schoff. Ich bitte doch die Redegruppen hinten, hinauszugehen oder das Reden einzustellen. Dann haben wir nämlich etwas mehr Ruhe im Saal und können der Rede entsprechend konzentriert folgen. Ich bedanke mich.
Dafür plädiere ich und das ist dann ein bisschen mehr als einfach nur das Abarbeiten im Rechnungsprüfungsausschuss. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, aber wir müssen uns auch mit der Landeshaushaltsordnung beschäftigen und mit Zielen, Controlling, Steuerung im Rahmen der Doppik. Wir müssen prüfen, warum die Behörde so etwas nicht umsetzt, wenn es festgelegt worden ist. Und es ist unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass in den 360 Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen in öffentlicher Hand endlich klarere Unternehmensleitbilder und Zielvorstellungen in die Praxis umgesetzt werden.
Abschließend möchte ich sagen, Herr Ohlsen, was mich in diesem Rechnungshofsbericht am meisten erschüttert hat, ist die Aussage zur Hamburg Port Authority.
Der Rechnungshof hat festgestellt, dass der Senat in der mittelfristigen Finanzplanung – im Gegensatz zu seinen Erklärungen gegenüber der Bürgerschaft – aus dem Teilbörsengang erzielte Erlöse nicht zusätzlich zur Finanzierung der allgemeinen Hafenstruktur verwendet, sondern sie in anderen Bereichen einsetzt, und dass diese Hamburg Port Authority im Grunde gar keine Chance hat, auf eigenen Füßen zu stehen. Das heißt, das Konzept "Hafen finanziert Hafen" – das muss ich jetzt einmal sagen – basiert auf völlig falschen Voraussetzungen. Das müsste uns wirklich zu denken geben, dass eine solche Vorlage von der Bedeutung für die sogenannte Herzkammer der Stadt das Plenum so einfach passiert hat.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/5300 federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss sowie den Sozialausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 19/5153 in der Neufassung, Antrag der SPD-Fraktion: Ist Hamburgs Altenpflege "überprofessionalisiert"?
[Antrag der Fraktion der SPD: Ist Hamburgs Altenpflege "überprofessionalisiert"? – Drs 19/5153 (Neufassung) –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenige Wochen, nachdem Senator Wersich mit seinem berüchtigten 10-Punkte-Streich-Papier zu Recht bei Betroffenen und Trägern für Empörung gesorgt hat,
hat der Senator in einem Interview in einer großen Hamburger Tageszeitung noch einmal nachgelegt. Wenige Wochen, nachdem er den Hamburgern Personal- und Leistungsabbau androhte, indem er davon sprach, neue Hürden im Sozialen aufzubauen und Menschen von berechtigten Leistungen auszugrenzen, hat Senator Wersich in einem Interview unter der Überschrift "Nachbarn und Freunde als Altenpfleger" noch einmal seine Sicht des Sozialen dargestellt und auch damit noch einmal für Empörung gesorgt, als er die Feststellung traf, dass es in Hamburg zu einer Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen und zu einer Überprofessionalisierung des Sozialen gekommen sei.
Sowohl die Streichliste, aber auch dieses Interview verfolgen ein Ziel: Es ist das Ziel des Senators und wahrscheinlich der Regierungsfraktionen, die Sozialpolitik neu auszurichten, die Rolle des Staates neu zu definieren und neu zu definieren, welche Menschen in dieser Stadt zukünftig eigentlich noch Hilfe erfahren können und welche Menschen liegengelassen werden. Sie, Herr Senator, nennen das salbungsvoll neue Balance. Wir Sozialdemokraten, aber auch die Menschen in dieser Stadt, nennen es einfach sozialen Kahlschlag.
Der Senator stellt fest, als es um den Bereich Pflege geht, dass es hier, ich habe es eben schon erwähnt, zu einer Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen gekommen sei. Da frage ich den Senator und Sie, Frau Gregersen: Wie empfinden Sie das in dieser Stadt? Ist es so, dass Angehörige sich nicht um die zu Pflegenden kümmern? Ist es so, dass man den Nachbarn, die Unterstützung benötigen, nicht hilft? Ist es so, dass sich die Menschen voneinander abwenden und sich letztendlich nicht mehr um den Nächsten kümmern? Ist es in dieser Stadt so, wie der Senator behauptet?
Herr Senator, Ihre Behörde kommt im Jahr 2005 zu einem eigenen Ergebnis. Sie stellt fest, dass es weit über 40 000 Pflegebedürftige in dieser Stadt gibt, dass davon rund 30 000 im eigenen Haushalt gepflegt werden und von diesen 30 000 wiederum über 50 Prozent ausschließlich von ihren Angehörigen. Und da frage ich Sie: Ist das der Ausdruck der Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen? Wir sagen ganz klar, das ist der Ausdruck der Hilfsbereitschaft der Hamburger, denn sie sind es, und das schreibt Ihre Behörde, die nach wie vor die Hauptlast der Pflege tragen, und sie sind es, die es verdient haben, von uns allen gewürdigt zu werden.
Und Sie, Herr Senator, machen das Gegenteil. Das ist letztendlich ein Schlag in das Gesicht derjenigen, die sich tagtäglich um diese Menschen kümmern. Aber Wertschätzung und Anerkennung bedürfen natürlich nicht nur die ehrenamtlich in diesem Bereich Tätigen, sondern auch die, die tagtäglich damit ihr Geld verdienen, sich tagtäglich aber auch dafür aufopfern, dass Menschen in dieser Stadt eine menschenwürdige Pflege erfahren.
Aber auch hier scheint Senator Wersich eine andere Lebenswirklichkeit zu erfahren. Sie antworten auf die Frage dieser Zeitung, was man denn anders machen könne, wir brauchten in dieser Stadt oder im sozialen Bereich und in der Pflege keine Studierten oder man müsse nicht studiert haben, um Menschen im Haushalt oder beim Einkauf zu helfen.
Aber ich frage Sie ganz ehrlich, Herr Schira, und Sie müssten es doch wissen – der Senator müsste es eigentlich auch wissen, das hoffen wir jedenfalls –: Wo in dieser Stadt werden studierte Pflegefachkräfte beim Einkaufen oder als Haushaltshilfe eingesetzt? Die Antwort ist doch, das passiert nirgendwo in dieser Stadt.
Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk (unterbrechend) : Herr Kienscherf, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gwosdz?
Herr Kienscherf, inwiefern ist es eine Missachtung des Einsatzes von Menschen, die ihre eigenen Angehörigen pflegen, wenn Senator Wersich, wie Sie selbst sagen und im Antrag zitieren, darauf hinweist, dass es ein großes Problem ist für Menschen mit pflegebedürftigen Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren. Wieso ist das eine Missach
tung dieser Angehörigen, wenn er ausdrücklich darauf hinweist, dass dies ein großes gesellschaftliches Problem sei? Ist es nicht viel eher ein Ausdruck des Respekts und ein Hinweis auf ein großes gesellschaftliches Problem?
– Herr Gwosdz, ich bin erst beim vorderen Teil des Interviews und da geht es im Bereich der Pflege auch um Angehörige und darum,
dass er festgestellt hat, dass es in Hamburg zu einer Verstaatlichung des Zwischenmenschlichen gekommen ist. Dies ist nicht der Fall, damit fällt er diesen Menschen in den Rücken. Dass der Senator später sagt, es gäbe dort Probleme und man müsse die Vereinbarkeit mit dem Beruf verbessern, ist allerdings wiederum dem geschuldet, dass er nicht bereit ist, mehr Geld in den Pflegebereich zu investieren und dass dieser Senat in andere Bereiche mehr Geld stecken muss. Es geht nicht um sozialen Ausgleich, sondern um die Prestigeobjekte, über die wir in den letzten Monaten diskutiert haben; das ist doch die Wahrheit.
Lassen Sie mich eines noch einmal ganz deutlich sagen: Herr Wersich, Sie behaupten, dass sich die hochqualifizierten Pflegekräfte damit beschäftigen würden, beim Einkaufen oder im Haushalt zu helfen. Die Reaktionen der hamburgischen Pflegegesellschaften, von Caritas und Diakonie, waren eindeutig. Die haben gesagt, das könnten sie sich gar nicht leisten, das gebe es nicht und sie würden gerne vom Sozialsenator erfahren, wo das denn passiere. Kein Pflegedienst, keine stationäre Einrichtung in dieser Stadt kann es sich leisten, solche Kräfte so zu beschäftigen, Herr Senator. Solche Äußerungen führen aber dazu, dass Sie wieder einmal einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen und nicht anerkennen, welche erheblichen Leistungen diese Menschen tagtäglich leisten.
(Beifall bei der SPD – Egbert von Franken- berg CDU: Das ist doch Unsinn! Bleiben Sie doch mal auf dem Teppich!)
Herr von Frankenberg, Sie können sich gleich melden und etwas dazu sagen, aber reden Sie nicht einfach dazwischen.
Herr Senator, bevor Sie sich so äußern, sollten Sie sich – wir haben da jedenfalls noch Hoffnung – sehr genau überlegen, warum Sie das machen. Sie haben das gemacht, weil Sie erklärt haben, wir könnten zukünftig die Pflege und die Sozialleistungen so nicht mehr finanzieren. Und da besteht ein großer Unterschied zu dem, was wir unter verantwortungsvoller Sozialpolitik verstehen. Wir glau
ben, dass unsere Gesellschaft gerade in schwierigen Zeiten und vor dem Hintergrund von Veränderungen bereit sein muss, Gelder in bestimmte Bereiche zu leiten, und der Bereich der Gesundheitswirtschaft und des Sozialen ist für uns Sozialdemokraten ein besonders wichtiger Bereich.
Wir müssen darüber nachdenken, wie wir mit dem demografischen Wandel umgehen. Wie gehen wir damit um, dass in dieser Stadt mehr Menschen leben, die ein hohes Alter erreichen, und dass sich teilweise die Pflegezeiten verlängern, und wie gehen wir insbesondere damit um – da kommen wir zum Thema Frauen –, dass immer mehr Frauen berufstätig sind, was wir uns alle wünschen, die letztendlich aber ausfallen werden, wenn es darum geht, ihre Angehörigen zu pflegen. Es kann keine Lösung sein zu sagen, Nachbarn und Freunde sollen die Altenpflege alleine wuppen; das können sie nicht und das ist eine fahrlässige Forderung.
(Beifall bei der SPD – Olaf Ohlsen CDU: Das glauben doch nicht mal die Sozialdemo- kraten, was Sie da erzählen!)
Es ist richtig, wenn die Hamburgische Pflegegesellschaft schreibt, dass vor einer Entprofessionalisierung der Pflege und des sozialen Bereichs gewarnt und dass aus ihrer Sicht genau der umgekehrte Weg beschritten werden müsse, denn vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse eine Professionalisierung der Pflege erfolgen
und wir müssten über eine neue Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und professioneller Pflege nachdenken. Das ist der richtige Weg.