Zeit auch noch einmal ganz ausführlich darlegen.
Aber warum ist uns das so wichtig, dass wir heute nicht nur einfach zustimmen, sondern auch sagen, warum wir zustimmen? Die Leute fragen uns doch mehr und mehr – ich weiß nicht, ob Ihnen das anders geht –, was macht Ihr da eigentlich, diese ganzen Milliarden für die großen Unternehmen? Das hören wir doch jeden Tag und da ist es uns ganz wichtig zu sagen, wir haben diese Entscheidung bewusst mitgetragen, nicht, weil wir dem schwarz-grünen Senat etwas Gutes tun wollen und auch nicht, weil wir ein Traditionsunternehmen unterstützen wollen. Tradition ist etwas Gutes, das wollen wir gar nicht in Abrede stellen, aber letztlich haben wir die Entscheidung deshalb getroffen, weil Hapag-Lloyd eine überragende regionalwirtschaftliche Bedeutung für die Hafenstadt Hamburg hat. Das ist das führende Argument und das müssen wir auch laut und deutlich herausarbeiten.
Die Zahlen sind in Ihrer Drucksache auf ganz beeindruckende Weise enthalten. Sie haben sie alle gelesen, aber ich darf sie vielleicht noch einmal kurz nennen. Mit der Grand Alliance werden 42 Prozent des gesamten Containerumschlags des Hamburger Hafens bestritten. Es geht um Dienstleistungsaufträge in Höhe von 800 Millionen Euro und um 45 000 abhängig Beschäftigte in der Metropolregion Hamburg. Wenn dieses Projekt, Hapag-Lloyd und Grand Alliance, scheitern würde, dann wäre das ein riesiges Anti-Konjunkturprogramm. Das muss man einmal laut und deutlich sagen, das ist das führende Argument in dieser Diskussion.
Und bei aller konjunkturpolitischen Bedeutung war es uns auch wichtig – und das haben wir auch strittig diskutiert –, dass Hapag-Lloyd kein Fass ohne Boden sein darf. Das ist ein wichtiger Punkt, über den wir auch im Ausschuss geredet haben. Nach
Informationen des Senats, des Unternehmens selbst und der beauftragten Wirtschaftsprüfer hat Hapag-Lloyd ein tragfähiges Konzept zum Überstehen der Schifffahrtskrise und eine günstige Geschäftsprognose. Und da schließe ich mich Herrn Bischoff an, ich würde gerne die plausiblen Daten, die wir uns im Ergebnis von Roland Berger angehört haben, auch im Original noch einmal lesen. Diese guten Prognosen teilen auch die anderen Gesellschafter und offensichtlich auch der Bund, der einen erheblichen Teil der Bürgschaft übernehmen will.
Und jetzt will ich noch einmal sagen, warum es richtig war, auf die Parallelität der Fälle HSH Nordbank und Hapag-Lloyd hinzuweisen. Das hat Herr Neumann dargestellt und das ist wichtig, damit die Menschen nicht den Eindruck haben, wir machen immer das Gleiche bei den Großen. Die Fälle Hapag-Lloyd und HSH Nordbank, so ähnlich sie von Weitem scheinen, sind bei genauerer Betrachtung völlig unterschiedlich, sie sind geradezu gegensätzlich.
Die Unterstützung der HSH Nordbank haben wir beschossen, weil uns 22 Milliarden Euro Gewährträgerhaftung im Genick sitzen. Das war eine Zwangslage. Das haben wir nicht beschlossen, weil wir von den guten Geschäften der Bank überzeugt gewesen wären. Im Gegenteil, die HSH Nordbank hat verantwortungslose Geschäfte geführt, während Hapag-Lloyd solide Geschäfte gemacht hat. Und es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass schwerwiegende Fehler in der Unternehmensentwicklung vorliegen. Das ist ein wichtiger Unterschied, den wir auch betonen müssen. Die HSH Nordbank hat Geschäfte in aller Welt betrieben ohne Bezug zur Regionalwirtschaft, HapagLloyd ist das Rückgrad des Hamburger Hafens. Das ist ein wichtiger Punkt. Die HSH Nordbank hat ein strukturelles Problem, die Geschäfte müssen radikal umgebaut werden, Hapag-Lloyd hat ein konjunkturelles Problem. Wir haben Vertrauen zum Vorstand von Hapag-Lloyd und wir haben kein Vertrauen zum Vorstand der HSH Nordbank.
Die HSH Nordbank hat zur Finanzmarktkrise beigetragen, Hapag-Lloyd ist davon betroffen; auch das ist ein wichtiger Punkt. Man kann es auch noch drastischer sagen. In den Chefetagen der HSH Nordbank sitzen die Täter und bei HapagLloyd sitzen die Opfer der Finanzmarktkrise. Deshalb dürfen wir Hapag-Lloyd jetzt nicht im Regen stehen lassen aus Empörung darüber, was andere angerichtet haben.
Letztendlich würde uns die Insolvenz von HapagLloyd als Stadt selbst sehr stark schädigen in der Konkurrenzsituation zu anderen europäischen Ha
fenstandorten. Wir hätten erhebliche negative Folgen zu gewärtigen. Der Wirtschaftssenator – er ist noch da –
wird sicher in diesem ganzen Prozess seinen Teil dazu beigetragen haben. Man nimmt ihn sonst nicht so wahr, aber er wird sicher bestätigt haben, dass eine Insolvenz erhebliche negative Folgen für Arbeit und Beschäftigung, für die Hamburger Wirtschaftskraft insgesamt hätte. Auch wenn Ihnen das ein unwichtiger Punkt zu sein scheint, Herr Beuß, für mich ist es ein wichtiger Punkt, dies hätte auch sehr negative Folgen für die Einnahmen der Stadt.
Deshalb stimmen wir der Drucksache heute zu, Herr Beuß. Es geht nicht um Sie als Senat, es geht überhaupt nicht um Regierung oder Opposition, sondern es geht um Hamburg oder Rotterdam. Heute geht es nicht um das internationale Finanzkasino, sondern es geht um Realwirtschaft mit solider Arbeit und Beschäftigung und deshalb stimmen wir der Drucksache zu.