Wir von der LINKEN sind der Auffassung, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Hamburg viel zu schleppend vor sich geht, es geht alles viel zu langsam und von einem deutlichen Beitrag zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele, wie Sie das heute, Frau Stöver, in Ihrer Pressemeldung geschrieben haben, kann überhaupt nicht die Rede sein.
Es muss endlich Ernst gemacht werden mit der Ablösung der fossilen und atomaren Energie. Und es ist schon erstaunlich, wie rigoros die Bundesregierung gegen einen Teil der Branche der erneuerbaren Energie vorgeht, nämlich durch Kürzungen der Einspeisegebühren, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von Hunderten Millionen Euro gesichert werden. Auch das ist ein Grund, um am 24. April an der "Kettenreaktion" teilzunehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte in der Bürgerschaft zur Solarenergie in Hamburg führen wir auch eine Diskussion weiter, die in den letzten Wochen in der Tat auch sehr intensiv auf Bundesebene geführt wurde. Der Ausgangspunkt der Debatten lässt sich so beschreiben, dass wir in Hamburg die initiierte Große Anfrage haben und in Berlin ist die Debatte ausgelöst worden durch die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes. Insofern wird die Frage aufgeworfen, welchen Beitrag die Photovoltaik perspektivisch für eine CO2-freie Energieerzeugung liefern kann.
Die Antworten auf die Große Anfrage fassen zusammen, mit welchen finanziellen Mitteln von unterschiedlichen staatlichen Ebenen die Solarenergie gefördert wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass mit dem Förderprogramm Fotovoltaik im vergangenen Jahr mit einem Volumen von 430 000 Euro Anlagen mit Dünnschichtmodulen aus dem Hamburger Klimaschutzkonzept gefördert wurden. In diesem Jahr haben wir dafür Finanzmittel in Höhe von 350 000 Euro vorgesehen, und besonders hinweisen möchte ich auf die solarthermischen Anlagen.
Frau Heyenn, Sie haben auch auf den Mangel von Nutzungen in Hamburg hingewiesen, aber wir haben immerhin solarthermische Anlagen in Hamburg im vergangenen Jahr mit 1,5 Millionen Euro gefördert und haben diese Förderung noch einmal auf 2 Millionen Euro erhöht, weil die Nachfrage steigt.
Zusätzlich fördert der Bund auch Hamburger Projekte, zum Beispiel über das Marktanreiz-Programm für erneuerbare Wärme. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sichert eine garantierte Einspeisevergütung für Solarstrom und diese Anreizprogramme haben ganz sicher einen Beitrag dazu geleistet, dass auch in Hamburg der Strom aus Fotovoltaikanlagen von 2006 auf 2008 gestiegen ist, und zwar über 1,5 Millionen Kilowattstunden, wenn man das so bemisst. Aber der Anteil, da stimme ich Ihnen zu, am Gesamtverbrauch in Hamburg mit 0,04 Prozent Solarstrom ist sehr bescheiden und wir wollen das steigern. Aber ich kann Ihnen auch sagen, das ist die Zahl von 2008 und wir sind schon längst auf einem besseren Weg. Zum Beispiel hat HAMBURG ENERGIE die größte in Hamburg freistehende Anlage in Betrieb genommen. Deswegen sind wir uns sehr bewusst, auf welchem Weg wir weitergehen wollen und der Senat handelt hier auch aktiv.
Auch wenn häufig die Kritik zu hören ist, dass die Solarförderung den Strompreis steigern würde und die Verbraucher damit in den kommenden Jahren mit Milliardenbeiträgen belastet würden, ist es wichtig, immer wieder argumentativ aufzutreten und dieses zu widerlegen; das ist gar nicht so schwer.
Umgekehrt will ich aber auch darauf hinweisen – Frau Schaal ist auf die Bundesdebatte eingegangen –, dass die Politik gut beraten ist, Subventionierungen im Energiebereich sehr kritisch zu sehen.
Ich sage das als Grüne, aber vor allen Dingen spreche ich hier immer als Senatsmitglied. Es ist wichtig, dass weder bei der Kohle noch bei der Atomenergie oder auch bei der erneuerbaren Energie Subventionstatbestände ein Dauerzustand sein dürfen.
Wir hatten dies lange in dieser Republik, gerade bei der Kohle, aber auch im Atombereich, dass es eine viel zu hohe Subventionierung durch die öffentliche Seite gab. Deswegen finde ich es gut, dass beim Erneuerbare-Energien-Gesetz eine Degression der Unterstützung von vornherein vorgesehen war. Gerade deswegen kann man hier ganz offen der überzogen kritischen Debatte, an der Solarenergie zum Beispiel, begegnen.
Was sollte der Maßstab für Förderung sein? Der Maßstab für die Förderung sollte nicht sein, ob ein Titelansatz im Haushalt steigt oder sinkt, sondern das Kriterium sinnvoller Förderung von Energiemaßnahmen gerade innovativer Art sollte sein, ob sie im Markt wettbewerbsfähig sind als umweltfreundliche Technologie. Da die Fotovoltaik heute noch nicht wettbewerbsfähig ist, aber sich auf einem sehr guten Weg dahin befindet, ist es richtig, die weitere Förderung in den Blick zu nehmen.
Ich möchte zu dieser Debatte sagen, dass die Planungen der Bundesregierung, mit der aktuell diskutierten Novelle des EEG eine weitere Absenkung um bis zu 16 Prozent vorzusehen zum 1. Juli 2010, von uns als zu hoch angesehen wird, dass dies in der Summe eine zu starke Absenkung der Förderung bedeutet und deswegen, Frau Schaal, kann ich Ihnen deutlich sagen: Hamburg hat sich im Bundesrat einem Entschließungsantrag angeschlossen, der eine maßvollere Absenkung der Solarvergütung fordert. Dass es eine Absenkung geben kann, wird von vielen Experten durchaus zugestanden. Wir wollen aber keine Marktverwerfungen damit hinnehmen müssen.
Wichtig ist, eine Balance zu finden zwischen angemessener Förderung, um auch die Solarthermie weiter zu beflügeln. Dies sei aber auch ein bisschen differenzierter aus Bundesratssicht dargestellt: Hamburg hat gemeinsam mit Bremen und dem Saarland in den Umweltausschuss des Bundesrates einen Entschließungsantrag eingebracht, der in ganz vielen Punkten zu dem Antrag führte, der dann nachher im Bundesrat beschlossen wurde. Rheinland-Pfalz hat sich zum Beispiel in der Debatte etwas spät dazu entschlossen, mit einem eigenen, nachgereichten Antrag dem dann später beizutreten.
Wenn man also die Bundesratsebene mit in den Blick nimmt, dann hat sich der Hamburger Senat hier klar und früh positioniert und eine geringere Absenkung – der Bund hat eine höhere Absenkung vorgesehen – vorgeschlagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das an dieser Stelle noch einmal korrigiert wird.
Wenn wir unsere Klimaschutzziele in Hamburg erreichen wollen, dann müssen wir den Ausbaupfad auch bei der Solarthermie konsequent fortsetzen. Wir haben dort einen Pfeiler, der noch klein ist, den wir weiterentwickeln wollen. Wir haben aber auch spürbar mehr erneuerbare Energien nach Hamburg holen können. Ich finde es ein positives Zeichen und nicht ein Problem, wenn auch die Wirtschaft sich in Hamburg organisiert. Dass zum Beispiel General Electric im Bereich der Windenergie jetzt gewonnen werden konnte, tut dem Erneuerbare-Energien-Standort Hamburg gut für die Zukunft. Insofern arbeitet der Senat konsequent auch an den klimaschonenden Zukunftstechnologien in Hamburg, fördert diese und unterstützt sie. Dabei setze ich auch auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/5369 an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung, Drucksache 19/5142, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen.
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sportausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Timmermann, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht nicht um Frauengewalt, wie ich von der CDU hier unken höre, sondern um die Gewalt, die uns tagtäglich immer wieder auch auf dem Fußballplatz begegnet. Folgendes möchte ich gern zu Beginn sagen: Nachdem der Ruf nach Repressalien, Strafen, hohen Auflagen und Maßnahmen, die die Hilflosigkeit deutlich machen, groß war, sollten wir hier sachlich und auf der Grundlage der Zahlen aus der Großen Anfrage das Thema "Gewalt auf Hamburgs Fußballplätzen" diskutieren.
Fußball ist die beliebteste Sportart, mehr als 260 Vereine in mehr als 60 000 Spielbegegnungen nehmen an dem Spielbetrieb des Hamburger Fußballverbandes teil. Keine Sportart, keine Jugendeinrichtung, keine andere Institution verbindet und integriert Menschen vieler Nationen und unterschiedlichen Alters so wie der Fußball. Fußball ist Integration. Diesen positiven Aspekten des Fußballs steht die Problematik der Gewalt im Fußball, auf dem Platz selbst und zwischen rivalisierenden Fans gegenüber. Gewalt im Fußball äußert sich aber sehr unterschiedlich. Im Jugend- und Amateurbereich, anders als im Profifußball, ist es häufig so, dass die Spieler aufeinander losgehen oder die Gewalt sich gegen Schiedsrichter aufgrund des Spielgeschehens richtet, während es im Profifußball sehr häufig um rivalisierende Fans geht.
Für den Hamburger Fußball kann man auf Grundlage der dokumentierten Zahlen nicht von einer Zunahme der Gewalt sprechen. Es gibt ungefähr 50 Spielabbrüche, diese Zahl ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Man muss es beziehen auf die 60 000 Spiele. Die Zahl der Sportgerichtsverfahren ist in den letzten Jahren ebenfalls konstant bei circa 720 geblieben. Im Jugendbereich gab es in der letzten Saison 17 Vorkommnisse von Gewalt, im Amateurbereich 40. Die Personenstunden der Polizei pro Spiel in den letzten Jahren sind ebenfalls nicht auffällig gestiegen. Diese Einschätzung der Behörde bezüglich der Belastung der Polizei ist, – ich zitiere –:
"Für die Polizei bedeuten die Einsätze im Zusammenhang mit Fußballspielen eine feste Größe bei der Kräfteplanung und stellen an normalen Wochenenden keine übermäßige Belastung dar."
Trotzdem ist eine Diskussion darüber zu führen, wie den Ausschreitungen der rivalisierenden Fangruppen und auch der Spieler, die aufeinander losgehen, begegnet werden kann. Dies vorausgeschickt, führt diese weitere Diskussion um Maßnahmen und Vorgehen rund um den Fußball hoffentlich zu einer sachgerechten Diskussion, fern
von populistischen Forderungen wie Geisterspielen und Abschaffung von Stehplätzen, um nur zwei zu nennen. Wichtig ist mir, dass jede Straftat und jede Form von Gewalt auf dem Fußballplatz nichts zu suchen hat.
Lassen Sie uns streiten und über die besten Lösungen diskutieren. Die SPD fordert die Einrichtung eines Runden Tisches nach dem Vorbild des nationalen Konzepts "Sport und Sicherheit", das einen Ausschuss "Sport und Sicherheit" vorsieht. Dieses Konzept besteht mittlerweile seit mehreren Jahren, ist in Hamburg jedoch immer noch nicht umgesetzt. Dieser Runde Tisch soll regelmäßig tagen, über Maßnahmen entscheiden, Ziele und Verantwortlichkeiten festlegen, aber auch vergangene Spieltage reflektieren. Richtig ist – ich finde es sehr schade, dass Herr Ahlhaus nicht da ist, um dieser wichtigen Diskussion beizuwohnen –, dass Senator Ahlhaus auf IMK-Ebene zu einem Runden Tisch eingeladen hat, aber er vernachlässigt Hamburg und macht hier seine Hausaufgaben nicht.
muss auf Augenhöhe und selbstkritisch begonnen werden. Ich zitiere ebenfalls wieder aus der Großen Anfrage:
"Die Fanprojektarbeit hat maßgeblich zu einem gewaltfreien Ablauf von Veranstaltungen rund um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft in Hamburg beigetragen."
Sie sind insbesondere mit einzubeziehen, denn Fans müssen Fehlverhalten ächten, ohne die Fans geht es nicht. Es fehlt in Hamburg ein umfassendes Gesamtkonzept, das die gemeinsamen Ziele und Verantwortlichkeiten festlegt, die von allen gemeinsam erarbeitet und unterstützt werden. Vereine und Fanprojekte sind bereit, Verantwortung über das eigene Stadion hinaus zu übernehmen. Ein gemeinsames Konzept schafft Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten.
Nehmen Sie – ich hätte das gern direkt an Herrn Ahlhaus gerichtet – diesen Faden vorbehaltlos auf. Es geht auch nicht nur – ich vermute, das wird gleich von der gegnerischen Seite kommen – um Gespräche über ein bestimmtes Spiel und die hierzu notwendigen Sicherheitsauflagen, sondern es geht um Festlegungen von grundsätzlichen Zielen und Verantwortlichkeiten. Es kann nicht darum gehen, irgendeinem Akteur den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Saisonstart 2010/2011. Nutzen wir diese Zeit zu einem Dialog. Die Dialogbereitschaft scheint bei Ihnen nicht sehr groß zu sein, denn wenn Sie diese Große Anfrage noch nicht einmal an den Ausschuss überweisen wollen, dann frage ich, wie es hier weitergehen soll.