Dora Heyenn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Worüber entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger am 20. Februar? Es ist nicht unbedingt bedeutend, darüber zu entscheiden, wer in welchem Sessel sitzt, sondern darüber, wie sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen in dieser Stadt in Zukunft gestalten werden, und die sehen zurzeit alles andere als gut aus.

Herr Schira hat auf die Erfolgsbilanz der CDU hingewiesen und von Herrn Wersich höre ich in fast jeder Podiumsdiskussion, bei der wir aufeinandertreffen, dass es 70 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gibt.

Das wird als Erfolg verbucht. Dabei übersehen Sie, dass die meisten dieser Arbeitsplätze Teilzeitarbeitsplätze sind. Davon kann keiner leben, davon gibt es auch keine nennenswerten Steuereinnahmen und sie bedeuten letztendlich Armutsrenten. Zudem sind die meisten der 70 000 neuen Arbeitsverhältnisse befristet. Damit wird dieser Trend in der Stadt noch verstärkt. Die Arbeitnehmer leben in Angst und Unsicherheit. Eine Lebensplanung ist unter solchen Bedingungen nicht möglich. Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können von ihrer Arbeit in Hamburg nicht in Würde leben.

Egal, wer nach dem 20. Februar regiert, im Prinzip soll alles so bleiben, wie es ist. Ein Politikwechsel ist weder von der SPD, der GAL und schon gar nicht von der FDP angekündigt.

Die LINKE wird ein Umsteuern aus der Opposition heraus einfordern. Die GAL-Spitzenkandidatin hat gesagt, Arbeit dürfe nicht das Leben kosten, und

der SPD-Spitzenkandidat, Arbeit dürfe nicht krank machen. Wir wollen, dass Arbeit sinngebend und erfüllend ist und eine Existenz in Würde sichert.

SPD und GAL sind neuerdings für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich hoffe, das bezieht sich auf alle Branchen; das war bei der SPD nicht eindeutig herauszuhören. Die Einführung eines Mindestlohns wird auf Bundesebene beschlossen. Alle Bundesratsinitiativen, die DIE LINKE in diesem Hause eingebracht hat, wurden abgelehnt. Ich verbuche Ihre Position als Anerkennung guter Arbeit und bin dankbar, dass wir das heute vom DGB auf dem Tisch haben, aber diese Bekenntnisse von SPD und GAL sind für mich unseriöse Wahlkampfversprechen.

Dass 245 000 Menschen in Hamburg Transferleistungen erhalten – davon 37 000, Tendenz steigend, als Aufstocker – und demzufolge jedes vierte Kind in Armut lebt, hat einen Grund. Dieser Grund hat einen Namen: Agenda 2010. Hartz IV muss endlich weg.

Auch dazu wird es von der LINKEN in der nächsten Bürgerschaft wieder Initiativen geben.

Es hatte einmal den Anschein, als hätte die Hamburger SPD aus zehn Jahren Opposition gelernt. So haben wir gehört, dass Ihnen die Privatisierungen leid täten. Aber insgesamt haben wir uns da gründlich getäuscht. Mit Olaf Scholz haben Sie einen der Architekten der Agenda 2010 zum Spitzenkandidaten gemacht.

Er hat angekündigt, für den Fall seiner Wahl – Herr Kerstan hat darauf hingewiesen – Frank Horch zum Wirtschaftssenator zu machen. Dieser ehemalige Präses der Handelskammer hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Entrechtung der Arbeitnehmer nach seinem Geschmack sind. Diese Personalie zeigt, dass die schrödersche Doppelstrategie fortgesetzt wird, Arm in Arm mit den Wirtschaftsbossen den Eindruck erwecken zu wollen, die SPD sei die Partei für die Arbeitnehmer. Sie ist es nicht.

Die prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst, die Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen durch Ein-Euro-Jobs und die entwürdigenden Bedingungen für Familien in Armut, das alles muss aufhören. Dafür braucht Hamburg eine starke Opposition und das kann, liebe CDU, nur DIE LINKE.

Dafür braucht Hamburg eine starke Verzahnung von parlamentarischer Opposition und sozialen Bewegungen. Die Gewerkschaften erhalten von uns alle Unterstützung. Wir hoffen, dass sie mit aller

Härte Rechte für Arbeitnehmer und Erwerbslosen einfordern.

Der Haushaltsansatz für Arbeitsmarktpolitik im Wirtschaftsressort ist in den Jahren der CDU-Regierung von 80 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zurückgefahren worden. Auch da muss umgesteuert werden, aber auch da sehen wir nicht, dass die Parteien, die sich anschicken, die Regierung zu übernehmen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben wollen.

Der Vorschlag, die Betriebskosten jährlich höchstens um 1 Prozent steigen zu lassen und gleichzeitig die Reserven für Tariferhöhungen abzuschmelzen, hat eine Konsequenz: Die Lohnforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen unterhalb der Inflationsrate liegen. Das führt zu weiterem Reallohnverlust. So etwas nennen Herr Scholz und die SPD sozialdemokratische Politik, aber das ist es nicht. Soziale Gerechtigkeit gibt es nur durch Steuergerechtigkeit und wir werden nicht nachlassen, das einzufordern.

Herr Ahlhaus!

Sie haben heute mit der CDU und die CDU mit Ihnen als Thema angemeldet: Hamburg vor der Entscheidung. Dann schicken Sie den Fraktionsvorsitzenden und zwei weitere Mitglieder Ihrer Fraktion nach vorne und halten eine Wahlkampfrede nach der anderen, machen eine Vergangenheitsbewältigung, die uns schon aus den Ohren heraushängt, nämlich was die SPD alles vor 100 Jahren gemacht hat,

und dann beklagen Sie, dass die Opposition nicht darlegt, wie sie die Stadt ändern will.

Sie haben das doch angemeldet. Wir hätten doch wohl endlich einmal erwarten können, dass Sie uns Ihre Projekte einmal vorstellen.

Sie haben gesagt, Sie hätten ein klares Konzept. Alles, was ich in der Stadt lese, ist ein großes Fragezeichen und davor steht: Und nu?

Es wäre wirklich schön, wenn Sie Ihre Konzepte auch einmal vorstellen würden. Sie hätten diese Debatte wirklich nutzen können; das haben Sie in keinster Weise getan.

Ich hätte mir vorstellen können, dass Sie Ihre misslungenen Plakate, Ihr sehr waschiges Programm und auch das unzulängliche Personenangebot hier auffrischen.

Das ist aber überhaupt nicht passiert. Und dann sagen Sie, die CDU stehe für Ökonomie und Ökologie.

Außer einem Schlagwort habe ich dazu noch nichts vernommen, ich habe noch nicht erlebt,

dass Sie es mit Inhalt gefüllt hätten. Sie wollen mir hoffentlich nicht erzählen, dass die Umweltpartnerschaften und das Klimaschutzkonzept mit 282 Einzelmaßnahmen, die alle auf Freiwilligkeit beruhen, die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie bedeuten. Im Zweifelsfall siegt bei Ihnen immer die Ökonomie, das wissen wir aus Erfahrung.

Das sieht man auch daran, dass Sie jetzt schon wieder darauf hoffen, alle Schwierigkeiten, die wir haben, mit dem Aufschwung regeln zu können. Man hört es doch schon wieder trapsen, die nächste Krise ist schon wieder im Anmarsch. Sich auf den Aufschwung zu besinnen, ist schon seit 60 Jahren völlig falsch und jeder weiß, dass das nicht funktioniert.

Sie als CDU haben im Juli noch mit dem alten Bürgermeister ein sogenanntes Sparprogramm vorgelegt und wollten 500 Millionen Euro einsparen, weil die Steuereinnahmen weggebrochen sind. Die Hälfte dieser Einsparmaßnahmen waren Luftbuchungen, das waren Effizienzgewinne von irgendetwas, die man überhaupt nicht beziffern konnte. Jeder wusste, dass das nie funktioniert. Dann kamen auch noch solche Dinge wie Blaulicht-Steuer und Bettensteuer, die auch nicht funktionieren und die Sie inzwischen auch schon zurückziehen mussten. Das Einzige, was jetzt noch bleibt, sind 100 Millionen Euro Weihnachtsgeld, und das wurde vom alten Bürgermeister der CDU mit den Worten eingeführt: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt müssen die Sonderzahlungen weg. Sie mögen über Ihre Verhältnisse gelebt haben, aber die meisten Hamburgerinnen und Hamburger nicht und auch nicht die Beamten. Und es geht überhaupt nicht, dass die Sonderzahlungen wegfallen.

Wenn Sie sagen, Sie haben Visionen – wir würden gerne einmal hören, welche das denn sind –, dann geht es doch darum, dass wir in den nächsten Jahrzehnten die Politik wieder in den Stand versetzen, Entscheidungen treffen zu können. Zu Entscheidungen gehören auch finanzielle Mittel und die haben Sie gemeinsam mit anderen Parteien auf Bundesebene in den letzten Jahren weggespart. Sie haben die Unternehmensteuer, die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft oder gekürzt. Ver.di hat vorgerechnet, dass in den öffentlichen Haushalten pro Jahr 75 Milliarden Euro fehlen. Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen an die Einnahmeseite heran, wir brauchen Steuergerechtigkeit. Das ist eine Vision, Herr Ahlhaus.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Volksentscheid zur Primarschule haben die Obleute aus dem Schulausschuss in sechs langen Sitzungen zusammengesessen. An ihren Beratungen haben die Elternkammer, die Schülerkammer, die Lehrerkammer und die Initiative "Wir wollen lernen!" teilgenommen. Es ging unter anderem um die Ausgestaltung des Übergangs von der vierten in die fünfte Klasse. Das wurde intensiv diskutiert und es wurde Ei

nigkeit darüber erzielt, dass die Zeugniskonferenz am Ende des Halbjahres der vierten Klasse eine Einschätzung zur weiteren Schullaufbahn vornimmt. Ich wiederhole: Einschätzung, keine Bewertung – darauf legte die Elternkammer großen Wert – und es ging auch um die Schullaufbahn. In einem Beratungsgespräch und auf einem von der Schulbehörde ausgearbeiteten Ankreuzbogen sollten die Lehrkräfte ihre Einschätzung prognostizieren.

Es ist eine große Herausforderung, über neunoder zehnjährige Kinder auszusagen, ob sie das Potenzial und die Arbeitshaltung für einen Hauptschulabschluss, einen Realschulabschluss oder das Abitur haben. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass 40 Prozent der Empfehlungen Fehlprognosen waren. Deshalb waren sich in diesem Ausschuss auch alle einig, dass es die Gymnasialempfehlung der letzten Jahre nicht mehr geben sollte. Dazu kam als weiteres wichtiges Argument, dass in beiden Säulen des Schulsystems – an der Stadtteilschule und am Gymnasium – das Abitur erreicht werden kann. Über die Schulform sollten einzig und allein die Sorgeberechtigten, also die Eltern, entscheiden. So schreibt es der Volksentscheid vor und so lese ich auch Paragraf 42 Absatz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes.

Jetzt hat die Schulbehörde einen Einschätzbogen an die Grundschulen gegeben, der das genaue Gegenteil von dem vorsieht, was wir nach intensiven Beratungen im September 2010 einstimmig beschlossen haben.

"Die Schülerin/der Schüler wird voraussichtlich dem Lerntempo und den Anforderungen des achtjährigen Gymnasiums gewachsen sein."

Das ist eine Variante auf dem Ankreuzbogen und die zweite Variante lautet:

"Der Schülerin/dem Schüler wird empfohlen, die Stadtteilschule zu besuchen; diese bietet neben dem ersten auch den mittleren Schulabschluss sowie in einem neunjährigen Bildungsgang das Abitur."

Da sind zwei Kuller und man kann ankreuzen.

Das kritisieren wir nachhaltig,

und nicht nur wir, sondern auch die GEW, die Elternkammer und andere Parteien. Wir kritisieren es deshalb, weil es den Elternwillen unterhöhlt und damit dem Volksentscheid widerspricht. So sieht es auch die Elternkammer, in der auch Eltern der Initiative "Wir wollen lernen!" vertreten sind, die ebenfalls übereinstimmend zu dem Schluss gekommen sind, dass dies den Elternwillen unterhöhlt.

Nun sollen die Lehrkräfte nicht nur voraussagen, ob ein neun oder zehn Jahre altes Kind das Zeug zum Abitur hat oder nicht, nun sollen sie auch noch empfehlen, ob dieses Kind sein Abitur in acht oder neun Jahren machen sollte. Das ist geradezu aberwitzig.

Wir sind außerdem gegen diesen Ankreuzbogen, weil mit ihm ein Abitur erster und zweiter Klasse hergestellt wird. Das schadet der Stadtteilschule nachhaltig.

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern – in den Schulen laufen jetzt die Zeugniskonferenzen, die Vorbereitungen für die Elterngespräche und die Anmelderunden –, dass zu befürchten ist, dass die überwiegende Zahl der Eltern von Viertklässlern ihre Kinder auf einem Gymnasium anmelden werden. Die Einschätzbögen sollen bei der Anmeldung an den weiterführenden Schulen vorgelegt werden. Das findet die Elternkammer und das finden auch wir höchst problematisch. Was passiert denn, wenn es an einem Gymnasium viel zu viele Anmeldungen gibt? Werden dann, wie bei der Max-Brauer-Schule und anderen Schulen, die dafür eine ausdrückliche Genehmigung haben, nur die Schüler angenommen, die explizit eine Gymnasialempfehlung haben, und alle anderen werden abgewiesen? Das wäre fürchterlich. Und was passiert außerdem, wenn die Gymnasien generell zu viele Anmeldungen bekommen? Nach dem Volksentscheid muss dem Elternwillen Rechnung getragen werden. Wir hätten dann einerseits zu wenig Schüler an den Stadtteilschulen und wüssten andererseits nicht, wie wir mit den zu hohen Anmeldezahlen an den Gymnasien umgehen sollten. Da muss einiges passieren. Die Elternkammer fordert die Eltern folgerichtig auf, den Einschätzbogen nicht vorzulegen, wenn sie ihre Kinder an einer weiterführenden Schule anmelden.

Wir fordern den Senator auf, diesen Bogen zurückzuziehen. 2009 wurde den Eltern aufgrund der Lern- und Leistungsentwicklung ihrer Kinder beim Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule eine von zwei Varianten empfohlen. Variante eins war die Beobachtungsstufe einer Haupt-, Real- oder Gesamtschule und Variante zwei die Beobachtungsstufe einer Gesamtschule oder eines Gymnasiums, weil an beiden Schulformen das Abitur gemacht werden konnte. Es wäre logisch, nun beides anzukreuzen.

Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass sowohl die CDU als auch die SPD sich von dem entfernen, was Herr Gwosdz gerade vorgetragen hat, dass wir nämlich als Begründung für unseren Beschluss, den Paragraf 42 Absatz 4 so zu fassen, wie er jetzt gefasst ist, gesagt haben, die Grundschulempfehlung alten Typs solle es nicht mehr geben. Wir haben eine neue Grundschulempfehlung, die so gerade nicht gewollt war, und Sie sagen jetzt, dass es nicht so gemeint war. Herr Freistedt, wenn ich nach dem Wahlkampf einmal ganz viel Zeit habe,

dann werde ich Ihnen alle Reden pro Primarschule bündeln und mit roten Schleifen versehen zuschicken. Das hörte sich völlig anders an als das, was Sie eben gesagt haben.

Symptomatisch ist, wenn Sie sagen, die Eltern bräuchten keine Angst zu haben, ihre Kinder auf die Stadtteilschule zu schicken, aber die Eltern haben Angst, dass ihre Kinder auf eine Restschule kommen. Herr Rabe, die Anmeldezahlen entscheiden darüber, ob die Stadtteilschule ein Erfolg wird oder nicht. Wenn sie von Anfang an zu wenig Anmeldezahlen haben, dann ist das schon krepiert,

dann haben wir ein Riesenproblem in dieser Stadt sowohl für die Gymnasien als auch für die Stadtteilschulen und für die Schüler insgesamt.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es bei den Grundschulempfehlungen alten Typs keine reine Gymnasialempfehlung gab. Es wurden entweder Haupt-, Real- oder Gesamtschule empfohlen, oder Gymnasium oder Gesamtschule, weil an beiden Schulformen Abitur gemacht werden konnte. Jetzt haben wir es genau andersherum. Mit dieser Auslegung geht die Behörde weit hinter die alte Schulempfehlung zurück. Das ist ein Rollback in der Pädagogik, das durch nichts zu toppen ist.

Deshalb unterstützen wir die Elternkammer, die sagt, dass die Eltern den Einschätzbogen nicht abgeben sollen, weil sonst Gefahr besteht, dass Kinder, die keine Gymnasialempfehlung bekommen haben, von bestimmten Gymnasien erst gar nicht angenommen werden. Wir fordern die Eltern auf, auf diesem Ankreuzbogen bei beiden Ankreuzmöglichkeiten ein Kreuz zu setzen.

Herr Senator Wersich – er ist nicht da –, Sie haben als Auslaufsenator die Auslegung des Schulgesetzes absolut überdehnt. Wir fordern Sie noch einmal auf: Ziehen Sie das zurück, sonst wird die Stadtteilschule eine Restschule.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, ich hatte eben ein Déjà-vu. Mir ist wieder einmal klar geworden, warum ich aus der Sozialdemokratie ausgetreten bin.

Das Optimale für Hamburg waren HEW und Hein Gas im Besitz der Freien und Hansestadt und das haben Rot-Grün und CDU verscherbelt. Sich nun hinzustellen und erneut das Optimale zu fordern, finde ich ziemlich billig.

Worüber reden wir denn eigentlich? Wir reden über die Volksinitiative "Unser Hamburg -Unser Netz". Für folgenden Wortlaut sind die Unterschriften zusammengekommen:

"Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien."

Herr Kerstan, Sie haben angeregt zu überdenken, ob man es heute nicht zu einem politischen Wunder kommen lassen und zu einem gemeinsamen Antrag finden könnte, der im Sinne der Initiative ist. Aber alles, was wir bisher gehört haben – wobei bei Ihnen die Diskrepanz da noch am geringsten ist –, wenn beispielsweise über eine strategische Mehrheit von 25,1 Prozent gesprochen wird, entspricht überhaupt nicht dem Willen der Initiative. Die Initiative will den vollständigen Besitz der Netze in öffentlicher Hand

und hat ausdrücklich betont, dass sie Vattenfall nicht einmal mit 0,1 Prozent dabei haben möchte.

Wenn Sie, Herr Egloff, sagen, das alles sei haushaltsrelevant und koste viel Geld – und nun kommen Sie wieder mit der Frage, wo wir das Geld dafür hernehmen wollen; das kennen wir schon –, dann erinnere ich an die zwei Anhörungen, die wir hatten.

Bei der Anhörung im Verfassungsausschuss war die Meinung sehr gespalten, nämlich fifty-fifty.

Zwei Experten waren der Auffassung, dass es in keiner Weise verfassungswidrig sei, eine solche Initiative auf den Weg zu bringen, und die anderen beiden Experten meinten, dies sei der Fall.

Bei der Anhörung im Umweltausschuss haben alle Experten ohne Ausnahme deutlich gemacht, dass

eine Übernahme der Netze in keiner Weise haushaltsrelevant ist, weil man diese nämlich über eine Gesellschaft aufkaufen und kreditär übernehmen kann.

Die Unternehmen, die die Netze zurzeit besitzen, verdienen mit ihnen,

also würde auch eine Gesellschaft am Besitz der Netze verdienen.

HAMBURG ENERGIE und HAMBURG WASSER sind ins Gespräch gebracht worden. HAMBURG WASSER verfügt über hohes Kapital und könnte das übernehmen; das würde mit 20 Prozent kreditär finanziert werden. Alle sechs Experten im Umweltausschuss haben gesagt, das sei finanziell kein Problem, belaste den Haushalt nicht

und sei machbar. Man muss es nur wollen. Wir haben deswegen im Umweltausschuss gesagt, dass wir diese Initiative unterstützen und haben heute einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Wir stimmen mit den Inhalten der Initiative voll überein und können nicht sehen, wie wir hier einen Kompromiss erreichen könnten.

– Damit komme ich auch aus.

Wir freuen uns sehr darüber, dass das neue Gastschulabkommen, das bis 2015 abgeschlossen wurde, endlich zustande gekommen ist. Wir hatten die Eltern und die Schüler auch im Schulausschuss. Dass Herr Senator Wersich Wunder vollbracht hat und innerhalb von drei Tagen etwas zustande brachte, das vorher nicht zustande gekommen war, daran habe ich nie geglaubt. Es war schon eine gewisse, sogar sehr intensive Vorarbeit. Wir begrüßen sehr, dass die Schülerinnen und Schüler aus der Gemeinde Barsbüttel jetzt staatliche Hamburger Gymnasien besuchen und dort ihr Abitur machen können. Wir begrüßen auch, dass an den staatlichen Hamburger Sonderschulen für die Förderschwerpunkte körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Sehen, bis zu 150 Schülerinnen und Schüler aus Schleswig-Holstein den entsprechenden Förderbedarf erhalten. Wir begrüßen, dass schulpflichtige Schülerinnen und Schüler Hamburger berufsbildende Schulen besuchen können, weil häufig der Schulweg in Schleswig-Holstein zur nächsten Berufsschule weiter ist, als wenn sie von Pinneberg, Norderstedt oder Ahrensburg über die Grenze hierher fahren.

Ich möchte aber darauf hinweisen, dass von den 12,4 Millionen Euro, die Hamburg von Schleswig-Holstein im Gastschulabkommen pro Jahr bekommt, über die Hälfte an Privatschüler geht. Damit haben wir ein sehr großes Problem, weil die Förderung von Privatschulen zulasten des hamburgischen allgemeinen Schulwesens geht. Hinzu kommt, dass Hamburg im gesamten Bundesvergleich ab 2011 die allerhöchste Förderung für Privatschulen hat, das heißt, der Schülerkostensatz wird sich auf 85 Prozent begeben. Wenn ich das

richtig gelesen habe, Herr Wersich, haben Sie sich darüber auch schon Gedanken gemacht und gesagt, dann müssten diese Schüler, die hier die Ersatzschulen besuchen, den entsprechenden reduzierten Schülerkostensatz bekommen, der sich an Schleswig-Holstein anpasst. Ich glaube, dies wird ein Problem sein, wenn es beispielsweise an ein und der gleichen Waldorfschule für verschiedene Schüler, die aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein kommen, verschiedene Sätze gibt. Insofern hielten wir es für den besten Weg, wenn wir genau wie in den anderen Bundesländern den Anteil der Förderung an Privatschulen, den Schülerkostensatz von 85 Prozent, absenken. Dann wären wir alle aus dem Problem heraus und hätten nicht zwei verschiedene Sätze. Ich weiß, dass Sie den Kopf schütteln, denn Sie sind ein Vertreter von Privatschulen, aber wir finden, dass es entschieden zu weit geht mit diesen 85 Prozent.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode haben wir sechsmal ausführlich über Studiengebühren beziehungsweise ihre Abschaffung diskutiert. In den Partei- und Wahlprogrammen von CDU und SPD ist diese Forderung seit Jahrzehnten fester Bestandteil. DIE LINKE steht für eine Bildung für alle und das bedeutet Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule.

In Hamburg wurden 2006 vom CDU-geführten Senat Studiengebühren eingeführt und 2008 führte der schwarz-grüne Senat die sogenannten nachgelagerten Studiengebühren ein. Viele Befreiungstatbestände für chronisch Kranke oder Erziehende fielen weg.

Die Finanzierungskosten, die bei diesem System anfallen, die sogenannten Kompensationszahlungen der Studiengebühren, sollen nun, entgegen den Zusagen bei Einführung des Gesetzes, unmittelbar aus den eingeplanten Gebühreneinnahmen in Höhe von 22,7 Millionen Euro bestritten werden. Dadurch vermindert sich noch einmal der Betrag, der für die Hochschule zur Verfügung steht. In Artikel 63 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche und soziale Rechte der UN-Menschenrechtskonvention wird eine allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit von Hochschulbildung gefordert. Das hat die Bundesrepublik Deutschland unter

Siehe Anlage 1, Seite 4344

zeichnet. Es gibt auch Bundesländer ohne Studiengebühren wie Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen ab dem Wintersemester 2011/2012, Sachsen, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Hessen.

Apropos Hessen: 2008 wurden die Studiengebühren im sogenannten Interregnum von den Grünen, der SPD und der LINKEN mit der parlamentarischen Mehrheit abgeschafft.

Nachdem die CDU mit Roland Koch wieder an die Macht kam,

traute sich keiner, die Campusmaut wieder einzuführen. Studiengebühren sind sozial ungerecht und bildungspolitisch der falsche Weg.

"Wir wollen heute in dieser Bürgerschaft eine Zustimmung zu unserem Antrag auf Abschaffung von Studiengebühren.

Es gibt nicht nur in Hamburg eine Mehrheit für die Abschaffung von Studiengebühren, sondern auch in dieser Bürgerschaft und sie muss heute genutzt werden."

Das ist auch unser Anliegen.

Was ich Ihnen eben vorgetragen habe, war ein Zitat, und zwar ein Zitat vom 2. April 2008. In dieser Bürgerschaftssitzung brachte die SPD zwischen zwei Senaten einen entsprechenden Antrag ein. Mit den eben zitierten Worten begründete die Abgeordnete Britta Ernst den Antrag. Heute, gleiche Situation, gleiches Anliegen, ist der Kommentar von Olaf Scholz, dass es nicht gut sei, jetzt im Parlament Klamauk zu machen.

Gestern hatten wir den Vergleich mit den Szenen einer Ehe. Ich glaube, Frau Ernst, Sie müssen mit Ihrem Mann einmal ein ernstes Gespräch führen.

Weiter wurde von der SPD-Abgeordneten 2008 ausgeführt – ich zitiere –:

"Schaffen wir die Gebühren ab und korrigieren wir damit eine der schlimmsten Entscheidungen des CDU-Senats der letzten Legislaturperiode."

Sie hatten damals genauso recht wie wir heute. Wir ergänzen dazu: Schaffen wir eine der schlimmsten Entscheidungen des schwarz-grünen Senats ab.

Liebe Abgeordnete von der GAL! Sie haben sich in einem schwierigen Prozess, wie wir gestern gehört haben, von den Fesseln der Koalition mit der CDU befreit. Kehren Sie zurück zu einer Politik "Grün pur" und setzen Sie um, was Sie den Wählern vor der letzten Wahl versprochen haben

und wahrscheinlich jetzt vor der nächsten Wahl wieder versprechen werden. Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden.

SPD und GAL müssen sich fragen lassen, wenn sie jetzt nicht diese Entscheidung fällen wollen, wann wollen sie es dann. Erstens macht es keinen Sinn zu argumentieren, Rot-Grün mache es dann in drei Monaten, und zweitens glaubt Ihnen das auch keiner, die Studierenden nicht und wir auch nicht.

Dann gibt es noch einen weiteren Einwand – ich zitiere –:

"Die vorliegenden Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren nenne ich unseriös, denn sie weisen keine Deckung auf."

Das kann man aktuell auch hören. Das Zitat stammt ebenfalls vom April 2008, es kommt von Herrn Beuß von der CDU. Das hat Herr Beuß damals der SPD als Begründung entgegengehalten, weshalb man den Antrag nicht beschließen könne. Wir hatten auch einen Antrag eingebracht und hörten das gleiche Argument. Heute ist dieses Argument dasjenige des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Herr Neumann ist leider nicht im Raum. Ich wollte ihn eigentlich bitten, sich noch einmal die Drucksache 19/29 vom 12. März 2008 anzusehen. Ganz oben steht der Name Michael Neumann. Unter anderem wird dort gefordert, dass das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zum 1. April 2008 in Kraft treten solle. Und weiter steht dort – ich zitiere –:

"Als Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren werden den Hamburger Hochschulen zur Verbesserung der Lehre entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2008 wird der Senat aufgefordert, der Bürgerschaft einen entsprechenden Nachbewilligungsbetrag zukommen zu lassen. Ab 2009 sind die notwendigen Mittel im Haushalt abzubilden und für die folgenden Jahre fortzuschreiben."

Der Haushalt für 2009 war noch nicht einmal vorgelegt. Auch wir fordern heute in unserem Antrag 19/8074, den Hochschulen für die wegfallenden Studiengebühren sofort einen entsprechenden finanziellen Ausgleich im Hamburger Haushalt für das Sommersemester 2011 zur Verfügung zu stellen.

Es ist fast der gleiche Wortlaut. Hier ist die SPD in Erklärungsnot, wenn sie vor zwei Jahren meinte, sie müsste so argumentieren, heute aber das Gegenteil sagt und sich in der Argumentation der CDU angleicht. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass ihr Bürgermeisterkandidat als einen der wenigen konkreten Punkte, die er bisher benannt hat, erklärt, dass die SPD die Kita-Erhöhungen wieder zurücknehmen werde. Wie das finanziert werden soll, sagt Herr Scholz auch,

er werde im Haushalt suchen und er werde Finanzierungsmittel finden. Mit Glaubwürdigkeit hat das wenig zu tun.

Seit Jahren kämpfen Schülerinnen und Schüler, Studierende, Gewerkschaften, SPD, GAL und DIE LINKE für ein gebührenfreies Studium in Hamburg. Insgesamt wurden im Wissenschaftsausschuss 31 378 Unterschriften vom Hamburger Bündnis für Gebührenfreiheit übergeben. Der Akademische Senat fordert aus sozialen und wissenschaftspolitischen Gründen die Abschaffung der Studiengebühren und ihre volle staatliche Kompensation. Das Gleiche bekräftigt der Uni-Präsident Professor Dr. Lenzen.

Heute hatte das Präsidium für einige Stunden alle Lehrveranstaltungen abgesagt, damit Studierende, Wissenschaftler und Hochschulpersonal aus Technik und Verwaltung gemeinsam mit sozialen Initiativen, Verbänden und Kulturschaffenden gegen die Unterfinanzierung von Bildung und Kultur demonstrieren können. Der AStA nimmt daran nicht teil und ruft auch nicht dazu auf – das ist eine verkehrte Welt.

Die Demonstration steht unter dem Motto "Kultur für alle – Geld ist genug da". Der NDR hat, aus welchen Gründen auch immer, heute mitgeteilt, dass die Demonstration genauso ausfalle wie die Schule. Ich kann nicht verstehen, warum die Schule ausgefallen ist. Ich musste wieder umkehren und wusste überhaupt nicht, warum ich heute nicht in die Schule gehen darf.

Die Demonstration wurde abgesagt, ohne dass ihre Ausrichter überhaupt Bescheid wussten. Trotzdem waren 3000 Leute bei der abgesagten Demonstration und trotz des Winterwetters da. Wir unterstützen diese Aktion.

Und Sie von der GAL und der SPD sollten diese Bewegung, die aus der Universität und dem Kulturbereich kommt, wirklich sehr ernst nehmen.

Ehemalige Schüler von mir sind zurzeit mit "Work & Travel" unterwegs in Neuseeland, am anderen Ende der Welt. Vor einigen Tagen erhielt ich eine E-Mail, in der steht, sie hätten gehört, dass es bald Neuwahlen gäbe, da die Koalition zusammengebrochen sei. Das sei doch ein Chaos zur Winterzeit. Jedenfalls hofften sie, dass sie rechtzeitig zu den Neuwahlen wieder da seien. Sie wollten unbedingt gegen die Studiengebühren stimmen,

denn wenn sie daran dächten, dass sie über 630 Euro Gebühren pro Semester zahlen müssten, dann werde ihnen ganz schlecht.

Im Sinne der eingangs erwähnten UN-Konvention plädieren wir in unserem Antrag dafür, dass auch die Verwaltungsgebühren entfallen. Die Universität Hamburg ist mit 38 000 Studierenden, 650 Professoren und Professorinnen sowie 3450 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die fünftgrößte in Deutschland. Im Wissenschaftsausschuss hat der Präsident der Universität mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine stabile Unterfinanzierung gäbe, die den Wissenschaftsbetrieb in Forschung, Studium und Lehre massiv gefährde. Der Akademische Senat unterstützt den Präsidenten der Universität Hamburg mit der Forderung,

den Etat der Universität dauerhaft gegenüber den Ansätzen der vergangenen Jahre um errechnete 50 Millionen Euro aufzustocken und das strukturelle Defizit zu beheben. Der Akademische Senat hat den Wirtschaftsplan-Entwurf kategorisch abgelehnt und auch der Hochschulrat verweigert die Zustimmung. Das hat es noch nie gegeben. Sie mögen das kleinreden, aber ich kann nur sagen, wenn Sie diesen Schuss nicht gehört haben, dann hören Sie gar nichts mehr.

Wir fordern in unserem Antrag ein Sonderinvestitionsprogramm zur Hochschulfinanzierung, damit alle Hamburger Hochschulen nicht nur ihre gesetzliche Aufgabe in Lehre, Studium und Forschung erfüllen können, sondern auch wissenschaftliche Innovation in der Forschung entwickeln können.

Frau Stapelfeldt hat in der Debatte über die Studiengebühren im September 2008 gesagt, dass wir das, was wir an parlamentarischen Möglichkeiten hätten, auch ausnutzen sollten. Das werden wir heute tun, dazu möchten wir Sie alle ermuntern. Gar nichts zu tun, sich auf Argumente zurückzuziehen, gegen die man vor Kurzem selbst zu Felde gezogen ist, und nicht einmal Änderungsanträge einzubringen, versprüht alles, meine Damen und Herren von der SPD und der GAL, nur eines nicht: Eine rot-grüne Aufbruchstimmung ist das nicht.

Auch ich werde die fünf Minuten nicht brauchen. Es geht um die Sitzung des Gremiums des HIBB, insbesondere um das Kuratorium. Seit Jahren wird moniert, dass in diesem Kuratorium nur die Arbeitgeber sitzen und nicht die Gewerkschaften. Auf den Antrag der SPD hin hat es mehrere Änderungsanträge gegeben. Wir haben gestern noch versucht, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen; das ist uns leider nicht gelungen. Es ist uns auch nicht gelungen, noch einmal darüber nachzudenken und vielleicht später einen gemeinsamen Antrag zu stellen, denn das wäre ganz hilfreich gewesen. Der Antrag der SPD ist sehr allgemein gehalten. Wir ziehen unseren Antrag zugunsten des Antrags der GAL zurück, weil er in einem Punkt viel besser ist als unserer, da wir die Gewerkschaften einschränken.

Da staunen Sie, das kann ich mir gut vorstellen.

Wir werden sowohl dem Antrag der GAL als auch dem Antrag der SPD zustimmen, obwohl der Antrag der SPD sehr allgemein gehalten ist, aber uns

ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaft wird heute mit den Stimmen von CDU, SPD, GAL und der LINKEN vorzeitige Neuwahlen beschließen. Die Reden, die wir eben gehört haben, zeigen: Wir sind bereits mitten im Wahlkampf.

Nach zweieinhalb Jahren hat der CDU/GAL-Senat abgewirtschaftet und ist vorzeitig geplatzt. Die soziale Spaltung in dieser Stadt hat sich dramatisch verschärft. Von einer positiven Bilanz kann deshalb, Herr Kerstan, überhaupt nicht die Rede sein.

Der Bruch der Koalition war immer eine Frage der Zeit. Politisch bedeutete sie die Quadratur des Kreises, das haben schon viele versucht zu beweisen. Es funktioniert nicht

und es ist auch genauso gekommen. Wenn man die Menschen in dieser Stadt fragt, was eigentlich von Schwarz-Grün übriggeblieben ist, dann kommen die zu einem anderen Ergebnis als Sie, Herr Kerstan. Dann bleiben zwei Stichworte übrig: Das Kohlekraftwerk Moorburg und die 500 roten Stadträder und das war es.

Die wird Herr Ahlhaus wahrscheinlich morgen auch wieder einsammeln, genau, die Meinung habe ich auch schon gehört.

Wenn Sie Ihre Zwiegespräche beendet haben, dann mache ich weiter.

Ansonsten hat sich der schwarz-grüne Senat durch Ankündigungen hervorgetan, die entweder nicht ernst gemeint waren, die nicht umgesetzt wurden oder die auf Druck der Bevölkerung wieder zurückgenommen werden mussten. Die Reichensteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wurden als Ideen kurz vorgetragen, aber ohne jede Ernsthaftigkeit. Ole von Beust verließ die Regierung und es folgte Rücktritt auf Rücktritt. Und was danach folgte, war auch nicht besonders erhellend. Der amtierende Bürgermeister läuft jetzt durch die Stadt und spielt den Weihnachtsmann.

Alle Sparvorschläge der schwarz-grünen Koalition hat er eingesammelt und verspricht jetzt allen, zum Beispiel der DEHOGA, den Beamten, den Kita-Eltern und anderen, dass die CDU viele Wahlgeschenke für sie bereithält. Plötzlich ist Geld genug da. Glaubwürdig ist das nicht. Das glaubt Ihnen keiner, das zeigen die Umfragen. Und da hilft es auch nicht, den zum Retter der CDU erkorenen Herrn Scheuerl jetzt nach vorne auf die Liste zu setzen, der hat nämlich selbst Glaubwürdigkeitsprobleme, und das massiv.

Der jetzige Senat hat weder eine Mehrheit im Parlament

noch in der Bevölkerung.

Wenn Sie das wissen, dann müssten Sie sich eigentlich ein bisschen anders verhalten. Angesichts von Neuwahlen sollte die Legislative in dieser Situation eine besondere Zurückhaltung üben, zum Beispiel im Bundesrat. Da müssten Sie sich zurückhalten und können nicht einfach so tun, als seien Sie von der Bevölkerung mit absoluter Mehrheit gewählt und könnten einfach für etwas stimmen.

Genau das macht dieser CDU-Minderheitensenat. Jetzt, so heißt es, wird der grüne Ballast über Bord geworfen und es gibt CDU pur. Dafür haben Sie keinen Wählerauftrag, meine Damen und Herren von der CDU. CDU pur will niemand in dieser Stadt.

Das Problem, Herr Neumann, ist nicht durch Zeitablauf zu regeln. Das Problem ist, dass dieser Senat sich Entscheidungen anmaßt, für die er keinen Auftrag hat. Das ist gefährlich, weil sich die Übergangszeit eben nicht auf ein Geplänkel von Verzweifelten reduziert, die nicht wissen, ob sie wieder in die nächste Regierung kommen – und das ist für die CDU offenkundig das größte Drama, dass sie in die Opposition muss.

Dass Sie als Bürgermeister – Herr Kerstan hat schon darauf hingewiesen – innerhalb von einer Woche zunächst die Planungen für die Stadtbahn verteidigen und sie dann wieder einsammeln, dafür haben Sie keinen Auftrag.

Nach dem Volksentscheid wurde in vielen Sitzungen – ich glaube, es waren sechs – von allen Fraktionen, der Initiative und den Kammern eine Schulgesetznovelle erarbeitet, die im Parlament eingebracht und beschlossen wurde. Was gilt, ist der Buchstabe des Gesetzes, und der ist nicht CDU pur. Sie haben kein Recht, es so zu interpretieren. Nach Paragraf 14 des Schulgesetzes sind Schulversuche möglich. Jetzt haben sieben Schulen Anträge gestellt, die sorgfältig geprüft werden müssen.

Sie dürfen nicht abgelehnt werden, weil es so schön in den christdemokratischen Wahlkampf passt. Die Schulen haben große Unterstützung in der Stadt, auch von uns, und eine Tabula rasa à la Scheuerl wird nicht hingenommen werden.

Wir haben nach dem Volksentscheid darum gerungen, dass die Schullaufbahnempfehlung einen möglichen Schulabschluss prognostiziert, dass aber auf keinen Fall, weder in schriftlicher noch in mündlicher Form, von den Lehrern gesagt werden soll, auf welche Schulform die Schüler nach der vierten Klasse gehen sollen. Es ist ausdrücklich beschlossen worden, dass die Begriffe Gymnasium oder Stadtteilschule dort nicht auftauchen sollen. Darüber will dieser Endzeitsenat sich jetzt einfach hinwegsetzen und das Gegenteil von dem praktizieren, was im Parlament beschlossen wurde. Auch dazu haben Sie kein Recht.

Auch in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sollen Fakten geschaffen werden und die erinnern fatal an den Vorbescheid eines Ole von Beust im November 2007, nämlich an Vattenfall. Damals legte der CDU-Bürgermeister die Grundlage dafür, dass der folgende schwarz-grüne Senat keinen Weg sah, das Kohlekraftwerk Moorburg abzulehnen. Jetzt steht die Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme an. Die Entscheidung fällt in der nächsten Legislaturperiode. Eine Volksinitiative dazu war erfolgreich. Und was macht dieser Senat auf den letzten Metern seiner Amtszeit? Er will vor Gericht gehen und die Initiative "Unser Hamburg – unser Netz" für verfassungswidrig erklären lassen. Das geht auf keinen Fall.

Vattenfall weigert sich, die erforderlichen Informationen über den Zustand und das Ausmaß der Netze herauszugeben, damit eine Rekommunalisierung zumindest geprüft werden kann. Dazu ist der Konzern laut Endschaftsklauseln der Konzessionsverträge verpflichtet und jetzt bekommt Vattenfall

Schützenhilfe von der Senatorin Gundelach. Die Behörde will diese Klauseln jetzt so ändern, dass die Auskunftspflicht verweigert werden kann.

Das kennen wir schon von der vorzeitigen Vergabe der Gaskonzession an E.ON im Jahr 2007; es wiederholt sich alles. Diese Politik der verbrannten Erde, liebe CDU-Mitglieder, ist zutiefst antidemokratisch

und es wird allerhöchste Zeit, dass es Neuwahlen gibt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der letzten Bürgerschaftssitzung hat DIE LINKE Sie, Herr Frigge, aufgefordert, vom Amt des Finanzsenators zurückzutreten. Da wurde vonseiten der CDU noch sehr hämisch gelächelt. Sie haben es heute getan, wir finden, es ist ein sauberer Schritt, auch wir respektieren das. Wir glauben allerdings auch, es war zu spät.

Sie haben beklagt, dass Sie sich persönlich getroffen gefühlt haben. Alle hier wissen, wer in die Politik geht, muss damit rechnen, dass er persönlich angegriffen wird. Sie haben, wohl wissend, dass Sie in einem Konflikt sind, trotzdem dieses Amt angenommen. Ich denke, es wäre besser gewesen, Sie hätten es gar nicht erst angenommen.

Herr Kerstan, wir können jetzt nicht so tun, als sei nichts passiert, und in der Tagesordnung so fortfahren, wie es vorgesehen war. Es ist schon ein gewaltiger Schritt, dass ein Finanzsenator, nachdem er den Haushalt vorgestellt hat, so plötzlich zurücktritt. Wir haben dadurch eine völlig neue Situation.

Insofern schlagen wir von der LINKEN vor, die Haushaltsberatungen für heute auszusetzen. Dies ist ohnehin kein großes Drama, denn wir sind sowieso schon drei Monate überfällig. Und wer sich den Haushaltsplan angesehen hat, weiß, dass daran noch dringend gearbeitet werden müsste und er auf die neuesten Zahlen aktualisiert werden müsste. Es fehlt eine ganze Menge an aktuellen Dingen. Insofern wäre es kein Problem, die Debatte im Dezember fortzuführen. Dafür werden wir uns heute auch sehr starkmachen.

Ich muss noch einige Worte zum Bürgermeister sagen. Ich finde, das Demokratieverständnis in diesem Hause ist manchmal ein bisschen merkwürdig.

Wir von der Opposition haben schon sehr oft beklagt, dass das Parlament von diesem Senat missachtet wird. Dafür gibt es viele Beispiele, einige Abgeordnete müssen sogar zum Gericht laufen, um zu ihrem Recht zu kommen; das ist schon einmalig.

Aber wenn der Bürgermeister sagt, das, was die Opposition mache, sei Pöbelei,

dann ist das undemokratisch und ungezogen.

Wir haben allerdings in dieser Debatte heute sehr gut feststellen können, was pöbeln ist; das hat Herr Schira in eindrucksvoller Weise gezeigt.

Ich möchte ganz klar zurückweisen, dass Herr Hackbusch, wenn er ans Mikrofon geht, Hasstiraden von sich gibt; das hat er noch niemals getan.

Das möchte ich absolut zurückweisen. Und das kommt ausgerechnet von Ihnen als Christen, überdies zitieren Sie auch noch die Bergpredigt, das ist einfach unglaublich.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten lähmende Situationen in der Stadt gehabt. Wir haben jetzt wieder einen Rücktritt und ich möchte insbesondere die GAL auffordern, den Kriechgang dieser quälenden Koalition endlich zu beenden und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frigge, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes gesagt, eine große Herausforderung liege jetzt hinter Ihnen. Das mag für Sie stimmen, aber für die Bürgerschaft haben wir jetzt eine große Herausforderung vor uns.

Herr Kerstan, ich kann Ihren Eindruck nicht teilen, dass dieser Haushaltsplan-Entwurf ausgewogen ist. Für mich liest sich darin die Politik des Senats ab und die ist intransparent, unverbindlich, unzuverlässig und unsozial.

Gespart wird überhaupt nicht, sondern es wird gekürzt, und zwar insbesondere an Stellen, an denen es eigentlich keinen Spielraum und überhaupt keine Rechtfertigung gibt. Herr Tschentscher hat auf die Gebührenspirale hingewiesen und es gibt ganz viele Gebühren, bei denen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet sind.

Wie ist es zu diesem Haushaltsplan-Entwurf gekommen? Das ganze letzte halbe Jahr wurde eine Sau nach der anderen durch die Stadt gejagt, um zu sehen, ob die Akzeptanz hoch genug ist, diese Pläne auch wirklich in die Haushaltsberatungen einzubringen. Mit einem Kulturgipfel, wieder einmal vorbei am Parlament, versuchte die Koalition, den Unmut, den sie hervorgerufen hatte, wieder zu glätten. Aber das gelang nur oberflächlich.

Überhaupt scheint dieser Senat sich durchaus nicht der parlamentarischen Demokratie verpflichtet zu fühlen. Informationen, die der Bürgerschaft gegeben werden müssen, werden zurückgehalten, Abgeordnete müssen immer häufiger den Präsidenten um Hilfe bitten und, ich habe es vorhin schon gesagt, es gibt die ersten Fälle, dass Abgeordnete vor Gericht ihr Recht als Parlamentarier einklagen müssen.

Auch die Überlegungen zu einem Sondervermögen Uni-Bauten scheinen aufgrund massiven Protestes vom Tisch zu sein. Wie die jetzt mehrfach angekündigten erheblichen dreistelligen Millionenbeträge in die Uni investiert werden sollen, wird nicht gesagt und erscheint auch nicht im Haushaltsplan. Im Ausschuss konnte die Senatorin trotz mehrfacher Nachfragen nichts dazu sagen. Auch Herr Frigge hat offen gelassen, wie viel es nun wird und wo es im Haushalt eingesetzt werden soll. Das ist noch völlig in der Schwebe.

Der Haushaltsplan-Entwurf hat erhebliche Lücken, ist überhaupt nicht aktuell und stützt sich auch auf Einnahmen, die man als Luftbuchungen bezeichnen kann, seien es nun die Beiträge, die bei großen Events die Veranstalter leisten können, sei es die Blaulichtsteuer, die Bettensteuer oder was auch immer. Kein Mensch weiß, ob das überhaupt zu realisieren ist.

Der Betriebshaushalt sollte um 510 Millionen Euro zurückgefahren werden. Damit hielt Schwarz-Grün die Stadt in Atem. Herausgekommen ist, wenn man sich jetzt den Haushaltsplan anschaut, dass der Betriebshaushalt um einen dreistelligen Millionenbetrag gestiegen ist, nämlich um 155 Millionen Euro. Damit ist die Einschätzung von uns LINKEN bestätigt. Es gibt im Betriebshaushalt kein Kürzungspotenzial, das ist eindrücklich bestätigt worden, und es gibt auch keinen Grund, das Jahresgehalt der Beamten zu kürzen.

Zu Beginn der sogenannten Spardebatte wurde vom alten Bürgermeister auf die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hingewiesen und es wurde konsequenterweise gefordert, dass insbesondere Einkommensmillionäre an den Folgen beteiligt werden müssen. Das war, wie wir inzwischen wissen, nur eine Sprechblase; das war Opium fürs Volk und nichts anderes. Von der Idee einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Einführung der Reichensteuer hat der Senat sich lange verabschiedet, wenn er es überhaupt jemals ernsthaft ins Auge gefasst hat. Im Steuervollzug – Herr Kerstan hat eben darauf hingewiesen, dass die Einkommensseite durchaus eine wichtige Betrachtung wert ist – sind auf Druck der GAL gerade einmal sechs Fachkräfte eingestellt worden.

Sechs Fachkräfte, das ist wirklich unglaublich. Da hat doch Herr Rose völlig recht, mit 200 hätten Sie uns auf Ihrer Seite, dann wäre das auch ein vernünftiger Akt.

Auch die zweite Voraussetzung, dass Steuermindereinnamen von circa 500 Millionen Euro ausgeglichen werden müssen, ist weggefallen. Die neuesten Steuerschätzungen ergeben Mehreinnahmen,

einige gehen sogar von fast 600 Millionen Euro aus. Das alles waren die Gründe, um das Jahresgehalt der Beamten zu kürzen. In Hamburg werden die Beamten, sei es in den Schulen, bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder in den Senats- und Bezirksverwaltungen, ständig mit neuen, zusätzlichen Aufgaben vom Senat zugeschüttet. Lehrerinnen und Lehrer sollen zum Beispiel Elterngespräche erheblich ausweiten, was im Prinzip gut ist. Wir sollen als Lehrerinnen und Lehrer der ARGE mitteilen, welche Kinder von Hartz-IV-Empfängern einer Nachhilfe würdig wären, und wir sollen Schülerinnen und Schüler, die die Schule verlassen haben, beim Übergang in den Beruf weiterhin betreuen, und das alles natürlich bei gleichbleibender Unterrichtsverpflichtung. In der Bezirksverwaltung Wandsbek waren die Mitarbeiter im Jugendamt derart überarbeitet, dass das Amt für eine Woche geschlossen werden musste, damit Anträge bearbeitet werden konnten.

Herr Kerstan, Sie haben uns auf Ihrer Seite, wenn es bei der Effizienz der Verwaltung um andere Strukturen geht. Sie haben uns aber nicht an Ihrer Seite, wenn Effizienzbemühungen in der Verwaltung bedeuten, dass sich die Arbeitszeiten für die Beamten und Mitarbeiter noch stärker verdichten. Das werden wir nicht mitmachen.

Obwohl die Geschäftsgrundlage für die Beschneidung und den Wegfall des Weihnachtsgeldes weggefallen ist, halten Sie trotzdem an der Kürzung fest. Wofür Sie die zusätzlichen 100 Millionen Euro einsetzen wollen, ist inzwischen deutlich geworden und offenkundig und Herr Bischoff hat es heute auch schon angesprochen. Sie wollen das Loch im Hamburgischen Versorgungsfonds stopfen, das durch die negativen Geschäftsergebnisse der HSH Nordbank entstanden ist. Aber eines ist klar: Nicht die Beamten haben über ihre Verhältnisse gelebt, wie das Ole von Beust einmal gesagt hat, und nicht die Beamten haben die Verluste im Bankensektor verursacht; das waren andere. Deshalb werden Sie auch nicht damit durchkommen, das Weihnachtsgeld zu streichen und zu kürzen. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, auch hier formiert sich gewaltig Unmut, und morgen, am 25. November, werden die Beamten dieser Stadt, und zwar aus allen Organisationen, von der Gewerkschaft der Polizei, von der GEW, vom Deutschen Beamtenbund, von ver.di und vielen mehr, diesem Senat die rote Karte zeigen. Sie lassen sich ihr Jahresgehalt nicht kürzen.

Auch in anderen Bereichen ist die Politik des Senats nicht nachvollziehbar. Beim Wechsel in der Uni-Leitung, der aus der Universität heraus erzwungen wurde, weil die Uni-Präsidentin nicht

mehr haltbar war, haben Sie einen Präsidenten eingesetzt, der sich in Berlin ständig mit dem rot-roten Senat angelegt hat. Das schien Ihnen eine sehr gute Voraussetzung zu sein. Sie haben offenkundig unterschätzt, dass in einer Universität vor allem ein Geist herrscht, und das ist ein kritischer. Der macht vor CDU-geführten Dienstherren nicht halt, Gott sei Dank.

Seit Jahren wird diskutiert, dass die Universität stabil unterfinanziert ist. Seit Monaten laufen die Bemühungen der Universität Hamburg, Exzellenzinitiativen zu platzieren. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, ein wichtiges Kriterium sind für die Vergabe von Mitteln und auch für die Vergabe von Drittmitteln und Exzellenzclustern. Hamburg steht bei den Ausgaben für Bildung und Forschung an sechzehnter Stelle von allen Bundesländern. Und wenn von den Vorrednern der Koalition so getan wird, als sei in Sachen Bildung und Forschung in Hamburg alles wunderbar und man hätte gestiegene Ausgaben, dann sind die zwar im Verhältnis zum Vorjahr gestiegen, aber wir haben in Hamburg einen großen Nachholbedarf, was die Ausgaben für Bildung anbetrifft. Insofern bleiben wir an letzter Stelle und das kann man so nicht hinnehmen. Das schadet auch der Universität. Herr Professor Dr. Lenzen hat diese Problematik mehrfach im Ausschuss dargelegt und klar und deutlich die Forderungen der Universität, die durch einstimmige Beschlüsse des Akademischen Senats gestützt sind, vorgetragen. Das hat die Wissenschaftssenatorin überhaupt nicht beeindruckt. Seit Monaten haben Fakultätsräte, das Studentenparlament, die Dekane, der Akademische Senat und das Präsidium der Universität gegen die dramatische Unterfinanzierung, so haben sie es wortwörtlich genannt, protestiert. Und jetzt hat sich der von Herrn Dräger als verlängertem Arm des Senats eingesetzte Hochschulrat zu Wort gemeldet und dem Haushalt für die Universität seine Zustimmung verweigert. Das ist ein Schuss vor den Bug und das sind keine Parolen, Herr Kerstan.

Das ist ein einmaliger Vorgang und damit wird deutlich gemacht, dass neben dem zu knapp bemessenen Budget auch ein Bruch des Koalitionsvertrags festzustellen ist. Im Haushalt sind die Kompensationszahlungen jetzt nicht mehr so eingestellt, dass die Freie und Hansestadt Hamburg die Differenz zu der Änderung der vorherigen Studiengebührenordnung zahlt, sondern jetzt werden die Kompensationszahlungen aus den Studiengebühren gezahlt. Das ist – das findet die gesamte Universität und auch der Hochschulrat – ein Bruch des Koalitionsvertrags und ein Verrat an den Studierenden.

Ich habe eingangs dem Senat eine unverbindliche und unzuverlässige Politik bescheinigt, und das, was sich die Wissenschaftssenatorin geleistet hat, als sie Herr Professor Lenzen als Präsident der Universität aus Berlin abgeworben hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Es wurden finanzielle Zusagen für die Ausstattung der Universität gemacht und sie sind nicht eingehalten worden. Das hat Herr Professor Lenzen im letzten Wissenschaftsausschuss gesagt, Frau Senatorin saß dabei und hat kein Wort dazu gesagt. Jetzt hat er sich noch einmal an die Öffentlichkeit gewandt und darauf hingewiesen, dass finanzielle Zusagen für die Universität nicht eingehalten wurden, und nennt es den Entzug der Geschäftsgrundlage. Man könnte überlegen: Hat er gesagt, dass er das Amt niederlegt? Er wird es nicht tun, aber das ist einfach bodenlos.

Und wie reagiert der Senat? Die Wissenschaftssenatorin lässt ihren Pressesprecher Stellung nehmen. Das ist auch so eine neue Tendenz in dieser Regierung, dass die Pressesprecher vorgeschickt werden. Und was sagt er?

"Die Verweigerung des Hochschulrates hat keine weiteren Konsequenzen."

Da frage ich mich: Haben Sie eigentlich den Schuss nicht gehört? Die gesamte Universität sagt, sie akzeptiere diesen Haushalt nicht, der Wirtschaftsplan der Universität werde nicht akzeptiert. Richtigerweise ergänzt dann der Sprecher noch, dass der vorliegende Haushalt voraussichtlich im nächsten Frühjahr in der Bürgerschaft verabschiedet wird. Das Budgetrecht hat jetzt die Bürgerschaft und wir appellieren an CDU und GAL, auf Senatorin Gundelach einzuwirken. Der vorliegende Haushaltsplan der Wissenschaftsbehörde muss zurückgezogen werden. Er ist unvollständig und für die Universität unzumutbar.

Wir werden in den Einzelberatungen unsere Änderungsanträge einbringen. Wir haben genau wie die andere Oppositionspartei immer wieder auch unsere Alternativen dargelegt. Das werden wir weiter machen und wir werden auch ganz klar die Einkommensseite in den Blick nehmen.

Herr Senator Frigge, Sie haben gesagt, Haushaltspolitik reduziere sich nicht auf die Ausgabenkürzung; das ist richtig. Dann haben Sie von einer Doppelstrategie gesprochen. Die kenne ich noch von den Jusos, die sah ein bisschen anders aus. Sie sprachen davon, dass die Doppelstrategie ihrer Haushaltsführung Konsolidieren und Investieren beinhaltet. Wir sind der Auffassung, dass Sie ganz klar die Einnahmeseite aus den Augen verloren haben, da muss viel mehr getan werden. Da gibt es viele Vorschläge von der Opposition, da gibt es auch viele Vorschläge, wie man es in Hamburg machen kann. Und wenn Sie meinen, dass es einen Konsens mit dem Haushalt gibt: Es kann sein, dass wir mit den Grundsätzen übereinstim

men, aber wie der Haushalt gestaltet ist in den Schwerpunkten, welche Ausgaben Sie machen, an welchen Punkten Sie kürzen und an welchen Punkten Sie drauflegen, da gibt es in dieser Stadt überhaupt keinen Konsens und da wird diesem Senat in den nächsten Wochen und Monaten noch ganz viel Protest aus der Stadt entgegenwirken und wir werden da mitmachen.

Danke schön, Frau Präsidentin, so lange brauche ich nicht.

Ich möchte auch nicht in der Sache, sondern nur in der Form reden. Wenn man von uns Abgeordneten verlangt, dass wir einer Nachforderung zustimmen sollen, dann kann man auch erwarten, dass man die nötige Information bekommt.

Im Wissenschaftsausschuss haben mehrere Abgeordnete ungefähr zehn Fragen dazu gestellt und nur eine ist beantwortet worden. Danach haben wir Protokollerklärungen bekommen, die auch wenig

aussagekräftig waren, sodass sich viele Mitglieder im Haushaltsausschuss kein richtiges Bild davon machen konnten, worauf diese Nachforderungen beruhen. Dann gab es zwei Kleine Anfragen, eine von Dorothee Stapelfeldt auf der Wissenschaftsebene, eine von mir auf der Energieebene, und auch dort gab es keine richtigen Antworten. Wir lehnen es ab, einer Nachforderung zuzustimmen, wenn man uns nicht informiert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gwosdz, das war volle Kanne Optimismus und ich könnte mich fast davon anstecken lassen,

wenn es nicht diese Daten gäbe. Wie besagt schon dieses schöne Wort: Traue nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast.

Und da sind wir schon beim Thema. Diese ganze Frage, wie wir die Probleme im Berufsbildungssystem lösen können, steht und fällt mit der Frage, wie viele Ausbildungsplätze nachgefragt sind und wie viele wir zur Verfügung stellen. Da muss ich nun leider, Herr Gwosdz, sehr viel Wasser in den Wein gießen. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt wird zurzeit anhand von Zahlen der Berufsstatistik der Bundesagentur für Arbeit dargestellt und danach hatten wir Ende September 2010 genau 6498 registrierte Bewerber und 9584 Berufsausbildungsstellen. Das hört sich richtig gut an, aber diese Statistik ist irreführend. Der Senat selbst hat diese Statistik in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von mir als eingeschränkt aussagekräftig bezeichnet. Dafür gibt es auch gute Gründe. Die Arbeitsagentur Hamburg zählt nämlich in ihrer Berufsberatungsstatistik seit einigen Jahren nur die Bewerberinnen und Bewerber aus Hamburg. Aber die Hälfte der Ausbildungsplätze in Hamburg geht an Nichthamburgerinnen und Nichthamburger. Nicht, dass wir das verdammen, wir finden das in Ordnung, aber beim Auswerten der Statistik muss man wissen, dass sie da schon die erste Schieflage hat. Man muss deshalb von den 9500 Berufs

ausbildungsstellen etwa die Hälfte abziehen. Dann hat man nur noch circa 5000 Stellen und 6500 Bewerber. So werden aus zu vielen Stellen ganz schnell zu wenige und das ist auch der Fakt. Solch eine Statistik ist unbrauchbar und dient nur der Schönfärberei.

Hinzu kommt, dass die Arbeitsagentur nur solche Ratsuchenden als Bewerber aufführt, die sie für geeignet hält. Von den 6500 Bewerberinnen und Bewerbern sind 64 Prozent, also 4150, Altbewerber, das heißt, sie suchen schon seit mehr als einem Jahr eine Lehrstelle. Nur 2300, also 36 Prozent, sind Neubewerber. Die Schulbehörde ist in ihren Schulabgängerprognosen in diesem Sommer von 2500 Schulabgängern und Schulabgängerinnen ausgegangen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zahl der von der Arbeitsagentur ausgewiesenen Bewerber in Höhe von 6500 nur einen Bruchteil der wirklich eine Lehrstelle Suchenden wiedergibt. Diese Zahl spiegelt so wenig die Realität wider, dass man auch gut auf sie verzichten könnte. Aber selbst nach der so geschönten Ausbildungsstatistik der Arbeitsagentur ist weniger als die Hälfte der offiziellen Bewerber in eine Berufsausbildung eingemündet, wie es so schön heißt. Von den 6500 Bewerberinnen und Bewerbern haben nur 47 Prozent, also 3100, eine Lehrstelle bekommen. Über 3400 junge Menschen haben keine Lehrstelle bekommen, nicht einmal von diesem kleinen Sockel bei der Arbeitsagentur. Die vorliegenden Daten kann man als Vernebelungsstatistik bezeichnen und damit wird eigentlich nur eines erreicht, nämlich dass diese verfehlte Ausbildungspolitik durch Schönfärberei legitimiert wird. Damit muss Schluss sein.

Was besagen nun die vorliegenden Zahlen zur Lage auf dem Arbeitsmarkt? Es fehlen über 3400 Lehrstellen, sagt die Arbeitsagentur. Tatsächlich muss man aber von circa 24 000 Ausbildungsplatzsuchenden ausgehen. Diese Zahl wird Sie erschrecken; ich werde Ihnen vorrechnen, wie sie sich zusammensetzt. Wir haben 10 000 Schulabgänger mit Realschulniveau und darunter und wir haben 2500 Abiturienten; also suchen 12 500 Schulabgänger einen Ausbildungsplatz. Von 2500 Abiturienten kann man deswegen ausgehen, weil dieser doppelte Abiturjahrgang 10 000 Schüler umfasst und man immer damit rechnen kann, dass ein Viertel von ihnen in die Berufsausbildung geht, also bleiben 2500, in der Summe 12 500. 6000 Absolventen haben wir aus dem Berufsvorbereitungsjahr, den Berufsfachschulen und anderen beruflichen Schulen. Und wir haben 6000 Nichthamburgerinnen und Nichthamburger, die eine Lehrstelle in Hamburg wollen und auch bekommen. Dem stehen 9500 gemeldete Berufsausbildungsplätze bei der Bundesagentur gegenüber. Es dürften aber mehr sein, weil sich nur 60 Prozent der Ausbildungsbetriebe auch beim Arbeitsamt melden. Das

war früher einmal anders. Man kommt also insgesamt auf rund 14 000 Ausbildungsplätze und denen stehen 24 000 Ausbildungsplatzsuchende gegenüber. Es fehlen etwa 10 000 Ausbildungsplätze und das ist das, was wir schon seit Jahren sagen. Das ist die Ausgangslage.

In dieser Großen Anfrage mit den Antworten des Senats wird nun auf viele mögliche Aspekte der Berufsbildung und des Übergangssystems eingegangen und wir haben eben schon so einige Zahlen gehört. Da sind 50, da sind 500 und da sind 730. Angesichts der Zahlen, die ich eben genannt habe, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht, dass man es nicht tun sollte, nur muss man auch die Gesamtsituation sehen.

Ich möchte mich auf vier Punkte beschränken und als Erstes etwas zum Hamburger Ausbildungsmodell sagen. Die GAL hat im Bürgerschaftswahlkampf 2008 eine Ausbildungsgarantie versprochen – ich zitiere –:

"… ein Recht auf Berufsausbildung für alle jungen Menschen bis zum 25. Lebensjahr."

Das ist das, was Sie wollten, und eine gesetzliche Ausbildungsumlage im Rahmen der Kammerlösungen wollten Sie zur Finanzierung haben. Die Ausbildungsgarantie soll nun mit dem Hamburger Ausbildungsmodell erfüllt werden. Danach soll das erste Ausbildungsjahr, wenn es keinen Ausbildungsplatz gibt, schulisch durchgeführt werden, was wir sehr begrüßen, und dann sollen die Jugendlichen in eine betriebliche Ausbildung überwechseln; das würden wir auch sehr begrüßen. Wenn sich nach dem ersten Ausbildungsjahr kein Betrieb findet, soll eine außerbetriebliche Ausbildung bei einem privaten Weiterbildungsträger erfolgen. Das hört sich sehr gut an, doch die Frage ist, wie das eigentlich umgesetzt wird. Das Hamburger Ausbildungsmodell ist erstmals in diesem Jahr gestartet. Aber wenn man sich anschaut, mit wie vielen Plätzen es gestartet ist, dann wird man doch ein bisschen desillusioniert. Wir haben einen doppelten Abiturientenjahrgang und dieses Modell startet mit 50 Plätzen. Das finde ich nun wirklich mickrig. Von diesen 50 Plätzen sind gerade einmal 27 besetzt, das ist im Grunde genommen nicht der Rede wert. Dabei fehlen 10 000 Ausbildungsplätze und wir machen uns mit 50 und 27 vom Acker. Das ist keine Lösung, das muss anders werden.

Zweitens: Da nur das erste Ausbildungsjahr schulisch sein soll und die Jugendlichen ab dem zweiten Ausbildungsjahr in einen Ausbildungsbetrieb wechseln sollen, braucht man in einem erheblichen Umfang betriebliche Ausbildungskapazitäten. Wenn man davon ausgeht, dass das Hamburger Ausbildungsmodell alle Jugendlichen erreichen will, und so habe ich Herrn Schulz bisher immer verstanden, dann benötigt man rein rechnerisch 10 000 Ausbildungsplätze für zweijährige Ausbildungsberufe. Selbst wenn nur die Hälfte nachge

fragt wird – wir haben im Schulausschuss das Phänomen gehabt, dass Jugendliche nach der Schule irgendwie verschwinden und aus der Statistik herausfallen –, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Hamburger Wirtschaft das einlösen kann.

Drittens: Die Ansätze des Hamburger Ausbildungsmodells, die schulische Ausbildung anzurechnen, halten wir für gut und richtig. Ungeklärt bleibt aber, ob der Wechsel vom ersten schulischen Ausbildungsjahr in die betriebliche Ausbildung wirklich so reibungslos funktioniert. Dazu gibt es eine historische Parallele, und zwar aus den Siebzigerjahren. Wir haben es heute mit der Geschichte, Frau Schneider und ich. Schon damals hatten wir, Sie werden sich erinnern, eine sehr große Lehrstellenknappheit und Jugendarbeitslosigkeit und dieser wollte man mit dem schulischen Berufsgrundbildungsjahr im ersten Ausbildungsjahr begegnen. Man hat extra eine Anrechnungsverordnung erlassen, wonach die Betriebe das erste Ausbildungsjahr auf die Ausbildungszeit anerkennen müssen. Und was haben die Betriebe gemacht? Sie haben die Anrechnungsverordnung unterlaufen, indem sie den Jugendlichen gesagt haben: Wir stellen dich gern ein, aber du musst spätestens einen Tag vor Ende des Berufsgrundbildungsjahres die Ausbildung abbrechen, dann kannst du bei uns die dreijährige Ausbildung anfangen; also war das nichts.

Das Hamburger Ausbildungsmodell hat aus unserer Sicht ein sehr gutes Konzept. Wir danken auch dem HIBB und insbesondere Herrn Schulz für seine sehr kreative und konstante Arbeit. Aber dieses Konzept muss jetzt in den Praxistest,

da muss es bestehen und das wird schwierig.

Zum Übergangssystem: Das Berufsvorbereitungsjahr und die teilqualifizierenden Berufsfachschulen nennen wir Übergangssystem. Dieses zeichnet sich laut dem nationalen Bildungsbericht 2006 durch Ausbildungsangebote aus, die unterhalb einer qualifizierten Berufsausbildung liegen beziehungsweise zu keinem anerkannten Ausbildungsabschluss führen. Das Übergangssystem wird auch als Unsicherheitssystem bezeichnet. Für zwei Fünftel der Ausbildungsanfänger beginnt ihr Start ins Berufsleben mit Unsicherheit und ohne konkrete Berufsperspektive. Man muss befürchten, dass, je länger die Unsicherheit anhält, Jugendliche an Ausbildungsmotivation verlieren und auch resignieren. Frau Ernst hat schon angesprochen, was dann passiert. Ausgerechnet im Übergangssystem erreichte Hamburg bisher laut "Berufsbildungsbericht 2010" einen ganz traurigen Spitzenplatz. Von 1000 Absolventinnen und Absolventen kamen 249 in die Übergangssysteme, bundesweit sind es nur 61. Das beste Übergangssystem ist kein Übergangssystem. Daraus hat auch das Hamburger Modell gelernt und die Konsequenzen gezogen.

Das Übergangsmodell und auch diese Warteschleifen sollen quasi abgeschafft werden. Das begrüßen wir sehr, aber auch hier kommt es auf die Umsetzung an.

Jetzt zur Berufsorientierung, das erlebe ich auch hautnah in der Schule. Mit der Einführung der Stadtteilschule soll bereits ab Klasse 7 eine Berufsorientierung stattfinden. Aber das darf keine reine Beschäftigung sein. Wenn ich sehe, dass sie in der siebten, achten und neunten Klasse wie die Wahnsinnigen lernen, wie man Bewerbungen schreibt, dann macht das alles keinen Sinn, wenn die Ausbildungsplätze nicht da sind. Und die Schüler sind nicht so doof, dass sie das nicht merken.

Es darf auch nicht sein, dass bei der Berufsorientierung die Realität auf dem Ausbildungsmarkt ausgeblendet wird. Man muss den Schülern reinen Wein einschenken, damit sie auch wirklich wissen, was auf sie zukommt, ob und wo sie Chancen haben und wie sie das machen. Man muss einfach deutlich machen, dass Berufsorientierung vom Ansatz her etwas Gutes ist, sie allein aber keinen einzigen Ausbildungsplatz schafft. Sie kann nur auf vorhandene Ausbildungsplätze hinorientieren. Was wir auch sehr bedauern, ist, dass im Rahmen der Berufsorientierung an den Schulen keine kritische Reflexion über die Arbeitswelt stattfindet, wie es früher in dem leider inzwischen abgeschafften Unterrichtsfach Arbeitslehre geleistet wurde. Das muss eigentlich dringend wieder an den Schulen stattfinden.

Es besteht die Gefahr, dass das Versagen von Wirtschaft und Politik auf die Jugendlichen und deren Eltern abgewälzt und als individuelle Probleme weitergereicht wird. Die einzelnen jungen Menschen haben dann das Problem, dass sie persönlich gescheitert sind und nur sie die Schuld dafür tragen. Das darf man auf keinen Fall so machen. Herr Hogeforster, der frühere Geschäftsführer der Handwerkskammer, hat sinngemäß auf einer Veranstaltung in Hamburg gesagt, Schule solle nicht auf einen Beruf vorbereiten, sondern aufs Leben. Die Schüler sollten schreiben, rechnen und lesen können, sie müssten Umgangsformen haben und eine Wertorientierung. Das ist vielleicht ein bisschen schlicht, aber Berufsorientierung darf nicht damit enden, dass junge Menschen in die Lage versetzt werden, Hunderte von Bewerbungen zu schreiben, auf die sie dann aber auch genauso viele Absagen bekommen; das geht nicht.

Mein letzter Punkt ist die Schulstatistik. Bislang muss man sich die aktuelle Lage des Ausbildungsbereiches über die Berufsberatungsstatistik der Bundesagentur zu Gemüte führen. Ich habe dargelegt, dass sie mehr als unzureichend ist, man kann sie auch in den Papierkorb werfen. Wichtig wäre, dass man eine Schulstatistik erhebt, und ich hätte die ganz große Bitte, dass die Behörde sich das

einmal überlegt. Dies wäre die beste Statistik für den Ausbildungsbereich, weil sie einfach die umfassendste ist. In der Schulstatistik hat man durch die Berufsschüler alle Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen, und durch die Schüler im Berufsvorbereitungsjahr und in den Berufsfachschulen all die Jugendlichen, die ins Übergangssystem abgedrängt werden, und man hat eine ganz klare Aussage darüber, wie viele Schüler aus welchen Schulen einen Ausbildungsplatz haben oder nicht und welche in ein Übergangssystem gehen. Diese Statistik wird in den Schulen geführt, aber sie verschwindet dann in Leitz-Ordnern. Es wäre doch eine ganz einfache Lösung, diese Statistiken anonymisiert zusammenzufassen, damit man einen genauen Überblick bekommt, denn im Moment weiß niemand so genau, wie viele junge Leute einen Ausbildungsplatz suchen und wie viele es eigentlich gibt. Da müssten wir dringend Abhilfe schaffen.

Das ist in Ordnung, vielleicht können wir da etwas hinkriegen.

Schließlich müsste man auch genauer analysieren, welche Lehrstellen sie bekommen und welche nicht. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat sich am Beispiel Hessens dafür eingesetzt, dass es diese Schulstatistik und eine integrierte Statistik gibt. Es wäre sehr schön, wenn wir das in Hamburg auch hinbekommen könnten.

Wir als LINKE halten angesichts der Ausbildungssituation ein paar Punkte für ganz wichtig. Den ersten habe ich eben schon genannt: Wir brauchen dringend eine Schulstatistik, die für alle zugänglich ist und auf deren Grundlage wir arbeiten können, damit wir nicht mit diesen gefälschten und geschönten Nebelstatistiken arbeiten müssen.

Das ist so, das habe ich doch ausgeführt.