men, also in Maßnahmen, die real und nachprüfbar CO2-Emissionen reduzieren. Die SPD würde sich beispielsweise wünschen, dass mehr in Gebäudeisolierung oder erneuerbare Energien investiert würde.
Man muss aber festhalten, dass es mit dem Klimaschutz auch nach Kopenhagen weitergehen muss. Wir als SPD-Fraktion werden darum dieses Konvolut im Einzelnen abarbeiten. Die erste Große Anfrage ist eingereicht und weitere Maßnahmen werden folgen.
Wer möchte sich der Empfehlung des Umweltausschusses aus Drucksache 19/5776 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Drucksache 19/5782, Bericht des Schulausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsrechts im Rahmen der Schulreform in Hamburg.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/4702: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsrechts im Rahmen der Schulreform in Hamburg (Senatsantrag) – Drs 19/5782 –]
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Änderung des Besoldungsrechts im Rahmen der Schulreform in Hamburg – Drs 19/5964 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Besoldungsgesetzes aus Drucksache 19/4702 mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einer großen Zahl Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist wiederum bei einer großen Zahl von Enthaltungen einstimmig beschlossen. Das Gesetz ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 19/5856, Bericht des Innenausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und zur Änderung der Wahl- und Amtszeiten der Personalräte im schulischen Bereich im Jahr 2010.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/5095: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und zur Änderung der Wahl- und Amtszeiten der Personalräte im schulischen Bereich im Jahr 2010 (Senatsantrag) – Drs 19/5856 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes und zur Änderung der Wahl- und Amtszeiten der Personalräte im schulischen Bereich im Jahre 2010 aus Drucksache 19/5095 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dies einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dies auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 38a, Drucksache 19/5916: Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftausschusses und des Umweltausschusses über das Gesetz zur Bemessung von Gebühren für Schornsteinfegerarbeiten und der Anzahl der Kehrbezirke.
[Gemeinsamer Bericht des Wirtschaftsausschusses und des Umweltausschusses über die Drucksache 19/5732: Gesetz zur Bemessung von Gebühren für Schornsteinfegerarbeiten und der Anzahl der Kehrbezirke (Senatsantrag) – Drs 19/5916 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Bemessung von Gebühren für Schornsteinfegerarbeiten und der Anzahl der Kehrbezirke aus Drucksache 19/5732 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Punkt 41, Antrag der GAL- und CDU-Fraktion: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft – Drs 19/5813 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 47, Drucksache 19/5847, Antrag der Fraktion die LINKE: Für das Recht auf Generalstreik.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion die LINKE aus Drucksache 19/5847 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 48, Drucksache 19/5848, Antrag der Fraktion die LINKE: Finanzierung von Verhütungsmitteln aufgrund unzureichender Leistungen nach den SGB II beziehungsweise SGB V, SGB XII, dem BaföG und der Berufsausbildungsbeihilfe von über 20-Jährigen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Finanzierung von Verhütungsmitteln aufgrund unzureichender Leistungen nach den SGB II (bzw. SGB V) , SGB XII, dem BaföG und der Berufsausbildungsbeihilfe von über 20-Jährigen – Drs 19/5848 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 19/5848 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.