Lieber Herr Dr. Tschentscher, ich bedanke mich ganz ausdrücklich für Ihren Wortbeitrag. Einmal finde ich es schön, dass Sie noch einmal aufgezeigt haben, welche Risiken für die Stadt zusätzlich, über das eigentliche Investment hinaus, bei einer Insolvenz von HapagLloyd entstehen würden; vielen Dank dafür.
Ich danke auch Herrn Bischoff, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass eine aktive Industriepolitik, die man gelegentlich betreiben muss, nicht nur Hilfe für einzelne Unternehmen ist, sondern Hilfe für die Stadt im Ganzen. Auch das finde ich gut, und zwar insbesondere dort, wo Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb stehen und es um Unternehmen einer Größenordnung geht, bei denen klar erkennbar ist, dass diese Arbeitsplätze dann nicht nur dem Unternehmen und nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland verloren gehen. Deshalb ist es gerade bei Hapag-Lloyd besonders wichtig, denn Hapag-Lloyd ist ein solches Unternehmen.
Ich gebe Ihnen auch recht, dass dies ein ganz anderer Fall ist als bei der HSH Nordbank. Allerdings halte ich es nicht für besonders wichtig, das im Zusammenhang mit Hapag-Lloyd zu diskutieren, und ich teile auch Ihre Einschätzung nicht. Bei der Gewährträgerhaftung ist es zum Beispiel so, dass das Risiko für die Stadt deutlich größer ist, weil wir
durch die Fusion eine gesamtschuldnerische Haftung haben. Aber das unterstützt Ihr Argument nur noch mehr, dass es auch bei der HSH Nordbank richtig war, das zu tun, was wir getan haben. Das Täter-Opfer-Geplänkel finde ich dabei ein bisschen überflüssig.
Noch einmal zum Thema Preisfindung: Das werden wir gerne mit Ihnen noch separat beraten, darauf haben wir uns auch schon geeinigt. Aber auch das hat hier im Grunde genommen nichts zu suchen. Ich möchte mich allerdings nicht nur beim Senator bedanken, der natürlich artig
und sehr intensiv verhandelt und für die Stadt ein gutes Ergebnis herausgeholt hat, sondern ich möchte mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses bedanken, die schnell und sachlich reagiert und in der Unterstützung des Hilfspakets für Hapag-Lloyd eine große Treue zur Stadt bewiesen haben.
Bei der Kanzlei auch, die hat es geschrieben. Vielen herzlichen Dank, Herr Neumann, dass Sie da auch noch einmal ein gutes Wort einlegen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Vereinbarungsgemäß findet die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf, die Drucksachen 19/3977 bis 19/3979, Berichte des Eingabenausschusses.
Ich beginne mit dem Bericht 19/3977, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 313/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 388/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 399/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einer großen Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Nun zum Bericht 19/3978. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig geschehen.
Schließlich zum Bericht 19/3979, zunächst zu Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 288/09 und 290/09 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so geschehen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 2 aufgeführte Ersuchen an den Senat beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist so einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Punkt 2 c der Tagesordnung auf, Drucksache 19/3396, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Zur Situation des Hamburger Einzelhandels.
Hierzu hat mir der Abgeordnete Robert Heinemann mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Mit ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Hackbusch hat es für maximal fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich hier über ein Ritual beschweren. Ich finde den Umgang in diesem Haus mit unserer Großen Anfrage zur Situation des Hamburger Einzelhandels nicht angemessen. In diesem Bereich sind 50 000 Menschen beschäftigt und wir haben hier gegenwärtig eine kräftige Krise. Davon sind sowohl die Beschäftigten bei Karstadt, wie wir alle wissen, als auch die Beschäftigten bei Hertie im Zusammenhang mit den Schließungen betroffen, und viele andere Betriebe, zum Beispiel Woolworth, haben gegenwärtig große Schwierigkeiten.
Wir haben eine sehr solide gearbeitete Große Anfrage gestellt, in der wir über verschiedene kleine Aspekte der gegenwärtigen Krise diskutiert und sie in gewisser Weise abgefragt haben. Wir wissen alle, dass eine intensive Beschäftigung mit einer solchen Großen Anfrage nur möglich ist in dem Augenblick, wo wir sie im Ausschuss ausführlich behandeln können. Ich verstehe wohl das Interesse der Regierungsparteien, nicht alles zu überweisen. Und ich verstehe das gut bei bestimmten Anträgen. Ich finde es aber bei solchen Großen Anfragen zu wichtigen Themen, die in diesem Haus in der letzten Zeit nicht debattiert worden sind, weder durch Eingaben des Senats, noch durch andere Große Anfragen, unverständlich, dass sie nicht an den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden, wo sie in Ruhe behandelt werden können.
Ich finde, das gehört sich nicht nur nicht, sondern ich halte das für unparlamentarisch. Wir müssen solche Themen gemeinsam besprechen. Ich halte es sogar für undemokratisch und möchte Sie deswegen ersuchen, so etwas in dieser Form zumindest mit Großen Anfragen künftig nicht mehr zu machen.
Meine Damen und Herren! Es wird ganz schnell gehen, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe. Wir haben eben miteinander gesprochen und uns überlegt, dass diese Große Anfrage vom Senat wirklich ausgesprochen gut beantwortet wurde und für uns alle eine sehr starke Grundlage zum Thema Einzelhandel ist. Insofern werden wir das an den Wirtschaftsausschuss überweisen.