Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 3.3 "Behörde für Kultur, Sport und Medien", Kapitel 3770 "Sportförderung", Titel 3770.684.02 "Sportveranstaltungen" Nachbewilligung von Haushaltsmitteln gemäß § 33 LHO im Jahr 2010 für die Absicherung des 141. Deutschen Derbys im Galopprennsport in Höhe von 400 Tsd. Euro und der German Open Hamburg im Tennis in Höhe von 200 Tsd. Euro (Senatsantrag) – Drs 19/6571 – 3653,
Stärkung des Hamburg Marketings durch die Verknüpfung städtischer Gesellschaften über eine Holding-Struktur (Se- natsantrag) – Drs 19/6572 – 3655,
Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Neuer Eingang für das CAFÉE mit Herz – Drs 19/6507 – 3655,
Umbenennung des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschusses sowie erweiterte Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses – Drs 19/6629 – 3656,
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Zuerst möchte ich einem vielfach geäußerten Wunsch nachgeben und Ihnen, wie gestern auch schon, sagen, dass wir uns die Möglichkeit verschaffen sollten, die Etikette bei unserer heutigen Sitzung etwas weniger genau zu nehmen. Wem Krawatten und Knöpfe bei diesem Wetter etwas zu eng sind, der darf sie gerne lockern. Herr Ohlsen stimmt zu, das ist gut.
Meine Damen und Herren! Zunächst beginne ich mit einem Glückwunsch. Unser Kollege Jens Grapengeter feiert heute Geburtstag und wir wünschen ihm von Herzen alles Gute.
Wir kommen zur heutigen Tagesordnung. Dazu teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart haben, diese um drei weitere Punkte zu ergänzen.
Es handelt sich dabei um Anträge zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie des Senatsgesetzes und um Änderungen bei den Ausschusszuständigkeiten. Die entsprechenden Drucksachen 19/6627 bis 19/6629 haben Sie inzwischen erhalten; sie wurden als Tagesordnungspunkte 35, 36 und 37 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Ich rufe dazu das zweite Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt werden konnte, angemeldet von der CDU-Fraktion:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende eines Schuljahres ist es sicherlich richtig, wenn wir alle hier im Hause den Leistungen und Anstrengungen der Schulleitungen und der Lehrer Dank zollen, denn gerade die letzten Monate mit der Schulreform und dem doppelten Abiturjahrgang haben gezeigt, dass vielfach äußerst intensiv mit Schülern, Eltern und dem Kollegium gearbeitet werden musste. Der Arbeitseinsatz unserer Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitungen war wirklich vorbildlich und dafür möchte ich – auch in Ihrem Namen – Dank sagen.
Schule geht aber weiter und in den letzten Tagen waren wir wieder einmal konfrontiert mit Leistungsvergleichsergebnissen, die zwar zum Teil erfreulich für Hamburg waren, allerdings aber auch zeigen, dass weiterhin ein hoher Reformbedarf besteht. Diese Studien belegen, dass die Reformen, die wir in den letzten Jahren begonnen haben, wirken; sie zeigen aber auch ganz deutlich, dass wir in weiteren Bereichen arbeiten müssen.
Positiv zu bewerten ist sicherlich das Ergebnis in den Teilbereichen der Fremdsprachen und auch die Tatsache, dass die Schulabbrecherzahlen und die Zahlen der Schüler ohne Schulabschluss so gering sind wie offenbar in den letzten zwei Jahrzehnten nicht. Aber das darf uns nicht zufriedenstellen. Wir haben gesagt – und dazu stehen CDU, GAL, aber auch die beiden anderen Fraktionen –, wir würden die Schulreform durchführen wollen.
Die Ausgangssituation für Hamburg als Großstadt mit vielfältigen Kulturen und Lebensweisen ist eine andere als in den Flächenländern, was uns aber nicht als Ausrede dienen darf. Auch jetzt wollen und dürfen wir in unseren Bemühungen und Anstrengungen nicht nachlassen, die Schulqualität in Hamburg zu verbessern. Wir alle in der Bürgerschaft wissen, dass dies im Interesse unserer Jugend und somit auch im Interesse unserer Stadt ist. Beide Koalitionsparteien, CDU und GAL, haben sich entschieden, einen mutigen Weg zu beschreiten, und wir hoffen, dass nach erfolgreicher Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger die schon so häufig diskutierte Schulreform mit Augenmaß und ohne Hektik umgesetzt werden kann.
Gerade weil die Ausgangssituation für Hamburg eine andere ist, kann nicht nur mit kosmetischen Korrekturen gearbeitet werden. Mit der anstehenden Schulstrukturreform, der Einführung der Stadtteilschule und dem gemeinsamen Lernen bis Klasse 6, gehen wir einen entscheidenden und entschlossenen Schritt. Unzulänglichkeiten im bisherigen Bildungsverlauf – auch in den Großstädten – besonders bei den Schulleistungen der Schülerinnen und Schüler zeigen, dass wir daran arbeiten müssen. Es ist richtig, sich einzugestehen, dass nur eine stärkere Reform als bisher ein Erfolg versprechendes Ergebnis möglich macht. Deshalb stellen wir uns in diesen Tagen den kritischen Fragen, vertrauen aber auch unserer eigenen Reform.
Die Rechnung ist einfach: Teile des Misserfolgs – das sagen die Studien aus – sind auch auf die frühe Trennung der Schülerinnen und Schüler bereits nach der vierten Klasse zurückzuführen. Kinder von Arbeitern haben deutlich geringere Chancen auf ein Abitur und stehen daher leider auch objektiv in der Leistungserwartung zurück. Wenn wir die Leistungen der gesamten Schülerschaft verbessern wollen, müssen wir insbesondere die schwachen Schüler stärken, die zum Beispiel in
der Vergangenheit häufig auf die Hauptschule abgeschoben und möglicherweise abgeschrieben wurden. Das machen wir nicht mehr. Wir wollen aber auch die leistungsstarken Schüler durch verstärktes individuelles Lehren und Lernen fördern, denn dazu bilden wir unsere Lehrer aus.
Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Hamburg keine alleinigen Hauptschulklassen mehr, was ein deutlicher Reformschritt war, mit dem das Ende der Stigmatisierung dieser Schülergruppe und dieser Schulform erreicht ist; Gleiches gilt übrigens auch für die Primarschule und das Modell der Stadtteilschule. Die derzeit möglicherweise chancenlosen Schülerinnen und Schüler werden mit einer besseren, gezielten Ausbildung ausgestattet.
Zum Abschluss lassen Sie mich Folgendes sagen: Wir wollen mit dieser Schulreform, mit den Ergebnissen, die wir erreicht haben und noch erreichen werden, ein besseres Leistungssystem in Hamburg einführen. Helfen wir mit, helfen wir dem Senat, die CDU hat die Unterstützung zugesichert.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jede Schulstudie bestätigt Hamburgs Schülerinnen und Schülern immer wieder, dass sich ihre Leistungen in den Kernkompetenzen am unteren Ende der Skala aller Bundesländer wiederfinden.