Lassen Sie mich deutlich sagen, dass dabei alle am Hafen Beteiligten in angemessener Weise eingebunden und ihre Erfahrungen in einem konstruktiven Dialog berücksichtigt werden.
Der Hafenentwicklungsplan und die darin beschriebenen strategischen Leitlinien des Senats basieren auf detaillierten Analysen und Prognosen der Umschlagsentwicklung des Hafens. Viele Fragen, die der SPD-Antrag aufwirft, sind richtig und auch wichtig. Im Hafenentwicklungsplan wollen wir uns mit ihnen – und auch mit Ihnen, Herr Hackbusch, wenn Sie das wünschen – gebührend auseinandersetzen und die richtigen Antworten finden.
Ich glaube nicht, Herr Egloff, dass ich die Wahrheit gepachtet habe. Ich bin lernfähig und nehme mich vielleicht nur nicht so ernst, wie manch anderer es tut.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um wichtige hafenpolitische Leitlinien zu skizzieren, für die ich mich einsetzen werde. Der Hafen soll ein hoch attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, an dem Unternehmen, die Wertschöpfung und Beschäftigung schaffen und sichern, die bestmöglichen Bedingungen vorfinden. Hamburg bleibt Universalhafen. Es wird auch weiterhin Raum geben für Terminalbetreiber, Hafenumschlagunternehmen, Logistiker, Werften und auch für die Hafenindustrie. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens zu sichern, muss die HPA attraktive Flächen und hochwertige Hafendienstleistungen zu adäquaten, marktgerechten Preisen und Konditionen anbieten.
Auf der Senatsklausur vor einigen Wochen haben wir die Grundlagen für die zukünftige Hafenfinanzierung sichergestellt. Die sogenannte HHLA-Milliarde steht ohne Wenn und Aber weiterhin für den Hafen zur Verfügung. Ab 2014 sind dann wieder Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 103 Millionen Euro für den Hafen vorgesehen. Der Bund beteiligt sich weiterhin an den finanziellen Hafenlasten und steuert jährlich 21 Millionen Euro für die Hafeninfrastruktur bei. Außerdem erhält die HPA ab 2011 weitere 20 Millionen Euro pro Jahr nach dem sogenannten Bestellerprinzip. Danach werden hafenfremde Aufgaben der HPA künftig nicht mehr von der HPA finanziert, sondern von den Leistungsempfängern.
Meine Damen und Herren! Angesichts der angespannten Haushaltslage und des permanenten Drucks, die öffentlichen Haushalte zu konsolidie
Der Hamburger Senat beweist damit, dass er zu seiner Finanzierungsverantwortung steht und an der langfristigen Wachstumsstrategie des Hafens festhält. Zum Schluss meiner Rede möchte ich auf einen sehr wichtigen Punkt hinweisen. Hinsichtlich der nationalen Bedeutung des Hamburger Hafens halte ich eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von allgemeiner Hafeninfrastruktur für erforderlich.
Der Bund errichtet Autobahnen und Schienen, warum nicht auch Hafeninfrastruktur, die allen, nicht nur den Hamburgern, zugute kommt? Hätten Sie, Herr Egloff, als Sie noch an der Regierung waren, an dieses Prinzip gedacht, hätten wir heute kein Problem mit unseren Haushaltsmitteln. Sie wissen, dass die Hamburger Verfassung in ihrer Präambel sagt, dass wir hier eine nationale Aufgabe zu erfüllen haben, und ich denke, das hätte man damals vielleicht schon in Angriff nehmen müssen.
Aber ich bin bereit, Herr Egloff, mit Ihnen und allen Beteiligten zusammenzukommen und über diesen und auch über alle anderen Punkte zu reden. Ich bin bereit, einen Dialog anzufangen; ich hoffe, Sie auch. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Dinge klarstellen. Herr Kerstan und Frau Ahrons haben behauptet, es hätte im März irgendeine Aufforderung gegeben, sich an einer Diskussion zu beteiligen.
Weder meine Kollegen im Wirtschaftsausschuss noch ich haben von einer solchen Aufforderung gehört. Vielleicht hat die HPA das in die Zeitung gesetzt,
vielleicht hat sie auch mit Ihnen als Regierungsfraktion gesprochen. Es scheint üblich zu sein, dass Sie vorweg informiert werden und die Opposition nicht in die Diskussion einbezogen wird.
An uns ist so eine Aufforderung nicht ergangen und uns vorzuwerfen, wir hätten irgendeine Entwicklung verschlafen, ist schlicht und ergreifend eine Frechheit, weil es nicht stimmt und auf Sie zurückfällt.
Anscheinend ist es auch so, dass der Unternehmensverband Hafen Hamburg bisher nicht mit einbezogen worden ist. Im Jahresbericht können Sie es doch nachlesen – ich zitiere –:
"In der Vergangenheit wurde der Hafenentwicklungsplan in enger Abstimmung mit der Hafenwirtschaft erarbeitet. Der Unternehmensverband fordert seit fast einem Jahr eine Mitwirkung am Verfahren ein – bislang ohne Erfolg."
Meine Damen und Herren! Es ist schön, wenn das jetzt erfolgt, wie der Senator es zugesagt hat. Es ist gut und richtig, dass man auf die Erfahrungen der Unternehmen zurückgreift und das dann vielleicht auch mit uns diskutiert. Wir sind zu jedem Dialog bereit, wir sind auch bereit, im Interesse der Stadt gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Aber so zu tun, als hätten wir irgendetwas versäumt, und in Wahrheit haben Sie Ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht genügt, das ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Egloff, ab und zu mal zuhören, das hilft, dann braucht man sich nicht so aufzuspulen, wie Sie es eben getan haben.
Ich habe nicht behauptet, dass die Oppositionsfraktionen aufgefordert wurden, sich zu beteiligen, sondern die Verbände; das ist ein Unterschied. Vielleicht glauben Sie selber, dass Sie der Hafenverband sind. Bei Ihren Reden glaube ich das manchmal auch schon, aber so ist es nicht und das habe ich auch nicht behauptet.
(Beifall bei der GAL und der CDU – Ingo Egloff SPD: Frau Ahrons hat was anderes gesagt, Herr Kerstan!)
Eigentlich wollte ich nur eines richtigstellen. Mir ist eben ein kleiner Fehler unterlaufen. Wir werden diesen Antrag nicht ablehnen, wir werden auch seine Überweisung nicht ablehnen, sondern wir werden ihn überweisen, um dann, wenn der Hafenent
wicklungsplan vorliegt, die Fragen, die Sie dort aufgerufen haben, gemeinsam zu diskutieren. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich deutlich sagen, dass Frau Schiedek an der Abstimmung nicht teilnimmt.
Wer einer Überweisung der Drucksache 19/7455 an den Wirtschaftsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 59 auf, Drucksache 19/7547 in der Neufassung, Antrag der GAL-Fraktion: Erweiterung der Erst- und der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende.
[Antrag der Fraktion der GAL: Erweiterung der Erst- und der Folgeunterbringung im Anschluss an die Zentrale Erstaufnahme für Asylsuchende (ZEA) – Drs 19/7547 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Sofortige Einstellung der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nostorf/Horst und Rückverlegung aller Flüchtlinge nach Hamburg – Drs 19/7658 –]
Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit, damit Sie folgen können. Es wäre schön, wenn Sie dort hinten Ihre Gespräche außerhalb des Sitzungssaals fortführen würden, sodass wir hier gemeinsam hören können, wer was beantragt; das gilt auch für den Senat.
Den Antrag der Fraktion DIE LINKE möchte die SPD-Fraktion an den Innenausschuss und die GAL-Fraktion zusätzlich mitberatend an den Sozialausschuss überweisen.