Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich möchte Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Wir trauern um unseren Kollegen Stefan Schmitt, der nach schwerer Krankheit in der vergangenen Woche verstorben ist.
Stefan Schmitt gehörte dem Hohen Hause seit Beginn dieser Wahlperiode im Jahre 2008 an. Er war Mitglied des Verfassungs- und Bezirksausschusses sowie des Rechts- und Gleichstellungsausschusses. Als ständiger Vertreter gehörte er zudem dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank an.
Wir haben Herrn Schmitt als einen ruhigen und sehr gewissenhaften Menschen und Parlamentarier kennengelernt, der nicht das Rampenlicht der Öffentlichkeit suchte, aber mit Überzeugung und großem Engagement im Hintergrund wirkte. In den vergangenen zwei Jahren hat er sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft um die Freie und Hansestadt Hamburg verdient gemacht. Die Bürgerschaft hat einen aufrichtigen Parlamentarier verloren. Unser Mitgefühl gilt seiner Partnerin und seiner Familie.
Die Bürgerschaft wird Stefan Schmitt stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wie die meisten schon bemerkt haben werden: In der Lobby finden Sie ein Kondolenzbuch zum Gedächtnis. Ich bitte diejenigen, die das noch nicht getan haben, sich dort im Laufe der Sitzung einzutragen.
Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten uns stets vor Augen halten – auch in unserer parlamentarischen Arbeit –, dass wir alle nur zu Gast sind auf diesem schönen Stern und dass jeder Tag und jede Stunde, die wir darauf verbringen dürfen, nichts als ein Geschenk ist.
Meine Damen und Herren! Es fällt jetzt nicht leicht, zu den Alltagsgeschäften überzugehen. Aus gegebenem Anlass haben die Fraktionen sich darauf verständigt, auf eine Aktuelle Stunde zu verzichten.
Bevor wir nun in die Tagesordnung eintreten, fahren wir zunächst mit geschäftlichen Mitteilungen fort.
Mit Schreiben vom 15. April 2010 hat mir die ehemalige Abgeordnete Nebahat Güclü mitgeteilt, dass sie ihr Bürgerschaftsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt.
Frau Güclü gehörte der Bürgerschaft seit dem 17. März 2004 an. Sie wirkte während dieser Zeit in zahlreichen Ausschüssen mit, insbesondere im Eingaben-, Sozial-, Rechts- und Gleichstellungsausschuss sowie in der Härtefallkommission. Sei dem 29. Mai 2008 gehörte sie dem Vorstand der Bürgerschaft als Vizepräsidentin an.
Im Namen der Hamburgischen Bürgerschaft danke ich Frau Güclü für die geleistete Arbeit, wünsche ihr für ihre weitere Zukunft alles Gute und, da wir einen kurzen, aber mich sehr bewegenden Gedankenaustausch hatten, darf ich persönlich hinzufügen: Ich wünsche ihr für ihren weiteren Lebensweg Gottes Segen und vor allem Gesundheit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Tagesordnung. Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, die Debatten zu den Tagesordnungspunkten 36 und 37 zu tauschen. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Debatte zu Tagesordnungspunkt 37 findet nun bereits heute als erste Debatte statt. Die ursprünglich für heute geplante Debatte zu Tagesordnungspunkt 36 wird dann morgen als erster Debattenpunkt aufgerufen.
Ich rufe nun auf die Tagesordnungspunkte 2 und 3, Drucksachen 19/5271 und 19/5587: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden ehrenamtlichen Mitglieds der Kommission für Bodenordnung – Drs 19/5271 –]
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz – Drs 19/5587 –]
Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Darf ich fragen, ob alle Stimmzettel abgegeben worden sind? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 37, Drucksache 19/5855, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2010, Nachforderung von 10,0 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen betroffenen Straßen und benutzungspflichtigen Radwegen, hier: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10,0 Millionen Euro.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5546 (Neuf.): Haushaltsplan 2010, Nachforderung von 10,0 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen betroffenen Straßen und benutzungspflichtigen Radwegen, hier: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 10,0 Millionen Euro (Senatsantrag) – Drs 19/5855 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/5972 ein Antrag der SPD-Fraktion und als Drucksache 19/5975 ein gemeinsamer Antrag der CDU- und GAL-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Nachforderung von 10,0 Millionen Euro für ein Sofortprogramm zur Beseitigung von Schäden in dem für den Wirtschaftsverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr bedeutsamen Straßennetz sowie auf sonstigen betroffenen Straßen und benutzungspflichtigen Radwegen – Drs 19/5972 –]
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Jetzt unsere Straßen sanieren – und nachhaltig erhalten! – Drs 19/5975 –]
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mir fällt es schwer, zur Tagesordnung überzugehen und meine Freude über die vorliegenden Anträge und die Senatsdrucksache zum Ausdruck zu bringen, denn das Tagesgeschäft ist – der Präsident hat es
Trotz alledem, davon bin ich überzeugt, haben wir mit dem von uns vorgelegten Zusatzantrag eine gewisse Aufmerksamkeit verdient, denn dieser Zusatzantrag, den wir zum Sofortprogramm des Senats gestellt haben, bedeutet einen Paradigmenwechsel im Hinblick auf Instandsetzung und Unterhaltung unserer Straßen. In den nächsten Jahren werden wir, abweichend von der Politik der letzten Jahrzehnte, die Aufwendungen für Instandsetzung und Unterhaltung verdoppeln. Ich meine, das ist ein sehr gutes Zeichen. Wir werden damit auch dem Rechnungshof und all denen gerecht, die gefordert haben, es müsse endlich etwas geschehen, um die Substanz unserer Straßen zu erhalten, und darüber freue ich mich sehr.
Vor einigen Monaten sah es noch ganz anders aus. Damals wurde öffentlich diskutiert, ob man nicht vielleicht aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt bei Instandhaltung und Unterhaltung der Straßen Einsparungen vornehmen solle. Ich möchte meinen Dank dafür zum Ausdruck bringen, dass es nicht so gekommen ist.
Wir haben einen Winter hinter uns, der uns deutlich gemacht hat, wie wichtig unsere Straßen für Hamburg als Wirtschafts- und Logistikstandort sind und auch, dass wir uns Versäumnisse wie in den vergangenen Jahrzehnten in Zukunft nicht mehr leisten können. Dieser Winter hat auch deutlich gemacht, dass es zum einen notwendig ist, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und dem 10-MillionenEuro-Sonderprogramm des Senats für 2010 zuzustimmen, dass wir aber auch schauen müssen, welche Möglichkeiten wir haben, noch mehr Geld in unsere Straßen zu investieren. Deswegen freue ich mich, dass durch unseren Zusatzantrag weitere 5 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, um die durch den harten Winter verursachten Schäden schnellstmöglich zu beseitigen. Auch das ist ein sehr gutes Zeichen für unsere Straßen.
Zudem erwarten wir, wie es auch in den Medien zu verfolgen war, Mittel vom Bund. Der Bund hat erkannt, dass die Bundesstraßen in einem Zustand sind, in dem sie nicht bleiben können. Wir können davon ausgehen, dass für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen Bundesgelder nach Hamburg fließen werden. Sie sehen also, dass hier etwas passiert, was es bisher noch nicht gegeben hat. Und es ist richtig, dass es passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass bereits jetzt bei rund 30 Prozent der Hauptverkehrsstraßen und 37 Prozent der bedeutsamen Bezirksstraßen Sanierungsbedarf besteht. Wenn wir heute in einer Zeit Gelder bewilligen, wo das Geld wirk
lich knapp ist, dann ist das keine Verschwendung, sondern eine Investition. Ich bin überzeugt, dass sich die Schadensbeseitigungen, die wir jetzt vornehmen, besser verzinsen werden als jede andere Investition. Ich freue mich sehr, dass diese Überzeugung hier im Hause Konsens ist und wir in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, wo ich mich über Ihren Beitrag, Herr Bischoff, besonders gefreut habe, Einvernehmen darüber erzielt haben, dass wir in diesem Bereich investieren müssen.
Wir sind uns unserer Situation bewusst und auch der Verantwortung, die wir für unsere Straßen haben. Ich möchte Sie eindringlich bitten, dem gemeinsamen Zusatzantrag von CDU und GAL zuzustimmen und damit einen Paradigmenwechsel hin zu einer besseren Politik für Instandsetzung und Unterhaltung unserer Straßen einzuleiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die CDU-Fraktion ihren Zusatzantrag bereits am 9. April angekündigt hat, haben wir ihn nun – fünf Minuten vor Sitzungsbeginn – erhalten.
Von klotzen kann angesichts der von Ihnen geforderten Summe keine Rede sein. Diese 5 Millionen Euro sind eher ein symbolischer Betrag und sprechen außerdem gegen eine solide Haushaltspolitik. In Ihrem Antrag steht:
Wir zeigen in unserem Zusatzantrag, der sich zwar nur auf die 10 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm bezieht, sich aber auch auf 15 Millionen Euro erweitern lässt, dass es durchaus Mittel gibt, aus denen das Geld genommen werden kann: Mittel für die Einrichtung von Gemeinschaftsstraßen, Einsparungen oder frei werdende Mittel für Maßnahmen des Konjunkturprogramms oder der Haushaltstitel "Rückstellungen für Mehraufwendungen".
Der Zustand der Hamburger Straßen ist aber nicht erst seit dem letzten Winter zu beklagen. Der Rechnungshof hat den Zustand der Straßen bereits in seinem Jahresbericht 2010 massiv kritisiert.