Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schutz vor entlassenen Sicherungsverwahrten – Hamburg handelt. Das ist das von uns angemeldete Thema, denn die Bürger sind verunsichert. Sie sind seit Monaten verunsichert, weil nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte manch hochgefährlicher Straftäter entlassen werden muss, und umso mehr, weil ein entlassener Sicherungsverwahrter ohne entsprechende Begleitung aus Baden-Württemberg nach Hamburg gezogen ist. Es wird sicher kein Einzelfall bleiben, dass ehemalige Sicherungsverwahrte aus einem Flächenland nach Hamburg ziehen, die Anonymität der Großstadt zieht an. Es kann aber nicht sein, dass die Hamburger Bevölkerung die Probleme anderer Bundesländer ausbaden muss, denen dort nicht genügend Beachtung geschenkt wurde.
Wir werden daran arbeiten müssen, dass andere Bundesländer die Betreuung selber übernehmen und auch die Kosten dafür tragen, denn die Kosten durch polizeiliche Betreuung, Bewährungshilfe und Führungsaufsicht können nicht einfach so von einer Großstadt aufgefangen werden. Das sollte das jeweilige Bundesland tragen.
Woran sich die CDU-Fraktion in den letzten Wochen nicht beteiligt hat, ist die Hetzjagd, die auf einen entlassenen Sicherungsverwahrten betrieben worden ist. Wir sind nicht verdächtigt, nicht für
(Zurufe von der SPD: Ja, ja, das hat schon erhebliche Kratzer bekommen! – Michael Neumann SPD: Kratzer? – Totalschaden!)
Sich an der Hetzjagd eines Einzelnen zu beteiligen, ist aber eine ethische Grenze, die wir nicht überschreiten.
Wir sehen ganz deutlich, dass dies kein Allheilmittel sein kann. Eine elektronische Fußfessel hindert niemanden daran, 50 Prozent der Bevölkerung zu treffen, nämlich Frauen. Wenn jemand besondere verbrecherische Absichten mit Frauen hat, nützt eine Fußfessel gar nichts. Das ist Etikettenschwindel und daran beteiligen wir uns nicht.
Gewundert habe ich mich über die Anwürfe von Herrn Dr. Dressel – und eigentlich nur von ihm, seine Fraktion hat sich dazu weiter nicht geäußert –, Hamburg sei unvorbereitet auf entlassene Sicherungsverwahrte. Dem ist nicht so. Hamburg hat ein intensives Entlassungsprogramm. Jeder Sicherungsverwahrte und jeder schwerste Straftäter wird gezielt auf seine Entlassung vorbereitet. Dieser eine Sicherungsverwahrte, um den es jetzt geht, wird sogar rund um die Uhr überwacht. Von der Stadtgrenze an hat die Polizei in wirklich toller Manier von Anfang an die Überwachung übernommen; ein großes Lob für den spontanen Einsatz der Polizei.
Hamburg entlässt seit Jahren regelmäßig Sicherungsverwahrte, das ist nichts Neues. Haben Sie jemals von Problemen mit diesen Entlassenen gehört? Nein, weil Hamburg vorbereitet ist.
Natürlich gibt es Auflagen und engmaschige Betreuung und natürlich werden die Betreffenden an die Hand genommen. Der Kollege Dr. Dressel sieht das nicht; das ist Panikmache und Hetzjagd, nichts anderes.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Dr. An- dreas Dressel SPD: Hetzjagd, werfen Sie das jetzt mir vor?)
Ich komme nun zu einer Forderung, die mich wirklich hat sprachlos werden lassen. Der Kollege Dressel fordert, das PsychKG, also die Grundsätze für die Einweisung psychisch Kranker, auf entlassene Sicherungsverwahrte anzuwenden. Herr Kollege Dressel, ich hoffe, Ihre Fraktion wusste nicht
Dieses Mittel wurde im Dritten Reich angewendet, um unliebsame Mitbürger wegzuschließen. Das ist kein Mittel, um mit entlassenen gefährlichen Strafgefangenen umzugehen. Hier haben Sie eine Grenze weit überschritten.
Es ist bezeichnend: Die SPD ist führungslos und lässt Ihr Treiben zu. Das ist das eigentlich Erschreckende.
Viel interessanter ist, wie die SPD im Bund und in Hamburg zur nachträglichen Sicherungsverwahrung steht. Die CDU hat sich eindeutig positioniert, im Bund wie in Hamburg.
Wir sind der Meinung, wir müssten rechtlich nachbessern. Das Problem ist natürlich, dass in Hamburg die Grünen eine andere Auffassung haben; die Bundesregierung hat genau dasselbe Problem. Von der SPD haben wir dazu bis heute nichts gehört. Es wäre spannend, wie sich die SPD zu echten Lösungen stellt und nicht nur zu populistischen Fragen.
Hamburg hat gehandelt, das haben wir deutlich aufgezeigt. Jetzt handeln Sie einmal und zeigen endlich realistische, ordentliche Positionen. – Danke.