(Andy Grote SPD: Das hat Ihr Bürgermeister hier erklärt in seiner Regierungserklärung! – (Andy Grote)
Natürlich muss man Angebote machen. Seit 2006 haben wir rund 500 Wohnungen aus der Umwandlung von Gewerberaum geschaffen. Das ist aber keine Perspektive für Wohnraum in Massen. Durch die 3000er Vereinbarung mit der SAGA erreichen wir eine Versorgung der Dringlichkeitsfälle, indem bei UCI oder in Lurup Gewerbegebiete umgeswitcht und dort Wohnungen gebaut werden. Das sind einzelne Maßnahmen. So kommen wir konkret voran, aber nicht so, wie gestern in Altona, wo von den LINKEN eine Nachverdichtung ausgebremst und verhindert worden ist.
So geht es nicht. Sie können sich nicht hinstellen und nach Wohnungen rufen, und wenn es dann konkret wird, laufen Sie den Verhinderern hinterher.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ist eine große Herausforderung, vor der wir in Hamburg stehen. Der Senat und meine Behörde sind da in besonderem Maße gefordert. Sicher hat Herr Becker recht, wenn er sagt, manches brauche seine Zeit. Wir haben aber schon einiges umgesteuert, weil sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt spürbar verändert hat. Ich will das noch einmal deutlich machen.
In der Wohnungsfrage spiegeln sich natürlich auch die soziale Situation und das soziale Gleichgewicht oder drohende Ungleichgewicht und vorhandene Ungleichgewichte in der Stadt wider. Deshalb haben wir in den vergangenen zwei Jahren unsere Bemühungen deutlich verstärkt, um Spannungen auf dem Wohnungsmarkt entgegen zu wirken. Herr Becker hat richtig beschrieben, dass wir sehr viele Beschlüsse im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig fassen, Herr Grote. Die Anregungen kommen manches Mal von Ihnen, manches Mal von der Regierungsseite oder vom Senat.
Na, da haben wir sicherlich ein bisschen mehr zu zählen. Denken Sie nur an die Gentrifizierungsdebatte. Ich konnte an der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses nicht bis zum Schluss teilnehmen, aber da gab es auch einen gemeinsamen Beschluss. Das gelingt also durchaus, weil wir dort sehr sachlich diskutieren.
Wir haben in Hamburg 100 000 Mietwohnungen in der Sozialbindung, wobei das Abschmelzen dieser Bindungen natürlich zu sinkenden Zahlen führt.
Dennoch weist Hamburg im Vergleich zu anderen Städten immer noch eine beachtliche Zahl auf. Wohnungspolitik wird immer auch durch Haushaltsentscheidungen beeinflusst und die Wohnungsbauförderung in Hamburg ist, ich habe es mir für diese Sitzung noch einmal angesehen, im relativen Vergleich ausgesprochen spitze. Ich möchte das nicht als Gesamtentschuldigung verstanden wissen, als ob das automatisch ausreichend wäre, aber so, wie wir den sozialen Wohnungsbau fördern mit den Quoten, die wir im sozialen Wohnungsbestand haben, ist das im Vergleich mit Städten wie Bremen und Berlin, aber auch Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern durchaus sehenswert. Das möchte ich auch noch einmal für die Hamburger Diskussion festhalten.
Wir haben im Wohnungsbauentwicklungsplan eine Förderpolitik, aufgrund derer wir den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren verdoppelt haben, von einem niedrigeren Wert von 600 Wohnungen auf aktuell 1200. Natürlich kann man sagen, mehr wäre besser, aber es kostet auch Geld. Wir haben die Wohnungsbauförderung im Doppelhaushalt von den Sparanstrengungen ausnehmen können und das ist eine wichtige Botschaft. Im Vergleich zu anderen Städten stehen wir mit unserer Wohnungsbauförderung sehr gut da und jetzt brauchen wir sie verstärkt.
Wir haben aber nicht nur die Wohnungsbauförderung mit 1200 Wohnungen, sondern wir haben auch die Schaffung von Mietpreisbindungen bei Modernisierungen. Das betrifft weitere 1000 Wohnungen. Insofern können wir für das Jahr 2009 festhalten, dass wir 2600 neue Mietpreis- und Belegungsbindungen haben. Das ist eine Zahl, die eine deutliche Steigerung darstellt und dies ist eine Reaktion des Senats auf den Wohnungsmarkt und dessen Situation in Hamburg.
Ich erwähne nur ganz kurz die besonderen Förderungen für Baugemeinschaften, besondere Wohnformen oder das Förderprogramm Innenentwicklung. Auch das sind wichtige Bausteine in einer gewachsenen Stadt, um den Wohnungsmarkt zu stärken. Und es ist richtig, dass wir diese qualitativ neuen Förderprogramme aufgenommen haben und verstärken.
So weit zum Thema aktive Wohnungsförderung. Das gibt es woanders nicht in dieser Quantität und auch nicht in dieser Qualität.
Ich komme zum nächsten Punkt, auch aus dem Wohnungsbauentwicklungsplan, dem Thema "integrative Wohnungspolitik". Im Wohnungsbauentwicklungsplan haben wir den Auftrag formuliert, weitere Instrumente zu entwickeln, um die Auswirkungen des Bindungsauslaufs abzumildern, die ich gerade erwähnt habe. Hierfür wollen wir vor allem den vorhandenen Wohnungsbestand mobilisieren. In diesem Haus wird immer sehr kritisch geguckt, was das öffentliche Wohnungsunternehmen SAGA GWG macht. Es ist wichtig, dass wir mit SAGA GWG eine Vereinbarung getroffen haben, mit der wir sie verpflichten, jedes Jahr mindestens 3000 berechtigte Haushalte mit Sozialwohnungen zu versorgen. Es wäre gut, wenn auch andere Wohnungsunternehmen das mit uns vereinbaren würden, und zwar in der Qualität, die SAGA GWG auf diesem Gebiet leistet und auch zu Recht leisten soll. Dies ist ein wichtiger neuer Vertrag, eine wichtige neue Komponente bei der Thematik Bindungsauslauf.
Gucken wir uns einmal die Situation in der Stadt an. Die Stadtteile Altona-Altstadt, Neustadt, Ottensen, Schanzenviertel, St. Georg und St. Pauli erfreuen sich einer ausgesprochen hohen Nachfrage. Wir haben eine Sonderregel formuliert, dass, wenn dort die Belegung einer Sozialwohnung mit einem eigentlich nicht mehr berechtigten Haushalt stattfindet, die entsprechende Austauschwohnung auch im betroffenen Stadtteil liegen muss. Dies ist eine Regelung, um Gentrifzierungstendenzen in diesen Stadtteilen entgegenzuwirken. Und Sie wissen auch, dass wir diverse soziale Erhaltungsverordnungen auf den Weg gebracht haben, fokussiert auf diese Stadtteile. Daran kann man deutlich sehen, dass wir natürlich auf diese Situation in der Stadt reagieren, die in der Tat als eine gewiss nicht ganz einfache beschrieben wurde.
Ich komme noch kurz auf das Thema Umbau von Büros in Wohnraum zu sprechen. Wir haben auch eine Förderung der Umwandlung von Büros in Wohnraum, die aber zahlenmäßig klein ist. Es ist bereits angesprochen worden, dass wir es natürlich mit einer Thematik zu tun haben, wo man die privaten Eigentümer nicht einfach zwingen kann, Veränderungen vorzunehmen. Deswegen ist es schwierig, zu hohe Erwartungen zu haben, man könne in hoher Zahl von der Politik her wirksam Erfolge zeitigen. Man muss berücksichtigen, dass es natürlich bei Umwandlungen immer Umbaukosten gibt, die dann häufig genau solchen Umbauten entgegenwirken, auch wenn man sich wünscht, sie erfolgreich vorzunehmen. Und schließlich gibt es noch rechtliche, manchmal auch steuerrechtliche Probleme. Deswegen ist es gut, dass wir in Ham
burg ein Programm haben, dies durch Förderung zu verbessern und das Anreize zu solchen Umwandlungen bietet. Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass man die quantitativen Erwartungen nicht zu hoch stecken darf, weil unser unmittelbarer Handlungseinfluss begrenzt ist.
Was das Thema Wohnungsleerstand betrifft, haben wir im Vergleich mit anderen Städten eher Kennziffern, die darauf hinweisen, dass die Leerstandsquoten in Hamburg gering sind. Das hat auch einen Grund. Diese Zahlen weisen nämlich darauf hin, dass unser Wohnungsmarkt unter Druck steht. Allerdings – da bin ich mit Ihnen einer Meinung – müssen wir dort, wo es in besonderen Fällen spekulativen Leerstand gibt, mit Konsequenz entgegenwirken. Deswegen ist es gut, dass wir ein Wohnraumschutzgesetz haben, was auch das Verbot der Zweckentfremdung enthält. Das ist ein wichtiges Instrument.
Die Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss hat gezeigt, dass wir bei dieser Thematik, so wie ich das verstanden habe, eine gemeinsame Beschlusslage haben. Wir werden sehen, ob diese gemeinsame Beschlusslage auch in der Bürgerschaft goutiert wird; ich gehe eigentlich davon aus. Ich begrüße die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss ausdrücklich und es ist gut, dass wir diese Verfahren nach dem Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz beschleunigen können. Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung, aber wir wollen in einer anderen Form Zwischennutzungen prüfen. Das ist bei Leerstand wichtig, richtig und insofern haben wir das auch gerne aufgenommen.
Ein wichtiger weiterer Punkt, in dem der Senat nach Diskussionen neu reagiert hat, ist das Thema Wohnungsbau/Umwidmung von Gewerbeflächen. Bei dem knappen Flächenangebot in der Stadt ist es natürlich wichtig zu schauen, ob wir vermehrt Flächen zum Zweck des Wohnungsbaus ausweisen können. Dank einer ganz gezielten Aktivität – insbesondere auch durch den Wohnungsbaukoordinator – ist es gelungen, durch Umwidmung von Gewerbeflächen für Wohnzwecke Flächen in einer Größenordnung von rund 1800 Wohneinheiten zu identifizieren. Dies sind Flächen, die meiner Einschätzung nach mit den Bezirken erfolgreich umgesetzt werden können.
Wir können uns diese Zahl in Hamburg sehr wohl leisten, weil sich – die Zahlen habe ich recherchiert – nach jetzigem Stand knapp 160 Hektar gewerbliche Flächen im Angebot befinden. Von diesen 160 Hektar sind im Übrigen 125 Hektar städtische Flächen, um auch deutlich zu machen, dass wir die Interessen, die von gewerblicher Seite artikuliert werden, bedienen können und gleich Potenzial haben, um mehr Flächen für Wohnungsbau auszuweisen. Das ist eine prioritäre Aufgabe, die
Einen Punkt möchte ich aber auch in Richtung Opposition ansprechen: Wir brauchen da wirklich Ihre Unterstützung. Wir müssen in den Bezirksversammlungen und auch hinsichtlich der Öffentlichkeit mehr Verständnis für eine absolute Priorität für Wohnungsbau setzen. Wenn in einer Planung mehr Wohnungen realisiert werden, ist das in der Tendenz gut. Man soll Sachen nicht absolut setzen, aber ich bekomme sehr viele Rückmeldungen, wir würden bei vielen Nachverdichtungen sehr lange planen und dabei ständig die Wohnungszahlen herabsetzen. Das kann nicht alleine durch zwei Fraktionen in der hamburgischen politischen Öffentlichkeit gestemmt werden. Dafür sind SPD und LINKE in den Bezirken zu stark vertreten. Wir müssen einen gemeinsamen Schulterschluss machen, damit es gelingt, wirklich Projekte zu fördern, die auch unmittelbar – es geht immer um kurzfristig realisierbare Planungen – maximalen Wohnungsbau in Hamburg ermöglichen. Da ist die Opposition auch in der Pflicht.
Ich habe viel länger geredet, als in einer Aktuellen Stunde üblich, wollte Ihnen aber deutlich machen, dass wir vielfältig und sehr konsequent an neuen Instrumenten arbeiten, um den Wohnungsbau in Hamburg zu stärken.
Wir wollen den Spitzenplatz halten, den Hamburg im Wohnungsbauvergleich in Deutschland innehat, was Wohnungsbau und Wohnungsförderung angeht. Daran müssen wir hart arbeiten, aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Opposition. – Schönen Dank.
Her Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig und es ist, wenn ich richtig zugehört habe, von Herrn Grote nicht bestritten worden, dass der Wohnungsbauentwicklungsplan in der Tat eine Reihe von Elementen enthält, die wir gemeinsam begrüßt haben. Sie schlagen eine Entwicklungsrichtung ein, gegen die wir sicherlich insgesamt keinen Vorbehalt anbringen. Wir diskutieren jetzt darüber, ob das, was auf den Weg gebracht wird – wir werden die Debatte noch häufiger haben –, angesichts der Zuspitzung, die wir auch konstatieren, ausreicht.
Erstens: Die Betonung der gemeinsamen Beschlüsse stellt sich in meinen Augen doch ein bisschen anders dar. Logischerweise haben wir beispielsweise Ihr Angebot, wie man den Wohn
raumschutz in Hamburg offensiver handhaben kann, also gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung vorgehen kann, in der letzten Konsequenz zähneknirschend übernommen. Wir hatten aber ein paar andere Vorstellungen und haben versucht zu begründen, dass das keine sozialistische Planwirtschaft oder Wohnungswirtschaft ist, sondern dass es darum geht, ein bestimmtes Instrument offensiver einzusetzen.
Zweitens: Sie sagen und auch Frau Hajduk hat ausgeführt, dass wir doch ein Fördersystem für die Umwandlung von nicht genutzten Büroflächen haben. Machen wir also den Investoren ein Angebot und sagen, ihr bekommt eine Zusatzförderung, wenn ihr dafür Geschosswohnungsbau macht. Das ist doch auch nicht infrage gestellt, Herr Becker. Das Problem war, dass 5,8 Millionen Euro 510 Wohnungen gebracht haben und jetzt ist das Programm ausgelaufen. Sie haben das in das alte Paket eingebracht, also in die allgemeine Förderung. Es ist wiederum die Frage, ob das bei der Schieflage, die wir haben, ausreichend ist.
Was uns sicherlich auch umtreibt, ist, dass über die Hälfte der Hamburger Haushalte Anspruch auf einen Berechtigungsschein für eine Sozialwohnung hat. Herr Grote hat das auch schon angeführt. Uns nützen bei diesen ganzen Maßnahmen keine Wohnungen, die bei 11 Euro netto kalt liegen. Das ist für viele Leute einfach nicht bezahlbar. Als Angebot steht – und ich bin der Letzte, der das bestreitet –, dass die Hamburger Wohnungsförderung eine öffentliche Förderung erlaubt und Sie da eine Angebotsmiete von 5,70 Euro haben. Die Frage ist, ob man das nicht verstärken muss und kann und ob man zeitweilig dann auch bestimmte Stellschrauben in der Förderpolitik verändern muss. Das sind die Punkte, um die es insgesamt geht.
Die Regierungskoalition schöpft das Potenzial an Veränderung nicht aus und macht auch keine härteren Auflagen bei der Vergabe von Grundstücken; Sie haben die Relation eben selbst genannt. – Danke.