Wer einer Überweisung der Drucksache 19/4164 in der Neufassung und 19/4253 an den Sozial- und Gleichstellungsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen, zunächst zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 19/4253. Wer diesem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/4164 in der Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 13 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/3997, der Großen Anfrage der CDU-Fraktion: Wirtschaftszentrum Hamburg: Zentrale Anlaufstelle für Hamburgs Wirtschaft.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Wirtschaftszentrum Hamburg: Zentrale Anlaufstelle für Hamburgs Wirtschaft – Drs 19/3997 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So ganz nach dem Motto "Tue Gutes und rede darüber" haben wir zum Thema Wirtschaftszentrum Hamburg die Große Anfrage an den Senat gestellt. Die Antwort zeigt, dass sich das Hamburger Wirtschaftszentrum, bestehend aus den sechs Hamburger Wirtschaftsförderungsgesellschaften, tatsächlich zu einem Kompetenznetzwerk entwickelt hat und heute die zentrale Anlaufstelle für die Hamburger Wirtschaft ist.
Wir wissen alle, dass die Wirtschaftspolitik die stetige Aufgabe hat, immer wieder die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu überprüfen und so zu gestalten, dass kleine und mittlere, aber auch größere Unternehmen ihr Potenzial entfalten und nutzen können. Es war und ist stets das Ziel der CDU, eine Wirtschaftsförderung für Hamburger Unternehmen entlang der gesamten Wirtschaftskette aufzubauen. Das Spektrum reicht von der Förderung von Existenzgründungen über die Bestandssicherung von Unternehmen bis hin zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten sowie auch zur Verbesserung des Zugangs für Betriebe zu Kapital.
Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, inzwischen eine vielfältige, umfassende, effektive und effiziente zentrale Wirtschaftsförderungsstruktur in Hamburg mit dem Wirtschaftszentrum in der Habichtstraße auf- und auszubauen. So sichert die Bürgschaftsgemeinschaft unter anderem die Bereitstellung von zinsgünstigen Krediten durch die Gewährung von Bürgschaften mit einem Volumen von rund 450 Millionen Euro bis vorerst 2012. Existenzgründer und Unternehmer aller Branchen können darauf zurückgreifen. Die Beteiligungsgesellschaft übernimmt stille Beteiligungen für die gleiche Zielgruppe bis zu 6 Millionen Euro jährlich, was der Erhöhung der Eigenkapitalquote in den Unternehmen dient.
Die Hamburger Existenzgründungsinitiative H.E.I. ist die erste Anlaufstelle für angehende Jungunternehmer, denen sie Information, Beratung, Weiterbildung und ein Netzwerk anbietet. Die uns hoffentlich allen bekannte HWF wiederum ist die zentrale Anlauf-, Beratungs- und Servicestelle für die gesamte Wirtschaft in Hamburg bei der Verwirklichung von Unternehmensprojekten und -ansiedelungen. Hier erhält man kostenlose Unterstützung, von der Standortberatung über Gewerbeimmobilienservice bis hin zu Genehmigungsverfahren. Die Innovationsstiftung hingegen konzentriert sich auf F&E-Projekte Hamburger Unternehmen zur Realisierung innovativer Projekte, Prozesse und Dienstleistungen. Sie berät zudem über die Förderprogramme Hamburgs, des Bundes und der EU und ist mit ihrem Projekt Mittelstandsförderinstitut der zentrale Ansprechpartner in Sachen Beratung für Förderprogramme.
Als Letztes nenne ich die Gesellschaft MAZ level one, die sich auf die Finanzierung und Betreuung sehr junger Technologieunternehmen in Norddeutschland spezialisiert hat.
Mit unserem Programm und durch unser Wirtschaftszentrum stärken wir den Hamburger Wirtschaftsstandort und sichern somit Arbeitsplätze. Wichtig ist für uns die Tatsache, dass Unternehmen immer einer Förderung und einer am tatsäch
lichen Bedarf ausgerichteten Unterstützung bedürfen. Darum müssen wir stets evaluieren, ob die Förderinstrumente und -programme der aktuellen Situation entsprechen, und sie gegebenenfalls neu ausrichten.
Derzeit stehen viele kleine und mittlere Betriebe in der Finanz- und Wirtschaftskrise vor riesigen neuen Herausforderungen. Ein großes Problem besteht in mangelnder Liquidität und erschwerter Kapitalbeschaffung. Das Wirtschaftszentrum ist hierfür ein ganz wichtiger Ansprechpartner und bietet Beratung, Kompetenz, passende Förderprogramme und ein gut funktionierendes Netzwerk und das alles unter einem Dach, was sich gerade in Krisenzeiten als äußerst positiv herausstellt. Darüber hinaus bestehen ein enger Kontakt und eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den Kammern. Das alles hilft unseren Unternehmen am Standort.
Wie groß das Bedürfnis nach Beratung und Information ist, zeigt allein schon der starke Anstieg an nachgefragten Informationsveranstaltungen, an denen die Innovationsstiftung teilgenommen und in denen sie Hunderte von Unternehmen über das Angebot der Förderung in Hamburg informiert hat. Die Antwort des Senats zeigt zudem die erfreuliche schnelle Reaktion auf die derzeitige wirtschaftliche Situation. Bürgschaftsvolumina wurden aufgestockt, Bürgschaftsvergaben beschleunigt, statt vier Wochen dauert es oft nur noch eine, manchmal sogar nur einen Tag und die Eigenrisikoquoten wurden gesenkt.
Aufgrund der höheren Nachfrage wurden für die Existenzgründer zusätzliche Scheckhefte zur Weiterbildung und Qualifizierung bewilligt und der Bereich Unterstützung ansässiger Unternehmen bei der HWF wurde aufgestockt. Die Innovationsstiftung wird ihre Projektförderung zugunsten der Unternehmen umstellen, das heißt, die Förderungen sind nur noch bedingt rückzahlbar. Gerade in Krisenzeiten ist es für die Unternehmen wichtig, über Innovationen nachzudenken und in die Qualifikation ihrer Mitarbeiter zu investieren. Wer am Markt nicht up to date bleibt und dadurch die Trends verpasst, geht natürlich ein hohes Risiko ein.
Gerade vorgestern wurde uns mitgeteilt, dass der Hamburger Schiffsbauzulieferer SAM Electronics trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise in Hamburg mehrere Millionen Euro in die Entwicklung eines neuen Systems zur Navigation von Schiffen investiert oder dass das Unternehmen tesa, ein Unternehmen der Beiersdorf-Gruppe, derzeit unwahrscheinlich viele Patente anmeldet, das heißt, stark in Forschung und Entwicklung investiert. Viele unserer kleinen und mittleren Unternehmen tun das natürlich derzeit auch, nur landen sie wesentlich seltener damit in der Presse.
Es zeigt sich, wie wichtig Investitionen sind, und wir, die CDU, werden weiterhin dafür sorgen, dass
solche Unternehmen, Existenzgründer, das Handwerk und viele andere Unternehmen mehr in Hamburg dafür die richtige Unterstützung durch uns erfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Mittelstand wird in den üblichen Sonntagsreden immer gerne gelobt und seine Bedeutung ganz allgemein gewürdigt. Ich bedauere, dass dabei aber immer wieder der Fokus aufgrund der vorherrschenden Definition im Wesentlichen auf die größeren mittelständischen Firmen gerichtet wird und der sehr viel größeren Anzahl von Kleinst- und Kleinbetrieben und dem Handwerk nicht der ihnen gebührende Stellenwert zugebilligt wird, wo doch gerade bei ihnen sehr viele Arbeits- und Ausbildungsplätze angesiedelt sind. In Hamburg gibt es über 80 000 solcher Unternehmen und über 500 000 Arbeitnehmer.
Ich möchte kurz auf Ihre uns heute vorliegende Große Anfrage zum Wirtschaftszentrum Hamburg eingehen. Die Beratungsangebote sind an sich verdienstvoll, und zwar deshalb, weil ich Ihnen ganz einfach unterstelle, dass Sie sich mit diesem Teil der Realität ernsthaft auseinandersetzen wollen. Vielleicht kann auch Ihr neu gegründeter Parlamentskreis Mittelstand dazu beitragen, denn die aktuelle Lage vieler kleiner mittelständischer Betriebe, vieler Handwerksbetriebe ist viel zu ernst und wird sich höchstwahrscheinlich noch verschärfen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage wirkt zunächst einmal auf den nicht sachkundigen Leser so, als gäbe es in Hamburg schlichtweg für jedes Problem ein passgenaues Förderprogramm. Wenn man jedoch genauer hinschaut, Herr Capeletti, dann stellt man fest, dass in der Beantwortung dieser Anfrage im Wesentlichen die bereits vorhandenen Informationen über die existierenden Angebote zusammengetragen und nur um einige aktuellere Zahlen ergänzt wurden. Natürlich ist jedes Unternehmen, das in den letzten Jahren mit Unterstützungsmaßnahmen gesichert werden konnte, für sich genommen ein großer Erfolg, gar keine Frage. Wenn man sich aber die Anzahl der in Hamburg erteilten Bürgschaftsbewilligungen ansieht, dann kann man sich des Verdachts nicht erwehren, dass auch in normalen Zeiten jenseits der Wirtschaftskrise ein weit höherer Bedarf vorgelegen hat, der jetzt natürlich noch viel höher ist.
Dabei ist es kein Geheimnis, dass bereits in der Vergangenheit die Frage der Liquidität, die Frau Ahrons angesprochen hat, oftmals das größte Problem von Klein- und Kleinstunternehmen war. Bereits die durch die Wirtschaftskrise ausgelöste Verschärfung der Kreditbedingungen beispielsweise hat eindeutige Verschlechterungen gebracht. Diese Situation ist besonders ärgerlich, weil schließlich bekannt ist, dass wesentliche Innovationen von diesen Klein- und Kleinstbetrieben ausgehen. Bei einer Vielzahl der existierenden Hamburger Unterstützungsmaßnahmen handelt es sich um die Umsetzung von Programmen des Bundes, KfWKredite oder von der EU geförderte Projekte oder die Telefon-Hotline; das ist ja nicht unbedingt alles auf Hamburger Mist gewachsen.
Insofern hoffe ich, dass die neue Bundesregierung die Nöte der kleinen Betriebe ernst nimmt und die im September von Bundesarbeitsminister Scholz unterbreiteten Vorschläge hinsichtlich der Schaffung eines neuen Garantiefonds im Kampf gegen die Kreditklemme einsetzen wird. Dieser Garantiefonds würde vor allem kleine Unternehmen berücksichtigen, die von der Krise besonders betroffen sind, insbesondere junge, von Frauen und Migranten geführte Unternehmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines hinzufügen. Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen müssen rechtzeitig angeboten und die betroffenen Betriebe möglichst umfassend über die Hilfsangebote informiert werden. Hier ist vor allem wichtig, dass auch eine aufsuchende Arbeit geleistet wird und man nicht wartet, bis die Betriebe in Not zum Mittelstandsförderinstitut rennen. Insbesondere die Mittelstandslotsin sollte die Betriebe aufsuchen.
Wenn man sich nämlich einmal in den Betrieben umhört, dann merkt man ganz einfach, dass die vielfältigen Förderprogramme gar nicht alle bekannt sind.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Der Staat handelt dann vernünftig, wenn er Arbeits- und Ausbildungsplätze dort unterstützt, wo diese in großer Menge vorhanden sind, bei den Klein- und Kleinstunternehmen.
Wir werden auch in Zukunft notwendige Verbesserungen in diesem Bereich mittragen, aber auch weiterhin auf unumgänglich zu beseitigende Schwächen der vorhandenen Unterstützungsmaßnahmen hinweisen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist manchmal so, dass man bei Debatten über Große Anfragen nicht nur zu völlig unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommt, sondern sich auch neue Fragen ergeben. Frau Rugbarth, Sie haben bemängelt, dass in der Antwort des Senats ausschließlich darlegt wird, welche Fördermaßnahmen es gibt. Genau das war aber die Frage der Großen Anfrage. Es wurde erfragt, welche Wirtschaftsfördermaßnahmen es in Hamburg für Unternehmen gibt.
Die einzelnen Angebote des Wirtschaftszentrums Hamburg hat Frau Ahrons hier schon sehr detailliert dargestellt. Ich werde das nicht wiederholen, sondern näher auf andere Aspekte eingehen.
Zunächst einmal teile ich die Einschätzung der SPD-Kollegin, dass das vorhandene Angebot der Wirtschaftsfördereinrichtungen nicht ausreichend sei, nicht. Frau Ahrons hat bereits ausgeführt, dass in einigen Bereichen aufgestockt wurde; so ist zum Beispiel die Vergabe von Bürgschaften erleichtert worden. Ich mache mir eher Gedanken, warum das vorhandene Angebot eigentlich nicht ausgeschöpft wird. Die Frage, der wir uns stellen müssen, ist, ob das Angebot des Wirtschaftszentrums möglicherweise nicht den Kern der Nöte der kleinen und mittelständischen Betriebe in Hamburg trifft. Ist es nicht flexibel genug, um der Krise gerecht zu werden? Solche Fragen drängen sich mir eher auf. Die sind aber nicht gestellt worden und von daher konnte der Senat auch nicht darauf antworten. Es würde uns sicher weiter führen, wenn wir uns mit diesen Fragen beschäftigen würden.
Eindeutiges Fazit aus dieser Großen Anfrage ist: Es gibt ein breites Angebot mit vielen unterschiedlichen Schwerpunkten. Wirtschaftsförderung funktioniert insgesamt recht gut. Hamburg steht in den Bereichen Existenzgründung, Fördernetzwerke und Patentanmeldung gut da; all dies wird durch das Wirtschaftszentrum Hamburg unterstützt.
Eine Frage nehme ich aus dieser Großen Anfrage mit. Die Innovationsstiftung Hamburg mit ihrem sehr umfangreichen Angebot an Förderprogrammen hat im Jahr 2009 6,7 Millionen Euro zu vergeben. In den vergangenen vier Jahren wurden aber jeweils nur rund 2 Millionen Euro an Fördermitteln abgefragt, mehr konnte also gar nicht ausgezahlt werden. Sind die 4 Millionen Euro, die die Stiftung, flapsig formuliert, in diesem Jahr voraussichtlich übrig haben wird, an dieser Stelle richtig eingesetzt oder sollten wir sie stattdessen besser an anderer Stelle einsetzen? Das sollten wir noch einmal versuchen zu klären.
Nach meiner Einschätzung ist der Fokus im Haus der Wirtschaft nicht auf die größeren Betriebe ausgerichtet; der Fokus in diesem Hause ist übrigens gerade nicht bei der Debatte, wenn ich das einmal feststellen darf. Der Wirtschaftsausschuss hat sich im Wirtschaftszentrum getroffen und wenn man
einmal das Protokoll nachliest, dann liegt ein Fokus zum Beispiel auch auf dem Bereich Kreativwirtschaft. Sie wissen, wie wichtig uns die Kreativwirtschaft ist. Es gibt da eine sprachlich recht interessante Formulierung in dem Protokoll, die ich mir einmal erlaube, Ihnen vorzulesen. Herr Dr. Eifert von der Innovationsstiftung Hamburg sagt:
"Von den 46 laufenden Projekten der Stiftung sind sechs der Kreativwirtschaft zuordenbar, und zwar in dem Sinne, dass die Kreativwirtschaft natürlich Tools, Werkzeuge, bestimmte Software und so weiter benutzt, um Kreativität zu machen."
Das finde ich hübsch. Das zeigt, dass das Thema vielleicht noch ein bisschen fremd ist, aber der Mut, sich in die Ideen der Kreativwirtschaft hineinzudenken, sollte auch uns Mut machen. Wir sollten uns die Effizienz der Förderprogramme genau ansehen und prüfen, ob Sie den Kern der Bedürfnisse und Bedarfe der Betriebe treffen. Ansonsten ist Hamburg an dieser Stelle schlicht und einfach gut aufgestellt.