Herr Bürgermeister, darauf antwortet Ihnen die SPD-Fraktion: Es ist in der Tat eine Basisaufgabe des Senats, die Schlaglöcher zu beseitigen, und dieser Aufgabe kommen Sie nicht nach. Seitdem Sie regieren, hat sich der Zustand der Hamburger Straßen dramatisch verschlechtert. Der Buchwert betrug 2007 nur noch 38 Prozent des ursprünglichen Herstellungswertes. Grund dafür ist, dass immer weniger Mittel für den Straßenerhalt zur Verfügung gestellt werden; seit 2000 verläuft die Trendlinie der bereitgestellten Gelder in negative Richtung.
Der Senat ist dafür verantwortlich, dass die Hamburger Straßen allen Anforderungen an Sicherheit und Ordnung genügen. Dieser Verpflichtung muss er nachkommen, denn eine leistungsfähige Infrastruktur ist zentrale Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg. Der Senat ist für ein wertvolles Wirtschaftsgut verantwortlich, das erhalten und gepflegt werden muss. Der Erhalt dieses wichtigen Wirtschaftsgutes darf aber nicht nur aus der Entnahme des Grundstocks finanziert werden; darum hat die SPD-Fraktion ihren Zusatzantrag eingebracht.
Nicht nur bei der Finanzierung, auch bei Erhalt und Pflege der Infrastruktur ist der Senat völlig überfordert. Nicht einmal die Große Anfrage der SPDFraktion nach dem jeweiligen Baujahr der insgesamt 629 beschädigten Straßen konnte beantwortet werden.
Wie aus einer halb gefüllten Gießkanne werden die 10 Millionen Euro des Sofortprogramms über Hamburgs Straßen ausgeschüttet ohne klar erkennbare Entscheidungskriterien oder gar Erhaltungsstrategien. So werden den Bezirken für die mehr als 400 beschädigten Bezirksstraßen nur 3 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Zahlen sind nachvollziehbare Erhaltungsstrategien nicht erkennbar.
Dabei gab es bereits gute Ansätze. Ende der Neunzigerjahre hat die BSU eine Straßeninformationsdatenbank erworben. Mit dieser Datenbank wäre es möglich gewesen, ein modernes Straßenerhaltungsmanagement aufzubauen. Anstatt sich aber der modernen Technik auch zu bedienen, wird weiter nach veralteten Prinzipien verfahren.
Mittel werden nicht nach Bedarf verteilt, sondern nach einem Schlüssel, der sich an Hilfsgrößen orientiert. Alter der Straße oder die Intensität der Verkehrsbelastung werden dabei außer Acht gelassen. Diese und andere wichtige Faktoren können auch gar nicht berücksichtigt werden, weil diese Daten elektronisch nicht erfasst werden. Die Daten der Straßeninformationsdatenbank sind unvollständig erfasst und in einigen Bezirken ist nicht einmal ihre Existenz bekannt.
Die Verteilung der Mittel erfolgt zum Beispiel nach Einwohnerzahlen und der Sanierungsstau wächst. Experten schätzen den Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen auf 80 bis 100 Millionen Euro. Zurzeit werden jährlich 35 Cent pro Quadratmeter für den Erhalt der Straßen aufgewendet, erforderlich wäre aber 1 Euro 50 Cent. Auch der Rechnungshof hat festgestellt, dass die bisherigen Aufwendungen für Erhaltung und Ausbau der Straßen nicht ausreichen, um dem Werteverzehr entgegenzuwirken.
Wenn Sie nicht grundlegend umdenken und Ihrer Basisaufgabe nachkommen, dann haben wir in zehn Jahren vielleicht noch ein paar große Würfel in Hamburg – wie die Elbphilharmonie –, das gesamte Straßenvermögen wird aber dann bilanziell aufgebraucht sein. Das ist kein "Wachsen mit Weitsicht". – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wintersport üben Buckelpisten einen gewissen Reiz aus und werden daher extra als besondere Anforderung für fitte Sportler angelegt. Im Hamburger Straßenverkehr jedoch sind solche Buckelpisten äußerst hinderlich, zum Teil gefährlich und daher unerwünscht. Für die meisten Autos und Lkws stellen sie unbequeme Begegnungen dar. Für Zweiradfahrende – egal, ob mit oder ohne Motor unterwegs – sind sie besonders gefährlich. Das gilt vor allem dann, wenn ihnen beim Durchfahren der Löcher der Verlust des Gleichgewichts droht oder beim Umfahren für andere Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich ist, warum ein großer Bogen geschlagen wird. Die teilweise extremen Folgen des Winters müssen daher so schnell wie möglich behoben werden.
Mit seinem 10-Millionen-Euro-Sofortprogramm und dem Runden Tisch, an dem auch die Bezirke mit eingebunden wurden, hat der Senat schnell, entschlossen und zielgerichtet gehandelt. Und, Frau Koeppen, natürlich gibt es Bestandsanalysen. Sie können uns nicht erzählen, dass es die nicht gibt.
Wie mein Kollege Herr Hesse aber schon ausgeführt hat, würde das heute zu beschließende Sofortprogramm nur für die dringlichsten Reparaturen reichen, also für etwa 110 000 Quadratmeter. Für sichere Straßen müssen wir deswegen noch mehr Geld aufwenden. Der heutige Zusatzantrag schließt diese Lücke. Mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro können wir in diesem Jahr weitere 55 000 Quadratmeter Straße sanieren.
In den kommenden Jahren werden regelmäßig 10 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt der Straßen bereit gestellt. Damit kommen wir den Forderungen des Rechnungshofs und der Opposition nach, die zu Recht den Werteverlust der Straßen angeprangert haben. Das wollen wir ändern.
Wer mehr Geld in die Instandhaltung steckt, braucht anschließend auch weniger Mittel für die aufwendigeren Grundinstandsetzungen auszugeben. Dieses Vorgehen wird nun forciert und schont am Ende auch noch knappe Haushaltsmittel.
Die Zustandserfassungen und Bewertungen aus den Jahren 2005 und 2008 zeigen, dass sich gut ein Drittel aller Straßen in sanierungsbedürftigem Zustand befinden. Das muss geändert werden. Mit unserem Zusatzantrag tun wir dies mit Augenmaß und Weitsicht.
Auch um unser gemeinsames Ziel, die Verdoppelung des Radverkehranteils am gesamten Verkehr zu erreichen, brauchen wir bessere Straßen. Dann werden wir dem grünen Ziel näherkommen, dass Radfahrende, wo immer es die Sicherheit zulässt, auf der Straße fahren können, denn Fakt ist, dass Radfahren auf der Straße sicherer ist als auf dem Radweg. Wir können das aber nur umsetzen, wenn auch die Straßeninfrastruktur in Ordnung ist.
Wir Grüne setzen uns nicht nur für umweltfreundliche Politik ein, sondern auch für intelligente Mobilität. Für die Elektromobilität – sei sie auf zwei oder auf vier Rädern unterwegs – sind intakte Straßen genauso wichtig wie für den öffentlichen Nahverkehr. Damit Buckelpisten also auch in Zukunft nur dem Wintersport vorbehalten sind, brauchen wir diesen Antrag. Ich hoffe auf Ihrer aller Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben schon verschiedentlich hier und im Ausschuss über die Frage der Sanierung debattiert. Auch wenn ich von dem Antrag, den Sie uns so kurzfristig vorgelegt haben, etwas überrascht bin,
möchte ich doch sagen, Herr Hesse: Der Fortschritt ist eine Schnecke, aber immerhin hat sie sich bewegt.
"Das Ausmaß der witterungsbedingten Schäden zeigt […], dass die Instandhaltung der Straßen seit Jahrzehnten hinter dem Bedarf zurückgeblieben ist".
Das will ich nicht weiter ausweiden. Offensichtlich haben die vier oder fünf Diskussionsrunden, die wir zu diesem Thema hatten, etwas gebracht. Das finde ich positiv.
Wir reden also nicht einfach über die Folgen eines Winters, sondern wir sind uns jetzt einig, dass ein langjähriger Sanierungsstau vorhanden ist. Dem soll jetzt entgegengewirkt werden. Soweit das Positive, Herr Hesse.
Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel. In Ihrer Presseerklärung sind Sie noch etwas populistischer geworden und rufen das Ende der Flickschusterei aus. Wir müssten uns einmal etwas genauer darüber unterhalten, ob der Paradigmenwechsel und das Ende der Flickschusterei wirklich so weit gehen.
Frau Gregersen, 5 Millionen Euro mehr sind in Ordnung, ich möchte aber für alle, die sich nicht so sehr damit beschäftigen, sagen: Diese 10 Millionen Euro, die Sie beantragt haben, entsprechen noch nicht einmal dem Bedarf, den der Bezirk Hamburg-Mitte schon beantragt hat.
Außerdem sagen Sie, Sie wollten das verstetigen und verdoppeln, das heißt, die 10 Millionen Euro jährlich einplanen. Da würde ich gern das Argument von Frau Koeppen bekräftigen. Wenn Sie sich anschauen, wie groß die Diskrepanz zwischen dem jährlichen Substanzverlust und den Investitionssummen ist, dann geht der Substanzverlust weiter. 10 Millionen Euro sind in Ordnung, wenn Sie das künftig planen, aber wir halten damit den
Ein weiteres Argument. Frau Gregersen, Sie sagen jetzt, wir nehmen mehr Geld in die Hand, aber der Rechnungshof hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es künftig immer ein Problem mit knappen Ressourcen geben wird. Und wenn Sie knappe Ressourcen für dieses riesige Straßennetz aufwenden wollen, dann können Sie das nur mit einem IT-gestützten Straßenerhaltungsmanagement und dieses – das können Sie dann vielleicht in Ihren Paradigmenwechsel einbauen – existiert zurzeit nicht. Warum existiert es nicht? Hamburg hat zwar eine Zustandserfassung und Bewertung der Fahrbahnoberflächen von 1200 Kilometern Stadtstraßen vorgenommen, aber Sie wissen auch, dass das nur etwa 40 Prozent des Hamburger Straßennetzes sind und die übrigen 60 Prozent nicht in dieses Koordinatensystem einbezogen sind.
Da braucht man nicht viel von Straßenerhaltung zu verstehen. Wenn man mit knappen Ressourcen – und dies sind extrem knappe Ressourcen – etwas Vernünftiges bewerkstelligen wollen, dann muss man flächendeckend den Zustand der Straßen erfassen und sehen, wo man jeweils zielgerichtet gegen den Verfall vorgehen kann. Das ist auch deshalb so wichtig, weil wir sonst dieselbe Situation bekommen wie bei den Schulen und Turnhallen, dass Sie irgendwann feststellen, dass dort ein so großer Substanzverlust eingetreten ist, dass ein milliardenschweres, kreditfinanziertes Sonderprogramm gestartet werden muss.
Im Übrigen sind die Parks und Grünanlagen ebenso seit Jahrzehnten einem solchen Substanzverlust ausgesetzt.