Protokoll der Sitzung vom 22.04.2010

Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/5848 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Punkt 49, Drucksache 19/5849, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufklärung über Sonderbedarfsleistungen durch team.arbeit.hamburg nach Verfassungsgerichtsurteil.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Aufklärung über Sonderbedarfsleistungen durch team.arbeit.hamburg nach Verfassungsgerichtsurteil – Drs 19/5849 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann lasse ich in der Sache abstimmen.

Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/5849 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Punkt 54, Drucksache 19/5854, Antrag der GALFraktion: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03

[Antrag der Fraktion der GAL: Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03 – Drs 19/5854 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einigen Gegenstimmen ist dies mit Mehrheit beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Die Sitzung ist beendet. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und einen schönen Abend.