Wer möchte abschließend den dritten Spiegelstrich des Ersuchens annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 19b, Drucksache 19/6442, Bericht des Haushaltsausschusses: Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5901: Begrenzung des Ausgabenanstiegs und qualitätssichernde Maßnahmen in der Kindertagesbetreuung (Senatsantrag) – Drs 19/6442 –]
[Antrag der Fraktion der SPD: Erfolgsmodell "Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG)" sichern: Rechtsanspruch auf Hortbetreuung bis 14 Jahre erhalten und Gebührenerhöhungen zurücknehmen
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich hätte die Bitte, dass Sie uns einen Moment Zeit geben, damit wir die Arme nach oben und nach unten bewegen können. Wir hätten gerne etwas Zeit zwischen den Abstimmungen.
Im Rahmen des Tagesordnungspunkts 19b kommen wir jetzt zum Bericht des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 19/6442.
Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen und das Gesetz zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs und zur Qualitätssicherung in der Kindertagesbetreuung aus Drucksache 19/5901 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist auch der Fall. Deshalb wird die zweite Lesung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.
Wer möchte abschließend der Ausschussempfehlung zu Ziffer 3 des Petitums aus der vom Senat am 4. Mai 2010 berichtigten Fassung der Drucksache 19/5901 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 19/6326, Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses: Förderung von Animationsfilm, Games und newTV für Hamburg.
[Bericht des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses über die Drucksachen 19/5987: Förderung von Animationsfilm, Games und newTV für Hamburg (Antrag der Fraktionen der CDU und GAL) und 19/6117: "Förderung von Animationsfilm, Games und newTV für Hamburg" (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6326 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung zu den Ziffern 1 und 2 des Petitums aus der Drucksache 19/6117 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 19/6356, Bericht des Sozialausschusses: Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
[Bericht des Sozialausschusses über die Drucksache 19/3282: Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Antrag der Fraktion der SPD) – Drs 19/6356 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte das in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen enthaltene Ersuchen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 24 der Tagesordnung, Drucksache 19/6358, Bericht des Innenausschusses: Gesetz zur Änderung hafensicherheitsrechtlicher Vorschriften.
[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 19/5567: Gesetz zur Änderung hafensicherheitsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 19/6358 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung hafensicherheitsrechtlicher Vorschriften aus Drucksache 19/5567 be
schließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.
genprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.