Sie hoffen wahrscheinlich, und da werden Sie auch noch Ihr blaues Wunder erleben, dass die Bank allein durch eine Veränderung der Großwetterlage auf den Finanzmärkten wieder in besseres Fahrwasser kommt. Sie haben jedenfalls keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Fehlentwicklung aufgeklärt worden ist. Sie haben keinen einzigen Beitrag dazu geleistet, dass wir mit den Steuermitteln in Hamburg etwas verantwortlicher umgehen. Das Einzige, was Sie hinbekommen haben – da muss ich sagen: Chapeau –, ist Peiner, der wirklich nur eine Spur von Dummheit zurückgelassen hat.
(Wolfgang Beuß CDU: Sie sagen nichts da- zu? Was ist denn das für ein Stil hier, Herr Präsident! – Zurufe von der CDU – Glocke)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wundere mich heute allerdings am meisten über den Beitrag der GAL-Fraktion. Das hat in der Tat eine neue Qualität. Wir haben erlebt, wie Sie sich zu den Bonuszahlungen verhalten haben, wie Sie zu diesem Finanzsenator stehen. Aber das, was Sie heute machen, setzt dem Ganzen noch einmal eine Krone auf. Es geht damit los, dass Sie sagen, der Antrag sei schon einmal beraten und dann abgelehnt worden. Der Antrag ist hier schon einmal vorgelegt worden, wurde aber nicht beraten, sondern ohne Debatte mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Ihre Fraktion sich da noch enthalten, aber vielleicht erinnere ich mich falsch, das können wir nachlesen. Aber das, was Sie heute zusammen mit Herrn Goldberg ausführen, erweckt schon den Eindruck, dass Sie aus Gründen, die Sie uns nicht darlegen, vor allem große Angst davor haben, dass man eine solche Sonderprüfung in der Bank einmal sorgfältig durchführt.
Da müssen Sie gar nicht damit ablenken, dass der PUA doch seinen Job machen solle. Ich will Ihnen sagen, warum der PUA nicht in die Gänge kommt, weil nämlich Ihr Senat die Akten im November vorlegen will. Das hat er uns beim letzten Mal gesagt, und zwar genau zu einer Fragestellung, die die CDU und Sie uns nachträglich zum PUA aufgegeben haben. Das ist die Verzögerungstaktik, die momentan in Hamburg aufhält.
Schleswig-Holstein müssen Sie uns gar nicht als großes Beispiel vor Augen halten. Da ist auch noch kein einziger Zeuge vernommen worden, da wurden vorbereitete Erklärungen vom Blatt abgelesen. Dass wir da ins Hintertreffen gekommen sind, sehe ich noch nicht. Sehen Sie lieber zu, dass der Senat endlich die Akten vorlegt, er hatte monatelang Zeit dazu.
Herr Goldberg, ich weiß nicht, ob Sie Jurist sind. Herr Hakverdi ist Jurist und wir haben vor allem auch Juristen befragt, die von der Sache etwas verstehen. Ich bin kein Jurist, lasse mir aber gerne etwas sagen. Das Aktiengesetz ist ausdrücklich auch dazu gemacht, Pflichtverletzungen von Aufsichtsräten aufzuklären und zur Vorbereitung von Verfahren zur Durchsetzung von Haftungsansprüchen die Dinge aufzuklären.
Das, was wir vortragen und beantragen, hilft durchaus, denn in einem Punkt sind wir uns doch einig. Wir haben ein 3-Milliarden-Euro-Problem und es gibt unterschiedliche Methoden und Instrumente, ein solches Problem aufzuklären und jedes Instrument hat Stärken und Schwächen. Der Staatsanwalt ermittelt, er hat weitreichende Rechte, aber er verfolgt eben nur strafrechtlich relevante Tatbestände; das ist eine Schwäche. Da hat der PUA eine Stärke. Unser Untersuchungsausschuss untersucht auch politische Einflussnahmen und politische Verantwortung, aber er findet seine Grenzen bei den Geschäftsgeheimnissen privater Unternehmen. Wir werden alle im PUA jeden Tag wieder erleben, dass die Leute sagen, das sei aber jetzt eine Grenze, weil sie eine private Aktiengesellschaft seien. Und da kommt jetzt der Sonderprüfer. Der kann unmittelbar Einsicht in die Unterlagen der Bank und in die Vermögensgegenstände nehmen. Anders als Staatsanwälte und Abgeordnete sind Sonderprüfer in der Sache erfahrene Experten, das können wir doch ruhig zugeben, Experten, die bei komplizierten Fragen zusätzlich Sachverständige hinzuziehen können. Ein Sonderprüfer kann von jedem Vorstands- und Aufsichtsratsmitglied Auskunft und Nachweise verlangen und diese haben kein Auskunftsverweigerungsrecht – weder zum Schutz der Gesellschaft noch zum Schutz der eigenen Person. Das ist eine ganz große Stärke dieses Sonderprüfungsverfahrens und darauf können und dürfen wir nicht verzichten.
Ein solcher Sonderbericht wird zudem veröffentlicht. Wir beklagen seit Monaten die mangelnde Transparenz. Ich bin gespannt, ob dieser Freshfields-Bericht irgendwann einmal öffentlich ist. Wahrscheinlich werden Sie auch da wieder sagen, das ginge alles nicht, das sei internes Geschäft gewesen.
Die Sonderprüfung ist deswegen aus Sicht der Aktionäre – und die Stadt Hamburg ist Aktionärin – genau die richtige Methode, denn es besteht ein dringender Verdacht auf Pflichtverletzung von Managern und von Aufsichtsratsmitgliedern. Die Sonderprüfung ist nötig, weil die vom Finanzsenator mit großen Worten angekündigte Durchleuchtung der Bank bis heute nicht stattgefunden hat. Vorstand und Aufsichtsrat haben, das ist dem Letzten in dieser Stadt klar, jedes Vertrauen verspielt.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Joachim Bi- schoff, Dora Heyenn und Christiane Schnei- der, alle DIE LINKE)
Mittlerweile stellt selbst Ihr CDU-Mitglied Marnette die Bewertung von Forderungen und Verbindlichkeiten in der Bilanz in aller Öffentlichkeit in Frage. Deshalb ist in dieser Situation der HSH Nordbank die Sonderprüfung ein gutes, ein ideales Instrument, um Licht in den von Senat, Vorstand und
Aufsichtsrat zu verantwortenden Milliardenskandal zu bringen. Sie ist zugleich eine Unterstützung und Ergänzung der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank, die wir alle dringend brauchen, und keine Konkurrenz.
Zum Schluss komme ich noch einmal auf Herrn Kerstan zurück. Dies ist die erste Gelegenheit für die GAL-Abgeordneten, endlich zu belegen, dass sie sich wirklich für eine rückhaltlose Aufklärung einsetzen.
Eines ist klar: Der Staatsanwalt brauchte Sie nicht, er hat ermittelt, ohne die GAL-Fraktion fragen zu müssen. Den Untersuchungsausschuss konnten wir auch alleine einsetzen, das ist nämlich ein Minderheitenrecht, da brauchten wir die Stimmen der Regierungsfraktionen, insbesondere der GAL-Fraktion, auch nicht. Heute, lieber Herr Kerstan, brauchen wir Ihre Unterstützung. Stimmen Sie dem Antrag zu, damit wir endlich merken, dass Sie aufklären wollen und keine zahnlosen Anhängsel eines gescheiterten Finanzsenators sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hakverdi hat zu Beginn gesagt, man solle jeden Anlass zur Prüfung nutzen. Sie nutzen eher jede Situation, um die HSH in diesem Haus sehr kritisch in den Fokus zu stellen.
Lassen Sie mich doch weitersprechen. Wir haben Herrn Hakverdi auch ausreden lassen, auch wenn es nicht immer einfach war.
Dieses kritische In-den-Fokus-Rücken ist insbesondere unfair gegenüber den Mitarbeitern der HSH, die einen vernünftigen Job machen
und die überwiegend in Bereichen tätig sind, die nicht mit diesem Geschäft zu tun haben. Das kann man durchaus erwähnen, Herr Egloff und Herr Schwinke, das ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht ganz unbedeutend.
Ich möchte aber erst einmal auf Herrn Dr. Tschentscher eingehen, weil einiges von dem, was Sie gesagt haben, schlicht falsch ist. Sie haben gesagt, dass die Akten erst im November kämen. Die relevantesten Akten des PUA – gerade auch für den Zeitraum, den Herr Dr. Bischoff genannt hat – lie
gen dem PUA seit August vor, also nichts mit November. Die liegen schon sehr lange vor, da sollten wir uns auch an die Fakten halten. Von Verzögerungstaktik kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich möchte auch noch einmal an die Zeitschiene erinnern. Wir haben in der Bürgerschaft am 1. April über das Thema Rettungspaket für die HSH beraten und beschlossen. In der Sitzung am 1. April hat Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Neumann, vollmundig einen Untersuchungsausschuss zu dieser Thematik angekündigt. Die Bürgerschaft erreicht haben Sie mit Ihrem Einsetzungsantrag am 11. Juni. Also am 1. April kündigen Sie es an, am 11. Juni erreichen Sie die Bürgerschaft und uns werfen Sie Verzögerungstaktik vor, Herr Tschentscher. Das finde ich sehr merkwürdig.
Ich möchte noch einiges zum Punkt Sonderprüfung erwähnen, weil Sie da ein völlig falsches Bild zeichnen. Sie sagen, dass es der Ergänzung, der Unterstützung der Arbeit der Staatsanwaltschaft und des parlamentarischen Untersuchungsausschusses diene. Sie haben eine falsche Vorstellung davon, wie lange so eine Sonderprüfung dauern kann. Es gibt Beispiele bei anderen börsennotierten Unternehmen, dass das schnell einmal ein Jahr dauern kann. Wie wollen Sie da die Staatsanwaltschaft und den PUA noch unterstützen, die sich längst konstituiert haben, ganz abgesehen davon, dass Sie natürlich die Sonderprüfung nicht hier und heute beschließen, sondern dafür noch eine Hauptversammlung der HSH einberufen müssen.
Im Übrigen ist eine Sonderprüfung auch nicht zwingende Voraussetzung für die Durchsetzung von Ersatzansprüchen, auch dafür gibt es Beispiele. Schauen Sie sich zum Beispiel Siemens an, die gerade Geld von ehemaligen Vorstandsmitgliedern einfordern. Da gab es keine Sonderprüfung; es gibt also auch andere Mittel und Wege.
Ein letzter Punkt: Der Bericht der Sonderprüfung ist nicht unbedingt in jedem Fall öffentlich, das geht aus dem Aktiengesetz an dieser Stelle nicht hervor. Da steht nur, dass jeder Aktionär eine Abschrift des Berichtes bekommt, aber die Anzahl der Aktionäre ist bei der HSH, da sie nicht börsengelistet ist, relativ überschaubar. Insofern macht es aus unserer Sicht auch keinen Sinn.
Die KPMG, die im Übrigen erstmalig – es gab im Jahr 2008 einen Prüferwechsel bei der HSH – wieder die HSH geprüft hat, hat sehr umfangreich geprüft und auch sehr umfassende Prüfungsfeststellungen aufgeschrieben, die den Vorstand und den
Aufsichtsrat nicht nur geschont haben. Das können Sie nicht leugnen können, sondern das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
Insofern ist dieser Antrag hier und heute – Herr Kerstan hat es angesprochen, er wurde schon einmal abgelehnt, auch mit den Stimmen der GAL – erneut der Versuch, das Thema zu besetzen und sich auf Kosten der HSH zu profilieren. Das ist nicht fair, weil die HSH in einem sehr schwierigen Fahrwasser ist, weil es ein großes Haushaltsrisiko für die Stadt ist, weil dort viele Menschen ihre Arbeit haben. Und diese Situation machen Sie damit nicht einfacher, sondern schwieriger.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kleibauer, wir müssen meines Erachtens den Antrag als Aufforderung an einen der großen Hauptaktionäre, also die Stadt, nehmen, die Sachen nicht so weiterlaufen zu lassen, wie das seit dem 1. April geschehen ist; das ist der eigentliche Punkt. Ich habe bereits gesagt, dass meine Fraktion überhaupt nicht gegen den Antrag ist. Ich bin nur skeptisch, ob die darin genannten drei Schwerpunkte uns wirklich weiterbringen.