Evaluation der Hochschule der Polizei noch in den Haushaltsberatungen vorlegen – Drs 19/7671 – 4089,
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 6 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Große Anfrage der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/7521, die ursprünglich heute als zweiter Debattenpunkt vorgesehen war.
Die unsoziale, umwelt- und klimafeindliche HVV-Preiserhöhung stoppen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen!
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst wünsche ich uns erst einmal zwei spannende und ertragreiche Tage.
Nachdem sich nunmehr in der Stadt und auch bei uns auf dem Lande gezeigt hat, dass der Frost gekommen ist und der Winter sich langsam einstellt, ist es aus unserer Sicht noch einmal Anlass genug, das Thema Winterdienst aufzugreifen und uns hier damit zu beschäftigen.
Wer erinnert sich nicht an den Extremwinter 2009/2010, Herr Quast, der im Wesentlichen durch extreme Temperaturen und Schneemengen geprägt war: fünfmal so hohe Neuschneemengen, fünfmal so viele Tage mit Neuschnee, fünfmal so
viele Eistage im Vergleich zum Durchschnitt der zehn Jahre davor, deutlich niedrigere Durchschnittstemperaturen und 50 Prozent mehr Frosttage. Zu was hat das geführt? Es hat letztendlich zu der Überforderung des bisherigen Winterdienstes geführt, das haben wir hier hinlänglich und häufiger debattiert mit den bekannten und viel diskutierten Folgen. Da war zum einen die Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Gesundheit der Menschen, es waren die vielen öffentlichen Flächen, die kaum passierbar waren durch diese Situation, und es waren insbesondere für die älteren und behinderten Bürger sowie die Radfahrer die Probleme bei der Fortbewegung. Bereits mit dem durch den Altbürgermeister von Beust einberufenen Eisgipfel wurde deutlich, dass die Winterdienstkonzeption Hamburgs einem solchen Extremwinter, wie er seit rund 30 Jahren nicht mehr vorgekommen ist – das wissen viele hier –, nicht gewachsen ist und angepasst werden muss. Wir wissen alle, woher diese alte Konzeption kommt; damals war ein gewisser Herr Wagner Senator.
Die Bürgerschaft hat am 10. Februar, also einen Tag nach dem Gipfel, den Senat ersucht, dieses Konzept zu evaluieren in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, mit den Einwendungen der Bürger, aber auch insbesondere mit den Bezirken. Dieses Ergebnis wurde uns nun im Oktober vorgestellt und nach der Vorstellung bleibt eines festzuhalten: Der Senat hat seine Hausaufgaben vorbildlich gemacht und Hamburg geht gut gerüstet in den nächsten Winter.
Allerdings, Frau Senatorin, für die Eins mit Sternchen reicht es nicht ganz, darüber müssen wir noch einmal sprechen.
Die identifizierten Problemfelder wurden durch das neue Konzept weitestgehend identifiziert und die berechtigte Kritik der Bürgerinnen und Bürger, die im vergangenen Winter vorgebracht wurde, wurde aufgegriffen. So sieht Politik aus, die sich am Wohlbefinden der Bürger orientiert.
Wesentliche Eckpfeiler dieses überarbeiteten Konzepts will ich hier kurz noch einmal erwähnen. Da ist zum einen die Zuständigkeitskonzentration. Wir hatten das Problem, dass an vielen Schnittstellen – ich brauche gar nicht an die Bushaltestellen oder Ähnliches zu erinnern – einfach die Zuständigkeit nicht einwandfrei geklärt war
Diese Lücke wird durch das neue Konzept geschlossen, insbesondere im Bereich der Bushaltestellen, und die anliegerfreien Straßen, die uns auch vielfach beschäftigt haben, sind ebenfalls als Lücke geschlossen worden. Das Know-how wird optimal komprimiert und die Bezirke haben Zeit, einem anderen Part ihrer Aufgabe, nämlich der Ahndung von Missständen, wenn Anlieger ihre Straßen nicht räumen, nachzukommen. Wir haben ein verbessertes Management der Winterdienstfirmen vorgenommen und ein zentrales Streustoffkonzept entwickelt, auch wenn nicht jeder unbedingt mit den neuen Containern leben kann. Eines muss aber klar bleiben: In den Anliegerstraßen bleibt es nach wie vor bei der Verantwortlichkeit der Anlieger; das wird sich nicht verändern.
Wir haben einen weiteren Schwerpunkt im Fußgängerverkehr. Hier werden wir dafür Sorge tragen, dass die Fußgängerwege auf den anliegerfreien Gehwegstrecken, Brücken und Plätzen ebenso wie in Grünanlagen künftig freigehalten werden. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Konzepts ist die Nutzbarkeit des ÖPNV. Mehr Winterdienst auf den Zuwegungen und vor allen Dingen Winterdienst an allen 4000 Bushaltestellen ist ein wirklicher Fortschritt in dem Bereich und sichert in solchen Extremsituationen die Gesundheit der Bürger.
Ein Schwerpunkt wird aber auch die bessere Information und Überwachung der Anlieger sein, das hatte ich eben schon erwähnt. Hier muss die Ahndung aus meiner Sicht allerdings mit Augenmaß geschehen und hier ist die Stadtreinigung, die in Zukunft in dieser Zuständigkeitskonzentration diese Aufgabe mit übernehmen wird, gefordert, das im Auge zu behalten.