nicht öffentliche Sitzung möglich ist, werden sich dabei auch noch einige der innenpolitischen Fragen, die Sie noch haben, beantworten lassen. Damit werden wir uns vermutlich weiterhin mit dem Thema auseinandersetzen und deswegen ist eine Überweisung der Großen Anfrage an dieser Stelle nicht nötig. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Weggen, das hört sich schon ganz anders an. Ich habe noch im Kopf, wie die Ausschusssitzung abgelaufen ist. Wir haben festgestellt, dass bei der Erörterung Ihrer ersten Großen Anfrage, Frau Schneider, schlicht und ergreifend nicht die richtigen Leute da waren. Es waren Leute aus der Behörde für Umwelt, aber nicht aus der Innenbehörde anwesend, die die Sicherheitslage hätten erläutern können. Wir stehen in der Tat vor einem Dilemma. Auf der einen Seite sind wir auch als Abgeordnete allesamt verpflichtet, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, auch im Hinblick auf die Atomtransporte.
(Olaf Ohlsen CDU: Sie ist als Abgeordnete dafür zuständig, für die Sicherheit der Bür- ger zu sorgen? Sie ist doch mit dem Klam- merbeutel gepudert, die Dame!)
Dass diese Transporte eine potenzielle Gefahr darstellen, wird hier wohl niemand bestreiten. Auf der anderen Seite müssen wir auch dafür sorgen, dass es nicht zu terroristischen Aktionen kommt. Und diese Gefahr ist bei atomaren Stoffen, wenn auch nicht bei Atombrennstäben, nicht ganz von der Hand zu weisen.
Gerade weil es keine abschließende Beratung der ersten Großen Anfrage gegeben hat, wäre es eigentlich sinnvoll gewesen, nach weiteren Wegen zu suchen, wie man die offenen Fragen in den Ausschüssen, im Umweltausschuss, im Innenausschuss oder gemeinsam hätte beraten können. Es gab immer wieder Situationen, in denen Dinge nicht öffentlich beraten werden konnten.
(Jörn Frommann CDU: Wenn Sie dabei sind, ist es öffentlich! – Kai Voet van Vormizeele CDU: Sie haben wirklich von nichts eine Ah- nung und davon ganz viel!)
Wir haben in den Ausschüssen immer Möglichkeiten gefunden, diese Fragen so zu beraten, dass die Abgeordneten ihrer Aufgabe der Kontrolle gerecht werden konnten, auch ohne dass sicherheitsrelevante Informationen auf den Markt getragen wurden, um es einmal so flapsig zu sagen.
Es ist richtig, dass die Transporte zugenommen haben und 190 Transporte in zwölf Monaten ist schon ungeheuerlich, zumal wir auch wissen, dass die Wiederaufbereitung von Brennstoffen eigentlich seit sieben Jahren nicht mehr gestattet ist. Insofern muss man sich um dieses Thema kümmern. Aber eines ist sicher klar, Frau Weggen. Man muss sich nicht einbilden, mit einem Stopp der Atomtransporte oder durch das Fernhalten der Transporte aus Hamburg verhindern zu können, dass Atomkraftwerke weiterlaufen. Da haben wir sicher andere Baustellen zu beackern, über diesen Weg werden wir das nicht erreichen.
Wir haben dafür gestimmt, dass die Anfrage überwiesen wird. Wenn Sie das nicht tun, finde ich das sehr bedauerlich, weil Sie damit sozusagen auch Ihre eigenen Rechte einschränken. Aber wenn Sie zusichern, dass wir dieses Thema auf anderem Wege noch einmal aufgreifen, ist das ein Angebot. Als weitere Baustelle gibt es auch noch den Katastrophenschutz; Frau Schneider hat bereits darauf hingewiesen. Und was die Beschäftigung des Katastrophenschutzes mit atomaren Transporten oder atomaren Unfällen betrifft, ist das eine Katastrophe. Einmal hat man sich im Jahr 2005 damit beschäftigt. Die Kommunikation hat nicht gestimmt. Das kann tödlich sein, meine Damen und Herren.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/3835, Kenntnis genommen hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17, Drucksache 19/4171, Unterrichtung durch den Präsidenten: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Mai 2009, "Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg".
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 27. Mai 2009 "Umsetzung der Konjunkturprogramme in Hamburg" Drs. 19/3177 – Drs 19/4171 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
onsprogramm "Hamburg 2010", Haushaltsplan 2009/2010, Äußere Erschließung Verkehrsinfrastruktur HafenCity (Teil 4), Westliche Anbindung der HafenCity.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3192: Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Haushaltsplan 2009/2010 Äußere Erschließung Verkehrsinfrastruktur HafenCity (Teil 4), Westliche Anbindung der HafenCity (Senatsantrag) – Drs 19/4169 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in auch zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 19/4178, Bericht des Haushaltsausschusses: Planung und Errichtung des "Rathausforums Harburg" als neues Verwaltungszentrum im Bezirk Harburg; Errichtung, Anmietung und Einrichtung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie des Sozialen Dienstleistungszentrums.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3856: Planung und Errichtung des "Rathausforums Harburg" als neues Verwaltungszentrum im Bezirk Harburg Errichtung, Anmietung und Einrichtung des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt sowie des Sozialen Dienstleistungszentrums (Senatsantrag) – Drs 19/4178 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 19/4394, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres, Kapitel 8520 – Wasserschutzpolizei-Schule, Titel 8520.511.63, Verpflichtungsermächtigung für den Neuabschluss eines Wartungsvertrages für die Hard- und Software der Radarsimulationsanlage.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3756: Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 8.1 Behörde für Inneres Kapitel 8520 – Wasserschutzpolizei-Schule, Titel 8520.511.63, Verpflichtungsermächtigung für den Neuabschluss eines Wartungsvertrages für die Hard- und Software der Radarsimulationsanlage (Senatsantrag) – Drs 19/4394 –]
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 19/4395, Bericht des Haushaltsausschusses: Realisierung des "Hauses des Waldes" im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes, hier: Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3789: Realisierung des "Hauses des Waldes" im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes hier: Bereitstellung eines unentgeltlichen Erbbaurechts zugunsten der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Hamburg e.V. (SDW) (Senatsantrag) – Drs 19/4395 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen worden.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung mehrheitlich und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 19/4396, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Abschlussbericht zur Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens "Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen!", Nachforderung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2010, a) 800 Tsd. Euro bei dem Titel 3660.971.20 "Maßnahmen zum Erhalt säuregefährdeter Bestände in wissenschaftlichen Bibliotheken" und b) 200 Tsd. Euro bei dem Titel 3750.971.01 "Maßnahmen zum Schutz vor Papierzerfall und Säurefraß".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3857: Haushaltsplan 2009/2010 Abschlussbericht zur Beantwortung des bürgerschaftlichen Ersuchens "Schriftgut Hamburger Archive und Bibliotheken retten – Säurefraß stoppen!" (Drucksache 18/4851 vom 24. August 2006) Nachforderung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2010 a) 800 Tsd. Euro bei dem Titel 3660.971.20 "Maßnahmen zum Erhalt säuregefährdeter Bestände in wissenschaftlichen Bibliotheken" b) 200 Tsd. Euro bei dem Titel 3750.971.01 "Maßnahmen zum Schutz vor Papierzerfall und Säurefraß" (Senatsantrag) – Drs 19/4396 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.