Protokoll der Sitzung vom 16.06.2010

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Nun zum Bericht 19/6209, zunächst zu Ziffer 1.

Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 24/10, 85/ 10, 92/10, 93/10, 110/10 und 111/10 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Weiter zum Bericht 19/621, auch hier zunächst zu Ziffer 1.

Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 607/09 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von Ziffer 2 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir zum Bericht 19/6211, wiederum zunächst zu Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte diesen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Punkt 6a auf, Drucksache 19/5843, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012: Energetische Modernisierung, Neubau, Denkmalschutz und Stadtgestalt.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Hamburger Klimaschutzkonzept 2007-2012: Energetische Modernisierung, Neubau, Denkmalschutz und Stadtgestalt – Drs 19/5843 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drucksache 19/5843, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Dann kommen wir zu Punkt 6b, Drucksache 19/ 5997, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Sport für Menschen mit Behinderung

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Sport für Menschen mit Behinderung – Drs 19/5997 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage der Drucksache 19/5997 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zu Punkt 6c, Drucksache 19/5999, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Umweltzone Hamburg.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Umweltzone Hamburg – Drs 19/5999 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen.

(Präsident Dr. Lutz Mohaupt)

Siehe Anlage 2, Seite 3529

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 19/5999 ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Ich komme zu Punkt 16 der Tagesordnung, Drucksache 19/6296, Bericht des Schulausschusses: Die Handelskammer "freut sich doppelt" – Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer.

[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 19/5339: Die Handelskammer "freut sich doppelt" – Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer(Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 19/6296 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Wir kommen zu Punkt 19a, Drucksache 19/5690, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2009/2010, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juni 2007, Evaluation der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen, Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 Behörde für Kultur, Sport und Medien.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/5690: Haushaltsplan 2009/2010 – Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 12. Juni 2007 "Evaluation der Entwicklung der Hamburger Museumsstiftungen" – Drucksache 18/6423 – Nachforderung von Haushaltsmitteln im Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien" (Senatsantrag) – Drs 19/6441 (Neufassung) –]

Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen und das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Museumsstiftungsgesetzes aus Drucksache 19/5690 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dann ist die zweite Lesung für die nächste Sitzung anzusetzen.

Wer möchte darüber hinaus Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte nun Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen hinsichtlich der ersten beiden Spiegelstriche des Ersuchens beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei wenigen Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.

(Harald Krüger CDU: Es gibt noch einen drit- ten Spiegelstrich und den habe ich hier nicht.)

Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, ich habe übersehen, dass bei Ziffer 1 eine zweite Lesung erforderlich ist.

Darf ich fragen, ob der Senat zu Ziffer 1 einer sofortigen zweiten Lesung zustimmt?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Punkt auf die nächste Tagesordnung gesetzt.

Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.