Wir werden den Antrag dennoch ablehnen, weil die von Ihnen gesetzte Frist bis zum 31. Mai sicher nicht realistisch ist. Wir haben im September einen Bericht gefordert und sollten nun im Umweltausschuss noch einmal gemeinsam hinterfragen und Druck machen.
Abschließend möchte ich sagen: Es ist immer schöner, für etwas zu sein als gegen etwas zu sein. Die CDU ist nicht gegen Atomkraft und für erneuerbare Energien.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In zwei Tagen findet die "Kettenreaktion" statt – eine großartige Aktion. Man kann nicht oft genug dafür werben und mir ist es auch ganz wichtig, das an dieser Stelle zu tun.
(Beifall bei der GAL, der SPD und der LIN- KEN – Michael Neumann SPD: Gut, dass wir es angemeldet haben!)
Diese Aktion steht übrigens in der Tradition vieler weiterer Aktionen gleicher Art. 1983 gab es eine über 100 Kilometer lange Kette von Stuttgart nach Neu-Ulm gegen atomare Aufrüstung, 1984 haben sich im Wendland 10 000 Menschen an einer Menschenkette beteiligt und 2009 beteiligten sich
20 000 Menschen an einer 53 Kilometer langen Lichterkette von Braunschweig über die Asse bis zum Schacht Konrad. Übermorgen soll nun eine Menschenkette die Atomkraftwerke Krümmel, Brokdorf und Brunsbüttel miteinander verbinden und dabei mitten durch Hamburg gehen, um gegen Atomkraft und vor allem gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen zu demonstrieren. 120 Kilometer – das wäre ein neuer Rekord.
Krümmel und Brunsbüttel sind zwei AKWs in unmittelbarer Nähe Hamburgs. Sie sind schrottreif und deshalb auch schon seit über zwei Jahren nicht mehr am Netz. Die beiden Zwischenfälle, die dort erneut aufgetreten sind, zeigen mehr als deutlich, dass sich an diesem Zustand nichts geändert hat. Frau Dr. Schaal hat schon ausgeführt, was dort passiert ist. Obwohl beide Reaktoren stillstehen, machen sie immer noch Probleme. Solche Zwischenfälle sind absolut alarmierend. Allerdings sind es bei weitem keine Einzelfälle. Es kann davon ausgegangen werden, dass es in deutschen Atomkraftwerken fast täglich zu derartigen Zwischenfällen kommen kann und auch kommt.
Meine Damen und Herren! Ich und meine Fraktion haben uns mehrfach sehr deutlich geäußert, dass die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz gehen dürfen. Wir haben im Herbst letzten Jahres gemeinsam mit der CDU einen Antrag vorgelegt und verabschiedet, der fordert, dass Krümmel dauerhaft stillgelegt werden muss. Es folgen immer neue Pannennachrichten, die unterstreichen, dass Krümmel nicht sicher ist. In Brunsbüttel sieht es offenbar genauso aus. Somit hat unser Antrag nicht an Aktualität verloren.
Man darf aber auch nicht komplett die Augen davor verschließen, dass die zuständige Behörde für Krümmel und Brunsbüttel eben nicht in Hamburg liegt und dass wir auch nicht die Atomgesetze machen. Wenn Sie signalisieren, wir seien dafür verantwortlich, was in Krümmel und Brunsbüttel passiert, dann ist das ein wenig fehl am Platze. Auch über die Laufzeitverlängerung entscheiden nicht wir hier in Hamburg. Wenn man Ihre Anträge liest, dann hört sich das bisweilen so an, aber so ist es leider nicht.
Wir wollen den Verantwortlichen auf die Finger schauen, das haben wir in unserem Antrag gefordert und das tun wir auch.
Die deutschen Meiler kommen mittlerweile in die Jahre, sie werden älter. Gebrauchs- und Altersspuren sind dabei nicht auszuschließen. Welche Pannenserien daraus entstehen können, zeigt Krümmel sehr eindrucksvoll. Dabei werden jetzt sogar Laufzeitverlängerungen von 28 Jahren diskutiert, sodass sich die Laufzeiten auf insgesamt 60 Jahre
Verlängerungen der Laufzeiten hätten schwerwiegende Folgen. Das möchte ich gern noch einmal an drei Beispielen verdeutlichen.
Erstens: Sie führen zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der kleineren Versorger, die nicht von der hoch subventionierten Atomenergie profitieren. Bundesweit fließen ein Drittel der Forschungsgelder für Energie in die Atomenergie; das ist viel zu viel. Viele Stadtwerke wehren sich aktuell gemeinsam gegen die Verlängerungspläne, weil sie endlich Planungssicherheit für neue, kleine und effiziente Gaskraftwerke haben möchten, die übrigens eine gute Alternative darstellen, um erneuerbare Energien und den Stromausfall auszugleichen.
Zweitens: Außerdem wird so der Ausbau erneuerbarer Energien blockiert, so werden wir unsere Klimaschutzziele in Deutschland sicher nicht erreichen können. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, dürfen wir keine unflexiblen Kraftwerksriesen wie die Atomkraftwerke mehr laufen lassen, denn diese passen sich dem Wind und der Sonne nicht an. Nicht zuletzt bleibt das Risiko noch länger bestehen, dass irgendwann auch ein Atommeiler in Deutschland in die Luft fliegt; das Risiko wird nicht unwahrscheinlicher.
Die Menschenkette soll auch an den 24. Jahrestag von Tschernobyl am kommenden Montag erinnern. Eine solche Katastrophe kann erneut jeden Moment, jeden Tag und überall passieren und das auch vor unserer Haustür. Viele Experten gehen davon aus, dass es eigentlich nur eine Frage der Zeit ist. Das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren.
Es sprechen viele ökonomische und rechtliche Gründe dagegen, den Atomausstieg aufzubrechen. Das ist aber absolut kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Frau Dr. Schaal hat bereits das interessante Schriftstück des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Laufzeitverlängerung angesprochen. Dieses beschreibt, dass der Ausstieg aus dem Atomkonsens nur möglich ist, wenn der Bundesrat zustimmt. Im Bundesrat sind Vertreter aller Parteien, die auch hier anwesend sind, vertreten. Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird im Übrigen auch darüber entschieden, ob Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Bundesrat halten kann. Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist somit auch eine Entscheidung über den Atomausstieg.
Die Menschenkette am Sonnabend ist eine großartige und wichtige Aktion, um das Thema auch noch einmal deutlicher an die Öffentlichkeit zu bringen und deutlich zu machen: Atomkraft – Nein danke!
aber Sie fordern hier auch nichts wirklich Neues. Wir haben mit unserem Antrag im Herbst bereits die gleiche Stoßrichtung verfolgt.
Darüber hinaus ist es auch kein Geheimnis, dass wir hier im Haus und auch innerhalb der Koalition dieses Thema nicht unbedingt gleich bewerten; das ist auch in dieser Debatte schon deutlich geworden. Außerdem sehen wir keine Notwendigkeit, schon wieder das Gleiche zu fordern; es macht doch Sinn, den Bericht abzuwarten. Hierbei müssen wir selbstverständlich noch einmal Druck machen und uns genau ansehen, was daraus abgeleitet werden muss. Liebe LINKE, deswegen halte ich an dieser Stelle Ihren Antrag auch für hinfällig, da Sie genau diesen Bericht beschreiben, der auch kommen wird
und den wir noch ausführlich diskutieren wollen und wo wir schauen wollen, was man daraus ableiten muss.
(Dr. Monika Schaal SPD: Den Aufruf wollen Sie diskutieren? Wie denn das! – Dora Hey- enn DIE LINKE: Nein, den Bericht!)
Wir als GAL-Fraktion unterstützen die Menschenkette. Wir werden als Fraktion am Samstag geschlossen in der Kette stehen. Wir unterstreichen die Forderung, dass Krümmel und Brunsbüttel nicht wieder ans Netz dürfen. Wir lehnen Laufzeitverlängerungen für AKWs vehement ab. Die Menschenkette am Samstag soll zeigen, dass Atomkraft nicht nur eine Technologie aus dem letzten Jahrtausend ist und der Weg frei werden muss für sauberen Strom, sondern auch, dass ein Großteil der Bevölkerung das so sieht.
Es gibt auch verschiedene Umfragen, die mit unterschiedlichen Fragestellungen abfragen. Nach den Zahlen, die ich habe, sind 62 Prozent der Bevölkerung für den Atomausstieg. Ich denke, dieses gesellschaftliche Klima muss auch auf der Straße sichtbar werden. Wir als GAL-Fraktion sind bei der "Kettenreaktion" dabei und ich hoffe, Sie und viele Hamburgerinnen und Hamburger auch. – Vielen Dank.
Das ist eine sehr wichtige Frage und für die GAL besonders wichtig. Es geht erstens um die Frage, wie die Beschlüsse der Bürgerschaft vom Senat umgesetzt werden.
Die zweite Frage ist: Wie steht es um die Glaubwürdigkeit und wie kann man die Politikverdrossenheit absenken oder erhöhen? Frau Weggen, Sie haben eben mehrfach darauf hingewiesen, dass Sie am 1. September mit der CDU gemeinsam einen Antrag gestellt haben auf Stilllegung von Krümmel. Das ist nicht der Fall, um es ganz deutlich zu sagen. Sie haben zwar diesem Antrag werbewirksam die Überschrift gegeben: Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen.
Aber was dann im Antrag steht, hat mit Stilllegung gar nichts zu tun. Falls Sie vergessen haben, was für einen Antrag Sie gestellt haben und was die Bürgerschaft beschlossen hat, lese ich es Ihnen gern noch einmal vor.