Martina Gregersen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf einige Punkte des Kollegen eben eingehen. Der Vorschlag, die Wilhelmsburger Reichsstraße zu verlagern, die Verkehre zu bündeln und mit einem ausreichenden Lärmschutz zu versehen, kommt aus Wilhelmsburg selbst und ist dort in einem der Workshops erarbeitet worden. Die Politik hat diese gute Idee aufgenommen und will sie jetzt ausführen. Über den Zeitpunkt, dieses vor der Wahl zu beschließen, habe ich mir auch Gedanken gemacht. Ich habe sehr ernsthaft darüber nachgedacht, Kollege Bischoff, ob es legitim ist, dass wir das in der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Wahl noch beschließen, und ich habe die Antwort für mich gefunden. Ich finde es legitim, weil ich hier von der SPD keine Ablehnung erfahre. Sie ducken sich weg, um mehr Stimmen in Wilhelmsburg zu bekommen, als Sie vielleicht bekommen würden, wenn Sie dafür wären, aber Sie sagen nicht Nein. Würde zum Beispiel eine große Mehrheit in diesem Haus sagen, sie sei nicht dafür und wolle das nach

der Wahl nicht, dann dürfte man das auch nicht in der Sitzung kurz vor der Bürgerschaftswahl beschließen; das wäre wirklich nicht fair. Aber ich sehe diesen Widerstand hier nicht. Die SPD duckt sich weg und enthält sich heute, will es aber eigentlich auch, wie wir gehört haben. Von daher kann man es in der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftsauflösung noch beschließen.

Herr Bischoff, Sie sprachen eben an, dass es mehr Geld kostet. Es wird wesentlich mehr Geld kosten, aber wir erhalten auch wesentlich mehr Lärmschutz und das ist das, was sich die Politiker für die Bürger wünschen. Von daher ist das Geld hier sehr gut ausgegeben.

Dann sprechen Sie an, dass mehr Schienen gebaut werden. Wenn Politiker und Stadtentwicklungsbehörde etwas grundlegend neu planen und sich bei dieser Planung der Zusammenführung von Straße und Schienen inklusive des Baus von mehr Lärmschutz nicht Gedanken darüber machen würden, ob man vielleicht noch ein bisschen mehr Schiene bräuchte, dann wäre das sträflich. Deshalb haben wir das getan. Es muss mehr Schiene geben und ich würde mich wundern, wenn DIE LINKE jetzt dagegen stimmt. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Uwe, es ist eine Bürde, nach so einem Abgang zu reden. Ich möchte mich erst einmal bei dir für die sehr faire und gute Zusammenarbeit und deine mediativen Kräfte in den Ausschüssen bedanken. Es hat Spaß gemacht, mit dir zusammenzuarbeiten und dich näher kennenzulernen. – Vielen Dank.

Als du die Rede hieltst, dachte ich, der Antrag ging nicht weit genug, ihr hättet mehr machen können, es besser machen können und schneller sein kön

nen. Du solltest eigentlich eine Replik bekommen, aber ich will sie mir verkneifen.

Es ist gut, dass wir diesen Sozialausschussbeschluss haben. Ich bin nicht wie du 20 Jahre dabei, sondern erst seit sieben Jahren für Menschen mit Behinderungen zuständig, und für mich ist die UN-Konvention eigentlich das Größte, was in diesem Bereich passiert ist. 147 Staaten haben sie weltweit ratifiziert. Wir sind dabei, sie umzusetzen. Wir sind vielleicht ein bisschen zu langsam gewesen und nicht so schnell, wie du es gern gehabt hättest und wie ich es mit meiner naturgegebenen Ungeduld auch gern gehabt hätte, aber es besteht – auch wenn wir im Sozialausschuss nicht in jedem Detail übereingekommen sind – ein großer und breiter Konsens bei den Zielen, die wir haben, und das finde ich schön.

Wichtig ist, dass nicht nur Politik die UN-Konvention umsetzt, sondern dass wir das gesellschaftlich ganz breit auf die Füße stellen. Das spielt in viele Bereiche hinein, ob es der barrierefreie Nahverkehr ist, Wohnungsbau, Schulen und Hochschulen, Kultur – eigentlich in alle Bereiche. Wir haben da ein sehr großes Paket. Die Grundpfeiler für den Aktionsplan sind gegeben und wir sollten alle dafür Sorge tragen, dass er gut wird und umgesetzt wird, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden, dem Landesbehindertenbeirat und dem Senat, wie immer er dann aussehen mag. Wir sollten auch darauf achten, dass nicht nur im öffentlichen Bau auf Barrierefreiheit geachtet wird, sondern auch mehr im privaten Bereich und zum Beispiel in der Gastronomie.

Debatten alleine helfen nicht, wir müssen auch investieren. Es nützt beispielsweise keinem, wenn wir fragen, ob wir barrierefreie Toiletten brauchen und ob dann auch ein behinderter Mensch vorbei kommt. Wir müssen Fakten schaffen, das heißt, wir müssen sie aufstellen, denn sie werden benötigt.

Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Inklusion ist ein so großes Thema, an dem alle teilhaben müssen. Die gesamte Gesellschaft muss sich verändern. Jeder muss die Schranken in seinem Kopf beiseite räumen. Ich habe mich einmal an einer Definition von Inklusion versucht. Inklusion ist der Ausdruck einer Gleichwertigkeit eines jeden Menschen, der Anerkennung der Verschiedenheit, der Solidarität einer Gemeinschaft und der Vielfalt von Lebensformen. Daran sollten wir alle zusammen arbeiten.

Wir haben einen Ausschuss zum barrierefreien Rathaus gehabt. Es liegen jetzt gute Konzepte vor, die natürlich Geld kosten, und auch der Denkmalschutz ist mit vielen Lösungen nicht ganz glücklich.

Aber ich hätte auch da gerne einiges schneller und besser gemacht; setzen wir es um.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir offen. Wir haben einen schwierigen Haushalt, aber wer Inklusion will, der kann die Taschen nicht zuhalten. Wir müssen akzeptieren, dass alle einen Beitrag zu leisten haben. Wir müssen die Gesellschaft so verändern, dass nicht der behinderte Mensch sich anpassen muss, sondern dass wir uns anpassen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahl an Unterkunftsplätzen für wohnungslose Menschen ist wirklich sehr angespannt und die Lage auf dem Wohnungsmarkt für Menschen ohne Wohnung ist

es genauso. Damit sich dies bessert, haben wir 3000 Belegungen eingekauft. Das war zwar noch nicht für einen längeren Zeitraum, aber es ist ein Lösungsschritt gewesen, damit eine Besserung erfolgen kann. Wir haben zudem Förderinstrumente geschaffen für Menschen, die besonders schwierige Problemlagen haben. Wir haben Anreize für Vermieter geschaffen, die nach einem halben oder einem Jahr finanzielle Förderinstrumente dafür bekommen, dass sie diese schwierigeren Mieter bei sich wohnen lassen und sie auch halten.

Wir haben auch zu Beginn der Koalition die Fachstellen für Wohnungssicherung aufgestockt. Jeder der sieben Bezirke bekam eine zusätzliche Stelle für aufsuchende Arbeit. Auch uns ist es ein großes Anliegen, dass versucht wird, die Menschen in ihren Wohnungen zu halten, sodass neue Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht.

2009 hat eine Fachtagung stattgefunden zur Wohnungslosenproblematik. Ich zähle dies nur auf, weil es immer sehr einfach ist, sich bei diesem Thema zu profilieren und einfach zu sagen, alles sei ganz schlecht. Die Situation ist im Moment zwar nicht sehr gut, aber der Senat war nicht untätig und hat mit vielen Instrumenten eine Besserung versucht. Das Wohnungslosenthema sollte keines sein, bei dem wir uns profilieren, sondern es sollten alle an einem Strang ziehen, um die Situation zu verbessern.

Wenn man zum Beispiel in andere Städte schaut, dann sieht man natürlich, besonders in München, wie erfolgreich Hilfen für Wohnungslose sein können, beispielsweise mit Standards von einem Zimmer pro Person. So etwas wird man natürlich sehr viel lieber annehmen, wenn man es schafft, von der Straße wieder in die eigenen vier Wände zu ziehen, als wenn man in ein Vierbettzimmer muss oder in eine Einrichtung mit über 100 Betten. Trotzdem sehe ich bei dieser angespannten Lage den Weg noch nicht so ganz, dass wir es schaffen, den Einzelzimmer-Standard sehr schnell zu erreichen. Wir können es im Moment nur wirklich kranken Menschen oder schwer psychisch Kranken ermöglichen, ein Einzelzimmer zu nutzen; aber es ist natürlich ein Wunsch.

Sie haben die Clearinghäuser angesprochen. In München hat sich gezeigt, dass es ein Erfolg sein kann. Es ist sicher ein guter Weg, wenn man auch in Hamburg versucht, von erfolgreichen Modellen in anderen Städten zu lernen, genauso, wie es begleitetes Wohnen natürlich schon gibt, wie Herr von Frankenberg ausführte, man es aber noch ausbauen kann. Es nützt auch nichts, wenn jemand in seiner Wohnung angekommen ist, dort vielleicht ein paar Monate wohnt, aber allein nicht zurechtkommt und dann wieder in die Wohnungslosigkeit zurückkehrt. Von daher ist die nachfolgende Betreuung im Wohnraum etwas sehr Sinnvolles

und wird uns wahrscheinlich auch Folgekosten sparen.

Es gibt eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen und das ist wirklich ein Problem. Frau Kollegin, Sie haben eben richtig ausgeführt, dass wir Bezirke haben, die sagen, es sollten eigentlich Einrichtungen abgebaut werden. Sie sprachen den Billstieg an und kritisierten, dass dort 400 Menschen untergebracht werden sollen. Früher waren dort 900 untergebracht, jetzt sind es schon weniger.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir müssen einen Teil der Verantwortung an die Bezirke zurückgeben. Es kann nicht sein, dass die Bezirke sagen, hier dürfe nicht untergebracht werden und dort müsse aufgelöst werden. Wenn wir eine angespannte Lage haben, dann muss jeder Bezirk dabei mitziehen, die Leute unterzubringen. Sie können hier keine Unterbringungsplätze fordern, aber nicht in den sieben Bezirken; ich weiß nicht, wie wir das machen sollen.

Im Antrag der SPD geht es vor allem um langfristige Hilfen für Wohnungslose. Bis auf Punkt 4 werden wir dem Antrag zustimmen, weil wir uns langfristigen Lösungen für Wohnungslose nicht in den Weg stellen wollen, sondern wir sollten sie gemeinsam entwickeln. Punkt 4 ist uns zu unpräzise und daher können wir ihm in der derzeitigen Fassung nicht zustimmen. Es ist nicht klar, um welche ausländischen Mitbürger es hier geht, um die illegalen oder die nicht illegalen; das ist uns einfach noch zu unpräzise.

Als letzten Punkt möchte ich den akuten Erfrierungsschutz ansprechen. Zuerst, das muss ich zugeben, habe ich mich über das Handeln der Behörde gefreut, nachdem ich sie ein wenig genötigt hatte, etwas zu tun. Sonst hätte es auch von mir noch einen Antrag gegeben. Den gibt es jetzt trotzdem, denn der Bunker, der vor einer Woche eröffnet worden ist, ist nun wirklich nicht das, was wir uns für die Unterbringung wohnungsloser Menschen wünschen sollten. Wir haben da mehrere Probleme. Erstens haben wir dort keine Duschen; es gibt gerade einmal Toiletten mit Camping-Standard und Abtrennungen durch Duschvorhänge. Das mag vielleicht noch gehen, aber dass es keine Duschen gibt, ist schon hart, und dass es keine Handtücher gibt, ist schlecht. Ganz schlecht ist auch, dass diese zu kurzen und eigentlich auch viel zu dicht übereinander befindlichen Pritschen mit Segeltuch bespannt sind und damit keinerlei Desinfektionsmöglichkeiten gegeben sind. Die Menschen, die Obdachlose betreuen, haben die Sorge, dass es vielleicht nicht so hilfreich ist, Menschen gerade in diesem Bunker vorm Erfrieren zu schützen, wenn sich dort Krankheiten bös übertragen können. Diese Sorge ist durchaus berechtigt, wenn man sich überlegt, dass da Leute mit offenen Wunden und anderen gesundheitlichen Problemen zusammenkommen.

Zuerst habe ich mich gefreut, dass der Bunker eröffnet wurde, aber nun müssen wir zusehen, dass wir die Menschen schnellstmöglich besser unterbringen und von daher unser Antrag. Es gibt leerstehende Schulen und öffentliche Gebäude, richten Sie diese schnellstmöglich her und schaffen Sie andere Standards für diese Menschen. Wir erwarten im Februar einen Bericht von Ihnen darüber, was Sie in dieser Hinsicht unternommen haben, denn wir möchten nicht bis April warten, wenn das Winternotprogramm zu Ende ist. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bürgerticket ist eine wirklich tolle und ökologisch sehr sinnvolle Idee. Ich danke der LINKEN, dass sie sich die Mühe gemacht hat – wie auch einige andere –, diese gute Studie vom BUND und der Diakonie durchzuarbeiten und daraus einen Antrag zu formulieren. Es scheint eine Serie zu werden und es werden vielleicht demnächst noch mehr Anträge auf dieser Grundlage erarbeitet.

Leider sind die Forderungen aus Ihrem Antrag, so wie sie formuliert sind, momentan überhaupt nicht umsetzbar, denn Sie möchten in dieser Legislaturperiode zugleich die Prüfung über die Finanzierungsmöglichkeiten und -wege einleiten und auch

noch das Ergebnis haben und umsetzen. Dazu ist die Zeit nach dem Beschluss in der vorigen Debatte zu knapp.

Sie fordern außerdem die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung für 2011. Auch ich hätte lieber keine Fahrpreiserhöhung, das gebe ich offen zu, aber es würde den HVV sehr unattraktiv machen, wenn wir die Fahrpreise nicht erhöhen würden. Wir hätten nicht das Geld, überfüllte Busse durch zusätzlich eingesetzte zu entlasten, und wir hätten auch nicht die Möglichkeiten, den Busbetrieb in den Abendstunden – vielleicht sogar im attraktiven 10-Minuten-Takt – aufrechtzuerhalten. Und wer fährt gern mit einem HVV, der unattraktiv ist? Das wäre nicht gerade der Weisheit letzter Schluss.

Das Anliegen eines Bürgertickets wird nicht nur durch Sie oder durch die Studie in die Diskussion gebracht. Auch Kollegen in diversen Gemeinden und Kommunen Nordrhein-Westfalens sind an dieser Idee interessiert und haben sich das auf die Agenda geschrieben. Trotzdem sollte man das nicht so ad hoc einführen, wie Sie das jetzt noch für diese Legislaturperiode fordern, denn da müsste sich auch gesellschaftlich etwas ändern. Wir haben nicht nur durch Stuttgart 21 oder die Stadtbahnkritik gelernt, dass man den Bürger mitnehmen sollte, wenn man etwas verändern möchte. Von daher bedarf es eines Umbruchprozesses und wir müssen zunächst für Akzeptanz sorgen.

Auch wir Grünen treten schon seit vielen Jahren für eine gerechtere Kostenaufteilung im Verkehrsbereich ein. Die Zahlen der Studie belegen auf erschreckende Weise, wie viel Geld in die Straßensanierung fließt, und das zahlen alle Bürger, auch die, die gar kein Auto haben. Aber lassen Sie uns über Veränderungen nachdenken und lassen Sie uns dabei die Bürger mitnehmen, für Akzeptanz sorgen und dabei den Autofahrer nicht als Feind betrachten, sondern in die Diskussion mit einbeziehen. Es stellen sich mir in diesem Zusammenhang auch einige Fragen: Sollen zum Beispiel die Menschen, die als Pendler aus Norderstedt, Pinneberg, Lüneburg oder anderen Kommunen innerhalb des HVV nach Hamburg kommen, bezahlen? Wie gehen wir damit um? Oder wie verhält es sich mit Touristen, die unsere Stadt besuchen? Auch das alles wäre noch zu klären.

Das sind sehr interessante Fragen, aber das alles zu prüfen wäre im Zeitrahmen nicht möglich. Wir sollten die Studie und ihre Denkanstöße ernst nehmen und sie wohlwollend aufgreifen, aber in Ruhe. Keiner von uns behauptet, dass das Sozialticket oder die Rabattierung für Studenten- und Schülerkarten oder Seniorentickets der Weisheit letzter Schluss sind und man da nichts mehr verändern sollte. Aber man sollte das nicht über's Knie brechen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will das nicht alles wiederholen, aber fangen wir doch einmal an. Wir haben bereits in der vorletzten Bürgerschaftssitzung über den Winterdienst gesprochen. Aber gehen wir doch noch einmal auf die Neuerungen ein und sehen uns die an, die jetzt in der Praxis greifen.

Betrachten wir einmal den Antrag der CDU. Das Salzstreuen ist nicht, wie der Bürgermeister vor einigen Tagen Anja Hajduk in den Medien vorgeworfen hat, aus ideologischen Gründen verboten worden, sondern wenn man das im Hamburgischen Wegegesetz nachschlägt, durften Streusalz, Tausalze schon seit 30 Jahren auf Gehwegen in Hamburg keine Anwendung mehr finden.

Von daher ist diese Behauptung, das sei eine grüne, vielleicht auch etwas spinnerte Idee, lächerlich und faktisch völlig falsch.

Wenn wir in andere Städte blicken, dann sehen wir, dass eine ganze Reihe Städte, auch die anderen großen Metropolen wie Berlin oder München, ein absolutes Verbot des Einsatzes von Tausalzen auf Gehwegen erlassen haben. Und das macht auch Sinn, denn worauf sind die Hamburger stolz? Auf den Michel, die Alster, ich will das Nächste nicht sagen, aber vor allem auf die vielen Bäume und dass ihre Stadt so eine grüne Metropole ist. Genau dazu dient auch der Schutz vor dem Salz, denn vor allem leiden darunter die Straßenbäume. Das Salz verdichtet den Boden, verdrängt wichtige Nährstoffe und erhöht den PH-Wert. Das von den Bäumen aufgenommene Salz führt später zum Absterben der Blätter von den Blatträndern her

und zu frühzeitigem Laubabfall. Tausalze belasten darüber hinaus das Grundwasser und führen zu

Korrosionsschäden an Autos, Brücken und was immer sich im Straßenraum befindet.

Und sie führen obendrein noch zu schmerzenden Tierpfoten.

Abstumpfendes Granulat ist die Alternative und dazu eignet sich einiges. Wer aus dem letzten Winter gelernt hat, könnte zum Beispiel mit Kaminasche, Sägespänen oder Sand auch privat vorsorgen; es geht wirklich sehr viel.

Zu beachten ist natürlich auch, dass die echte Extremsituation mit Blitzeis nur sehr selten vorkommt und dass zudem der Gefrierpunkt des Salzes dabei so negativ wirkt, dass es gar nichts bringt, weil es zum Antauen und Wiedervereisen führt. Von daher ist es wirklich problematisch zu sagen, da sollte nicht der Schnee geräumt und kein abstumpfendes Material gestreut werden, sondern einfach nur Tausalz. Damit bewirken wir eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. Die wissen dann gar nicht mehr, ob Salzstreuen eigentlich noch erlaubt ist oder verboten.

Ehrlich gesagt ist es schon erstaunlich, dass im letzten Winter Baumärkte mit großen Schildern warben, Salz sei wieder eingetroffen. Das Salzstreuen auf Gehwegen ist untersagt und es kann auch nicht sein, dass wir das für einige Tage oder Situationen aufweichen.

Das führt zu Fehlinterpretationen der Bürgerinnen und Bürger. Von daher muss man einfach frühzeitig handeln. Es wäre schön, wenn die Bezirksämter das überwachen würden und wenn die CDU dazu beitragen würde, dass Hamburg auch in Zukunft eine grüne Metropole bleibt. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird von einer Eiszeit gesprochen, heute auch von einer Eiszeit in der Koalition.

Herr Kollege Buschhüter, da interpretieren Sie zu viel hinein. Es mag für Sie vielleicht nett sein, auf eine Eiszeit zu hoffen und dem Senat Versagen vorherzusagen, aber eine Eiszeit herrscht bei uns in der Koalition nicht.

Hamburg ist gut aufgestellt und vorbereitet, wir sind quasi für den nächsten Winter rutsch- und wetterfest und das war zugegebenermaßen beim letzten Mal nicht so der Fall. Deshalb haben GAL und CDU im Februar dieses Jahres auch den Senat aufgefordert, den Winterdienst neu zu gestalten und aus den Fehlern und Erfahrungen zu lernen.

Dies hat der Senat nun vorbildlich gemacht, auch wenn die Opposition natürlich immer versucht, irgendetwas zu kritisieren.

Der Senat stellte uns im letzten Stadtentwicklungsausschuss am 20. Oktober dann auch das Konzept dar. Klar war der letzte Winter hart und hat zu vielen Unannehmlichkeiten und leider auch zu Verletzungen und Unfällen geführt. Besonders ältere und behinderte Menschen waren in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Ich vermag auch nicht zu sagen, wie dieser Winter wird,

ob er wieder so extrem kalt und mit erheblichem Schneefall daherkommen wird wie der letzte. Letztes Mal war auch keiner daran gewöhnt und es hatte sich keiner richtig vorbereitet. Sie führen an, dass der Senat unvorbereitet war, aber ehrlich gesagt war doch der ganze Norden weithin bis Berlin unvorbereitet und, Herr Kollege Buschhüter, Häme hilft nicht gegen Glatteis, es hilft auch nicht, nach vorne zu schauen.

Warum haben denn zum Beispiel die Bezirksamtsleiter auch der rot geführten Bezirksbürgerhäuser hier nicht einmal gesagt, dass sie Hilfe brauchen oder von der Situation überfordert waren? Da müssen Sie sich vielleicht auch einmal an Ihre Nase fassen.

Die BSU hat sich den Sommer über mit allen Akteuren und relevanten Menschen in diesem Bereich ausgetauscht, Beschwerden und Situationsbeschreibungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Erfahrungen der Wegewarte und der bezirklichen Ordnungsdienste ausgewertet und das alles in das Konzept mit einfließen lassen. Die Analyse zeigte schnell und deutlich, dass es zu viele Akteure gab und nicht alles super vorbereitet war. Es gab lange anliegerfreie Strecken, auch in Grünanlagen, die doch wichtig sind und die nicht geräumt wurden. Ein weiteres Manko war, dass Radwege über Wochen nicht geräumt wurden, da gab es bei uns dann viele Beschwerden. Teilweise wurde der Schnee dann auch auf die Radwege geschoben, wenn geräumt wurde.

Nun sind aber die Lösungsansätze ganz klar definiert worden. Die Zuständigkeit liegt bei der Stadtreinigung. Für Unvorhergesehenes gibt es eine schnelle mobile Einsatztruppe, der Winterdienst auf Gehwegen wird flächenmäßig auch noch erweitert und Verbindungen, die vorher nicht gestreut wurden, werden nun gestreut, wenn sie relevant sind. Es gibt neue dezentrale Streugutbehälter, damit man besser verteilen kann, das Vorratsvolumen an Sand und Granulat hat sich deutlich vergrößert. Und auf die Benutzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere auf die Schnellbahnhaltestellen und die 4000 Bushaltestellen, wird jetzt ganz besonders geachtet. Es war schwierig; TEREG war hier zuständig, der nächste dort und was war dazwischen? Jetzt läuft es aus einer Hand und wir werden sehen, dass es besser wird.

Aber es gab auch Anwohner, die ihrer Räumpflicht nicht nachkamen. Hier ist es so, dass wir jetzt besser informieren wollen und die Bürger, falls sie gegebenenfalls immer noch nicht räumen, dazu aufgefordert werden. Wenn das nicht hilft, könnte man das eventuell auch einmal kostenpflichtig für sie vornehmen. Denn da gab es letztes Jahr erhebliche Defizite, wie ich auf meinem Weg zum Bahnhof feststellen konnte. Natürlich kostet so viel Schnee- und Eisreinigung auch viel Geld, aber das haben wir für den nächsten Haushalt eingeplant und wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass wir das auch ausgeben wollen und dass es wichtig ist.

Neu ist, dass 180 Kilometer Radwegenetz – nämlich die wichtigsten innerstädtischen Trassen, aber auch ein kleines Teilnetz in Bergedorf und Harburg – geräumt werden sollen. Das ist noch nicht die ganze Fläche, die man sich wünschen würde, aber man muss da auch realistisch sein, alles könnten wir uns nicht leisten. Dort, wo Straßen gar nicht befahrbar sind, dürfen die Radfahrer dann auch einmal auf die Fußwege ausweichen. Ich mahne natürlich auch die Radfahrer, sich auf die Witterungsverhältnisse auch beleuchtungsmäßig einzustellen und auch auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen.

Um Rücksichtnahme bitte ich eigentlich alle. Im letzten Winter habe ich gemerkt, dass viele gerne meckern, aber auch nicht selbst einmal Besen und Schaufel in die Hand nehmen. Dazu möchte ich die Leute auffordern und ich möchte die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auch bitten, beim Schneeräumen wirklich einen Meter Breite frei zu halten, damit Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer, aber auch Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen durchkommen können.

Ich sehe das Licht und ich bitte dann darum, dass wir alle tatkräftig informieren, aufklären und älteren Menschen helfen, aber auch einmal selbst den Besen in die Hand nehmen. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige

Diskussion zeigt eindeutig über die Fraktionsgrenzen hinweg, welche Einigkeit wir für den Ausbau des ÖPNV haben, denn Mobilität in der Stadt und über die Landesgrenze hinaus ist ein wichtiger Baustein für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Aber grüne Mobilität möchte, dass der Verkehr vermehrt ökologisch verträglich abläuft, besonders auch der Güterverkehr. Darum gehört der Güterverkehr auf die Schiene.

Die Kapazitäten gehören so erweitert, dass sich zwischen Personenverkehr und Güterverkehr keine Konkurrenz auftut und sie nicht gegeneinander ausgespielt werden; dies klang eben in den Beiträgen schon ein bisschen an. Deshalb müssen auf der Strecke Hamburg – Lübeck und später auch auf der Strecke nach Dänemark entsprechende Kapazitäten geschaffen werden, sodass die Schienenverkehre nach ihren jeweiligen Bedürfnissen abgewickelt werden können. Ob dieses dann durch ein zusätzliches Gleis oder zwei erfolgen kann oder auch durch andere intelligente Lösungen, das werden die unterschiedlichen Gutachten oder Planungen dann zeigen.

Der grundlegende Effekt der S4, der erreicht werden soll, ist, dass noch mehr Menschen als bisher eine schnelle, komfortable und vor allem zuverlässige Alternative zum Auto erhalten. Da darf unser Denken auch nicht an der Landesgrenze aufhören, sondern muss die Bedeutung für die gesamte Metropolregion mit im Blickfeld haben. Die geplante Verbesserung auf dem Hamburger Streckenabschnitt wird enorm sein, denn durch die zusätzlich geplanten Haltestellen werden viele Tausende Hamburgerinnen und Hamburger erstmals die Möglichkeit haben, direkt mit einem schienengebundenen Verkehrsmittel in die Hamburger Innenstadt zu gelangen. Aber auch für die Pendler aus Bargteheide oder Ahrensburg wird der Ausbau immense Verbesserungen bringen. Das S4-Projekt ist neben der Stadtbahn ein weiterer wichtiger Baustein für den Hamburger Nahverkehr.

Die Stadtbahnplanung ist am weitesten gediehen und deshalb kann hier auch schon mit dem Bau voraussichtlich 2012 begonnen werden. Bei der S4 hingegen müssen die Planungen erst richtig anlaufen. Dieses ist vor allem der unklaren Situation beim Bund und der erst im letzten Jahr erfolgten Unterzeichnung zwischen Dänemark und Deutschland bezüglich der Fehmarnbelt-Querung geschuldet. Aber auch das Bundesverkehrsministerium spielt hierbei eine gewichtige Rolle, denn die Finanzierung kann weder Hamburg noch Schleswig-Holstein allein leisten. Dieses Projekt gehört in den vordringlichen Bedarf für den Bundesverkehrswegeplan und das muss auch Herr Ramsauer einsehen.

Hier muss der Bund mit ins Finanzierungsboot geholt werden, denn alle Seiten profitieren von diesem Ausbau, der Nahverkehr, der Fernverkehr, der Güterverkehr und obendrein noch die Wirtschaft und die Umwelt.

Die Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein haben uns hierbei die entsprechende Unterstützung mit einem ähnlichen Antrag, wie wir ihn heute beschließen, schon gegeben. Dieses ist hilfreich, um beim Bund mit einer Stimme zu sprechen und die entsprechenden Gelder dafür einzuwerben. Die Zeiten, in denen sich die nördlichen Bundesländer beim Bundesverkehrswegeplan gegenseitig blockieren, sollten endgültig vorbei sein. Wir sollten an einem Strang ziehen, um in Berlin Gehör zu finden und eine andere Gewichtung zu erreichen. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Bischoff.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das StadtRAD ist nicht erst auf dem Weg, ein voller Erfolg zu werden, Frau Kollegin Koeppen, das StadtRAD ist ein voller Erfolg nach dem ersten Jahr.

Freudiger hätte dieser Geburtstag gar nicht ausfallen können. Wenn man sich die Bilanz anguckt, toppt das StadtRAD deutschlandweit seinesgleichen. Mit 62 000 eingetragenen Kunden sind die für das erste Jahr erwarteten Kundenzahlen weit übertroffen worden. Wir sind vorsichtig optimistisch von 25 000 Kunden im ersten Jahr ausgegangen und liegen nun 150 Prozent über unseren damaligen Prognosen. 62 000 Kunden im ersten Jahr zeigen, dass das StadtRAD ankommt und das Konzept gut funktioniert. Die erste halbe Stunde gratis ist ein super Angebot, um das andere Städte uns beneiden. Es ist toll zu sehen, wie häufig das rote Rad unterwegs ist. Ich freue mich sehr darüber und habe das Gefühl, dass es nach einem Jahr schon zum Stadtbild der inneren Stadt gehört. Wir haben jetzt in Hamburg – von der Hudtwalckerstraße im Norden, der Veddel im Süden, Altona im Westen und der Burgstraße im Osten – 71 Leihsta

tionen mit knapp 1600 Abstellmöglichkeiten und zurzeit 1100 Rädern.

Die Beliebtheit von StadtRAD lässt sich aber nicht nur anhand der registrierten Kunden messen, sondern auch an der Zahl der tatsächlichen Ausleihvorgänge. Übers Jahr gerechnet – und auch mit einem langen, harten Winter und ungeräumten Radwegen, Frau Koeppen – waren es pro Rad und Tag 2,2 Ausleihvorgänge. Im Juni aber wurde jedes Fahrrad im Schnitt schon 3,9-mal ausgeliehen und die Tendenz ist steigend. Das ist alles sehr erfreulich. Ist man erst einmal registriert, was persönlich, telefonisch, aber auch am Terminal erfolgen kann, ist das Leihrad ohne große Planung auch spontan nutzbar.

Bahn und StadtRAD lassen sich im innerstädtischen Bereich gut kombinieren. Dadurch bekommt der Radverkehr eine höhere Akzeptanz. Es besteht die Möglichkeit, kürzere Strecken mit dem Rad zurückzulegen, für längere Strecken auf eine Kombination mit der Bahn zurückzugreifen und vielleicht öfter einmal auf das Auto zu verzichten.

Auch das Stationssystem hat sich bewährt. So mussten im ersten Jahr nur vier Fahrräder abgeschrieben werden. Überhaupt wurde erfreulicherweise nur bei einem Prozent der Fahrten ein Defekt gemeldet. Die modernen Terminals – da war ich zunächst ein wenig skeptisch – sind doch nicht so kompliziert, wie anfangs befürchtet. Es hat sich gezeigt, dass alle Altersgruppen in der Lage sind, sie zu benutzen. Aber natürlich können die Fahrräder auch telefonisch ausgeliehen werden.

Trotz der positiven Entwicklung und des Erfolgs von StadtRAD Hamburg zu seinem ersten Geburtstag gibt es natürlich noch einiges, was verbessert werden kann. Die zweite, schon angesprochene Ausbaustufe mit weiteren rund 30 Stationen und 500 zusätzlichen Rädern wird das Gebiet noch einmal erweitern und mehr Menschen das Rad vor die Haustür bringen. Mit ihr wird das System weiter in die Bezirke hineinreichen, zum Beispiel nach Wandsbek oder Barmbek, nach Eimsbüttel in die Osterstraße oder in den Stadtpark.

Vor einigen Wochen haben wir weiteres Entwicklungspotenzial in der Bürgerschaft beschlossen. Wir möchten, dass auf Bahnhöfen besser auf die Leihstationen hingewiesen wird und diese auch in HVV- und Stadtpläne aufgenommen werden. Außerdem möchten wir, dass in den Schnellbahnen auf die nächsten Haltestellen aufmerksam gemacht wird. Natürlich müssen wir darüber hinaus auch an der Fahrradinfrastruktur arbeiten, aber dabei sind wir auf einem guten Weg; wir fangen mit den ersten 12 Kilometern Radstreifen an. Von daher denke ich, dass der nächste Geburtstag noch sehr viel erfolgreicher sein wird. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass Videokameras in Notsituationen überhaupt nicht helfen können, dass sie Täter leider auch nicht abgeschreckt haben und dass die gefühlte Sicherheit durch weitere Kameraaugen nicht unbedingt steigt. Von daher, liebe SPD, ist Ihre Forderung nach noch mehr Personal im öffentlichen Personennahverkehr obsolet. Die von der Hamburger Hochbahn vorgelegten Statistiken über Gewaltdelikte im Bereich der Hochbahn zeigen auch, dass eine Verdoppelung beim Sicherheitsdienst 1998 fast zu einer Halbierung der Gewaltfälle geführt hat. Die Statistik zeigt aber auch, dass wir erst seit der Einführung des Nachtverkehrs wieder einen leichten Anstieg zu verzeichnen haben. Trotzdem ist die Hochbahn mit 281 gezählten Gewaltdelikten bei circa 400 Millionen Fahrgästen pro Jahr ein immer noch sicheres Verkehrsmittel, auch wenn jede Tat und jedes Opfer eines zu viel sind.

Ich fühle mich im ÖPNV sicher und das auch spätabends und nachts. Dass die Fahrgäste der Hochbahn sich auch immer sicherer fühlen, spiegelt auch die Befragung der Nutzerinnen und Nutzer der Hochbahn wider. In den letzten Jahren stieg das objektive Sicherheitsempfinden der Fahrgäste stetig. Aber trotzdem gibt es seit der Einführung des durchgängigen Nachtverkehrs an den Wochenenden diesen Anstieg der Gewaltdelikte. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD, Drucksache 19/5427, nennt uns eine Fallzunahme von 235 auf 281. Die Anfrage zeigt aber auch, dass räumliche Schwerpunkte von Gewaltdelikten nicht feststehen und für die Hochbahn auch nicht zu erkennen sind. Deshalb ist die Frage, an welcher Stelle und mit welchen Ressourcen die Si

cherheitslage weiter verbessert werden kann, nicht im Schnellverfahren zu beantworten, Herr Egloff.

Auch die SPD hat dies gemerkt, will mit der Erstellung eines Lagebildes vorschalten und dann erst die Frage klären, ob mehr Personal gebraucht wird. Aber das ist genau das Problem des SPD-Antrags, dass die Aktion schon vor der Analyse anfängt. Zuerst wird in Bausch und Bogen mehr Sicherheitspersonal gefordert, dann sollen Arbeitslose in diese Lücke springen und erst am Ende machen wir uns dann Gedanken, wo das Personal herkommt und ob es überhaupt Sinn macht. Das ist Effekthascherei, das finde ich schade, verantwortungsvolle Politik, meine lieben Kollegen, geht anders.

Die Frage, ob zusätzlicher Sicherheitsservice aus Ein-Euro-Jobbern die Sicherheitslage wirklich verbessert, müssen wir erst einmal einschätzen, bevor wir dieses Instrument einsetzen. Da helfen die Erfahrungen der rund 100 jetzt schon eingesetzten Arbeitsgelegenheiten im Bereich des HVV. Es ist also nicht so, dass die SPD auf eine neue, originelle Idee gekommen ist, aber wir müssen das alles erst einmal auswerten.

Die von der SPD eingebrachte Finanzierung des Sicherheitspersonals über die Fahrpreise muss auch gut überlegt sein. Sie sprachen hier von 2 bis 3 Cent pro Fahrt. Wenn das wirklich 250 Kräfte wären und wir alle Kosten inklusive rechnen, dann würde das eine Fahrpreiserhöhung von ungefähr 2,5 Prozent bedeuten. Es ist die Frage, ob wir das wirklich wollen; ich möchte es nicht unbedingt.

Weil die Hochbahn, die Deutsche Bahn und auch die S-Bahn dicht an der Situation dran sind, wurde bei beiden Organisationen das Personal bereits um 10 Prozent erhöht. Zusammengerechnet beträgt das Sicherheitspersonal bereits 550 Personen. Das ist eine Zahl, hinter der wir uns nicht verstecken müssen. Die Höhe des Sicherheitspersonals zeigt, dass auf die jüngsten Anstiege der Fallzahlen bereits reagiert wurde.

Ich möchte noch einmal zum Alkoholverbot kommen. Vom Grundsatz her befürworten wir eine Haltung, die Menschen erst dann sanktioniert, wenn ihr Verhalten dazu konkreten Anlass gibt. Wer friedlich alkoholisiert Bahn fährt, den möchte ich nicht davon abhalten, denn ein betrunkener Partygänger in der Bahn ist mir dort allemal lieber, als wenn er sich in sein Auto setzt und versucht, selbst zu steuern.

Die generelle Durchsetzung pauschaler Verbote ist auch sehr aufwendig, wenn sie flächendeckend und nicht willkürlich sein soll. Zudem wird mit dem Alkoholverbot im öffentlichen Personennahverkehr noch ein neues Problem geschaffen, denn wenn man Menschen überprüft, wie will man dann überprüfen, ob im Orangensaft Wodka ist oder in der Colaflasche Whisky oder Rum. Es wird schwierig und wir müssen das vorher klären.

Problematisch wird es aber auch dann, wenn es zu Belästigungen oder Bedrohungen von Mitreisenden kommt. Hier kann aber die Bahn auch heute schon eingreifen, lästige Personen oder Randalierer können vor die Tür gesetzt werden. Von daher müssen wir nicht diesen Schnellschuss machen, wie ihn die SPD wünscht.

Wir können über ein Alkoholverbot im HVV gern diskutieren. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es wirklich unser gesellschaftliches Problem im Umgang mit Alkohol verbessert. Die Hochbahn hat bei diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bei der alle Beteiligten des ÖPNV mitarbeiten und die Erfahrungen des Alkoholverbots im Metronom auswerten werden. Diese Ergebnisse sollte man abwarten, bevor man so einen Antrag stellt und dann sollten wir schauen, ob wir das in Hamburg wollen. Gern diskutiere ich das mit Ihnen gemeinsam im Stadtentwicklungsausschuss, aber bitte betreiben Sie nicht vorher mit so einem Antrag wilden Aktionismus. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Symbol einer dynamischen Stadt sind unter anderem auch die radfahrenden Menschen. Spätestens durch das Fahrradleihsystem haben alle Hamburgerinnen und Hamburger einen einfachen Zugang zu diesem umweltfreundlichen Verkehrsmittel. Das Radfahren hat besonders in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren viele Vorteile. Es ist leise, verbraucht viel weniger Platz, es ist gesundheitsfördernd und nebenbei ist das Fahrrad auf Kurzstrecken besonders flexibel einsetzbar. Aber das alles sind keine neuen Erkenntnisse, diese liegen eher im Bereich der Steuerung des Radverkehrs, zum Beispiel durch die Einrichtung von Radfahrstreifen.

Bei der Bewerbung zur Europäischen Umwelthauptstadt war die Umsetzung der Radverkehrsstrategie neben dem Ausbau des Nahverkehrs, auch in Kombination mit der Einführung der Stadtbahn, einer der zentralen Aspekte. Die von allen Fraktionen in der letzten Legislaturperiode beschlossene Strategie befindet sich seit zwei Jahren in der Umsetzung. Neben vielem, was bereits auf den Weg gebracht worden ist, muss dieses Werk aber weiterentwickelt werden; dem dient unser Antrag.

Die Erhöhung der Sicherheit ist ein zentrales Anliegen des Antrags, denn der Verzicht auf die freien Rechtsabbieger für den Kraftfahrzeugverkehr schützt die Radfahrenden und auch das Anlegen von Radfahrstreifen anstelle von Radfahrwegen bedeutet geringere Gefahren für Radfahrer. So hat der Autofahrer eine bessere Sicht auf die Radfahrer, kann sich bei Abbiegevorgängen auf sie einstellen und wird nicht durch plötzliches Auftauchen von Radfahrern hinter parkenden Autos überrascht.

Selbstverständlich gehört zur Sicherheit und zum attraktiven Radfahren auch die Benutzbarkeit der Radwege und Radstreifen. Leider ist das nicht immer gegeben, manchmal stört das liegengebliebene Laub, mal sind es wuchernde Büsche oder es ist Schnee und Matsch. Wir wünschen daher eine ganzjährige Benutzbarkeit wenigstens auf allen benutzungspflichtigen Radwegen.

Auch das Fahrradparken ist an vielen Orten noch nicht ideal gelöst. Teilweise gibt es mehr Räder als Anschließmöglichkeiten, besonders in den ganz dicht bebauten Altstadtvierteln. Das 1000-BügelProgramm ist ein Baustein, um Abhilfe zu schaffen; dieses Programm muss aber weitergeführt werden. Wer auf das StadtRAD umsteigen möchte, muss an mancher Stelle noch besser darauf hingewiesen werden, wo sich denn die nächste Leihstation befindet. An manchen Bahnhöfen muss man danach suchen. Hier fehlen zum Beispiel Hinweisschilder oder Piktogramme, die allen den Weg anzeigen.

Die Radmobilität kann immer noch weiter verbessert werden. Wir können zum Beispiel auch, wie in unserem Antrag vorgesehen, beim Erwerb neuer öffentlicher Verkehrsmittel darauf achten, dass die Mitnahme nicht nur von Fahrrädern, sondern von allen Mobilitätshilfen erleichtert wird. Dass dies sinnvoll ist, darin sind wir uns hoffentlich alle einig, denn Investitionen in die Bausubstanz und Infrastruktur zahlen sich aus und sind unverzichtbar für die Attraktivität der Stadt. Mit unserem Antrag zur weiteren Umsetzung der Radverkehrsstrategie wird das Radfahren verbessert und ich hoffe daher auf Ihrer aller Zustimmung. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Frau Koeppen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wintersport üben Buckelpisten einen gewissen Reiz aus und werden daher extra als besondere Anforderung für fitte Sportler angelegt. Im Hamburger Straßenverkehr jedoch sind solche Buckelpisten äußerst hinderlich, zum Teil gefährlich und daher unerwünscht. Für die meisten Autos und Lkws stellen sie unbequeme Begegnungen dar. Für Zweiradfahrende – egal, ob mit oder ohne Motor unterwegs – sind sie besonders gefährlich. Das gilt vor allem dann, wenn ihnen beim Durchfahren der Löcher der Verlust des Gleichgewichts droht oder beim Umfahren für andere Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich ist, warum ein großer Bogen geschlagen wird. Die teilweise extremen Folgen des Winters müssen daher so schnell wie möglich behoben werden.

Mit seinem 10-Millionen-Euro-Sofortprogramm und dem Runden Tisch, an dem auch die Bezirke mit eingebunden wurden, hat der Senat schnell, entschlossen und zielgerichtet gehandelt. Und, Frau Koeppen, natürlich gibt es Bestandsanalysen. Sie können uns nicht erzählen, dass es die nicht gibt.

Wie mein Kollege Herr Hesse aber schon ausgeführt hat, würde das heute zu beschließende Sofortprogramm nur für die dringlichsten Reparaturen reichen, also für etwa 110 000 Quadratmeter. Für sichere Straßen müssen wir deswegen noch mehr Geld aufwenden. Der heutige Zusatzantrag schließt diese Lücke. Mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro können wir in diesem Jahr weitere 55 000 Quadratmeter Straße sanieren.

In den kommenden Jahren werden regelmäßig 10 Millionen Euro zusätzlich für den Erhalt der Straßen bereit gestellt. Damit kommen wir den Forderungen des Rechnungshofs und der Opposition nach, die zu Recht den Werteverlust der Straßen angeprangert haben. Das wollen wir ändern.

Wer mehr Geld in die Instandhaltung steckt, braucht anschließend auch weniger Mittel für die aufwendigeren Grundinstandsetzungen auszugeben. Dieses Vorgehen wird nun forciert und schont am Ende auch noch knappe Haushaltsmittel.

Die Zustandserfassungen und Bewertungen aus den Jahren 2005 und 2008 zeigen, dass sich gut ein Drittel aller Straßen in sanierungsbedürftigem Zustand befinden. Das muss geändert werden. Mit unserem Zusatzantrag tun wir dies mit Augenmaß und Weitsicht.

Auch um unser gemeinsames Ziel, die Verdoppelung des Radverkehranteils am gesamten Verkehr zu erreichen, brauchen wir bessere Straßen. Dann werden wir dem grünen Ziel näherkommen, dass Radfahrende, wo immer es die Sicherheit zulässt, auf der Straße fahren können, denn Fakt ist, dass Radfahren auf der Straße sicherer ist als auf dem Radweg. Wir können das aber nur umsetzen, wenn auch die Straßeninfrastruktur in Ordnung ist.

Wir Grüne setzen uns nicht nur für umweltfreundliche Politik ein, sondern auch für intelligente Mobilität. Für die Elektromobilität – sei sie auf zwei oder auf vier Rädern unterwegs – sind intakte Straßen genauso wichtig wie für den öffentlichen Nahverkehr. Damit Buckelpisten also auch in Zukunft nur dem Wintersport vorbehalten sind, brauchen wir diesen Antrag. Ich hoffe auf Ihrer aller Zustimmung. – Vielen Dank.

Liebe Kollegin Koeppen, Sie erwarten, dass wir eine bessere Erfassung haben und legen dafür einen Antrag vor. Jetzt stelle ich mir die Frage, warum in Ihrem Antrag nicht steht, dass Sie diese Erfassung auch fordern; das wundert mich sehr.

Herr Kollege Bischoff, Sie wollen deutlich mehr Geld in die Straßen investieren. Es wundert mich ein wenig, weil ich dachte, DIE LINKE habe andere Prioritäten, als das Geld in Beton und Asphalt zu stecken. Nennen Sie doch bitte eine Deckung, denn ich möchte nicht immer nur Forderungen hören, sondern auch einmal eine konkrete Summe von Ihnen genannt bekommen. Wenn wir hier etwas beschließen und versuchen, dies mit Weitsicht und Augenmaß auch vor dem Haushaltshintergrund zu tun, dann sollten von Ihnen einmal Gegenvorschläge kommen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Grund hat uns sein Mitleid bekundet, aber ich bedanke mich für diese Anfrage. Ich fand sie nicht trocken, sie war interessant zu lesen. Sie zeigt eigentlich, dass wir in vielen Bereichen etwas erreicht haben. Einiges sollte noch einmal genauer angesehen werden, aber es gibt auch erfreuliche Bereiche, wo wir uns wirklich auf einem guten Weg befinden. Trotzdem können auch gute Wege immer noch weiter optimiert werden.

Wir werden uns im Sozialausschuss in der nächsten Zeit häufiger mit den Themen Menschen mit Behinderungen, Eingliederung und UN-Konvention beschäftigen. Von daher ist es gut, dass diese große Anfrage dort mitbehandelt wird. Auch unsere Fraktion ist für eine Überweisung an den Sozialausschuss und von daher ist es sinnvoller, die Fachdebatte dort und nicht im Plenum zu führen. Auf ein paar Punkte möchte ich trotzdem eingehen. Die Arbeits- und Sozialminister arbeiten ebenfalls an diesem Thema und Hamburg sollte – neben der Fortsetzung der Bemühungen hier in der

Stadt – seine Steuerungsmöglichkeiten nutzen und dort Einfluss nehmen.

Hervorheben möchte ich die Zahlen zur Frühförderung, aber auch, dass die Fälle stationärer Betreuung seit 2004 extrem sinken; im Gegenzug steigen die ambulanten Hilfen für das Leben im eigenen Wohnraum beziehungsweise in der eigenen Wohngruppe. Das ist eine positive Entwicklung. Auch bezüglich der Teilhabe am Arbeitsleben ist der Trend positiv. Wir sollten daran aber noch weiter arbeiten und diese konkreten Themen gemeinsam im Sozialausschuss beraten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Um mit dem letzten Punkt zu beginnen: Es mag sein, dass Schnee- und Eisglätte die Statistik verändern, vielleicht aber auch zum Negativen. Von daher sollten wir erst einmal abwarten, wie diese ausgewertet wird.

Die Zahlen der Verkehrsunfallstatistik stimmen mit ihrer sinkenden Tendenz weitgehend positiv, aber zufrieden können wir mit der Zählung von Verunglückten oder Verkehrstoten nie sein und das sollten wir auch nicht. Trotzdem stimmt es positiv, wenn die Zahl der Verkehrsunfälle und die Zahl der Verunglückten auf Hamburgs Straßen 2009 weiter sank. Dennoch ist die Zahl der verunglückten Kinder mit 0,9 Prozent leicht gestiegen und auch die Zahl der an Unfällen beteiligten Kinder stieg um 3 Prozent. Das ist kritisch zu sehen und eine Aufgabenstellung für uns; hieran müssen wir arbeiten.

Sinkende Zahlen der bei Unfällen verunglückten jungen Erwachsenen von minus 11 Prozent sind da schon sehr viel positiver, obgleich der Anteil ihrer Unfälle leicht gestiegen ist; aber trotzdem hat der Schweregrad der Unfälle abgenommen.

Vielfältige Unfallursachen gibt es im Kraftfahrzeugverkehr. Die erhöhte Geschwindigkeit, also das Rasen, ist dabei wieder gestiegen als Hauptunfallursache und, Herr Hesse hat es eben angesprochen. Es muss weiter mehr Kontrollen gegen das Rasen geben, denn es kann nicht sein, dass diese Tendenz noch weiter steigt.

Interessant ist auch, wenn man sich die Unfälle unter Alkohol- oder Drogeneinfluss anschaut.

Zwar sind die Zahlen erheblich gesunken, weit über 14 Prozent, Herr Dressel, aber wenn 45 Prozent aller Unfälle unter Alkoholeinfluss gleich zu Verletzungen führen und 70 Prozent aller Unfälle unter Drogeneinfluss zu Verletzten führen, dann ist diese Zahl zu hoch und dem müssen wir durch Kontrollen weiter den Kampf ansagen.

Wir können gern in den Ausschüssen darüber sprechen, wie wir sie richtig durchführen, und Sie können dann natürlich Ihren Fachverstand dazu einbringen, Herr Dressel, auch wenn das andere Kollegen jetzt infrage stellen mögen.

Es gibt weniger Radfahrunfälle. Das ist eigentlich sehr positiv und dennoch ist die Zahl viel zu hoch. Ein Viertel aller Radfahrer, die verunglückten, sind zu viele und wir müssen daran arbeiten. Wir müssen auch daran arbeiten, wie der Radfahrverkehr sich in Hamburg gestaltet. Wenn der Radfahrer aus dem Sichtfeld der Autofahrer gerät, wenn parkende Autos ihn verdecken, wenn er über verquer geführte Radwege fährt, dann ist das schwierig. Von daher prüft die Behörde jetzt 150 Straßen auf die Umsetzung von Radspuren, auf denen die Radfahrer zu sehen sind, wo sie nicht verschwenkt fahren müssen und wo die Transparenz gewährleistet ist; dann werden auch die Unfallzahlen erheblich abnehmen. Das wollen wir dann auch umsetzen.

Die Straßenverkehrs-Ordnung, Artikel 1, sagt:

"Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."

Artikel 2 sagt:

"Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird."

Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese sehr guten Ziele und Grundsätze oder dieses Recht umgesetzt werden. Das gilt für Radfahrer, die teilweise rücksichtslos oder unbeleuchtet fahren, es gilt für Fußgänger, die einfach über den Radweg laufen, ohne sich umzusehen und dadurch einen Sturz des Radfahrers provozieren, aber es gilt vor allem auch für die Autofahrer.

Es wurde vorhin schon einmal angesprochen: Sicht und Rücksicht müssen wir wirklich umsetzen, das heißt mehr Überwachung, mehr Transparenz, mehr Rücksicht, aber eben auch neue Konzepte.

Das wollen wir umsetzen, zum Beispiel durch Shared Space, wo diese Grundsätze – Rücksicht und Sicht untereinander – durch eine neu gedachte Verkehrsentwicklung wirklich berücksichtigt werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Eiertanz zum Schluss habe ich wirklich nicht verstanden. Man fragt sich, ob die SPD die Hafenquerspange will oder nicht.

Sie sagen, wir würden die Hafenwirtschaft belasten, Sie trauten uns das gar nicht zu und wir bekämen das nicht hin. Die SPD stand immer für die Nordvariante einer Hafenquerspange. Die SPD hat schon in den Koalitionsverhandlungen 1997 mit den Grünen darauf hingewirkt, dass die Hafenquerspange mit in das Verhandlungsergebnis kommt, und jetzt eiern Sie herum, dass wir es nicht schaffen würden. Sprechen Sie einmal klar aus, was Sie eigentlich möchten und was nicht.

Aber vielleicht ist es einfacher, nur zu meckern und vor Ort Ängste zu schüren. Das ist vielleicht für die Opposition dann auch die tragende Rolle.

Die GAL-Fraktion setzt sich für eine menschenund umweltverträgliche Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik ein und die BSU setzt dieses kon

sequent um und versucht dabei auch, allen Interessen gerecht zu werden.

Im Wahlprogramm der GAL haben wir im Jahr 2008 die Hafenquerspange als Nordvariante, als aufgeständerte Trasse, abgelehnt, weil wir der Meinung waren, dass sie die Menschen in Wilhelmsburg und Veddel massiv belästigen würde

und den "Sprung über die Elbe" massiv verhindern würde. Auch wir hatten uns überlegt, wie wir zum Beispiel das Problem in der Hafenwirtschaft verbessern könnten.

Wir wollten die Zollabfertigung verändern, wir wollten den Freihafen drastisch verkleinern – es wird gemacht –, wir wollten automatischere Verkehre und, wie Sie auch, einfache Baumaßnahmen. Vielleicht wollten wir aber auch noch mehr Verkehre auf Wasserwegen fördern und dann schauen, ob wir wirklich einen Neubau brauchen oder nicht; Sie haben nur immer gefordert.

Nun konnten wir uns bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nicht so durchsetzen und die Nordtrasse ablehnen. Aber wir haben uns darauf geeinigt,

die Trassen noch einmal zu überprüfen, und das ist nun geschehen. Durch den Neubau dieser Hafenquerspangenvariante, die durch den Senat vorgestellt wurde, werden die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Harburg sowie in den Wohngebieten am Spreehafen deutlich abnehmen. Damit einher geht die Reduzierung der Lärm- und Schadstoffbelastungen sowie der trennenden Wirkung von hoch belasteten Straßen.

Die festgelegte Linienbestimmung ist nach intensiver Begutachtung und Planung zustande gekommen und stellt einen Kompromiss vieler Faktoren dar: die Folgen für die Menschen, die Folgen für die Umwelt – das fällt uns wahrscheinlich am schwersten – und der sorgsame Umgang mit dem Geld. Dass nicht alle Aspekte bei dieser Variante optimal vertreten sein können, liegt in der Natur eines Kompromisses, Herr Kollege. Trotzdem stellt diese Variante die anwohnerfreundlichste und die am wenigsten mit Lärm belastende Alternative dar.

Uns Grünen wäre eine ganz andere Variante im Norden des Hafengebietes noch viel lieber gewesen, aber die konnten wir leider weder durch die Hafenwirtschaft noch durch zwei Großparteien in der Stadt durchsetzen, denn diese wäre noch günstiger und ökologisch noch vertretbarer. Aber inter

essant ist, dass Sie immer konkret kritisieren, was wir tun, sich jedoch diesen Konzepten, Geld zu sparen und ökologischer zu arbeiten, in den Weg stellen. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Dr. Bischoff.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! SchlaglochCity Hamburg und das böse Erwachen nach dem Winterschlaf – ein bisschen erinnerte mich diese Themenanmeldung schon an "Und täglich grüßt das Murmeltier". Der Winter ist vorbei und wir diskutieren wieder über Schlaglöcher.

Man kann es schon viele Jahre beobachten, immer wieder meldet sich nach dem Winter der ADAC zu Wort

und fordert viel Geld für Straßenreparaturen, aber auch für die Instandhaltung.

Wir haben Löcher in den Straßen,

das ist nicht zu übersehen, sie sind teilweise groß und tief. Aber man kann auch nicht sagen, dass das nur Hamburg betrifft. Es ist schon interessant: Wenn man nur einmal eine Straße aus Hamburg hinausfährt, sieht man zum Beispiel in Norderstedt etwas, was es in Hamburg im Moment nicht gibt. Es gibt dort das Schild "10 km/h und Befahren auf eigene Gefahr".

Wenn wir in andere Städte schauen, sieht man, dass der Winter wirklich überall seine bleibenden Schäden hinterlassen hat.

Regieren Sie doch da.

Wir haben schnell reagiert, an frostfreien Tagen ist sofort mit Verfüllungen begonnen worden und ich habe auch heute schon gesehen, dass wieder sehr viele Lkws unterwegs sind, um die Löcher zu stopfen.

Ich finde es schwierig und an der Diskussion mit dem ADAC auch sehr falsch, dass gesagt wird, wir hätten das Geld für den Unterhalt der Straßen zusammengestrichen. Man muss einmal schauen, welche Gelder wir für die Beseitigung von Straßenschäden ausgegeben haben. 2008 sind es 31,5 Millionen Euro gewesen, 2009 36,7 Millionen Euro und jetzt, 2010, sind es 49 Millionen Euro. Da kann man nicht von Mitteleinsparung und Zusammenstreichen sprechen, Frau Timmermann,

sondern man muss ganz ehrlich sagen, dass die Mittel gestiegen sind, und zwar um 36 Prozent in den letzten zwei Jahren.

Herr Frommann hat ganz klar gesagt, dass jetzt eine Bestandsanalyse fehlt. Wir sind dabei und wir schauen uns an, was von den Hauptverkehrsstraßen aus den Bezirken gemeldet wird. Aber die 10 Millionen Euro sind schon einmal da, um die Schäden zu beseitigen. Sie sagen immer nur, es reiche nicht, aber Sie selbst haben keine Summe genannt, die Sie sich vorstellen. Wo ist denn die Summe, die die SPD möchte?

Natürlich brauchen wir ungefährliche und funktionstüchtige Straßen, aber Forderungen von 60 bis 70 Millionen Euro sind mir da wirklich zu hoch. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinschaftsstraßen und Straßenunterhalt sollte man

wirklich nicht gegeneinander ausspielen, denn das wird der Sache nicht gerecht.

Keiner plant Gemeinschaftsstraßen an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, sie werden maßgeblich in die Planungsprozesse und die Ausgestaltung mit einbezogen.

Straßenraum neu zu gestalten, Flächen neu zu verteilen und dabei die Bürger einzubeziehen, ist eine innovative Idee und der sollten Sie sich nicht verschließen und sagen, erst müssten die Straßen in einen Topzustand kommen und dann erst könne man über innovative Ideen nachdenken.

Sie haben auch in Ihrer zweiten Rede eben nicht erzählt, wie hoch denn Ihre Summe ist, die Sie jetzt in den Straßenausbau investieren möchten und woher Sie sie bekommen. Sie sagen nur, dass es sein müsse, aber Sie sagen nichts Konkretes.

Die Summe von 49 Millionen Euro ist die höchste Summe, die seit Jahren in die Sanierung und die Grundinstandsetzung von Straßen investiert wird.

Ich finde auch sehr interessant, wie viel Geld DIE LINKE in die Straßen investieren möchte, aber wahrscheinlich auch die SPD, obwohl sie keine Summen nennt. Bei einem Haushalt, der konsolidiert wird,

muss man auch sehr genau schauen, ob man Geld in Menschen investiert, in Kinder und Jugendliche oder in Beton. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Senator Wersich hat mit seinem Interview eine wichtige und notwendige Debatte angestoßen,

nämlich eine Debatte darüber, wie wir mit der Tatsache umgehen wollen, dass der Pflege- und Hilfsbedarfsanteil älterer Menschen in den kommenden Jahren kontinuierlich ansteigen wird, gleichzeitig aber das Pflege- und Unterstützungspotenzial, vor allem das familiäre, weiter abnehmen wird. Diese Debatte ist zu führen. Die Ursachen dafür werden wir wohl alle kennen, sinkende Geburtenraten, Veränderungen in den Familienstrukturen oder auch steigende Erwerbstätigkeit von Frauen, denn leider ist Pflege immer noch zu fast 70 Prozent Frauenarbeit. Deshalb müssen wir die Unterstützung in der Pflege auf eine breitere Basis stellen und wir müssen dabei auch die Strukturen überdenken. Es wäre doch fatal, wenn die Politik erst damit anfangen würde, wenn die Folgen des demografischen Wandels schon da sind; die Politik muss vorher handeln. Deshalb müssen wir Antworten finden,

wie in Pflege und Altenhilfe eine vernünftige Balance zwischen Pflegekräften einerseits und Verantwortung der Zivilgesellschaft andererseits aussehen kann, wer zukünftig welche Aufgaben übernehmen soll und welche Rolle Ehrenamtliche und Nachbarn bei der Pflege und Unterstützung einnehmen können. Um es gleich ganz deutlich zu sagen, die Zielsetzung, informelle Netzwerke aus Freunden, Bekannten und Nachbarn auch im Kontext von Pflege und Altenhilfe zu stärken, findet unsere volle Unterstützung. Die spannende Frage, die heute noch nicht abschließend geklärt werden

kann, ist jedoch, wie uns dies gelingen wird. Klar ist auch, dass nachbarschaftliche Hilfe Grenzen hat, aber das hat Senator Wersich auch benannt.

Zu Ihrem Antrag: Ein bisschen mehr Weitsicht wäre bei diesem Thema wirklich schön gewesen. Aus grüner Sicht ist die Tatsache besonders ärgerlich, dass Ihre Fraktion bürgerschaftliches Engagement in Zusammenhang mit Sparpotenzialen stellt; Sie werden dieser Sache in diesem Fall wirklich nicht gerecht.

Ärgerlich finde ich aber auch Ihre Weigerung, die Anstrengungen des Senats zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in der Altenpflege auch nur zu Kenntnis zu nehmen. Es ist gerade einmal zwei Monate her, dass das "Bündnis für Altenpflege" eine erste positive Bilanz gezogen hat.

Die Zahl der Auszubildenden ist um 40 Plätze und damit um 15 Prozent gestiegen; 45 arbeitslose Menschen haben eine Ausbildung in der Altenpflege begonnen. Vielleicht sollten Sie sich diesen Bericht noch einmal ansehen, bevor Sie nur kritisieren.

Im Übrigen weigert sich der Senat auch nicht, die Rahmenplanung für die pflegerische Versorgungsstruktur zu aktualisieren; Frau Jürs hat es eben angesprochen. Die Prognosen werden alle fünf Jahre erstellt und das macht auch Sinn. Und da die letzte Rahmenplanung aus dem Jahr 2005 stammt, sollte Ihnen klar sein, dass die Fortschreibung aktuell erfolgt, und Sie wissen auch, wie sie erfolgt.

Sie fragen in Ihrem Petitum, welche Kenntnisse der Senator beziehungsweise die zuständige Fachbehörde über ambulante Pflegeeinrichtungen hat, in denen "haushaltsnahe Hilfen" von Pflegefachkräften durchgeführt werden und wie diese mit den Pflegekassen abgerechnet werden können.

Ich nehme an, sie reden hier nicht von Pflegeeinrichtungen, sondern von ambulanten Pflegediensten, und beantworte Ihnen diese Frage gern.

Die Abrechnung hauswirtschaftlicher Leistungen erfolgt im Rahmenplan von SGB-XI-Leistungen. Diese Leistungen können, je nach Fallkonstellation, von Pflegefachkräften, hauswirtschaftlichem Personal oder aber auch von Hilfskräften erbracht werden. Genau das ist doch der Punkt. Ambulante Pflegedienste bieten eben nicht nur Grund-, Behandlungs- und Krankenpflege an, sondern auch hauswirtschaftliche und ergänzende Leistungen.

Gerade diese zuletzt genannten Bereiche stellen wir infrage. Müssen denn wirklich professionelle

Dienstleister Dinge leisten, die auch von anderen übernommen werden können und die nicht von Profis erbracht werden müssen? Wir sagen: nein. Im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen wie Einkaufen, Begleitungen im Alltag, Vorlesen oder Spielen kann Nachbarschaftshilfe greifen, eine entlastende Funktion einnehmen und den Einsatz ambulanter und externer Pflegedienste ersetzen, aber auch nur da. Dort, wo medizinische Leistungen und Pflege im engeren Sinne erfolgen, ist weiterhin der Einsatz ausgebildeter Fachkräfte nötig, dafür sind wir auch.

Die wirklich spannende Frage ist doch aber, wie wir nachbarschaftliche Hilfe und bürgerschaftliches Engagement stärken können und wie groß ihr Potential in Hinblick auf die Altenpflege ist. Wenn man die öffentliche Diskussion den Winter über verfolgt hat, könnte man durchaus den Eindruck haben, dass gar nicht mehr viel aktiviert werden muss. Viele Bürger haben lautstark beklagt, dass ältere Menschen bei der Glätte nicht gut aus dem Haus kämen – ich habe aber keine Klagen darüber gehört, dass es zu viel sei, die Einkäufe für ältere Nachbarn oder Verwandte zu übernehmen. Es mag da also durchaus ein großes Potenzial vorhanden sein.

Ein Schlüssel zur Aktivierung der Nachbarschaft liegt ganz sicher im Ausbau gemeinschaftlicher Wohnmodelle. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zeigt, dass die Quoten bezüglich des Engagements bei dieser Wohnform gegenüber herkömmlichen Wohnformen um ein Vielfaches höher liegen, nämlich bei 51 Prozent gegenüber 34 Prozent.

Ein weiterer Ansatzpunkt, der eher zur Stärkung organisierter Formen des bürgerlichen Engagements beitragen könnte, sind lokale Bündnisse für Familien.

Eine Auswertung des Deutschen Jugendinstituts kam zu dem Ergebnis, dass bisher nur vereinzelt Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger realisiert wurden. Das ist sicherlich noch ausbaufähig,

da haben Sie recht.

Untersuchungen zeigen, dass der Anteil derer, die nicht verwandte Personen pflegen, mit dem Alter zunimmt. Umso wichtiger ist es, in organisierten Formen bürgerschaftlichen Engagements keine Altersgrenzen aufzubauen. Natürlich versuchen wir außerdem, auch junge Menschen dafür zu gewinnen.

Wichtig ist auch, eine Kultur der Anerkennung für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen durch

Wertschätzung, Ermutigung oder das öffentliche Sichtbarmachen. Neben Dank, Auszeichnungen und Ehrungen sollten wir aber vielleicht auch über weitere Unterstützung nachdenken, wie die geldwerte Anerkennung, die zum Beispiel Fahrtkosten oder Versicherungen abdecken könnte. Formen der direkten Vergütung sind auch denkbar, werden von uns aber zum Teil auch kritisch gesehen, weil sie die Gefahr bergen, einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Sie haben die Pflegestützpunkte angesprochen. Wir haben in Hamburg nur acht von ihnen. Wir hatten mehr vor, aber man sollte erst einmal einen Teil errichten und, bevor man Hamburg mit einem Riesennetz von Pflegestützpunkten überzieht, schauen, wie sie angenommen werden, ob sie funktionieren und ob der Bedarf größer ist. Dann steht einem weiteren Ausbau nichts im Wege.

Ausgangspunkt für weitere Diskussionen sollte es sein, bürgerschaftliches Engagement und Nachbarschaftshilfe nicht als Sparpotenzial zu betrachten, sondern als Chance, die Lebensqualität Pflegebedürftiger zu verbessern. Ich denke, es lohnt sich, die von Senator Wersich angestoßene Diskussion weiterzuführen. Wir werden das in der Koalition gern tun und ich fordere auch die Opposition dazu auf, allerdings nicht auf der Grundlage Ihres Antrags, der der Sache nicht gerecht wird und der eher eine Anfrage wäre. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fing eigentlich alles so hübsch an, als kurz vor Weihnachten die ersten weißen Flocken fielen, und jeder freute sich. Als sie dann sogar noch liegen blieben und es kalt war …

Herr Kienscherf, Sie dürfen sich gerne zu Wort melden, kommen Sie doch einfach nach vorne, anstatt immer dazwischenzurufen.

Was dann einsetzte, war eine Frostperiode, wie wir sie lange nicht hatten.

Wenn ich so für mich überlege, komme ich auf eine Zahl von 13 Jahren, als ich das letzte Mal auf der Alster war. Also 13 Jahre hatten wir so eine Frostperiode meines Wissens nicht. Es gab Tauwetter, es war irgendwann auch einmal um die 3 Grad, es fror wieder und auf dem liegen gebliebenen Schnee bildete sich dieser unsägliche Eispanzer, der für so viele Menschen auch ein Schicksal war. Mein Mitgefühl gilt ganz ehrlich, Herr Kienscherf, allen Menschen, die gestürzt sind, besonders auch dem Schwerverletzen, der gestern auf dem Wiesendamm gestürzt ist.

Ich weiß, wie stark es das Schicksal eines Menschen oder einer ganzen Familie betreffen kann, wenn jemand stürzt, weil in einem der letzten Jahre, als es noch nicht einmal glatt draußen war, meine Mutter gestürzt ist und ich erlebt habe, welche Auswirkungen das für uns alle, aber auch für sie hatte. Von daher wünsche ich all den Menschen gute Genesung und hoffe, dass es gut heilt, und das ist ernst gemeint.

Ich finde es wirklich schade, dass wir diese Debatte so polemisch führen müssen, weil es den Kern nicht trifft.

Wir haben den Bezirken Macht gegeben, das ist interfraktionell hier beschlossen worden. Wir alle waren dafür, dass die Bezirke auch mit diesen Kompetenzen ausgestattet worden sind – Sie natürlich wieder nicht. Aber eine Stärkung der Macht der Bezirke ist doch keine Schönwetterpolitik und sobald es schneit und der Bezirk nicht klarkommt, greifen wir alle ein, schreien nach dem Senat und sofort muss gehandelt werden; so ist es nicht.

Ich will die Situation gar nicht schönreden, aber auch der Bezirksamtsleiter aus Hamburg-Nord hat doch zum Beispiel festgestellt, wie schwierig es für ihn war. Das Bezirksamt ist veräußert worden, er ist nicht der Eigentümer, die Stadt auch nicht, aber der Hauseigentümer kommt seiner Streupflicht nicht nach.

Kann ich vielleicht ein bisschen Ruhe erwarten?

Die Bezirke haben sich Firmen gesucht, die aber der Streupflicht nicht nachkommen, weil sie 13 Jahre nicht dieses Aufkommen hatten und weil sie immer mehr Aufträge angenommen haben, als sie überhaupt ableisten konnten. Es ist sehr schade, dass es Firmen gibt, die Aufträge annehmen, denen sie dann nicht nachkommen, aber deshalb kann man nicht sofort die Verträge aufkündigen. Wenn Ihr Vermieter irgendetwas nicht nachkommt, dann können Sie erst einmal die Miete kürzen. Sie können aber nicht sofort sagen, wir geben Ihnen noch nicht einmal die Chance, es besser zu machen, und übernehmen es gleich selbst. Von daher kann man gar nicht sofort handeln, außer vielleicht erst einmal ein Zwangsgeld anzulegen.

Sprechen wir aber auch über die Hauseigentümer. Mein Weg vom Bahnhof nach Hause zum Beispiel geht nicht nur über öffentlichen Grund. Der geht an sehr vielen Häusern vorbei, auch an Mietshäusern. Wir sprechen hier von Denunziantentum, diese Vorwürfe habe ich auch von Bürgern bekommen. Aber seit gedroht wird, dass die endlich streuen müssen, ist auch etwas passiert und der Fußweg ist einfacher geworden.

Was im "Hamburger Abendblatt" berichtet wurde, dass wir zum Beispiel, wie der Kollege Rose sagte,

beim Winterdienst gekürzt hätten, aber den gleichen Service verlangen würden, entspricht nicht den Tatsachen.

Es sind über all die Jahre 6,9 Millionen Euro ausgegeben worden und die sind auch weiterhin dafür da. Von daher sind das komische Vorwürfe in der Presse, die sich aber vielleicht leicht verkaufen lassen. Aber die Salzvorräte zum Beispiel sind in allen Städten am Ende.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Da haben Sie doch den Lieferanten gewechselt! Alle Länder, Städte und Kommunen warten auf das nächste Schiff, das zum Beispiel gestern Abend ankam. Von daher ist es egal, wo man hin- guckt; alle sind froh, wenn sie wieder Salzgranulat haben und streuen können. (Andy Grote SPD: Unter dem Strich heißt das, es war alles in Ordnung?)

Ich werde nie sagen, dass alles in Ordnung ist. Herr Kienscherf, Sie rufen zum Beispiel nach sauberen Radwegen. Es ist natürlich nicht schön, dass viele Menschen fallen. Aber wenn Sie jetzt sagen, wir sollen auch jeden Tag noch alle Straßen und Radwege freimachen, ist das in Ihrem Sinne? Dann ist es doch eher wichtig, die Fußwege rutschfrei zu bekommen und sich darum zu kümmern.

Dann möchte ich noch einmal auf das Radfahren eingehen. Natürlich haben wir uns vorgenommen, den Radverkehr zu stärken, und das wollen wir auch.

Das wollen wir auch im Winter. Aber trotzdem kann keiner mit dem Bügeleisen rausgehen und alle Wege frei machen, Herr Kienscherf.

Es gibt ein Urteil vom Bundesgerichtshof von 1994, nach dem, wenn benutzungspflichtige Radwege nicht benutzbar sind, dann auch die Straße benutzt werden darf.

Dieses ist nicht immer einfach, das gebe ich zu. Auch ich fahre gerne Fahrrad und es ist an großen Straßen schon nicht einfach, diese zu nutzen. Deshalb appelliere ich auch an alle Autofahrerinnen und Autofahrer, wenn jemand trotzdem das Fahr

rad nutzt, weil es für ihn wichtig ist, auf die Radfahrer Rücksicht zu nehmen.

Nein. Herr Kienscherf kann sich gerne zu Wort melden.

Wir haben bis jetzt eine Veloroute in Hamburg, die gestreut wird. Das ist die Route 3 und ich gebe zu, das ist mir zu wenig. Auch wir möchten – und das sehen Sie in unserem Antrag – evaluieren, wie es in diesem Winter gelaufen ist. Wir möchten ein Konzept erarbeiten und wir möchten auch, dass das vorgestellt wird. Und wenn Ihnen das dann nicht ausreicht, können Sie gerne daran mittätig werden und andere Vorschläge machen. Von daher halten wir unseren Antrag für wichtig und wir werden uns natürlich in dem Konzept auch damit beschäftigen, wie wir mit den Radfahrern in den nächsten Jahren besser umgehen können. – Vielen Dank.