Wer den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 19/7836 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion hat die nachträgliche Überweisung dieser Drucksache an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Medienausschuss beantragt.
Wer diesem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Punkt 47, Drucksache 19/7929, gemeinsamer Antrag der CDU-, der SPD- und der GAL-Fraktion: Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen, hier: Wahlkreiseinteilung im Bezirk Altona.
[Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und GAL: Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen hier: Wahlkreiseinteilung im Bezirk Altona – Drs 19/7929 –]
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte und das darin aufgeführte Gesetz über die Wahlkreiseinteilung für Wahlen zu der Bezirksversammlung des Bezirks Altona beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich weiß, wir sind alle unendlich traurig, aber die Tagesordnung ist zu Ende und wir sehen uns in drei Wochen wieder.