Während sich in der Vergangenheit politisch motivierte Angriffe von links regelmäßig auf Einrichtungen des Staates bezogen, werden nunmehr vermehrt auch unsere Polizeibeamten das Ziel von hemmungslosen, hinterhältigen, rücksichtslosen Gewaltaktionen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Anders als bei rechtsextremistischen Gewalttätern, die die Geltung der Grundrechte für alle Menschen in unserer Gemeinschaft grundsätzlich infrage stellen, hatte ich bislang den Eindruck, dass in der linksextremistischen Szene die Menschenrechte eine absolute Geltung beanspruchen konnten. Die Bürgerrechte gelten schließlich auch für unsere Polizeibeamten, die für jeden Bürger unserer Stadt täglich rund um die Uhr ihren Dienst versehen.
Von diesem Grundsatz scheint sich nun auch ein Teil der linksextremistischen Szene zu verabschieden.
Wer in diese Spirale der Gewalt eintritt, für den kann es ab einem gewissen Punkt keinen Weg zurück geben. Wenn diese Täter einmal gefasst werden,
dann erwarte ich auch von der Justiz, dass sehr, sehr hart durchgegriffen wird und ich erwarte auch von den Medien, dass sie entsprechend berichten und abschreckend für diese Szene wirken. Es ist ein wirklich glücklicher Zufall, dass die aus der Wache herausgetretenen Beamten nicht schwer verletzt oder sogar getötet wurden. Wer erst einmal unter Mordverdacht steht – das muss man diesen Chaoten auch einmal klarmachen –, der hat sich so weit von unserer Rechtsgemeinschaft verabschiedet und entfernt, dass es der Intervention durch die linksextremistische Szene selbst braucht, um diese Menschen zurück in unsere Gemeinschaft zu bekommen.
Es wird auch einen politischen Konsens benötigen, um auf diese neue, kopflose Gewalt – ich wiederhole, kopflose Gewalt – gegen unsere Polizei zu reagieren. Nicht erst die Aktion gegen die Beamten der Wache Lerchenstraße hat in mir die Auffassung gefestigt, dass wir eine Strafverschärfung zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten benötigen.
Egal, ob es sich um den Einsatz bei Fußballspielen, bei Stadtteilfesten oder bei Demonstrationen handelt, die generalpräventive, die abschreckende Wirkung des Gesetzes, die Unversehrtheit unserer Beamten im Einsatz zu sichern, reicht augenscheinlich nicht mehr aus, um unsere Polizei zu schützen. Eigentlich schützt uns die Polizei, jetzt müssen wir schon dazu aufrufen, dass wir, das Parlament und die Bevölkerung, die Polizei schützen. Wo sind wir hingekommen?
Ich mache mir Sorgen um diese Demokratie, wenn das so weitergeht, und deswegen sage ich: Von entscheidender Bedeutung ist es, dass Parlament und Gesellschaft jegliche Angriffe auf die Menschenwürde und Leib und Leben ächten. – Vielen Dank.
geht schlicht und einfach nicht auf, denn Sie kommen von der Solidarität zum Sparpaket, dann zum Linksextremismus und dann schütten Sie die Gießkanne über die ganze Szene aus, die nicht so wohlgeordnet ist, die eigentlich genau das repräsentiert, was ich eben in meinem ersten Beitrag schon beschrieben habe.
Wir haben eine Gleichzeitigkeit von kritischer Auseinandersetzung, die wir alle politisch agieren in dieser Stadt, und einer Radikalisierung bei einem kleinen Teil. Diese Radikalisierung führt zu Gewalt und diese Gewalt muss man ächten und man muss politische Wege finden, damit umzugehen. Aber die kritische Auseinandersetzung müssen wir politisch führen. Dazu haben Sie sich eben gar nicht geäußert. Sie geben alles in einen Topf und das hilft uns in diesem Fall überhaupt nicht.
Dieses hübsche, sehr konkrete Beispiel, das Sie bezüglich Herrn Kretschmer benannt haben, macht deutlich, welchen Weg Sie gehen wollen. Ich glaube, dass sich der Senat und alle, die im Bezirk damit befasst sind, in diesem Falle schlicht und einfach an den Rechtsstaat halten. Es gibt nämlich vertragliche Regelungen und darüber kann es Gespräche geben und mehr nicht. Das Gleiche gilt natürlich auch für Gespräche und Runde Tische zum Thema Schanzenfest, zu den Themen Gängeviertel, Oberhafenkantine, Frappant oder was auch immer.
Die Virulenz von kritischem Engagement gegenüber der Politik an sich ist dicht, sie ist auch ungewohnt für diese Stadt, das hatten wir viele Jahre so nicht. Ich glaube, wir schaffen es ganz gut, die Bezirke können recht gut damit umgehen und auch bei uns findet die Debatte laut, deutlich und heftig statt, und das ist auch gut so. Wir sollten jedoch auf jeden Fall ein undifferenziertes Vermischen dessen vermeiden, was politisch in dieser Stadt in Bewegung ist. Wir dürfen die Gewalt nicht kleinreden, wir nehmen sie ernst, wir setzen uns ihr entgegen. Aber sie hat nichts zu tun mit dem, was wir noch an politischen Aufgaben haben, und auch nichts zu tun mit dem Weg, den wir in unserem demokratischen Verständnis mit denen gehen müssen, die sehr viel Kritik an der Gesellschaft, an unserer Politik und an uns Einzelnen haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr für die differenzierte Betrachtung, aber Sie wissen auch, dass das innerhalb von fünf Minuten schwierig ist. Deshalb wäre es sehr schön, wenn wir uns im Innenausschuss die Zeit nehmen für die Analyse dieser
Das wollen wir zum Beispiel mit unserer Großen Anfrage auf den Weg bringen. Da sind die Fragen, wer die Täter, wie die Tatstrukturen und Tatumstände sind. Es gehört dazu, sich die Fakten anzusehen und auf dieser Grundlage dann Bekämpfungsstrategien zu entwickeln. Das ist eine völlig normale Arbeit von Innenpolitik und von Polizei
Das ist der eine Punkt. Um noch einmal auf den Senator zurückzukommen: Was war denn der konkrete Vorschlag, was die Maßnahmen angeht? Außer zur Frage der Strafverschärfung – für die sind wir offen, das haben wir gesagt – hat er nicht wirklich viel gesagt, nämlich konkret zur Frage der Gewalt gegen Polizeibeamte.
Wir müssen aber noch sehr viele andere Fragen miteinander besprechen. Natürlich führt zum Beispiel die steigende Zahl von Übergriffen dazu, dass wir auch mehr traumatisierte und verletzte Polizeibeamte haben, die unserer Fürsorge, Nachsorge und Betreuung bedürfen. Das ist auch ein Thema, bei dem es darum geht, wie wir diese Programme weiterentwickeln können. Daran macht sich Fürsorge fest, Fürsorge macht sich nicht nur am Strafrahmen fest, sondern daran, was konkret für die Kolleginnen und Kollegen getan werden kann.
was dafür getan wird, um auch mit dem friedlichen Teil der Szene im Gespräch zu sein, denn es muss klar sein, dass wir die konsequente Strafverfolgung haben gegenüber denjenigen, die derart gewalttätig sind. Das ist die eine Seite, dazu haben wir heute ein klares Bekenntnis abgelegt. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass wir im Unterstützerumfeld, also im passiven Teil, der selbst keine Steine wirft, für gute Dialogstrukturen sorgen, damit das Unterstützerumfeld mitgenommen wird in den demokratischen Diskurs und damit der Nährboden für weitere Gewalt entzogen wird. Für die
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde drei Bemerkungen notwendig, vor allen Dingen, weil Herr Dr. Dressel über Dialogstrukturen sprach – das klang sehr gut – und dann dem Innensenator vorwarf, er rede nicht mehr mit Herrn Kretschmer.
Herr Dr. Dressel, Sie als vorderster Verteidiger der Investoren im Schanzenviertel ist etwas Neues. Der Innensenator hat mit ausdrücklicher Billigung meiner Fraktion – ich bin fast sicher, auch der Kollegen der GAL – hier deutlich gemacht, dass er für die Frage von städtebaulicher Entwicklung in der Schanze als Innensenator wahrlich nicht zuständig ist. Zu den Dialogstrukturen in der Stadt gehört auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass bei der Stadtentwicklung der Bezirk zuständig ist, die BSU oder wer auch immer. Und wenn all das irgendwann einmal beendet ist und Herr Kretschmer meint, er möge seine persönliche Gewinnoptimierung dadurch steigern, indem er einen Räumungstitel erwirbt,
dann kann man irgendwann die Polizei im Rahmen der Rechtshilfe beim Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. Aber mit dem Innensenator vorher darüber reden zu wollen, wann wir die Rote Flora räumen, das ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Aber die Szene ist in Aufruhr deswegen! – Michael Neumann SPD: Die Reiterstaffel hätte das verhindert, die Kavallerie!)
Wer über Dialogstrukturen redet, Herr Dr. Dressel, sollte dies ernst nehmen und nicht genau diesen Dialog von vornherein abschaffen.