Die schlimmste Strafe, Herr Senator, hat Ihnen Ihre Vorgängerin mit auf den Weg gegeben, ebenfalls via "Hamburger Abendblatt". Sie hat gesagt, sie hätte das etwas anders gemacht. Wenn Sie es hinbekommen, dass ich eine gewisse Sympathie für Birgit Schnieber-Jastram empfinde,
(Harald Krüger CDU: Das glaube ich nicht! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Nur nicht übertreiben!)
Und wenn Sie hier von Gütersloh reden, dann werden sie doch Sozialreferent in Gütersloh, aber lassen Sie diese Stadt in Ruhe.
baren, dass Sie in den letzten Jahren der SPD-Regierungszeit bis 2001, in der Sie auch für den Jugendbereich mitverantwortlich waren, Beiträge erhöht und in drei Jahren 27 Millionen Mark im Kindertagesbereich gekürzt haben?
– Herr Kollege Harlinghausen, ich habe mehrmals von diesem Platz aus gesagt, dass die Senkung der Kita-Ausgaben um 27 Millionen Euro in der Zeit zwischen 1997 und 2001 ein großer Fehler war,
Noch im Dezember 2008 seid ihr, Jens Kerstan, hier mit einer Drucksache aufgetaucht und habt gesagt, wir müssten dringend dafür Sorge tragen, dass Eltern von Kosten, etwa für das Kita-Mittagessen, befreit würden. Das habt ihr hier ausgeführt. Die dazugehörige Drucksache 18/5540 kann im Archiv eingesehen werden. Und was macht ihr jetzt?
Ihr erhöht überproportional und besonders in den Bereichen, bei denen ihr in Oppositionszeiten vorgegeben habt, sie lägen euch besonders am Herzen. Eure Kita-Politik erinnert ein Stück weit auch an das Verhalten, das ihr in der Atompolitik an den Tag legt. – Vielen Dank. Wir haben noch eine weitere Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer, bis heute habe ich geglaubt, dass auch Sie in Hamburg wohnen, aber Sie müssen auf einer ganz tollen einsamen Insel im Südpazifik leben, bei der die Finanzkrise noch nicht angekommen ist. Wenn man Ihre Argumentation hört und wenn man hört, dass Sie den Senator, der aus dieser Situation heraus sagt, wir müssten verantwortlich handeln, als zynisch bezeichnen, dann müssen Sie auf einer Insel leben, anders kann ich mir das nicht erklären.
Ehrlich währt am längsten sagt ein Sprichwort. Wer ehrlich bleibt, so heißt das doch, dem wird am Ende recht gegeben. Wenn ich mir allerdings die Debatte anschaue, die in den letzten Wochen um die Kita-Gebühren geführt wurde, scheinen mir da Zweifel angebracht. Offen und ehrlich haben wir unmittelbar nach der Sparklausur Ende November
und oberhalb der bisherigen Einkommensgrenze höhere Beiträge um bis zu maximal 100 Euro. Auch die Verkürzung des Anspruchs auf Hortbetreuung und die Beitragserhöhung für behinderte Kinder wurden klar benannt und waren in den Hamburger Zeitungen auch nachzulesen,
aber das hat damals niemanden von Ihnen aufgeregt. Uns wurde damals nicht mangelnde Bodenhaftung vorgeworfen, sondern gefordert, wir sollten noch viel energischer im Betriebshaushalt sparen und müssten neue Einnahmen generieren. Also ehrlich, das soll zu Ihren Äußerungen der letzten Wochen in Sachen Kita passen?
In Ihren Pressemitteilungen heißt es, wir würden mit den geplanten Beitragssteigerungen die Eltern so verärgern, dass dadurch die Schulreform gefährdet werde. Wäre es denn Ihrer Ansicht nach richtig gewesen, erst den Volksentscheid abzuwarten und danach die Eltern anzuschreiben?
Es findet sich so manche Unehrlichkeit in den Diskussionen zu unserem Thema. Da werden die Kita-Beiträge, die in Hamburg gezahlt werden, mit denen anderer Städte verglichen und da liegt Hamburg eher im oberen Bereich. Vergessen wird dabei aber, auch das Essensgeld zu berücksichtigen, das etwa in Stuttgart oder München bei aktuell um die 60 Euro und damit erheblich über dem liegt, was wir in Hamburg zahlen.
Es war auch nicht ehrlich – Herr Böwer, Sie haben das gerade wieder gemacht –, den Eindruck zu erwecken, es müssten nun alle Eltern 100 Euro mehr pro Monat zahlen. Tatsächlich bleiben die Beiträge für die meisten Eltern unverändert.
Für 40 Prozent der Kinder, manche sagen auch für 50 Prozent, muss übrigens ohnehin nur der Mindestbeitrag gezahlt werden; auch das wird gern vergessen.
Es ist ebenso unehrlich, die Kosten der Schulreform gegen die Kita-Gebühren ins Feld zu führen, denn die allermeisten Hamburger Kita-Kinder werden eines Tages Hamburger Schulkinder sein und damit unmittelbar von den Investitionen in die Schule profitieren.
mehr geben wird; Senator Wersich hat das schon gesagt. Damit wird mehr Gehalt für die Kita-Mitarbeiter bezahlt, was nicht zuletzt auch von vielen Kita-Eltern gefordert wurde.
Noch etwas. Bislang richteten sich nur für einen Teil der Familien die Beiträge nach dem Einkommen. Wer mehr als Hartz IV verdiente, aber unter der Bemessungsgrenze lag, also gerade Familien mit geringem Einkommen, musste für jeden Fünfziger Mehrverdienst einen höheren Beitrag zahlen, je nach Betreuungsdauer bis zu einem Netto-Einkommen von 2500 Euro oder 3000 Euro. Wer über der Bemessungsgrenze lag, zahlte nicht mehr, egal, ob eine Familie 1000 Euro mehr im Monat hatte als eine Familie an der besagten Grenze. Das wurde in den letzten Tagen kaum je erwähnt.
Trotzdem tut jede Gebührenerhöhung für Familien mit Kindern den Betroffenen weh und schafft Ausgaben, mit denen die Familien nicht gerechnet haben und mit denen sie nun klarkommen müssen. Doch wer ehrlich rechnet und den Schuldenberg sieht, den die Hamburger Kinder eines Tages ohnehin werden abtragen müssen, macht nicht beliebig neue Schulden. Zudem bleibt das Geld aus den erhöhten Gebühren im System und wird für den weiteren Kita-Ausbau ausgegeben. Das ist, seien wir ehrlich, die bessere Lösung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht noch ein paar Worte zunächst zu Herrn Böwer. Mit ihm haben wir ein Paradebeispiel für meine Worte, dass es, wo Emotionen im Spiel sind, Argumente schwer haben, durchzudringen. Aus Ihrer Rede war eigentlich nur der Zynismusvorwurf herauszuhören – Argumente sind nicht gefallen.
Sie graben in der Vergangenheit und werfen den Grünen vor, dass wir uns 2005 für das kostenfreie Mittagessen ausgesprochen haben.
Das ist völlig richtig, aber zwischen 2005 und 2010 haben politische und vor allem erhebliche wirtschaftliche Veränderungen stattgefunden. Ich kann mich da meiner Vorrednerin nur anschließen; Sie scheinen von einem Isolierkasten umgeben zu sein, dass Sie das nicht bemerkt haben.
Der einzige sachliche Satz, den ich mir aus Ihrer Rede gemerkt habe, war ein Satz aus dem von Ihnen zitierten Behördenschreiben: Die Verhältnisse haben sich geändert.