Wenn schon eine Art Rezession auf dem Immobilienmarkt nicht mehr auszuschließen ist, dürfen wir negative Synergien durch Verzögerung oder Aufgabe von Projekten keinesfalls zulassen. Im Laufe der Jahre haben wir mit der HafenCity ein hohes Vertrauens- und Erwartungspotenzial aufgebaut. Das dürfen wir nicht beschädigen.
Gerade in Krisenzeiten muss Hamburg in seine Zukunft investieren, um die Krise gestärkt zu überwinden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Herr Lafrenz weitgehend zutreffend den Inhalt der Website der HafenCity GmbH wiedergegeben hat,
sollten wir uns einmal mit den Realitäten in der HafenCity auseinandersetzen und da haben wir natürlich ein erhebliches Problem. Wenn man sich das anschaut, muss man feststellen, dass die HafenCity immer mehr von einem Vorzeigeprojekt zu einem Krisengebiet wird.
Nach der Elbphilharmonie, nach der HCU, nach vielen gescheiterten Büroprojekten sind wir jetzt in einer Situation, dass auch das Herzstück der HafenCity, das Überseequartier, in der Konzeption – jedenfalls so, wie dieser Senat es geplant hat – zu scheitern droht. Wir haben wieder einmal ein Großprojekt in die Hände des einzigen Investors gegeben
und auch dieses Projekt kann der Investor, nachdem es zu einem Drittel fertig ist, nicht ohne weitere Unterstützung aus Steuergeldern realisieren.
Das kommt nicht überraschend, wenn man ehrlich ist. Der ganze Deal zum Überseequartier war 2005 hoch umstritten. Es ist alles diskutiert worden, die Abhängigkeit vom Investor, die fehlende Flexibilität in der Planung – gerade auch, wenn es einmal Krisensituationen gibt –, die wirtschaftlichen Risiken, das war alles bekannt. SPD und GAL, die damals zu den vehementesten Gegnern dieses Vertrages gehört haben, haben das abgelehnt. Es war aber damals die Zeit, als kein Projekt groß genug sein konnte, man im Grunde genommen klotzen, nicht kleckern wollte und die große Geste wichtiger war als jede stadtentwicklungspolitische Vernunft.
Es ist genau diese Haltung, diese Großspurigkeit und Selbstüberschätzung im Umgang mit und in der Herangehensweise an große Projekte, die den Senat jetzt einholt, und wieder einmal droht dem Steuerzahler, die Zeche zahlen zu müssen.
Worum geht es denn jetzt? 280 000 Quadratmeter sind ein gigantisches Projekt. Fast die Hälfte davon sind Büroflächen, 35 000 Quadratmeter davon sind fertig und die Vorvermietungsquote beträgt null Prozent – das braucht im Moment kein Mensch. Was passiert? Es werden an jedem Bedarf vorbei weitere annähernd 100 000 Quadratmeter geplant. Niemand braucht diese Flächen und weil es natürlich für eine solche Fehlplanung keine Finanzierung von den Banken mehr gibt, soll die Stadt 50 000 Quadratmeter übernehmen. Das ist ein Flächenvolumen, für das die Stadt keine Nutzer hat, es ist ein Mietpreis, der teurer ist als an anderen Stellen in der Stadt und es führt zu Mehrausgaben für den Haushalt, die wir uns im Moment nicht leisten können.
Die Stadt subventioniert mit Geld, das sie nicht hat, Büroflächen, die sie nicht braucht, um ein Projekt am Leben zu halten, das nicht mehr funktioniert. So ist die Situation und das sollte Sie etwas nachdenklicher machen, als ich das dem Redebeitrag von Herrn Lafrenz entnehmen konnte. Zudem findet diese ganze Diskussion, dieses "weiter so", dieses Kurshalten, vor dem Hintergrund eines massiven Wohnungsmangels in der Stadt statt und es liegt das Angebot der Wohnungswirtschaft auf dem Tisch, in ungewohnter Deutlichkeit. Es droht eben kein Stillstand beim Überseequartier, sondern die Wohnungswirtschaft ist bereit, einzuspringen und sagt, wir realisieren dort Wohnungsbau. Darüber könnte man zumindest einmal nachdenken.
Dass die Immobilienwirtschaft sich in den letzten Tagen in einer einmaligen Art und Weise – das wird auch bei Ihrer Fraktion angekommen sein –
gegen diese Fortschreibung und Anpassung des Vertrages wehrt, hat noch einen weiteren Grund, denn Sie schädigen natürlich alle anderen Investitionen, auch in Büroflächen rundherum, die alle ohne staatliche Hilfe durch die Krise kommen müssen und die natürlich jetzt auch Probleme haben. Die schädigen Sie ganz erheblich, indem Sie als Stadt mit subventionierten Büroflächen in erheblichem Umfang selber an den Markt gehen. Das ist Wettbewerbsverzerrung und es ist eine Situation, aus der Sie auch einmal Konsequenzen ziehen sollten. Das wollen Sie aber nicht, sondern stattdessen wollen Sie, weil Sie es vor fünf Jahren so geplant haben, mit Staatsgarantien gigantische Überkapazitäten an Büroflächen subventionieren, völlig an jedem Bedarf des Marktes vorbei. So etwas hat man früher Planwirtschaft genannt.
Nun haben wir gehört, dass der Bürgermeister kürzlich erklärt hat, mit der Marktwirtschaft könne das so nicht weitergehen, aber ob das die Konsequenzen sein sollen, würde ich dann gerne doch noch einmal von Ihnen wissen. Wir sagen Nein, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt umzudenken.
Die bisherigen Büroplanungen in der HafenCity lassen sich nicht mehr umsetzen. Das Projekt, insbesondere das Überseequartier, ist wirtschaftlich nicht mehr lebensfähig, es muss komplett auf den Prüfstand. Wir müssen prüfen, wie wir es schaffen, dort deutlich mehr Wohnungsbau zu realisieren. Wenn es vonseiten der Wohnungswirtschaft – Herr Hesse, Sie verstehen auch ein bisschen davon – die Bereitschaft gibt, dort einzuspringen, dann sollte man das sehr ernst nehmen und schauen, auf welchen Flächen das geht. Es geht nicht auf allen, aber es ist auch nicht so, dass alles, was noch brachliegt, nicht für Wohnungsbau geeignet ist, sondern man kann eine erhebliche Steigerung erreichen und das muss jetzt probiert werden.
Im Übrigen müssen wir, wenn es bei den Anmietverpflichtungen der Stadt bleibt, auch andere Projekte auf die Probe stellen, die Anmietung neuer Büroflächen in eigenen Gebäuden, in Wilhelmsburg oder auch die HCU.
Insofern ist deshalb aus unserer Sicht nicht das Vertrauensverhältnis der Stadt zu einem einzelnen Investor entscheidend, sondern das Vertrauen der Bürger in dieser Stadt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für heute stand eigentlich die Debatte über den Masterplan östliche HafenCity auf dem Stundenplan.
Das haben Sie nicht geschafft, Herr Grote, das stimmt, Sie haben über die Anpassung des Kaufvertrages geredet.
So viel Souveränität sollte man Ihnen zutrauen. Es ist richtig, in der Aktuellen Stunde über das zu reden, was aktuell ist. Von mir aus können wir auch über das Überseequartier sprechen. Wir haben heute gelesen, dass die Wohnungswirtschaft hinterm Busch hervor auftaucht, einen Tag, bevor eingetütet wird, und ein ominöses Angebot macht. Das ist natürlich ein wunderbar günstiger Zeitpunkt,
um auf ungelegte Eier einzugehen. Das kann man natürlich von hier aus nicht tun und das ist auch nicht seriös. Das ist von hinten geschossen und muss erst einmal ins Reich der Spekulation verwiesen werden.
Sie müssen bedenken, dass es bei der Umweltbelastung, die wir an der Stelle haben, zumindest strittig ist, ob Wohnen möglich ist. An anderer Stelle wird dort in der Nähe gewohnt, aber zu welchem Preis und zu welchen Kosten. Ob das wirklich realistisch ist, ist längst nicht erwiesen und das können wir heute auch nicht am Tisch klären.
Außerdem ist dieses südliche Überseequartier grundsätzlich eine zentrale Stelle der HafenCity und von der Prägung her eine Geschäftsstadt. Als solche ist sie konzipiert und muss mit ihrer Urbanität dort eine Schlüsselrolle spielen. Sie muss auch überwiegend aus Gewerbe bestehen und da wird