Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 19/4397, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Kapitel 3410 "Förderung der außeruniversitären Forschung"; hier: 1. Nachforderung von Haushaltsmitteln, Zuweisung an die Max-Planck-Gesellschaft, 2. Planungsänderung mit Mehrkosten, Investitionsmaßnahme PETRA III beim DESY.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3988: Haushaltsplan 2009/2010, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung, Kapitel 3410 "Förderung der außeruniversitären Forschung" hier: 1. Nachforderung von Haushaltsmitteln (Zuweisung an die Max-Planck-Gesellschaft – MPG –) 2. Planungsänderung mit Mehrkosten (Investiti- onsmaßnahme PETRA III beim DESY) (Senats- antrag) – Drs 19/4397 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe.– E nthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 32 a, Drucksache 19/4457, Bericht des Haushaltsausschusses: Bezirkliche Seniorenarbeit und Verstärkung des bezirklichen Sozialraummanagements.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/3584: Bezirkliche Seniorenarbeit und Verstärkung des bezirklichen Sozialraummanagements (Se- natsantrag) – Drs 19/4457 –]
Wer möchte der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 49, Drucksache 19/4398, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bücherhallen Iserbrook und Rissen geöffnet lassen.
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überweisen.
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Beschluss mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der Fraktion DIE LINKE annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 19/4407, Antrag der GAL-Fraktion: Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen stärken, hier: Ergänzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII.
[Antrag der Fraktion der GAL: Geschlechtsspezifische Arbeit mit Jungen stärken hier: Ergänzung des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum SGB VIII – Drs 19/4407 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache mitberatend an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4407 an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte die Drucksache 19/4407 an den Rechts- und Gleichstellungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag der GAL-Fraktion aus der Drucksache 19/4407 annehmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches des Sozialgesetzbuches Kinder- und Jugendhilfe beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 55, Drucksache 19/4420, Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum "Fall Lara".
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum "Fall Lara" – Drs 19/4420 –]
Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung erforderlichen Forum gestellt worden ist. Das Aktenvorlageersuchen ist somit wirksam zustande gekommen.