Verwendung der Mittel aus der Tronc-Abgabe des Jahres 2009, Haushaltsplan 2010, Titel 8000.971.03 – Drs 19/6217 (Neufassung) – 3452,
Hamburg ist Europäische Umwelthauptstadt 2011: Erklärung "Biologische Vielfalt in Kommunen" – Drs 19/6242 – 3453,
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 19/6247 – 3453,
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drs 19/6295 – 3453,
Ich rufe dazu das dritte Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der HafenCity wird das auch international sehr beachtete Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" und die aktuelle Fortschreibung "Wachsen mit Weitsicht" sichtbare Realität.
Die HafenCity weist überzeugend in die Zukunft. Die intensive Mischung aus Kultur, Bildung, Handel, Freizeit, Verwaltung
und Wohnen, die mit hohem Anspruch gestalteten Freiflächen, Straßenräume und Bauten bilden die adäquate Erweiterung der vorhandenen Innenstadt. Schon jetzt wird der immer noch unfertige, doch bereits in all seinen Qualitäten wahrnehmbare neue Stadtteil von Bürgern und Besuchern intensiv angenommen. Erst in der letzten Woche haben die Hamburger mit Begeisterung das Richtfest der Elbphilharmonie gefeiert.
Da waren für kurze Zeit sogar alle den Bau der Elbphilharmonie begleitenden unangenehmen Offenbarungen vergessen.
Was sich uns heute als HafenCity physisch greifbar darstellt, hatte eine Vorgeschichte. Sie begann mit einem internationalen Entwurfssymposium, das der damalige Oberbaudirektor Kossack initiiert hatte. Ergebnis waren erste alternative städtebauliche Entwürfe für die brachfallenden Flächen südlich der Speicherstadt auf der Wandrahminsel. Die Entwürfe fanden eine breite Aufmerksamkeit bei Presse, Politik und Bürgern. Bei der Politik war angekommen, dass sich hier große Chancen für den Standort Hamburg eröffneten. Doch dann verordnete Herr Bürgermeister Voscherau Ruhe. Er verfügte ein Planungsverbot für den Oberbaudirektor.
Die Stadtentwicklungsbehörde und ihr Oberbaudirektor fügten sich, alle Ideen landeten in der Schublade.
Aus dieser Zwangsruhe konnte sich die HafenCity erst befreien, als die Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Gesellschaft und das damalige Amt für Strom und Hafenbau Mittel für die Hafenerweiterung benötigten. Warum, so deren Gedanke, die Mittel nicht durch Verkauf von Grundstücken auf der Wandrahminsel generieren. Schnell und ohne Plankonzept tat die Finanzbehörde den ersten Schritt und verkaufte die Kehrwiederspitze an einen Investor. Das Hafenentwicklungsgesetz lieferte die rechtlichen Grundlagen und das mediokre Ergebnis ziert heute den attraktivsten Standort der HafenCity.
(Wolfgang Rose SPD: Hier ist keine Ge- schichtsstunde! – Dirk Kienscherf SPD: Kommen Sie mal zum Punkt!)
Heute, Jahre später, ist der westliche Teil der HafenCity nach qualifizierten städtebaulichen Plänen und nach Ergebnissen von Wettbewerben fast fertig gestellt. In den Straßen und Plätzen sind die räumlichen Qualitäten erkennbar. Die Marco-Polo-Terrassen und die Magellan-Terrassen werden als attraktive öffentliche Räume angenommen.
Die Elbphilharmonie, das künftige herausragende, schon jetzt weltweit beachtete Wahrzeichen, wird in seiner einmaligen Architektur sichtbar. Die künftige urbane Mitte der HafenCity, das Überseequartier, ist im Bau. Das Maritime Museum hat schon lange seine Pforten geöffnet, die HCU, die neue Universität für Baukultur, hat ihren Betrieb in der HafenCity längst aufgenommen. Der Entwurf des Hauptgebäudes der HCU zwischen Baakenhafen und der zukünftigen U4-Haltestelle ist in einem Wettbewerb geklärt. Hoffen wir, dass seine Realisierung nicht an Sparzwängen scheitert.
Meine Damen und Herren! Ein Projekt wie die HafenCity entsteht nicht unter stabilen, auf Dauer gesicherten Rahmenbedingungen. Es entsteht auch nicht von heute auf morgen. Nicht ein Jahrzehnt, mindestens zwei wird die HafenCity zu ihrer Vollendung benötigen. Über einen so langen Zeitraum wandeln sich ganz selbstverständlich auch die Rahmenbedingungen. Nach dem Boom des ersten Jahrzehnts befinden wir uns jetzt in einer Situation einer eher verhaltenen Nachfrage. Es wäre absurd, deswegen Bauvorhaben in der HafenCity nicht fertigzustellen, zu verschieben oder gar aufzugeben. Die HafenCity ist ein komplexes Ganzes, in dem alles mit allem zusammenhängt. Werden