Das kulturelle Erbe der Hansestadt erhalten und bewahren – kein Ausverkauf der Kunstschätze! – Drs 19/5152 – 3005,
Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Unterbringung und Behandlung von Gefangenen der Justizvollzugsanstalten des Landes SchleswigHolstein im Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt – Drs 19/5247 – 3009,
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten als Tagesordnungspunkt 0 nachträglich in die heutige Tagesordnung aufzunehmen.
Wie Sie alle wissen, ist Herr Berndt Röder am 20. Februar 2010 von seinem Amt als Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft zurückgetreten aufgrund von Ereignissen, die seit der vergangenen Sitzung außerhalb dieses Hohen Hauses stattgefunden haben. Herr Röder ist mit einer kurzen Unterbrechung seit 1982 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Von 1997 bis 2004 hat er als Erster Vizepräsident unser Landesparlament vertreten. Mit der 18. Wahlperiode wurde er Präsident der Bürgerschaft und im Jahr 2008 in diesem Amt bestätigt. Herr Röder kann aufgrund von beruflichen Verpflichtungen heute erst zu einem späteren Zeitpunkt an der Sitzung teilnehmen. Ich möchte aber bereits an dieser Stelle seine Verdienste um das Parlament ausdrücklich würdigen.
Seine Leistungen als unparteiischer Sitzungsleiter und Repräsentant aller Parlamentarier und sein Einsatz für die Rechte der Abgeordneten stehen für sich. Im Namen der gesamten Bürgerschaft danke ich Herrn Berndt Röder für sein langjähriges Wirken als Präsident dieses Hauses.
Von der CDU-Fraktion ist Herr Dr. Lutz Mohaupt vorgeschlagen worden. Weitere Vorschläge liegen mir nicht vor. Die Wahl findet in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit diesem Stimmzettel gehen Sie dann bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Herrn Hakverdi, bei dem die Wahlurne steht, und stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte, nun die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Es wäre nett, wenn Sie Ihre Plätze einnehmen würden und etwas mehr Ruhe im Haus einkehren könnte, dann verrate ich auch das Ergebnis.
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Bei der Wahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten sind 110 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren 109 Stimmzettel gültig und ein Stimmzettel ungültig. Von den gültigen Stimmzetteln waren Ja-Stimmen 89, Nein-Stimmen 15 und Enthaltungen fünf. Damit ist Herr Dr. Mohaupt gewählt worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für das mir ausgesprochene Vertrauen. Ich werde mein Bestes tun, damit diejenigen, die mich gewählt haben, auch noch im Rückblick zu ihrer Entscheidung stehen können, und im Blick auf diejenigen, die mir ihre Stimme nicht haben geben können, hoffe ich, dass es mir gelingen wird, sie rückblickend dazu zu bewegen, dass sie ihre Entscheidung am liebsten noch einmal überdenken würden.
Gestatten Sie mir bitte eine leicht nostalgisch getönte Anmerkung. Zum ersten Mal an einer Sitzung in diesem wunderschönen Raum habe ich vor ziemlich genau 40 Jahren teilgenommen, nämlich im Frühling 1970. Damals pflegte im Plenarsaal der Bürgerschaft noch die Synode der Hamburgischen Landeskirche zu tagen. Dort, wo der Erste Bürgermeister sitzt, saß Bischof Dr. Hans-Otto Wölber, daneben die kirchliche Exekutive, drüben auf der Kanzleibank saß das Landeskirchenamt
und ganz hinten, auf dem allerletzten Stuhl, saß ein junger Pastor und frischgebackener Doktor der Theologie. Der hieß Lutz Mohaupt und war Persönlicher Referent des Hamburger Bischofs. Ich habe also 40 Jahre dazu gebraucht, um, aus Ihrer Perspektive gesehen, ein paar Meter weiter nach links auf jenen Stuhl da hinter mir zu rutschen.
Meine Damen und Herren! Mit Fug und Recht gehört die erwähnte Tagungspraxis der Synode längst der Geschichte an. Heute geht das nicht mehr so, schon angesichts der inzwischen gewachsenen religiösen Vielfalt und der immensen Integrationsaufgaben, die vor uns liegen. Aber man kann aus der Geschichte lernen, auch aus dieser Geschichte.
Jene Praxis war keineswegs nur Abbild einer längst überholten, aus früheren Jahrhunderten überlieferten Staatskirchen-Situation, sondern sie war Ausdruck des gemeinsamen Willens zum partnerschaftlichen Zusammenwirken der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte, unter anderem auch zwischen Staat und Kirche, aber weit darüber hinaus, ein Zusammenwirken, wie es sich vor allen Dingen im Wiederaufbau nach dem Krieg bewährt hatte. Möglicherweise ist ein solcher Geist der gemeinsamen Verantwortung über gesellschaftliche Gruppen, Differenzen und Gräben hinweg seither nur noch ein einziges Mal wirklich so dominierend gewesen, das war in der Zeit rund um die Wiedervereinigung. Vielleicht gelingt es uns in unseren nicht einfachen Zeiten, einen solchen Willen zur gemeinsamen gedeihlichen Gestaltung unseres politischen Gemeinwesens ein Stück weit wiederzubeleben, vielleicht können wir in diesem Hohen Hause dabei so etwas wie ein Vorreiter sein.
Das sagt überhaupt nichts gegen den politischen Streit, ganz im Gegenteil. Der Parlamentarismus lebt vom Kampf um die Wählerstimmen und um die Macht, die den Wählern versprochenen Pläne und Konzepte auch durchsetzen und Ziele verwirklichen zu können, natürlich soweit es die Verhältnisse oder der jeweilige Koalitionspartner erlauben. Hinter allem Streit muss aber immer wieder der Wille erkennbar werden, in einer gemeinsamen Verantwortung allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt gegenüberzustehen. Ich werde mir erlauben, darauf ab und zu hinzuweisen.
Abschließend bitte ich Sie alle um etwas Nachsicht. Ich werde nicht 100 Tage brauchen, um mein Amt einigermaßen auszufüllen, möglicherweise nicht einmal 100 Stunden, aber ein paar Sitzungen schon. Zum Glück stehe ich nicht allein; ich freue mich auf das Miteinander im Präsidium. Ich werde eine hoch motivierte Bürgerschaftskanzlei hinter
mir haben, an der Spitze Reinhard Wagner, der mir sowieso zu Dank verpflichtet ist, denn ich habe ihn vor über drei Jahrzehnten erfolgreich getraut.
Noch einen habe ich getraut, der im Moment noch nicht da ist und der mir seinen guten Rat versprochen hat: Berndt Röder. Ich habe mit Respekt und Anerkennung die profilierte und souveräne Art erlebt, wie er sein Amt als Präsident wahrgenommen hat.
Alles zusammengenommen gibt mir das ein gutes Gefühl, geradezu ein Gefühl der Sicherheit. Ich glaube, ich werde es packen. Und nun, meine Damen und Herren, lassen Sie uns an die Arbeit gehen.
Dann, lieber Herr Präsident, darf ich Sie bitten, nach oben zu kommen und den Präsidentenplatz zu übernehmen. Es geht los.