Horst Becker

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie ist aus Sicht der GAL-Fraktion eine zeitgemäße und dem Arbeitsstand angemessene Grundlage, auf der die Ergebnisse des PUA wiedergegeben werden. Wir sehen ihn als taugliche Grundlage für die nächste Bürgerschaft, die entscheiden wird, ob der PUA fortgeführt wird. Insgesamt sehen wir allein aufgrund der zahlreich aufgeworfenen Fragen noch Möglichkeiten für einen Erkenntnisgewinn dafür, dass wir bei größeren Bauvorhaben künftig derartige Kostenexplosionen vermeiden wollen. Insofern ist es sinnvoll, die angerissenen Fragestellungen noch weiter zu untersuchen.

Die Halbwertszeit des Antrags der LINKEN ist am 20. Februar; es muss ohnehin die neue Bürgerschaft entscheiden. Aber wenn wir gegen den Antrag der LINKEN stimmen, würden wir ein falsches Zeichen geben. Wir sind für eine Fortsetzung des PUAs und sehen durchaus Potenzial, diese Sache weiter zu untersuchen. Wir werden dem Zusatzantrag zustimmen, auch wenn möglicherweise eine Senatskommission verwaltungsintern und auch im Hinblick darauf, dass noch ein Jahr lang gebaut wird und man auf aktuelle Prozesse eingehen muss, die Situation besser prüfen könnte als ein PUA, der doch recht schwergängig ist. Sie denken da zu kurz, Kollege Hackbusch, aber die Tendenz, dass man die Untersuchung fortsetzen sollte, wird von uns geteilt.

Dieser Bericht wurde vom Arbeitsstab in sagenhaft kurzer Zeit und unter großem Druck erstellt. Er wurde auch mit großem Engagement unter schwierigen Bedingungen erstellt. Das verdient Respekt, es ist ein respektables Ergebnis. Ich möchte an dieser Stelle meine Anerkennung für diese Leistung aussprechen, die wir als Grundlage haben.

Dann mache ich jetzt Pause und ihr könnt klatschen.

Dieses Engagement im Arbeitsstab wiederum hat aber zu Verwerfungen im Ausschuss selbst geführt, weil die Mitarbeiter des Arbeitsstabs sehr dicht an den Akten waren, die zwar immer noch nicht vollständig vorliegen, und sie von den besungenen "Pleiten, Pech und Pannen" förmlich angesprungen wurden. Das hat zu sehr engagierten Formulierungen in diesem Bericht geführt und das ist natürlich problematisch; wir haben es eben schon in der Diskussion erlebt. Das heißt, es ist ein Sachstandsbericht und dieser ist ein Zwischenbericht. Viele Formulierungen waren bereits sehr faktisch und wie ein Endergebnis formuliert. Ich muss dem Kollegen Hamann recht geben, dass dies ein wenig zu weit ging. Die GAL-Fraktion hat sich jetzt entsprechend verhalten und wir haben Ihnen auch das Angebot gemacht, Formulierungen entspre

chend zu ändern. Allerdings ist aus meiner Sicht die CDU-Fraktion damit zu weit gegangen, denn es wurden Anträge gestellt, ganze Passagen aus diesem Bericht zu streichen. Das sind aber Passagen, die zum Untersuchungsauftrag dazugehörten. Dem konnten wir uns nicht anschließen, denn diese Dinge gehören in den Untersuchungsbericht.

Der Eindruck, der sich bis jetzt ergibt, ist, dass es viele Problemfelder und ein sehr großes kollektives Versagen gegeben hat, wenn auch nicht vorsätzlich. Aber es sind sehr viele Fehler gemacht worden, die die Stadt in Mark und Pfennig geschädigt haben. Es fängt an bei der Konstruktion des Projekts, denn man hatte sich entschieden, dass Hamburg selbst Bauherrin sein sollte. Man hätte aber beispielsweise entscheiden können, das fertige Projekt zu einem Festpreis per Abkauf oder per Mietkauf zu erwerben. Man ist in eine Ausschreibung gegangen, die wahrscheinlich viel zu früh gewesen ist, weil die Ausführungsplanung keinerlei Tiefe besaß. Hierbei sind dann viele Nachforderungen herausgekommen. Die ReGe, die das dann für die Stadt gemacht hat, war personell und fachlich zumindest bis ungefähr Herbst 2008 zu schwach aufgestellt. Man war überhaupt nicht in der Lage, mit den ganzen Projektänderungsmeldungen und Baubehinderungsanzeigen umzugehen; in dieser Zeit ist dort sehr viel verlorengegangen. Spätestens Anfang 2009 war dieses Manko dann behoben. Im Prinzip halte ich es für richtig, wenn die Stadt externen Sachverstand bemüht, nur dieser muss auch gesteuert werden. Wir haben erlebt, dass die Steuerung des Projekts durch die Stadt auf der ganzen Linie versagt hat, weil die Intensität des Eindringens der beteiligten Personen seitens des Senats viel zu gering war. Man hat erst ab dem Sommer 2008 den Bauausschuss der Bau KG mit mehr Sachverstand ausgerüstet. Man hat die Arbeitsgruppe Risikoabschätzung gegründet, dies aber erst gemacht, nachdem schon viel Schaden entstanden war. Man könnte noch eine Woche lang weiter aufzählen, was hier an Fehlern passiert ist, aber das will ich an dieser Stelle nicht tun.

Aber es ist aus unserer Sicht richtig, an dieser Stelle diese Fragen zu klären, denn das Interesse, das wir gemeinsam haben müssten, sollte nicht unbedingt das sein, was die Fraktionen machen, nämlich im Wahlkampf aufeinander einzudreschen und dem anderen die Schuld zu geben. Besser wäre es, das Ziel im Auge zu behalten, damit uns künftig eine solche Kostenexplosion erspart bleibt.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen, nämlich die Informationspolitik des Senats sowohl gegenüber der Bürgerschaft als auch der Öffentlichkeit. Ich halte es für ein Debakel, dass man an

gefangen hat, dieses Projekt quasi im Fielmann-Prinzip bauen zu wollen unter dem Motto, Vati bezahlt keinen Pfennig dazu. Damals sollte das Projekt im Kaispeicher A 77 Millionen Euro kosten. Es sollte sich finanzieren durch Sponsorengelder und die Vermarktung der Mantelbebauung. Man hat immer versucht, der Stadt weiszumachen, dass es möglichst wenig kosten werde, gleichzeitig wollte man aber Weltarchitektur verwirklichen. Wenn man das Ausschreibungsangebot von HOCHTIEF von 241,3 Millionen Euro umrechnet auf einen Quadratmeterpreis, dann stellt man fest, dass man dafür normalerweise gerade einmal sozialen Wohnungsbau in Lurup machen kann. Dies ist aus meiner Sicht naiv. Jetzt bewegen wir uns bei den Gesamtkosten langsam auf 600 Millionen Euro zu und diese Differenz hat auf die Stadt wie ein Desaster gewirkt; deswegen mag auch niemand mehr davon hören. Aber wenn man diese 600 Millionen Euro ansetzt, den Quadratmeterpreis ermittelt und dies dann vergleicht mit prominenten, herausragenden Opernhäusern an anderen Stellen der Welt, dann liegen wir hiermit sogar noch ganz gut, das ist sehr erstaunlich. Deswegen müssen wir klar abwägen, wo tatsächlich Debakel passiert sind und was dann das Endergebnis sein wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Drei Anmerkungen möchte ich zu der Debatte noch machen.

Erstens: Wir sollten bei der Debatte darauf achten, dass die Elbphilharmonie letztlich in Hamburg eine möglicherweise nicht untergeordnete, sondern ziemlich herausragende Bedeutung haben wird. Wir müssen jetzt über die Fehler reden, aber wir

müssen auch darauf achten, das Projekt nicht zu beschädigen.

Ob es uns gefällt oder nicht, ist das hier unsere Pflicht, denn aus der Kiste kommen wir nicht mehr heraus und das Ding wird gebaut. Wir werden damit klarkommen müssen und da – das geht auch an Sie – sollte man schon gewisse Grenzen beachten.

Zweitens: Der Kollege Hackbusch meinte, auf Demokratiedefizite der CDU hinweisen zu müssen. Fassen Sie sich da einmal an Ihre eigene Nase. Sie sagen, Sie seien Spezialist für Demokratie. Ich habe Sie im Untersuchungsausschuss eigentlich so erlebt, dass Sie mit Ihrer fertigen Wahrheit in diesen Ausschuss schon hereingekommen sind. Sie haben die Wahrheit dort nicht gesucht, sondern Sie haben sie von Anfang an schon verkündet.

Sie haben den Zeugen erzählt, was die Zeugen da angeblich selbst erlebt haben in Ihren Fragen. Wenn man jetzt hinterher Ihren Bericht liest, weiß ich nicht, ob das überhaupt Ihr Bericht ist, denn Sie haben da im Wesentlichen die Antworten aus den Anfragen, die die Kollegin Koeppen gestellt hat, zusammengeschrieben und mit Ihrer Lyrik versehen. Sie haben diesen Ausschuss aus meiner Sicht nicht wirklich verstanden, denn worum es Ihnen geht, ist parteipolitischer Profit. Sie wollen durch die Stadt laufen und "Skandal" rufen,

genauso wie Sie es gemacht haben an dem Punkt, als Sie eine Pressemitteilung herausgegeben haben, die Fraktionen wollten den PUA nicht fortsetzen, weil ein bestimmter Satz im Petitum geändert worden sei. Sie schreiben dann in Ihrer Pressemitteilung, die Parteien hätten den gestrichen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Wir haben ihn ersetzt, aber es zeigt insgesamt Ihre Haltung. Sie waren da mit der halben Wahrheit auch schon zufrieden. Ich finde das ein bisschen zu wenig, da müssen Sie wirklich einmal über sich selbst nachdenken.

Als Letztes möchte ich zu den Worten von Senator Stuth Stellung nehmen. Er ist auf den Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingegangen mit dem Versuch, den irgendwie wegzuwischen. Das ist aus meiner Sicht ein Mangel an Respekt, das gehört sich nicht. Ein weiterer Punkt ist, dass Sie gesagt haben, über kaum ein Projekt sei so ausgreifend informiert worden. Wenn das tatsächlich so ist, dann muss das heißen, dass Sie etwas darüber gewusst haben. Als Zeuge in diesem Ausschuss habe ich Sie aber so erlebt, dass jeder zweite Satz war, Sie könnten

sich nicht daran erinnern. Sie haben uns da keinen Millimeter weitergebracht. Bei allem Respekt, das war unwürdig.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei Große Anfragen hat die SPD-Fraktion zur Debatte angemeldet und ich habe sie mir auch angeschaut, weil ich mich gefragt habe, ob jede Große Anfrage für sich nicht genug für eine Debatte hergibt und man deshalb gleich drei dafür braucht. Der Erkenntnisgewinn aus diesen drei Großen Anfragen ist überschaubar, zumindest fand ich nichts Überraschendes darin. Wenn in Tonndorf 68 Wohneinheiten in 68 Gebäuden realisiert werden, können wir daraus schließen, dass da Einzelhäuser gebaut werden, was uns in Tonndorf vielleicht auch nicht besonders verwundern mag.

Wenn im Bezirk Hamburg-Nord mit einer einzigen zur Verfügung stehenden Stelle nahezu 6000 Zweckentfremdungen in einem Jahr überprüft werden, dann steht dieser Person pro Fallprüfung

den Spaß, das auszurechnen, habe ich mir einmal gemacht – eine knappe Viertelstunde zur Verfügung, wobei sie aber nicht Kaffee kochen oder austreten gehen darf, denn dann verringert sich dieser Zeitraum schon wieder. Es fällt mir schwer, den Angaben des Bezirks zu glauben, dass ein einziger Mitarbeiter 6000 Überprüfungen von Zweckentfremdungen in einem Jahr durchführt, aber das sollte jetzt nicht der Schwerpunkt sein.

Dass jetzt dieses Wohnungsthema zur Debatte angemeldet wurde, war natürlich von vornherein klar. Die SPD möchte im Wahlkampf hier noch einmal den Ball spielen, um über die Wohnungssituation zu reden, und das Thema ist auch angemessen. Ich bitte dann nur um Verständnis, dass ich mich genauso wenig wie meine Vorredner auf die Großen Anfragen beziehe, sondern lieber darauf eingehen möchte, was der Kollege Grote gesagt hat. Dazu habe ich mir ein paar Stichworte gemacht.

Es ist natürlich ganz klar, dass wir viel mehr Wohnungsneubau brauchen. Wenn wir 10 000 oder 20 000 Wohnungen mehr in der Stadt hätten, dann hätten wir eine wesentlich entspanntere Situation auch gerade bei den Steigerungen, die wir bei Neuvermietungen im Moment haben.

Sie sagen, bis 2001 habe es stabile Wohnungsbauzahlen von 7000 bis 8000 Wohneinheiten gegeben. Die gab es tatsächlich einmal, nur müssen wir auch sehen, dass die Grundstücke, die man damals hatte, heute in der Fülle nicht mehr zur Verfügung stehen. Man hat damals, was sicherlich ein Fehler war, die SAGA als Bauherr ausgeschaltet, und wir müssen die SAGA wieder als einen wesentlichen Bauherrn in dieser Stadt aktivieren. Die Anfänge haben wir gemacht: 1250 Wohnungen sollen bis 2012 fertiggestellt sein. Das kann auch nur ein Anfang sein und wir brauchen hier, gerade was den geförderten Wohnungsbau betrifft, deutlich mehr.

Beim Thema auslaufende Sozialbindungen ist eines auch klar: Es gab Jahre, in denen 30 000 Wohnungen gebaut wurden, und wenn diese Bindungen nach 30 Jahren jetzt auslaufen, können wir nicht in der gleichen Zahl nachsteuern, das ist überhaupt nicht möglich. Man sollte den Menschen aber auch keine Angst damit machen, dass allein der Auslauf einer Bindung nun eine Katastrophe für die Miethöhe bedeutet, weil diese Wohnungen überwiegend in genossenschaftlichem Besitz und im Besitz der SAGA sind. Nach der Wahl besteht für einen neuen Senat in jedem Fall auch die Möglichkeit, auf die Entwicklung der Mieten einzuwirken. Im Moment liegt die Durchschnittsmiete bei der SAGA immer noch bei ungefähr 5,40 Euro und sie ist auch an den Mittelwert des Mietenspiegels gebunden. Insoweit muss man da wirklich keine

Katastrophen befürchten und man sollte solche Szenarien auch nicht an die Wand malen.

Wohnungsbau ist ein sehr komplexes und schwergängiges Thema. Mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan haben wir versucht, innerhalb der Verwaltung Voraussetzungen zu schaffen, um ihn anzukurbeln. Wir haben einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt, der Ihrer Partei angehört und der Ihnen sicherlich auch sagen kann, dass das ein ganz filigranes Thema ist, bei dem man viele Stellschrauben bedienen muss, und dass es bei der Grundstücksknappheit, den derzeitigen Grundstückspreisen und dem Zustand unserer Wohnungswirtschaft – darauf werde ich gleich zu sprechen kommen – nicht möglich ist, von heute auf morgen Erfolge zu erzielen. Auch wenn ein SPD-Senat am 20. Februar gewählt werden sollte, sind am 22. Februar nicht alle Probleme gelöst, sondern dann wird sich zeigen, dass Wohnungsbau keine Geheimwissenschaft ist, wo der eine über ein Wissen verfügt, das der andere nicht potenziell auch hat.

Das Einzige, womit Sie Wohnungsbautätigkeit wirklich anregen können – ich komme auf die Wohnungswirtschaft zurück –, ist, wenn Sie der Wohnungswirtschaft Geld in die Hand drücken. Dann geht es schneller. Das kostet dann aber richtig Geld, weil die Wohnungswirtschaft im Moment satt und zufrieden in funktionierenden Beständen sitzt und ihr Geld in energetische Sanierungen investiert, die sichere Einnahmen und Renditen bringen. In Neugraben-Fischbek oder am Klinikum Nord könnten sofort etliche hundert Wohnungen errichtet werden; die Grundstücke und das Planrecht sind da. Die Wohnungswirtschaft geht da aber nicht ran, weil wir einen gespaltenen Markt haben und das Interesse dort, wie wir alle wissen, wesentlich geringer ist als in zentralen Lagen. Dort werden Sie Bautätigkeit dann anregen, wenn Sie sie hoch subventionieren und die Gewinnerwartungen, die eine satte und zufriedene Wohnungswirtschaft hat, mit staatlichen Geldern erfüllen. Dann geht es schneller. Wenn Sie das ohne dieses machen wollen, dann dauert es länger.

Ich bin gespannt, was den großen Ankündigungen der SPD nach der Wahl folgen wird. Ankündigungen gab es viele. Auch Herr Ahlhaus hat Taten angekündigt und im September ein Gespräch mit Verantwortlichen geführt, bei dem man ihm wahrscheinlich erklärt hat, wie schwierig das alles sei, und seitdem haben wir nichts mehr gehört. Ich bin gespannt, ob der Kandidat der SPD, sollte er gewählt werden, zu Heldentaten fähig ist.

Falls er es sein sollte, da können Sie sicher sein, hat er unsere Unterstützung dabei. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Herr Quast sagte. Wir sprachen über Grundstücke, die baureif sind und ausgewiesenes Planrecht haben. Für diese Grundstücke setzt nicht der Senat die Preise fest, sondern wir haben einen Gutachterausschuss, der die Verkehrswerte festlegt. Wenn wir nun sehen, dass niemand dort Wohnungsbau realisieren möchte, dann könnte man natürlich sagen, dass die Preise zu hoch sind. Man könnte daraus aber auch schließen, dass die Renditen vielleicht nicht attraktiv genug sind. Ich würde eher zur zweiten Variante tendieren, denn wenn ich beispielsweise in der Zeitung lese, dass ein privater Wohnungsunternehmer am Waterloohain Sozialwohnungen in Passivhaus-Bauweise baut mit einer Eingangsmiete von 5,70 Euro und dann im Interview sagt, dass man dafür auf etwas Rendite verzichten müsse, dann zeigt das doch, dass es geht. Nur wenn man es so gängig machen will wie Sie, dann wird das nicht zum Nulltarif gehen, sondern dann wird man die Preise dort heruntersubventionieren müssen.

Diese Frage habe ich eigentlich an die SPD. Sie haben über Missstände gesprochen, die wir eingestandenermaßen haben, und über den Handlungsbedarf sind wir uns alle einig. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob alles viel besser werde, wenn die SPD regiere, aber Sie haben nicht gesagt, wie Sie das eigentlich machen wollen. Sie haben auch nicht gesagt, um wie viel Sie die Wohnungsbauförderung erhöhen wollen. Sie haben ebenfalls nicht gesagt, wie viele Wohneinheiten Sie wo bauen wollen und auf welche Weise das

geschehen soll. Das wäre nach dieser langen Debatte für mich interessant; vielleicht fällt Ihnen dazu noch einmal etwas ein.

Ich komme zu einem anderen Aspekt. Herr Dr. Bischoff, Sie haben für meine Wahrnehmung relativ unverständliches Zeug geredet, ich muss das einfach so formulieren. Einerseits sagen Sie, man müsse dafür viel mehr Geld ausgeben – das kann man natürlich machen. Ich bin auch der Meinung, dass die Stadt mit einer wirtschaftlich starken SAGA als Bauherr gerade im Bereich Sozialwohnungen wesentlich stärker in Erscheinung treten muss, als es bisher der Fall ist. Andererseits geht es bei Ihnen auch noch um Studiengebühren und einige andere Ihrer Ziele. Gleichzeitig kennen wir Sie aber als Haushaltspolitiker und aus dieser Perspektive kritisieren Sie wiederum die Haushaltspolitik. So eine Sache funktioniert aber nur, wenn man sie tatsächlich in einen Haushalt einbindet. Von Ihnen ist jedoch bekannt, dass Sie in dieser Stadt gar keine Verantwortung übernehmen wollen, das heißt, Sie sind an diesem Punkt für mich schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich werde zum einen inhaltlich auf die Sache eingehen und dann auch auf den Antrag selbst. Inhaltlich ist es so, dass wir uns alle einig sein können, dass grundsätzlich eine Verlängerung der U4 bis zur Zweibrückenstraße mit einer Schnittstelle zur S-Bahn sicherlich Sinn machen würde. Da bin ich mit dem Kollegen Hesse einig,

das ist unstrittig. In Ihrem Antrag schlagen Sie weitere Haltestellen zur Unterstützung des "Sprungs über die Elbe" vor. Da hört es dann auf, denn eine U4 müsste, wenn sie weitergeführt wird, über den

Grasbrook führen, aber das ist weitgehend unerschlossenes Gebiet. Da müsste man erst einmal wissen, wann denn ein "Sprung über die Elbe" stattfindet und worin er bestehen soll. Wir hatten die Diskussion über die Verlagerung der Universität Hamburg auf den Grasbrook und haben festgestellt, dass sie nicht stattfinden wird. Insoweit finde ich Punkt 3 in Ihrem Antrag weit vorgegriffen und er ist zurzeit aus unserer Sicht nicht sinnvoll.

Die Kollegin Koeppen hat auch schon angedeutet, dass wir eine ganze Menge wichtige Verkehrsprojekte haben. Ich würde dazu natürlich auch die Stadtbahn zählen, ebenso die S3, die AKN und die Verlängerung der S-Bahn Richtung Itzehoe. Das sind Dinge, die wir nicht entscheiden können zu einem Zeitpunkt, an dem kurz vor Ende der Legislaturperiode die Lichter ausgehen. Das muss ein neuer Senat entscheiden, wenn die neue Legislaturperiode angefangen hat. Dann muss man sich entscheiden, welche Projekte man will und welche man realisieren kann. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, derart kostenrelevante Themen vor dem Ende der Legislaturperiode zu entscheiden. Wenn die CDU sagt,

dass sie die Stadtbahn für nicht finanzierbar halte, lieber Kollege Hesse, dann wundere ich mich über diesen Antrag noch ein bisschen mehr. Wir werden ihn ablehnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dafür, dass es eine überflüssige Debatte war, Frau Dr. Schaal, haben Sie ziemlich lange geredet.

Wir haben diesen Antrag gemeinsam beschlossen, wir stehen auch weiter dahinter und vielleicht kommen noch ein paar andere dazu. Man wird sehen, wie sich das entwickelt.

Bei der Umsetzung dieser Dienstleistungsrichtlinie der EU – der Senat hat sie vor einem Jahr angepasst, das haben Sie richtig gesagt, Frau Dr. Schaal – haben wir alle nicht gemerkt, was damit passiert ist; das betrifft uns in Gänze. Keiner hat gewusst, dass das zu Schwierigkeiten für die Veranstalter von Stadtteilfesten oder Nachbarschaftsfesten führt, die das ehrenamtlich organisieren und betreiben und nicht gewinnorientiert sind. Jetzt sind Beschwerden gekommen und man kann darüber auch einmal ein paar Worte verlieren, weil das wichtige Dinge in der Nachbarschaft sind, wenn ein Straßen-, Quartiers- oder Stadtteilfest veranstaltet wird. Wenn sich Bürger in ihrer Nachbarschaft und für ihre Nachbarschaft engagieren, hat das auch etwas mit dem positiven Zusammenleben und der Identitätsbildung und -stiftung in dieser Stadt zu tun. Insoweit würde ich das positiv hervorheben wollen. Jetzt sehen wir aber, dass möglicherweise einige Feste auf der Kippe stehen, weil das Geld, das man sonst an Gebühren gespart hat, dafür verwendet wurde, eine Bühne zu bauen, eine Lautsprecheranlage aufzustellen und eine Band spielen zu lassen. Wenn man dort durch einen Nachlass helfen kann, ein solches Fest zu verwirklichen, wenn wir also einen solchen Antrag befürworten und auf den Weg bringen, dann sind wir schon auf der richtigen Seite. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hatte mich schon gefragt, aus welchem Grund ausgerechnet diese Debatte von der SPD angemeldet worden ist, nachdem wir das hier und auch im Stadtentwicklungsausschuss schon debattiert hatten. Meine Fantasie, warum Sie das Thema angemeldet haben, hat sich letztlich bewahrheitet. Sie wollen die Gelegenheit nutzen, im Wahlkampf noch einmal auf dieses Thema draufzuschlagen, und das haben Sie auf eine Art und Weise gemacht, die so wenig mit Inhalten befrachtet ist, wie es Ihnen eigentlich nicht zukommt. Sie wissen mehr, als Sie in Ihrem Beitrag gesagt haben, Herr Grote. Das finde ich ein bisschen schade, weil Sie auch wissen – wir haben das x-mal durchgekaut –, dass wir uns in einer schwierigen Wohnungsmarktsituation befinden und ein Umsteuern brauchen, nachdem jahrelang zu wenig gemacht worden ist, und das geht nicht von heute auf morgen. Auch wenn die SPD am 20. Februar gewählt sein sollte, dann stehen am 21. Februar nicht plötzlich viele Wohnungen bereit. Die Erfahrung werden Sie machen.

Es ist auch in der Zeit dieses Senats eine ganze Menge gemacht worden, um umzusteuern. Wir haben die SAGA wieder als Bauherrn aktiviert, wir kaufen für die Wohnungsnotfälle Belegungsbindungen an und wir haben einen Wohnungsbaukoordinator eingesetzt. Auch das Flächenmanagement ändert sich, in den Bezirken werden die Baulücken gescannt und es werden sogar Grundstücke gescannt, die noch nicht einmal am Markt sind, sondern für die vielleicht irgendwann Entwicklungspotenzial da sein wird. Wir haben die Grundlagen dafür mit dem Wohnungsbauentwicklungsplan geschaffen und da ist jetzt einiges in Gang gekommen, das dann hoffentlich in Zukunft greifen wird. Sollten Sie in Zukunft die Verantwortung tragen, dann freue ich mich darauf, wenn von Ihnen auch wirklich große Taten folgen. Aber wie Sie diese großen Taten vollbringen wollen, das haben Sie bis jetzt nicht erzählt. Zu den Maßnahmen, die wir als Schwarz-Grün beschlossen haben, haben wir uns gemeinsam beraten lassen und eigentlich in vielen Punkten auch sehr große Übereinstimmung erzielt. Wir haben Experten als Ratgeber gehabt und diese haben dieselben Maßnahmen vorgeschlagen, die wir dann hinterher als machbar empfunden haben. Klappern gehört zum Handwerk, aber Sie übertreiben, wenn Sie so tun, als ob Sie hier Lösungen parat hätten. Die haben Sie nämlich nicht.

Ich möchte auf den eigentlichen Beratungsinhalt, der auf der Tagesordnung steht, zurückkommen. Es geht um spekulativen Wohnungsleerstand und darüber sollten wir reden. Wohnungsleerstand ist

bei einem Mieterwechsel oder bei Renovierungen relativ normal. Worüber wir uns aufregen, und das auch zu Recht, ist spekulativer Wohnungsleerstand. Gerade in der jetzigen Situation ist jeder Fall einer zu viel. Die von Ihnen vorgeschlagene Lösung war eine Änderung des Wohnraumschutzgesetzes. Wir hatten eine andere Auffassung. Wenn man den Leuten sagt, dass man das Gesetz ändert, dann denken viele, dass sich da ganz viel ändert. Aber wir sind auch heute nach dem Ende der Koalition immer noch der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist, weil es auf der Handlungsebene nicht zum Erfolg führt. Wir wissen, dass es an den entsprechenden Stellen in den Bezirken eine oder vielleicht auch zwei Personen gibt, die mit der Bearbeitung befasst sind. Wenn sie jetzt Dutzende Meldungen über Leerstand, bedingt durch irgendwelche Maßnahmen, auf den Tisch bekommen, dann müssen sie diese Papierflut bearbeiten mit dem Ergebnis, dass 90 Prozent dieser Meldungen völlig korrekt und rechtmäßig sind. Es ist wesentlich effektiver, wenn diese wenigen Kräfte, die wir haben und die auch nicht mehr werden, konkret Anzeigen nachgehen, die vorgebracht werden, weil Leerstände auffällig geworden sind. Das ist an dieser Stelle wesentlich wirkungsvoller.

Als zweiten Punkt schlagen Sie vor, die Vermieter bei längeren Leerständen dazu zu verdonnern, Zwischenvermietungen vorzunehmen. Auch wir glauben nicht, dass es greift, denn ein Vermieter, der bestimmte spekulative Motive beim Leerstand des Wohnraumes verfolgt – also Umwandlung in Wohneigentum oder sein Haus verwahrlosen lassen, um es später abzureißen –, wird in einer solchen Situation immer ein Argument finden, warum es nicht zu einer Zwischenvermietung kommen muss. Deswegen ist Ihr Vorschlag zwar gut gemeint, geht in die richtige Richtung und stellt ein gewisses Drohpotenzial dar, aber wenn jemand tatsächlich ordnungswidrig handeln will, wird er das so machen können, dass man ihn ganz schwer greifen kann. Die Androhung von Bußgeldern ist keine wirkliche Abschreckung, wenn jemand spekuliert. Unseren Vorschlag, die Möglichkeit einer öffentlichen Unterbringung zu prüfen, was man dann auch ins Gesetz schreiben müsste, halten wir für einen wesentlich größeren Druck, den man an dieser Stelle auf die Eigentümer ausüben kann. Deswegen stehen wir nach wie vor zu dem Ergebnis dieser Ausschussberatungen und werden dem hier auch zustimmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einigen Jahren hat der FC St. Pauli einen Werbeslogan benutzt, der lautete: Real kauft bei Ajax, wir kaufen bei Real. Aber seit Ende Mai dieses Jahres ist das nun überhaupt nicht mehr so, denn nach der Schließung des Marktes mussten neue Nutzungsüberlegungen angestellt werden für die Alte Rindermarkthalle. Das hat erst einmal für ein paar Verwerfungen gesorgt. Wir haben erlebt, dass durch Pressemitteilungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, die geplante Bürgerbeteiligung sei eine Farce, weil man den Eindruck bekam, dass die sogenannte Music Hall schon gesetzt gewesen wäre. Das hat zu den Protesten geführt und zu sehr viel Aufregung im Stadtteil. Wir haben das alle mehr oder weniger nahe mitverfolgt und kennen diesen Vorgang. Nun muss natürlich die Zukunft dieser Halle geplant werden.

Aber wir können nicht in eine Beteiligung gehen, wenn die Leute schon vorher denken müssen, dass das Ergebnis schon feststehe. Deswegen bringen wir heute eine Initiative ein, um einen Neustart in dieser Debatte zu machen. Ein Neustart bedeutet, dass im Stadtteil Diskussionen über die weitere Nutzung des Bereichs der Alten Rindermarkthalle und des ganzen Areals stattfinden, und zwar ohne Präjudize für eine derartige Nutzung.

Es ist bekannt, dass im Koalitionsvertrag die Music Hall erwähnt ist. Die Koalition ist der Meinung, dass im Bereich Konzerte und Veranstaltungen für eine Größenordnung zwischen 2000 und 4000 Besuchern ein Bedarf vorhanden ist. Niemand wird leugnen können, dass St. Pauli zu den Standorten

in Hamburg gehört, die sehr geeignet sind für die Ansiedlung einer solchen Einrichtung.

So isses, genau, Herr Grote.

Aber wir müssen auch konstatieren, dass gerade dort viele Menschen wohnen, deren Belastung außerordentlich hoch ist. Wir haben festgestellt, dass dort überhaupt keine Bereitschaft war, ein derartiges Thema durchdeklinieren zu lassen. Deswegen gibt es unsere Initiative, der zugrunde liegt, dass die Music Hall nicht gesetzt ist. Es gibt kein Präjudiz für die weitere Nutzung in dieser Hinsicht, sondern wir wünschen uns ein Verfahren, in dem in erster Linie die Nahversorgung in St. Pauli wieder hergestellt wird durch eine Zwischennutzung. Wir wollen die derzeitig vorhandene Nutzung für diesen Zeitraum absichern und gegebenenfalls auch darüber hinaus. Es soll zudem ein Konzept entwickelt werden, was sonst noch an Mantelnutzungen stattfinden kann, ob das nun Sport ist oder etwas anderes. Das sollte offen bleiben und während dieses Prozesses breit diskutiert werden.

Das bringt mich jetzt völlig aus dem Konzept. An dieser Stelle hatte ich das nicht eingeplant.

Wir haben erlebt, dass auch die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte einen Beschluss in diese Richtung gefasst hat. Erfreulicherweise ist der Beschluss unserem Antrag sehr ähnlich. Er ist in der Bezirksversammlung mit recht breiter Mehrheit abgestimmt worden. Auf eine ähnliche Unterstützung hoffen wir hier auch.

Zum Zusatzantrag der LINKEN sei noch kurz angemerkt: Sie wünschen sich ein Verfahren wie Pulp Fiction. Das ist ein Verfahren, was hohes Ansehen hat, wobei ich aber aus unserer Sicht sagen muss, dass es ein Verfahren war mit einer wenig komplexen Thematik mit nicht sehr großen Kontroversen, das aber außerordentlich lang gedauert hat. Hier geht es jedoch um ein außerordentlich komplexes Verfahren, das auch sehr kontrovers ist. Es darf aber nicht so lange dauern und deswegen werden wir Ihren Zusatzantrag ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme vorweg, dass wir in der Koalition im Resultat auf dasselbe Ergebnis kommen. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir im Detail nicht hundertprozentig mit Ihnen übereinstimmen.

Es ging um den Tatbestand Mietwucher. Wir in der Koalition sehen es so, dass dieser Tatbestand durch die Rechtsprechung ausgehebelt ist und einer Neuregelung bedarf. Auch in der Koalition beraten wir noch darüber, ob Hamburg möglicherweise auf diesem Weg selbst noch etwas macht. Aber das wird nicht heute und nicht auf diesem Weg passieren, so weit sind wir noch nicht.

Hinsichtlich der Modernisierungsumlage bei den energetischen Maßnahmen bin ich persönlich der Meinung – daraus habe ich nie einen Hehl gemacht –, dass die jetzige Regelung tatsächlich ungerecht ist, weil sie zulasten der Mieter geht. Allerdings folgen wir Ihnen nicht so weit, dass wir die Modernisierungsumlage ganz abschaffen wollen;

das wäre auch keine gerechte Aufteilung der Lasten, aber auch des Nutzens, den eine Modernisierung mit sich bringt. Wir stellen uns eine möglichst gerechte Verteilung dieser Lasten und des Nutzens vor, wobei ich Ihnen dafür kein Patentrezept anzubieten habe.

Ja, gut.

Da dieser Antrag darauf hinausläuft, die Modernisierungsumlage womöglich ganz abzuschaffen, gehen wir diesen Weg auf alle Fälle nicht mit.

Bezüglich der Kappungsgrenze gibt es keine einheitliche Meinung in der Koalition, weswegen wir Ihnen auch in diesem Punkt nicht zustimmen können.

Verwundert bin ich darüber, dass dieser Antrag aus Berlin kommt. Die Nachfragen, die Detlef Roock gestellt hat, habe auch ich gestellt und meine Erkundigungen haben ergeben, dass diese Bundesratsinitiative im Grunde genommen erledigt ist.

Ich habe andere Tendenzen berichtet bekommen.

Für mich hörte es sich so an, als ob das ein totes Pferd sei, und das muss man nicht unbedingt reiten.

Deswegen ist es ja ein totes Pferd.

Das sind die Gründe, die wir gegen Ihre Vorschläge vorbringen, und wir haben gemeinsam im Ausschuss beschlossen, dass wir auch im Rahmen einer Bundesratsinitiative selbst nach Wegen suchen, um als Hamburg initiativ zu werden. Wir beraten noch darüber und ich hoffe, dass dann auch von uns ein Vorschlag kommt, dem sich vielleicht auch Berlin anschließt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Neue Mitte Altona" ist das Thema, "Neue Mitte Altona" sagen wir in den Fraktionen, den Sprachgebrauch haben wir uns angewöhnt. Die Behörde kommuniziert, darauf bin ich hingewiesen worden, den Begriff "Mitte Altona"; gemeint ist damit dasselbe. Ich glaube, auf den Sprachgebrauch wird man sich einigen können. Inhaltlich wissen Sie sicherlich, worum es geht. Es geht um das künftig nach der HafenCity zweitgrößte Bauprojekt in Hamburg, um eine Konversionsfläche der Deutschen Bahn, die insgesamt 29 Hektar groß ist und von denen 8 bis 10 Hektar als Grünverbundfläche hergestellt werden sollen. In einem ersten Bauabschnitt werden es ungefähr 12,5 Hektar sein, auf denen überwiegend Wohnungsbau entstehen soll. Der Prozess hat bereits angefangen.

Es ist eine große Aufgabe, in bestehende Stadtteile ein neues, großes Quartier hinzuzufügen. Die Anforderungen, die wir stellen und die auch von der Öffentlichkeit an eine solche zukunftsgerichtete Planung gestellt werden, sind äußerst vielfältig. Ich will einige Aspekte herausgreifen. Einmal gibt es die sozialen Anforderungen, die wir stellen müssen. Wir wünschen uns natürlich, dass es eine gute Mischung der Bevölkerung ist, ein guter sozialer Mix an Menschen, den wir in diesem Stadtteil bekommen werden. Idealerweise kann ich vonseiten meiner Fraktion sagen, dass wir uns vorstellen, dass dort im Wohneigentum gebaut wird, dass auch frei finanzierter Wohnungsbau entsteht, dass geförderter Wohnungsbau entsteht und auch Baugemeinschaften die Möglichkeit bekommen, tätig zu werden. Schön wäre es natürlich, wenn alles in etwa gleich großen Blöcken zustande käme.

Weiterhin haben wir natürlich ökologische Ansprüche daran. Wir wollen ein Viertel, das für das kommende Jahrhundert gebaut wird, das energetisch den Anforderungen gewachsen ist und vom Wohnkomfort her heutigen Standard aufweist. Das ist natürlich nicht ohne Anspruch, aber wir gehen davon aus, dass dort etwas energetisch Zukunftsweisendes entsteht. Dann soll das Ganze auch ökonomisch tragfähig sein. Das bedeutet, dass wir mit den privaten Eigentümern Verhandlungen führen

müssen, dass wir die Erschließung erreichen müssen und dort Infrastruktur entsteht. Es sollen auch gesamtstädtische Ziele derart verankert werden, dass all unsere Ziele finanzierbar werden für öffentliche und private Investoren.

Ein weiterer Punkt ist die Architektur und das Stadtbild. Es geht bisher noch weniger um die äußerliche Gestaltung, aber letztlich passen wir den neuen Stadtteil ein in eine Umgebung, die teilweise 100 Jahre alt ist. Das stellt natürlich auch Anforderungen an die äußere Gestaltung.

Ein weiterer Aspekt ist unser Wunsch nach generationengerechtem Leben in diesem neuen Quartier. Dass wir Spielflächen für Kinder haben, Naherholungsflächen für alle, wo man auch spazieren gehen kann. Kinder sollen auch betreut werden und wir wollen barrierefreies Wohnen für die ältere Generation ermöglichen.

Im Bereich des alten Güterbahnhofs werden wir mit der historischen Bausubstanz umgehen müssen, das heißt, es gibt auch Anforderungen des Denkmalschutzes. Der Verkehr stellt große Anforderungen, denn er soll nicht zu viel Fläche wegnehmen, er soll aber auch alle Verbindungen schaffen, die wir räumlich brauchen. Wir brauchen nicht nur die strukturelle Vernetzung des Gebiets mit den umgehenden Quartieren, wir brauchen auch die räumliche Vernetzung. Ebenso brauchen wir Oberflächenentwässerung, die wahrscheinlich sehr anspruchsvoll sein wird.

Dies alles ist ein komplizierter Prozess mit sehr vielen Aspekten, die in die Planungen einfließen und sehr sorgfältig bedacht werden müssen. Das Ganze soll nun auch nicht hinter verschlossenen Türen vorangehen. Wir wünschen uns, dass diese ganze Planung auch der Öffentlichkeit transparent vorgestellt wird und sie angemessen durch Diskussionen beteiligt wird. Deswegen hat es auch schon Veranstaltungen gegeben. Es hat im Rahmen des Wettbewerbverfahrens durch eine Zwischenrepräsentation schon eine Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben. So, wie ich es bis jetzt beobachte, wird mit sehr großer Transparenz auch vonseiten der Verwaltung berichtet. Dieses Angebot wird sehr engagiert angenommen und sehr engagiert darüber diskutiert. Im Vergleich mit anderen Prozessen, die wir hatten, ist das aus meiner Sicht bisher vergleichsweise sehr gut gelaufen.

Heute bringen die Koalitionsfraktionen einen Antrag ein, der in einem noch frühen Stadium Leitlinien setzen soll für den weiteren Prozess. Wir setzen hier auf auf der Beschlussfassung, die es in der Bezirksversammlung Altona bereits mit einigem Einvernehmen, wie ich hörte, gegeben hat. Wir machen das natürlich nicht so dezidiert wie die Bezirksversammlung, die schon sehr weit geht. Wir sind der Meinung, dass sich im Planungsprozess weitere Dinge klären werden. Diesen Antrag, der durch Leitlinien für die Ausgestaltung eine Grund

richtung vorgibt, bringen wir heute ein und für den bitten wir um Zustimmung.

Ich möchte noch auf den Antrag der LINKEN eingehen, der uns als Zusatzantrag zugegangen ist.

Ich habe nichts anderes gemacht, Herr Kienscherf.

Ich werde jetzt begründen, warum wir diesen Antrag nicht annehmen werden. Wir werden ihn ablehnen und werden ihn auch bei punktweiser Abstimmung ablehnen. Wir würden ihn auch bei einer Abstimmung nach Buchstaben ablehnen. Sie fordern, dies in die Zuständigkeit des Bezirks zurückzugeben, um eine Beteiligung sicherzustellen. Ein Beteiligungsverfahren hängt wirklich nicht davon ab, wer es macht, sondern wie es gemacht wird.

Bis jetzt ist das ziemlich gut gemacht worden. Wenn man dies an den Bezirk zurückgeben würde, so hat er gar nicht die Haushaltskompetenzen, um Verhandlungen mit derartigen finanziellen Auswirkungen zu führen; das führt in der Sache nicht weiter.

Sie wollen ferner 70 Prozent Sozialwohnungen festsetzen. Ich will nicht auf die Fehler der Siebzigerjahre verweisen, aber genau das stellen wir uns nicht unter einer gesunden und funktionierenden Mischung in unseren Quartieren vor. Ich gewinne hier den Eindruck, dass Sie den Antrag so formulieren, damit er abgelehnt wird.

Hinter diese Forderung können wir uns niemals stellen.

Beim Vorkaufsrecht verhält es sich folgendermaßen: Wenn die Stadt im Rahmen der Möglichkeiten kauft, die das Baugesetz für ein Stadtentwicklungsgebiet aufzeigt, dann wäre das eine Ultima Ratio, die aber in keinem Fall per Bürgerschaftsbeschluss festzustellen ist. Im Moment ist es vernünftig, dass die Verwaltung mit den privaten Grundeigentümern verhandelt.

Wenn man es nämlich schafft, Ziele zusammenzubinden und Synergien zu nutzen, um gesamtstädtische Ziele zu erreichen, dann ist es vernünftig, das auch mit den Privaten zu machen. Sollte das nicht gelingen, könnte auch ein anderer Fall eintreten.

Ansonsten bleiben wir auf den ganzen Planungsund Erschließungskosten hängen, das ist für die Stadt nachteilig. So etwas zu beschließen, würde absolut in die falsche Richtung gehen, das machen wir nicht.

Sie formulieren einen Antrag, der den Eindruck erweckt, als ob er abgelehnt werden sollte. Sie nehmen eine Position ein, durch die Sie sich außerhalb dieses Verfahrens stellen, so nehme ich es jedenfalls wahr. Sie versuchen, aus politischem Kalkül dieses Verfahren von außen zu diskriminieren. Sie nehmen nicht verantwortlich an diesem Prozess teil, um dem Quartier, dem Prozess und der Stadt damit zu nützen. Ich finde dieses Verhalten verantwortungslos und falsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das freut uns natürlich, wenn die Opposition aufgewacht ist. Ich werde noch einmal einige Einzelaspekte aufgreifen, die vorgebracht worden sind.

Zum Schlagwort Fernbahnhof, Herr Kollege Hackbusch hat das hier an die Wand gemalt: Da denke ich manchmal, die wahre konservative Partei in diesem Haus ist DIE LINKE.

Wenn Sie wirklich auf diesem Standpunkt beharren, dann weiß ich gar nicht, warum Sie das Thema "Neue Mitte Altona" noch weiter diskutieren. Wenn wir das machen, dann ist das Thema ziemlich erledigt. Im Moment gibt es noch keinen Beschluss der Deutschen Bahn; es ist nicht definitiv beschlossen, dass der Fernbahnhof verlegt wird. Aber es geht um eine Verlegung des Fernbahnhofs, wahrscheinlich zum Diebsteich. Natürlich ist der Bahnhof Altona persönlich wichtig für einige Leute, für mich persönlich auch, ich bin gerne von da weggefahren. Aber man muss einfach konstatieren, dass das, was da an Betriebskosten bezahlt wird, was an Renovierungsarbeiten nötig wird, was auch an Fahrtzeiten in diesem Kopfbahnhof verschwendet wird und was dieser Bahnhof insgesamt kostet, schlicht nicht wirtschaftlich ist. Deswegen spricht einiges für die Verlegung. Sie reden hier nun dagegen und gleichzeitig auch für das neue Quartier. Da sollten Sie sich vielleicht erst einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen.

Wollen Sie diesen Bahnhof erhalten oder wollen Sie ihn verlegen oder wollen Sie Wohnungen bauen oder was wollen Sie überhaupt?

Dann sagen Sie, Sie wollen das Ganze an den Bezirk verweisen. Das hat der Kollege Münster auch gesagt. Einerseits sagt er, man müsse das an den Bezirk verweisen. Im nächsten Satz sagt er uns, dass dieser Bezirk personell überhaupt nicht in der Lage sei, dieses Thema zu bewältigen. Was soll das denn? Das macht doch keinen Sinn, ein derartig wichtiges Thema irgendwohin zu verweisen, wo

es überhaupt nicht bearbeitet werden kann. Ist das Ihre Politik?

Sie sagen uns, wir sollen keine Zahlen wie 2000 Wohnungen nennen. Andererseits kommen Sie und reden von 375 000 Quadratmetern. Warum sollen wir keine Zahlen nennen und Sie selbst tun es? Das verstehe ich auch nicht. Und dann zu einigen kleinteiligen Dingen, die Sie in dem Antrag nicht finden. Da muss man auch einmal über Planungskultur reden. Wir reden in unserem Antrag über Leitlinien. Sie vergleichen diesen Antrag mit dem Altonaer Antrag. Wir haben Ihnen gesagt, dass wir dort aufsetzen, wir sagen aber nicht, welche Ziele wir im Endeffekt erreichen, weil das heute erstens noch gar nicht möglich ist und sich im Prozess erst zurechtrütteln muss und das ist auch sehr wesentlich eine wirtschaftliche Frage. Zweitens ist das auch eine Frage der Planungskultur, denn wenn wir jetzt schon per Beschluss die Farbe der Gardinen und der Geranien in den Fenstern festlegen und uns dann hinstellen und eine Bürgerbeteiligung machen, dann kommen die Bürger und auch Sie von der anderen Seite und sagen, wir würden schon alles festlegen, worüber wir denn überhaupt noch mit den Bürgern reden wollten; so funktioniert das nicht.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe nicht, dass jemandes Ehre gerettet werden muss, um das einmal klarzustellen.

Und an den Kollegen Hackbusch gerichtet: Wir erwarten von Ihnen noch eine Entscheidung, ob Sie nun den Fernbahnhof erhalten oder ein neues Quartier wollen. Sie haben sich, wie Ihre Kollegen im Bezirk, schon außerhalb dieses Verfahrens positioniert. Deswegen ist Ihr Engagement da ein bisschen merkwürdig. Im Stadtentwicklungsausschuss wird sicherlich noch viel über das Thema geredet werden, aber dann, wenn wirklich etwas darüber zu reden ist. Ihr Antrag gibt dazu absolut nichts her.

Und unseren muss man zurzeit auch nicht beraten, deswegen werden wir ihn auch nicht überweisen, das ist doch klar; er setzt Leitlinien. Auf zwei Aspekte möchte ich noch eingehen.

Erstens: Im Zusammenhang damit, dass der Bezirk es übernehmen soll, sollte man erwähnen, dass es sich nach Baugesetzbuch, Paragraf 165, um eine Stadtentwicklungsmaßnahme handelt, die in Hamburg das erste Mal durchgeführt wird. Das heißt, es ist nicht, wie ein normaler Bebauungsplan, das Tagesgeschäft der Bezirksverwaltung.

Es erfordert weitreichende finanzielle Verhandlungen mit diversen Grundeigentümern und Beteiligten, die ein Bezirk so auch nicht leisten kann. Insoweit sollten Sie so vernünftig sein, das zu verstehen.

Was das Thema des Konflikts zwischen Ökologie und sozialem Wohnungsbau betrifft, der hier aufgebaut, aber nur teilweise vorhanden ist, so haben wir die Situation, dass – wenn ich mich nicht irre – die EU sagt, dass ab 2018 sowieso nur noch Passivhäuser gebaut werden sollen. Wenn also nicht Hamburg vorangeht, wer dann? Sie müssen bedenken, dass das Passivhaus unausweichlich sein wird. Es gibt einen hinhaltenden Widerstand der Bauwirtschaft, die herummäkelt, genau wie die Autoindustrie sich immer weigert, schadstoffärmere Autos zu produzieren. Das ist hinhaltender Widerstand, da ist nicht unbedingt viel dahinter. Man sollte versuchen, im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Sonst, Herr Grote, müssen Sie sich wirklich hinstellen und sagen, dass die Sozialmieter nicht in einem Passivhaus wohnen, sondern lieber die Heizkosten bezahlen sollen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich ahnte schon, dass diese Debatte polemisch geführt werden würde. Wir sind uns in den schon zahlreich geführten Diskussionen in der Analyse im Prinzip einig gewesen: Es fehlen Wohnungen und wir müssen die Zahlen im Wohnungsbau steigern. Wir haben in den Ausschüssen diskutiert und – ich habe es mir auf dieser Liste einmal zusammengestellt – in mehreren bürgerschaftlichen Ersuchen über 20 Einzelmaßnahmen einvernehmlich beschlossen. Wir haben in mehreren Anhörungen gesessen, uns von denselben Experten beraten lassen, sind in der Hauptsache zu denselben Schlüssen gekommen und haben das in Handlung umgesetzt. Nun kommen Sie und hauen

drauf, obwohl Sie selber keine Lösung haben, wie man in dieser schwierigen Situation weiter kommt.

Wir haben wenig Grundstücke und dazu eine Wohnungswirtschaft, die mit energetischen Sanierungen bessere Renditen erzielt als mit Neubauten und deshalb nicht ins Risiko geht. Die Rahmenbedingungen sind in vielfältigster Hinsicht schwierig. Da gibt es keine roten Zaubertricks, wo man einmal schnipp machen könnte und damit eine bessere Situation hätte. Es wird Jahre dauern, bis wir das Defizit im Wohnungsangebot ausgleichen können.

Sie wissen selber, dass es mindestens zwei Jahre dauert, bis sich umsetzt, was man wohnungsbaupolitisch anschiebt. Das ist ein Prozess von mehreren Jahren. Wenn Sie dafür verantwortlich wären, würde es auch nicht schneller gehen. Sie würden vor derselben Situation stehen und hätten auch keine besseren Lösungen anzubieten.

Sie versuchen nur, politisch Profit aus dieser Situation zu ziehen, indem Sie so tun, als hätten Sie Lösungen und indem Sie die Debatte auf unverantwortliche Weise anheizen.

Der Leerstand hat vor allem einen hohen symbolischen Charakter. Natürlich ist es schlimm, wenn es in der jetzigen Situation spekulativen Leerstand gibt und wir haben gemeinsam Maßnahmen dagegen verabschiedet. Aber Ihnen ist auch nichts Besseres eingefallen und von daher ist es nicht korrekt, wenn Sie diese Platte spielen und uns das anhängen.

Herr Grote, hören Sie doch einfach einmal einen Satz lang zu.

Sie reden nach jedem Satz dazwischen.

Die Fallzahlen beim Leerstand liegen bei ungefähr 250 Wohnungen, mit Sicherheit aber unter 1000. Natürlich muss man dagegen vorgehen, aber wir werden damit keine wirkliche Not lindern. Den Menschen vorzumachen, damit oder durch die Umwandlung von Gewerberaum seien nennenswerte Fortschritte zu erzielen, ist einfach nicht richtig.

(Andy Grote SPD: Das hat Ihr Bürgermeister hier erklärt in seiner Regierungserklärung! – (Andy Grote)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Kollege Beuß schon sehr richtig angemerkt hat, spricht jetzt ein Nicht-Harburger zu dem Thema. Frau Stöver und Herr Völsch haben detailliert schon das Wesentliche gesagt. Es ist eine gute Entscheidung, sie hat lange gedauert und es gibt noch das Problem, dass innerhalb Harburgs dieser gewichtige Bahnkörper immer noch eine Schwierigkeit für das Zusammenwachsen und bei der Weiterentwicklung im Stadtteil darstellt. Aus unserer Sicht ist es aber auch deshalb eine gute Entscheidung nicht nur für den Süden Hamburgs, sondern auch insgesamt für die Stadt und das Land Hamburg, weil wir auch die Achse von der Innenstadt über die HafenCity, die Elbinsel Wilhelmsburg bis nach Harburg sehen. Dadurch kann ein Zusammenwachsen über die Elbinseln für unsere Stadt angeregt werden. Hier entstehen also möglicherweise nicht nur Impulse für Harburg, sondern auch Impulse für den Sprung über die Elbe. Insoweit ist das ein richtiger Schritt und selbstverständlich werden wir dem heute auch zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport ruht auf mehreren Säulen, auf dem Breitensport,

dem Leistungssport und auch auf dem Spitzensport.

Hier sind wir in eine schwierige Situation gekommen, weil Sponsoren durch die schlechte Wirtschaftslage abspringen und sich auch Großveranstalter, die normalerweise von Sponsoren unterstützt werden wie die beiden besagten Veranstaltungen, an die Stadt gewandt haben. Zumindest die Koalitionsfraktionen möchten beides machen.

Wir möchten den Leistungssport ebenso wie den Spitzensport fördern. Wir haben Wege gesucht, das zu erreichen. Dieser jetzt begangene Weg hat den Nachteil, dass wir im Bereich Breitensport Investitionen verschieben mussten. Wohlgemerkt, es sind keine Investitionen gestrichen worden, sondern einige werden auf der Zeitschiene etwas nach hinten gestreckt. Wir haben auf diesem Wege noch einmal beide Traditionsveranstaltungen, das Galoppderby und das Tennisturnier, ermöglicht. Wenn man als Stadt eine Zusage gemacht hat und zwei Monate vorher abspringt …

Sie vielleicht nicht.

Wenn Ihnen beispielsweise Ihr Weihnachtsgeld so kurzfristig gestrichen würde, wären Sie auch unglücklich darüber. Für den Zeitraum von etwas über einem Jahr haben die beiden Veranstalter genügend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen und andere Wege zu finden, die Durchführungen weiterhin zu ermöglichen. Das Geheul muss jetzt nicht so groß sein, denn in dieser Legislaturperiode sind über 35 Millionen Euro zusätzlich an Investitionen in Sanierungen und Neubauten von Sportstätten geflossen und nicht einmal 10 Prozent davon sind an den Spitzen- oder Eventsport gegangen. Über 90 Prozent sind in den Breitensport geflossen. Das ist eine zusätzliche und große Leistung, die hier gebracht wurde, und das sollte man dabei auch einmal berücksichtigen.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Buss.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war heute doch etwas überrascht, dass Ihnen nach zwei oder drei Monaten Beratungszeit, die wir diesem Thema gewidmet haben, und sechs Stunden Ausschussberatung – gefühlt waren es zehn Stunden, weil so viele Dinge doppelt und dreifach gefragt wurden – nun einfällt

ja, aber nicht immer, Herr Neumann, manchmal treffen sie auch zu –, ein Aktenvorlageersuchen vorzubringen. Das ist Minderheitenrecht und im Prinzip völlig in Ordnung, das kann man schon machen; den Zeitpunkt, heute um fünf vor zwölf, fand ich allerdings schon überraschend.

Es kann sein, dass Sie vieles tatsächlich nicht verstanden haben. Meiner Meinung nach wurden alle Fragen in der Ausschussanhörung schlüssig und überzeugend beantwortet.

Die von Ihnen genannten Zahlen habe ich nirgendwo gefunden und man kann sie auch nicht einfach so zusammenrechnen. Machen Sie mir doch einfach einmal die Freude und schreiben mir das Ganze auf. Was Sie sagen, kann einfach nicht stimmen.

Ja, ich bitte darum.

Es handelt sich höchstenfalls um 45 Millionen Euro, die sicherlich nur zum Teil als Bürgschaften für Mieten in Anspruch genommen werden müssen. Ihre Behauptung, der Stadt würden bei einem toten Projekt 40 Millionen Euro Mehreinnahmen entgehen, müssen Sie mir auch erläutern; das geht doch überhaupt nicht.

Sie sind dabei, das Projekt totzureden. Davor möchte ich warnen, das sollten Sie nicht tun.

Das Überseequartier ist als wirtschaftliches Zentrum in der HafenCity konzipiert. Sowohl konzeptionell als auch rechtlich gesehen macht Ihre tolle Idee, die Wohnungswirtschaft solle dort jetzt überall Wohnungen bauen, keinen Sinn. So kann es weder konzeptionell noch rein rechtlich und auch vertraglich nicht funktionieren. Was Sie anbieten, ist ein böhmisches Dorf, das überhaupt nicht existiert.

Unter den nachgewiesenen erschwerten Bedingungen am Finanzmarkt – die Aktenvorlage wird bestimmt ergeben, dass korrekt gearbeitet worden ist – sind Grundlagen dafür geschaffen worden, wie dieses Konzept aus einer Hand im Herzstück der HafenCity weiterhin umgesetzt werden kann. Es muss weitergehen und dieses Zeichen muss, wie der Kollege Roock gesagt hat, von Hamburg ausgehen und es ist bereits sichergestellt, dass es auf den verschiedenen Baufeldern dann weitergeht, wenn eine Vorvermietungsquote von 70 Prozent erreicht ist.

Das ist vielleicht nicht heute der Fall und vielleicht auch morgen nicht, aber Sie können davon ausgehen, dass es absehbar so sein wird.

Darauf vertrauen wir und wenn wir dieses Vertrauen in unser eigenes Projekt nicht haben, dann haben wir ein Problem, vor allem Sie, Herr Grote. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für heute stand eigentlich die Debatte über den Masterplan östliche HafenCity auf dem Stundenplan.

Das haben Sie nicht geschafft, Herr Grote, das stimmt, Sie haben über die Anpassung des Kaufvertrages geredet.

Können Sie nicht einmal einen einzigen Satz ertragen, ohne dem in Ruhe zuzuhören?

So viel Souveränität sollte man Ihnen zutrauen. Es ist richtig, in der Aktuellen Stunde über das zu reden, was aktuell ist. Von mir aus können wir auch über das Überseequartier sprechen. Wir haben heute gelesen, dass die Wohnungswirtschaft hinterm Busch hervor auftaucht, einen Tag, bevor eingetütet wird, und ein ominöses Angebot macht. Das ist natürlich ein wunderbar günstiger Zeitpunkt,

um auf ungelegte Eier einzugehen. Das kann man natürlich von hier aus nicht tun und das ist auch nicht seriös. Das ist von hinten geschossen und muss erst einmal ins Reich der Spekulation verwiesen werden.

Sie müssen bedenken, dass es bei der Umweltbelastung, die wir an der Stelle haben, zumindest strittig ist, ob Wohnen möglich ist. An anderer Stelle wird dort in der Nähe gewohnt, aber zu welchem Preis und zu welchen Kosten. Ob das wirklich realistisch ist, ist längst nicht erwiesen und das können wir heute auch nicht am Tisch klären.

Außerdem ist dieses südliche Überseequartier grundsätzlich eine zentrale Stelle der HafenCity und von der Prägung her eine Geschäftsstadt. Als solche ist sie konzipiert und muss mit ihrer Urbanität dort eine Schlüsselrolle spielen. Sie muss auch überwiegend aus Gewerbe bestehen und da wird

viel Geld für Hamburg verdient werden. Wenn Sie das als Pleiteprojekt geißeln, dann sehen Sie eine Seite, die vielleicht im Moment populär ist, aber nicht die, die langfristig wirtschaftlich trägt. Das muss eine Geschäftsstadt sein, sie ist wichtig auch für die Entwicklung des Einzelhandels an dieser Stelle.

Insofern ist der Charakter sehr sorgfältig städtebaulich geplant worden. Diese Pläne werden jetzt in einer Zeit umgesetzt, in der sich die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert und die Anforderungen der Banken an das Konsortium deutlich erhöht haben. Sie wissen das auch, es werden Eigenkapitalquoten von 30 Prozent und Vormietungsquoten von 60 Prozent verlangt; das sind schwierige Bedingungen.

Wir müssen ein Zeichen setzen, dass die Entwicklung an dieser entscheidenden Stelle auch wie geplant weitergeht. Wenn wir es nicht täten, dann würden Sie sagen, die HafenCity sei am Ende und die Entwicklung sei am Ende

und wir würden gar nicht mehr selber an das glauben, was wir da machen. Das ist ein Zeichen, das auf keinen Fall an potenzielle Investoren gehen darf. An dieser Stelle liegen Sie wirklich verkehrt.

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass für den Betriebshaushalt zwei Millionen Euro zusätzliche Mietkosten und dann eine Bürgschaft, die sicherlich nicht in dieser vollen Höhe in Anspruch genommen wird, aber doch ein gewisses Erpressungspotenzial birgt, kein unangreifbares Paket darstellt. Man muss ganz klar sagen, dass es seine Schwächen hat, aber der Schaden, wenn wir es nicht täten, wäre größer.

Ich soll jetzt erklären, warum wir damals recht gehabt haben und jetzt nicht mehr recht haben?

Vielleicht sind Sie darüber verärgert, dass wir nicht Ihrer Meinung sind, aber wir sind nun einmal nicht Ihrer Meinung.

Herr Grote, Sie haben in Bezug auf das Thema versucht, wenigstens teilweise auf eine sachliche Ebene zurückzukommen; das finde ich schon einmal ganz gut. Im Prinzip spielen Sie die Platte "wir brauchen kein Gewerbe, machen wir doch einfach Wohnen". Das ist so einfach, dass es anscheinend jeder versteht.

Ich denke, das haben Sie auch verstanden, dass das an der Stelle nicht so einfach möglich ist. Die Platte, die Sie spielen, reicht auf alle Fälle aus, dass Sie Ihren Namen gedruckt sehen können, aber es geht in der Sache nicht tief genug. Hamburg ist eine Geschäftsstadt und die Senatorin hat sehr richtig gesagt, dass an der Stelle vielleicht auch noch Wohnen möglich ist, wenn man den Marco Polo Tower nebenan sieht. Aber damals hat man auch tatsächlich gedacht, dass das ginge. Später hat man dann die Erkenntnis gehabt, dass es rechtlich sehr fragwürdig ist, an einer solchen Stelle solches Wohnen zu machen.

Ich hoffe, dass wir da keine Probleme bekommen werden, aber nach allem, was uns die Fachleute sagen, ist es nur an einigen Stellen möglich. Vielleicht ist es auch noch möglich, darüber nachzudenken, da etwas hineinzubringen, und dazu besteht, wie die Senatorin gesagt hat, auch die Bereitschaft. Wie weit es möglich ist, wird man sehen. Aber dies ist eine Geschäftsstadt und was Sie in Bezug auf einen Vertrauensverlust sagen, sehe ich genau umgekehrt. Wenn wir dieses Projekt, wie es aus der Sicht der Stadtentwicklung geplant ist, jetzt fallen lassen würden, um etwas anderes zu machen, weil vielleicht gerade Krise ist oder alles nicht mehr so wie vorher, dann wäre das der wirkliche Vertrauensverlust.

Ja, bitte.

Das ist eine Frage, die ein bisschen am Thema vorbeigeht, dazu möchte ich mich im Moment nicht äußern.

Wir reden jetzt nicht über etwas, was wir – hoffentlich bald – irgendwann einmal haben werden. Aber wir werden es nicht heute haben und nicht morgen und auch nicht übermorgen.

Sie wissen um die Probleme bei der Realisierung und Sie können da genauso wenig wir einen Zeitplan nennen.

Was die Finanzierung betrifft, ist das ein Aspekt, auf den ich noch einmal eingehen möchte. Sie reden einerseits davon, dass es ein Millionengrab sei, die Linkspartei spricht in einer Pressemitteilung davon, das Sondervermögen schiebe einen Schuldenberg von 350 Millionen Euro vor sich her. Es sind round about 310, 320 Millionen Euro nach aktuellem Stand, wie ich gehört habe, davon resultieren etwa 240, 245 Millionen Euro aus der Hafenerweiterung. Der Minusstand, den die HafenCity hat, beträgt also zwischen 70 und 75 Millionen Euro. Wenn man eine Fläche und einen so großen und anspruchsvollen Stadtteil entwickelt – Sie gehören auch zu denen, die hohe Ansprüche an Freiflächengestaltung und Infrastruktur haben –, dann muss man in Vorleistung gehen und das Geld mit den Grundstücken wird erst hinterher verdient und abgerechnet für die HafenCity. Wenn Sie einen dreistelligen Millionenbetrag nennen, dann rechnen Sie die Hafenerweiterung mit ein, dann ist das nicht für die HafenCity; da werden wir so nicht landen. Da besteht immer noch die Hoffnung, dass man zumindest auf eine Null kommt. Das hängt aber auch davon ab, dass mit den Flächen in diesem hochwertigen und zentralen Bereich auch Geld verdient werden muss, selbst wenn dort gewohnt werden soll. Sie wollen auch, dass da gewohnt wird, und Sie wollen auch, dass da Leute wohnen, die nicht Mieten von 15, 20 oder 25 Euro bezahlen müssen, sondern dass da zu erträglichen Preisen gewohnt werden kann. Aber bei den Gründungskosten, bei der Hochwasserlinie, die man da hat, muss das Geld für so etwas auch verdient werden. Da kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen, wir tauschen einfach Wohnen durch Gewerbe aus. In der östlichen HafenCity geht es übrigens gar nicht. Die Neuansiedlung des Gewerbes ist einfach nur eine Lärmoptimierung, Wohnen ist dort weitgehend ausgeknautscht. Man könnte das vielleicht in den Erdgeschossen und im ersten Geschoss noch machen – meine Redezeit ist zu Ende –,

aber Sie liegen auf alle Fälle falsch. Das Geld muss verdient werden, gerade wenn dort gewohnt wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es auch sehr positiv, dass die SPD der Drucksache zustimmen wird. Ihren Antrag werden wir ablehnen.

Es hat mich gewundert , dass Sie – es scheint zur Gewohnheit zu werden – in der letzten Sekunde kommen und versuchen, etwas an einen Zug zu heften, der schon längst abgefahren ist.

Wir führen diese Debatte schon recht lange. Ich weiß nicht, ob das Ihre neue Kultur ist; ich würde das nicht so gut finden.

Ich möchte kurz begründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Es gibt für die IBA-Projekte einen Topf und der hat einen Deckel. Aus diesem Topf mit seiner festgelegten Summe sollen, müssen und werden die IBA-Projekte finanziert werden. Nun wird während der Projekte viel mit Privaten verhandelt und dafür braucht die IBA Spielräume. Diese Spielräume hat sie nicht, wenn wir jetzt aufschreiben, was wir für jedes Projekt auszugeben bereit sind. Wir würden den Verhandlungspartnern damit eine Steilvorlage geben. Wie soll die IBA unter solchen Umständen zu vernünftigen Ergebnissen kommen?

Sie wollen außerdem, dass die Angebote der Privaten, mit denen zum Teil noch verhandelt wird, aufgeschrieben werden. Das geht überhaupt nicht; ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Das sind die Gründe, warum wir Ihren Antrag ablehnen werden.

Aus Sicht der Haushaltssystematik ist es verständlich, dass Sie Transparenz verlangen. Wir müssen uns aber entscheiden: Entweder wollen wir ein erfolgreiches Projekt auf die Beine stellen

und bekommen die Transparenz, wenn es soweit ist und die Projekte stehen. Aber vorher ist das schlecht möglich, weil wir unsere Ausgangsposition schwächen und dies in dieser Situation auch schlecht für das Stadtsäckel wäre. Wir haben uns deswegen für diesen Weg entschieden. Wir denken, dass das der richtige Weg ist und werden ihn auch so beschreiten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2002 hat der Bund eine neue Musterbauordnung herausgegeben und danach hat man sich dazu in Hamburg 2005 entschlossen. Das Ziel war Entbürokratisierung und die Vereinfachung und Verkürzung von Verfahren. Im April 2006 ist die Hamburgische Bauordnung in Kraft getreten. Mit der Evaluation haben wir uns letztes Jahr beschäftigt. Sie hat ergeben, dass sich viele Befürchtungen, die auch meine Fraktion hatte, zumindest bis jetzt nicht erfüllt haben.

Zumindest war es so, dass die Verringerung der Abstandsfläche, die deutlich um das Zweieinhalbfache verringert worden ist, zu vielen Schwierigkeiten mit der Dichte einer Bebauung in der Stadt führen kann. Es ist aber so, dass es bis auf Einzelfälle nicht wirklich auffällig wurde und deswegen wird es jetzt erst einmal weitergeführt. Von der Verringerung der Höhe von Aufenthaltsräumen in Gebäuden ist in nur weniger als 20 Prozent der Fälle Gebrauch gemacht worden. Ich denke, in diesem Fall werden wir uns das sicherlich noch einmal anschauen müssen.

Die eingeführten Verfahren, also vereinfachtes Verfahren und konzentriertes Verfahren, sind genügend beschrieben worden, ich will sie nicht noch einmal im Detail erläutern. Die Rückfragen und der Rücklauf sowohl von den Bauherren als auch von den Planerstellern und der Verwaltung deuten darauf hin, dass sie zwar nicht bejubelt werden, aber sie werden teilweise positiv kritisiert, teilweise auch negativ, man kann wohl damit arbeiten.

Man kann auch mit der 3-Monats-Fiktion arbeiten. Eingetreten ist sie nur, wie wir gehört haben, in 2 Prozent der Fälle. Einmal ist sie sogar bei einem Bürgerbegehren eingetreten, wie wir alle sicherlich wissen. Das ist aber ein Fall, über den man gesondert reden muss, ob und wie gegebenenfalls mit einer Änderung der Bauordnung darauf reagiert werden kann.

Auch die von uns befürchtete Verschandelung des Stadtbildes durch die ganzen genehmigungsfreigestellten Vorhaben wie Carports, Garagen und so weiter sind nicht in dem Maße eingetreten wie befürchtet. Es ist aber auch nachgesteuert worden, um das Bild der Vorgärten in der Stadt zu schützen. Da wurde jetzt eine Textzeile eingebaut, die ein Überhandnehmen von Carports ausschließen dürfte.

Wenn man den Genehmigungsumfang reduziert, birgt das natürlich immer die Gefahr, dass Qualität verlorengeht. Ob zum Beispiel durch Verzicht auf Bauabnahmen wirklich gravierende Probleme entstehen, können wir noch nicht beurteilen. Vielleicht wird man das 2011 auch noch nicht beurteilen können. Aber an der Bauordnung muss man immer dranbleiben, man muss sie ständig evaluieren. 2011 werden wir wieder im Gespräch darüber sein und dann muss man auch über dieses Thema reden.

Ein weiteres Thema, bei dem sich der letzte Entwurf nicht bewährt hat, ist die technische Bauprüfung. Man hat diese Instanz privatisiert, aber festgestellt, dass die privaten Sachverständigen eher Probleme verschärfen als sie zu lösen. Deswegen sehen wir es auch als sinnvoll an, dass hier nachgesteuert und das zurückgenommen wurde. Das waren die wesentlichen Veränderungen und Erkenntnisse, auf die ich eingehen wollte.

Zum Antrag der SPD-Fraktion: Sie möchten gern regeln und überwachen auf privaten Flächen, wenn Kinderspielplätze gebaut werden. Wir werden diesen Antrag heute ablehnen, weil Kinderspielgeräte keine Bauwerke sind. Das heißt, Sie können das nicht über das Bauordnungsrecht regeln, das lässt sich systematisch von der Regelung nicht erfassen, deswegen passt es nicht hierher.

Herr Grote, es wird sicherlich auch einmal Baumhäuser geben oder Häuser, die fundamentiert sind, die man im rechtlichen Sinne als Bauwerke bezeichnen kann. Kinderspielgeräte sind keine Bauwerke. Deswegen können Sie sie auch nicht baurechtlich regeln; so einfach ist das.

In der BSU habe ich erfahren, dass man darüber nachdenkt, ob man eine Richtlinie darüber herausgeben kann, was eine geeignete Ausstattung ist. Die geeignete Ausstattung ist ein Teilaspekt, der sehr offen formuliert ist in der Bauordnung: Kinderspielplätze auf privaten Grundstücken sollten geeignet ausgestattet sein. Hier ist ein gewisser Regelungsbedarf und wir werden dazu etwas von der BSU hören.

Zu der von Ihnen gewünschten Änderung zu Paragraf 73, was den Vorbescheid betrifft, stimmen wir dem nicht zu, weil wir den Vorbescheid als Instanz nicht schwächen wollen. Das wäre die Folge eines solchen Beschlusses, den es übrigens nirgendwo im gesamten Bundesgebiet so gibt, wie Sie ihn gern hätten. Wenn wir das machen würden, könnten Probleme bei der Finanzierung von Vorhaben entstehen, weil auch Banken dann einen Vorbescheid nicht mehr so gravierend ernst nehmen wie bisher. Dem werden wir uns nicht anschließen, deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Initiative, die ich Ihnen vorstellen möchte, geht es um die Speicherstadt. Wir wünschen uns, ausgehend von dem Gutachten über kreative Milieus, das Anfang des Jahres vorgelegt wurde, in der Speicherstadt Flächen für Künstler und Kreativwirtschaft zu entwickeln. In diesem Gutachten ist auch etwas über die Bereiche zu lesen, die sich als kreative Milieus eignen, und dazu gehört die Speicherstadt. Um etwas zur Vorgeschichte zu sagen – man lernt doch einiges bei der Recherche für einen solchen Wortbeitrag –, die Speicherstadt wurde ab 1883 erbaut, steht seit 1991 unter Denkmalschutz und wurde 2004 aus dem Hafengebiet entlassen. Das ist ein wichtiger Punkt gewesen, weil sich durch die Planung und Entwicklung der HafenCity die Situation eindeutig geändert hat. Vorher war die Speicherstadt nur sehr begrenzt als Lagerfläche für Kaffee- oder Teppichhändler verwendbar, nun hat sich eine ziemlich breite andere, auch kulturelle und kreative Nutzung dort angesiedelt und auch für das Fleetviertel entstehen positive Energien. Vermieter für die 300 000 Quadratmeter ist die HHLA und sie ist auch Planungsgewinner der ganzen Entwicklung. Sie hat früher wesentlich geringere Mieten erzielen können, jetzt ist das Mietenniveau deutlich angestiegen aufgrund der Entwicklung der HafenCity und der entstandenen Brückenfunktion zur inneren Altstadt. Dadurch ist die Lage natürlich sehr attraktiv geworden und auch einige Einrichtungen wie Dialog im Dunkeln oder diese große Modelleisenbahn haben sich angesiedelt.

Es gibt allerdings weniger als 700 Quadratmeter Atelierflächen und das möchten wir gerne ändern. Deswegen fordern wir in unserer Initiative den Senat auf, in Zusammenarbeit mit der HHLA und auch mit der Kreativagentur frei werdende Flächen für Künstler und die Kreativwirtschaft zur Verfügung zu stellen und eine nennenswerte und spürbare Entwicklung in diese Richtung mittelfristig in Gang zu setzen. Für diese Initiative hoffen wir natürlich auf Ihre Unterstützung.

Der Antrag der SPD ist aus meiner Sicht nicht wirklich ein Zusatzantrag, denn er befasst sich nicht mit der Speicherstadt, sondern es geht um den

Oberhafen. Im Prinzip brauchen wir diesen Antrag nicht, weil das alles im Gutachten "Kreative Milieus und offene Räume in Hamburg" schon drinsteht und dieser Punkt würde sowieso auf die Tagesordnung kommen. Nichtsdestoweniger ist es richtig, über das Thema zu reden. Deswegen werden wir den Antrag überweisen, und zwar an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Kulturausschuss. Dieser Empfehlung sollten wir folgen, obwohl wir nicht der Meinung sind, dass man das Oberhafenquartier jetzt aus dem Geltungsbereich des Hafens entlassen sollte. Wir teilen da Ihre Auffassung nicht, denken aber, dass wir das Thema grundsätzlich im Ausschuss diskutieren sollten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es nicht Aufgabe der Opposition, das nun toll zu finden, was die Regierung macht,

aber wir haben gesagt, was wir wollen und das steht in diesem Antrag. Dieser Antrag bezieht sich

auf die Speicherstadt und es geht darum, dass ein Teil der Planungsgewinne, die dort ohne eigenes Zutun erzielt wurden, für kreative Flächen sozialisiert wird.

Natürlich steht das da drin.

Wir beauftragen den Senat, ein Konzept dafür zu erarbeiten.

Das wollen wir und das haben wir Ihnen gesagt. Wir werden gleich sehen, ob Sie dieses Ziel unterstützen oder nicht; darauf bin ich wirklich gespannt. Wir halten es für ein gutes Ziel, dort für kreative Flächen zu sorgen, weil sie fehlen, wie Sie selbst konstatiert haben.

Deswegen verstehe ich nicht, dass Sie daran herumquengeln.

Beim Oberhafen geht es auch nicht darum, ob eine Sache im Hafengebiet angesiedelt ist oder nicht, sondern die wesentliche Frage dabei ist, was man dort zulässt und was nicht. Wir werden auch im Ausschuss darüber diskutieren, aber da ist die Behörde auch dran und wir werden sowieso in nächster Zeit mehr darüber erfahren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht an dem Gegockel beteiligen, wer der größte Bürgerbeteiliger ist.

Aber aus den Anträgen und Wortbeiträgen habe ich entnommen, dass alle Fraktionen der Meinung sind, dass wir eine solche Institution brauchen, ob wir sie nun Stadtforum nennen oder Stadtwerkstatt oder Stadtdialog. Im Prinzip sind wir alle der Meinung, dass größere Vorhaben von bezirklicher oder gesamtstädtischer Bedeutung vorher auf einer neutralen Plattform diskutiert werden sollten, dass wirklich informiert wird, dass dort Meinungsstreit und Meinungsbildung, aber auch Entscheidungshilfen und ein Entscheidungsfindungsprozess für Politik und Behörden stattfinden. Hier konstatiere ich grundsätzliche Einigkeit. Im Jahr 2005 hat es die Initiative des Kollegen Quast gegeben und jetzt erlebe ich die Kollegen Lafrenz und Frommann als aktiv in diesem Punkt – das ist im Prinzip gut.

Wichtig ist, dass es jetzt schnell an den Start geht. Deswegen haben wir diesen Antrag auf diese Weise gestellt und wollen ihn auch nicht mit Details befrachten wie im Antrag der LINKEN. Ich kann mir sicher perspektivisch vorstellen, dass ein solches Forum auch unter Beteiligung anderer Träger, wie zum Beispiel Architekturzentrum oder HCU, stattfindet und damit vielleicht Workshops, Ausstellungen oder Jugendbildungsveranstaltungen verbunden werden.

Aber das wäre der nächste Schritt. Der erste Schritt ist zunächst einmal im Antrag der Koalition beschrieben und wir wünschen uns, dass ein solches Forum und damit möglicherweise ein Stück neuer Planungskultur in dieser Stadt möglichst schnell und effektiv an den Start geht.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Dr. Bischoff.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage hat uns gezeigt, dass wir den Fußballbereich systematisch in zwei Bereiche aufteilen müssen. Das ist einmal der Profibereich von der 1. bis zur 4. Liga

und dann der Bereich von der Oberliga, der 5. Liga bis herunter zu den Kleinsten in der G-Jugend. Im Amateur-, Jugend- und Frauenbereich finden Konflikte eher anlassbezogen statt, das haben wir gehört. Wir haben mitbekommen, dass bei ungefähr 60 000 Spielen etwa 44 Gewaltereignisse im Zeitraum von Juli 2007 bis Ende 2008 stattgefunden haben. Das ist keine messbare Steigerung zu anderen Jahren. Ich fühle mich da zurückversetzt in meine eigene aktive Zeit in den Siebzigerjahren, da haben ähnliche Dinge stattgefunden. Ein paar Sachen haben sich vielleicht geändert. Der Respekt vor den Schiedsrichtern ist – gefühlt zumindest – ein bisschen weniger geworden, die Schwelle scheint irgendwie niedriger zu sein. Trotzdem ist das, was der HSV mit seinen

Schulungen und Maßnahmen macht, absolut ausreichend. Man merkt es daran, dass es sich Jahr für Jahr in einem stabilen Rahmen bewegt.

Es ist auch sehr gut, dass an dieser Stelle nicht kriminalisiert wird, sondern akzeptiert wird, dass durch die Sportgerichtsbarkeit Sanktionen stattfinden und möglichst nicht versucht wird, das auf Strafprozessebene zu heben. Konflikte gibt es im Profibereich oder bis zur 4. Liga herunter zwischen den Fangruppen rivalisierender Vereine und das gibt es in Hamburg natürlich auch bei den Profivereinen HSV und FC St. Pauli. Auch bei deren zweiten Mannschaften findet das statt. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass von den Fanprojekten der beiden großen Hamburger Vereine der Wunsch nach Deeskalation und mehr Konsultation zwischen den Fangruppen und der Polizei geäußert wurde.

Es findet auch nicht nur das statt, was in der Zeitung steht, sondern auf der Arbeitsebene gibt es längst Gespräche zu diesem Thema. Das ist auch der Grund, warum wir im Moment nicht der Meinung sind, dass man einen Runden Tisch gründen sollte. Man sollte vielmehr erst einmal abwarten, ob man auf dieser Ebene zu einer Einigung kommt. Gegebenenfalls kann man dann immer noch weiterreden. Das Thema ist bei uns angekommen und unsere Fraktion hat bereits Gespräche geführt. Wir sind in Verbindung mit den Fanprojekten und der Wunsch ist verständlich, denn jeder Faustschlag ist einer zu viel. Wir wollen natürlich, dass die Spiele in Ruhe und Frieden ablaufen. Wir sollten abwarten, was auf der Arbeitsebene bei den Gesprächen herauskommt und uns dann gegebenenfalls mit den Ergebnissen hier noch einmal auseinandersetzen.

Was den Umgang mit der Großen Anfrage betrifft, hatten wir im Prinzip im Sportausschuss besprochen, dass wir einmal eine Selbstbefassung dazu machen werden.

Nun hat die SPD-Fraktion einen anderen Weg gewählt und die Befassung findet hier statt. Sie haben selbst gesagt, dass es in beiden Bereichen, über die wir gerade geredet haben, keine gravierenden Änderungen, Steigerungen oder besorgniserregenden Dinge gibt. Ich habe eben ganz klar begründet, dass auf der Arbeitsebene bereits Gespräche zur Thematik Deeskalation stattfinden und wir das Thema gegebenenfalls wieder aufgreifen, aber wir werden die Große Anfrage heute nicht überweisen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So lebendig würde ich den Kollegen Balcke gerne einmal bei den Rathaus-Kickern sehen.

Das tragen wir dann entsprechend aus.

Sie machen gerade das, Herr Kollege Balcke, was man in diesem Fall eigentlich nicht machen sollte, Sie versuchen ein Thema zu puschen. Wenn Sie selbst die Antworten auf Ihre eigene Große Anfrage gelesen hätten, dann müssten Sie eigentlich wissen, dass wir in keinem Bereich steigende Zahlen haben. Wir haben nicht mehr Straftaten und gewalttätige Ereignisse. Ich weiß gar nicht, was Sie hier überhaupt problematisieren.

Ich habe aufgrund der Anfrage mit Vertretern des Sportamts und auch mit Vertretern des Hamburger Fußball-Verbands gesprochen.