40 Prozent bis zum Jahr 2020 sind ein sehr ehrgeiziges Ziel. Man ist nur in der Lage, das zu erreichen, wenn man ein sehr differenziertes Konzept hat. Es wird nicht nur ein einziges Instrument geben, das steht außerhalb jeder Diskussion. Man muss aber doch in der Lage sein – das lernt man als Anfänger im Projektmanagement – zu sagen, mit welcher Maßnahme man in welchem Zeitraum eine bestimmte Wirkung erzielt und wie man das berechnen kann. Mehr verlangen wir nicht von dieser Regierung als eine solche Darstellung. Und das wird zurzeit nicht gemacht. Sie müssen sich doch selbstkritisch eingestehen, dass das 40-Prozent-Ziel sehr hoch gesteckt ist, wenn Sie jetzt erst 15 Prozent erreicht haben. Dementsprechend muss man die verschiedenen Maßnahmen sehr sorgfältig und kritisch prüfen.
Ihre Rede, Frau Weggen, nach dem Motto, das kann alles auch ein bisschen länger dauern, wir fangen doch jetzt erst an, lässt mich befürchten, dass diese 40 Prozent für die Sonntagsreden sind und in der Realität des Klimaschutzes in Hamburg keine Beachtung finden werden. Das darf uns nicht passieren und wir passen auf, dass es nicht passiert.
Zum nächsten Punkt: Meine kritische Anmerkung bezog sich auf eine Umweltzone. Da kann man natürlich gerne gleich auf City-Maut umspringen, aber ich meinte zunächst einmal eine Umweltzone. Fan
an diesem Punkt laufen wir dem Standard hinterher. Da passt Ihr Gegenargument mit der CityMaut einfach nicht, Frau Hajduk. Es geht um eine Umweltzone und die wäre einfach einzurichten. Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange.
Dann zu dem Punkt, den ich kritisch mit dem Begriff Müllhauptstadt ausgedrückt hatte. Es ist immerhin jetzt einigermaßen akzeptiert, dass es so ist; es dauert manchmal, bis diese Erkenntnis gewachsen ist. Den Hinweis, nur auf das Umweltbewusstsein der Menschen setzen zu wollen, halte ich für falsch. Wir werden nur etwas erreichen, wenn wir kombiniert auf Strukturen und Bewusstseinsveränderungen setzen. Bewusstseinsveränderung ist auch notwendig, aber es ist nicht so, dass Hamburg dann, wie Sie es ausgedrückt haben, die Hauptstadt der Umweltferkel sei,
weil das Bewusstsein noch so schwach ist. Da würde ich auch ganz vorsichtig sein, so sollte man seine Schäfchen, auf die man aufzupassen hat, nicht bezeichnen. Ich meine nicht, dass Hamburg die Hauptstadt der Umweltferkel ist, und dementsprechend ist auch ein Umweltmanagement durchaus möglich und es könnten durchaus auch noch andere Schritte von der Politik eingeleitet werden.
In den Unterlagen zur Umwelthauptstadt wurde als eines der Best-Practice-Beispiele für Hamburg ausgerechnet das "Waste Production and Management" angeführt. Da wurde ich natürlich sehr skeptisch. Wie kann es denn sein, dass das so toll ist, aber die Ergebnisse in dieser Stadt so schlecht sind.
So weit meine Anregungen. Mir ist es wichtig, dass wir in der Lage sind, eine Veränderung im Bewusstsein dieser Stadt zu erreichen und eine Veränderung in der Realität. Es ist ganz entscheidend, dass wir in der Klimapolitik auch Ergebnisse erzielen. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie dieses Thema wählen, ich werfe Ihnen vor, dass Ihre Schritte zu klein sind, dass Sie Ihre Möglichkeiten nicht offensiv genug nutzen und dass Sie nicht genau Bilanz ziehen. Ich verlange, dass wir möglichst jährlich, und zwar für jede einzelne Maßnahme, die Ergebnisse prüfen. Wir wollen das Beste, wofür die GAL in ihren ökologischen Positionen stand, in die
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss doch noch einiges klarstellen. Diesen Redebeitrag von Herrn Hackbusch kann ich so nicht stehenlassen. Es ist definitiv nicht richtig, dass wir uns hier belobhudeln, was wir alles Tolles machen, und nicht selbstkritisch aufzeigen, was noch zu tun ist. Wir lehnen uns nicht zurück, wir haben einige wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die wir weiter verfolgen. Einige dieser Maßnahmen habe ich genannt, sie sind erst im Entstehen und noch längst nicht abgeschlossen, aber wir stehen dafür, dass wir sie weiter voranbringen. Selbstverständlich stehen wir auch dafür, die CO2-Einsparziele zu erreichen, und natürlich gehört dazu auch, dass wir unsere Ziele hier vehement vertreten und konsequent verfolgen. Natürlich stehen wir vor allem bei unserem Ziel, bis zum Jahr 2050 80 Prozent CO2 einzusparen, immer noch am Beginn; etwas anderes wurde hier nie behauptet. Aber dieses Ziel ist definitiv in unserer Agenda.
Natürlich ziehen wir auch Bilanz, warum wir Umwelthauptstadt geworden sind, und dazu gehört aufzuzeigen, was wir bereits machen. Aber, liebe LINKE und lieber Herr Hackbusch, eine Antwort darauf, was Sie eigentlich besser machen würden, haben Sie uns nicht gegeben. Sie kritisieren, dass es Ihnen noch nicht ausreicht, aber das ist doch alles sehr schwammig. Zeigen Sie uns doch einmal Ihre tollen konkreten Maßnahmen auf, das steht definitiv noch aus.
Meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen zur Umweltzone beziehungsweise City-Maut. Frau Hajduk, Sie haben gesagt, dass dies strittige Themen sind. Das ist richtig, wir haben unsere Zustimmung davon abhängig gemacht, dass wir erfahren, was das für die Stadt bringt.
Wir stehen in gewisser Weise in einem Dialog mit Ihrer Behörde, und zwar mit einer Großen Anfrage und Kleinen Anfragen danach, und die enden dann irgendwo mit der Aussage: "Damit hat der Senat
sich nicht beschäftigt" oder "Gutachten liegen noch nicht vor" und so weiter. Da würde ich auch gerne weiterkommen, vielleicht kann man noch einmal versuchen, in den Dialog einzutreten, denn es ist auch für die Kommunikation nach draußen ganz wichtig, dass wir erklären, was es für die Stadt bringt. Wenn es nur wenige Prozent an Verbesserungen bringt und die Leute dafür Unbequemlichkeiten auf sich nehmen müssen, wird es sicher weder in der SPD noch draußen auf Gegenliebe stoßen. An diesem Punkt muss man nachlegen und vielleicht können wir wieder in den Dialog kommen.
Zum Thema Biotopverbund nur eine Bemerkung: Wir sind nicht gegen den Biotopverbund. Wir haben damals bei der Beratung des Naturschutzgesetzes uns auch danach erkundigt, wie weit denn die Entwicklung des Biotopverbundes gediehen ist, den Sie mit 15 Prozent sehr ambitioniert angesetzt haben. Und da war von Ihnen aus der Verwaltung rein nichts zu hören. Ehe man die Messlatte so hochlegt und nicht darüber hinwegkommt, ist es doch wohl sinnvoller, erst einmal an den 10 Prozent zu arbeiten, um dann nachzulegen. Ich finde es unredlich, so ein hehres Ziel vor sich her zu tragen und dieses Ziel dann letztlich nicht umzusetzen, denn wir warten schon ziemlich lange auf die Umsetzung. Aus der Kommunikation mit Ihrer Behörde über Anfragen wissen wir doch, dass es vor 2012 nichts wird.
Genauso ist es mit den Grünstreifen. Den besonderen Schutz für die Gewässergrünstreifen erreichen Sie nur im Dialog mit den Anliegern. Hier war die Verwaltung noch nicht einmal in der Lage zu sagen, mit wem überhaupt Gespräche geführt werden müssen. Insofern haben wir gesagt, das machen wir nicht mir, hier muss die Behörde nachlegen. Damit sind Sie jetzt wieder am Zug. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung, Drucksache 19/7137, gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungs- und des Wirtschaftsausschusses: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes und Darstellung finanzieller Auswirkungen aus den Änderungen von Zuständigkeiten im Harburger Binnenhafen.
[Gemeinsamer Bericht des Stadtentwicklungsausschusses und des Wirtschaftsausschusses über die Drucksache 19/6609: Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Hafenentwicklungsgesetzes und Darstellung finanzieller Auswirkungen aus den Änderungen von
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dem Thema Umwelthauptstadt möchte ich Sie nun gedanklich nach Harburg entführen. Heute, am 15. September 2010, ist es endlich so weit: Die Entlassung der Harburger Schlossinsel aus dem Hafengebiet wird endgültig vollzogen. Damit ist der Weg frei für die städtebauliche Entwicklung, auf die wir Harburger schon lange warten. Auf der Schlossinsel in Harburg kann ein einmaliges Wohnumfeld zwischen Wasser, Historie, Hafen und Grün entstehen. In der Mitte der Schlossinsel ist ein öffentlicher Park geplant, in den das Harburger Schloss eingebettet werden soll.
Der Harburger Binnenhafen mit seiner Schlossinsel ist und war Keimzelle Harburgs in zweierlei Hinsicht, zum einen aus historischer Sicht. Vor knapp 1000 Jahren war das Schloss eine Burg und diente als Ausgangspunkt zur Besiedelung der Süderelbemarsch. Um 1600 entstand dann das herrschaftliche Harburger Schloss und mit der Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts begann die Entwicklung des Harburger Hafens zum industriell genutzten Hafengebiet. Es folgte der Ausbau der Hafenbecken unter teilweiser Einbeziehung der Schlossgräben. So entstand auf dem Schlossgelände eine Schlosswerft. Die Schlossinsel wurde Teil eines Gewerbegebietes und war nicht mehr Zentrum des Stadtteils.
Wie bedeutsam dieses Areal für die Erforschung unserer Stadtgeschichte ist, stellte unlängst die archäologische Abteilung des Helms-Museums fest, indem sie der Schlossinsel eine ebenso wichtige wissenschaftliche Bedeutung zumaß wie dem Ausgrabungsfeld im Hamburger Domviertel.
Zum anderen war der Binnenhafen auch aus technologischer und wissenschaftlicher Sicht eine Keimzelle Harburgs. Im Jahr 1990 wurde durch die Freie und Hansestadt Hamburg eine Entwicklungsplanung für den Harburger Binnenhafen mit dem Ziel angestoßen, die historischen, ökologischen, topografischen und städtebaulichen Qualitäten zu entfalten sowie den Standort der Technischen Universität weiterzuentwickeln.
Ein erster Schritt erfolgte 1990 mit der Gründung des MAZ. Als wirtschaftspolitisches Instrument hat das MAZ bis heute zum Ziel, innovative Märkte im Bereich der Mikroelektronik für den Wirtschaftsraum Hamburg zu erschließen. Das MAZ gründete im Laufe der Zeit zehn Technologieunternehmen,
Mittlerweile hat die Entwicklung des Binnenhafens eine weit größere Bedeutung entfaltet als Mitte der Neunzigerjahre. Zwischen 2001 und 2003 entstand mit dem sogenannten Channel Tower ein wichtiges Impulsprojekt für den Harburger Hafen. Es folgte 2004 und 2005 die Revitalisierung des Silos am Schellerdamm und des Kaispeichers am Veritaskai. Diese drei Gebäude bilden heute die neue Skyline südlich der Elbe.
Es ist ein lebendiges Stadtquartier mit einer Mischung aus alter und neuer Bausubstanz, aus traditioneller und neuer Nutzung entstanden. Durch die Nachbarschaft zur TU Harburg konnten viele technische und wissenschaftsorientierte Firmen angesiedelt werden. Zurzeit bilden rund 160 Unternehmen mit fast 6000 Beschäftigten das CHANNEL-Netzwerk.
Meine Damen und Herren! Bis zur heutigen Abstimmung in der Bürgerschaft über die Entlassung der Schlossinsel aus dem Hafengebiet war es ein langer und manchmal auch beschwerlicher Weg. Hier seien nur einige Stationen genannt. Bereits im Jahr 2002 hatte Ole von Beust bei der Grundsteinlegung des Kaispeichers im Harburger Binnenhafen die Entlassung der Schlossinsel aus dem Hafengebiet angekündigt. Im Jahr 2003 wurde in der Fortschreibungsdrucksache des Leitbildes "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" unter anderem beschlossen, dass der Sprung über die Elbe auch die Süderelbe überwinden und das stadtweit bedeutsame Entwicklungsprojekt des Harburger Binnenhafens mit der Schlossinsel einbinden soll, das heißt konkret, eine städtebauliche Achse zu entwickeln, die von der City und HafenCity über die Norderelbe nach Veddel und Wilhelmsburg und über die Süderelbe weiter bis hin zur alten Mitte Harburgs führt. Im Jahr 2005 folgte ein großer Architektenwettbewerb und mit der Einbeziehung in die Planung zum Sprung über die Elbe und in die Internationale Bauausstellung 2013 wurde die Entwicklung der Harburger Schlossinsel vom Hafengebiet zu einem nutzungsgemischten Quartier vom Senat konkretisiert.
Jahrelang im Dornröschenschlaf versunken, rücken die Harburger Schlossinsel und der Binnenhafen nun wieder ins Zentrum des Geschehens. Bereits Ende August haben wir in Harburg die Grundsteinlegung zum ersten Bauprojekt auf der Schlossinsel gefeiert. In Harburg erwarten wir die Realisierung des Wohnens am Wasser mit Ungeduld; die Nachfrage ist seit Jahren groß. Viele Infrastrukturmaßnahmen gilt es nun in den nächsten Jahren anzupacken, von der Sanierung der Kaimauern bis hin zur Neuanlage von Uferpromenaden, dem Neubau von Brücken über Lotse- und Kaufhauskanal und der Schaffung einer Parkanlage. All dies soll in enger Kooperation zwischen der
Doch die Entlassung, die wir heute beschließen, kann nur ein erster, wenngleich auch großer Schritt sein, um Harburg als Wohn- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. Es ist ebenso wichtig, die Trennung des Harburger Binnenhafens und der Harburger Innenstadt durch die Bahntrasse zu überwinden. Mit der Aufhebung der Lärmquelle der Bahntrasse würde als weiterer Aspekt die Wohnqualität von bestehenden und noch zu planenden Wohnquartieren, wie die "Harburger Brücken", deutlich erhöht werden. Hier müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden.