Die SAGA GWG als öffentliches Unternehmen gezielt (wie- der) am Mietwohnungsmarkt aktivieren – Drs 19/4989 – 2786,
Höchstgebotsvergabe um jeden Preis: Welche Zukunft hat die Lokstedter Amsinckvilla? – Drs 19/4836 – 2803,
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, die für morgen vorgesehenen Debatten zu den Tagesordnungspunkten 8 und 43 miteinander zu tauschen. Die Debatte zu TOP 43 wird somit morgen als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen und die Debatte zu TOP 8 als fünfter.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hamburg und die Hamburger Wirtschaft leiden – und da sage ich nichts Neues – unter der Wirtschaftskrise, einer Wirtschaftskrise, für die der Senat kaum verantwortlich ist. Das gestehe ich zu; da sind wir sicher alle einer Auffassung. Der Senat ist aber dafür verantwortlich, aus dieser Krise die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben im Hamburger Hafen einen historischen Einbruch im Containerumschlag. Die ansässigen Betriebe machen Verluste und sind in weiten Teilen zur Kurzarbeit gezwungen. Fest steht, dass der Welthandel wieder anziehen wird und dass damit auch die Verkehre im Hamburger Hafen wieder steigen werden. Die Frage ist aber, ob Hamburg davon so stark wie in der Vergangenheit profitieren wird. Damit das gelingen kann, müssen wir jetzt in