Die Aufstellung dieses heute eingebrachten Haushaltspan-Entwurfs war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben dafür 510 Millionen Euro aufwachsend strukturell eingespart und damit einen entscheidenden Schritt auf unser Ziel eines nachhaltigen, strukturell ausgeglichenen Haushalts erfolgreich abgeschlossen. Trotzdem liegt natürlich noch immer ein großes Stück Weg vor uns, aber wir werden auch weiterhin mit Mut und Entschlossenheit alles tun, um unser Ziel zu erreichen, zum Wohle der Freien und Hansestadt Hamburg.
Bitte gestatten Sie mir zum Schluss noch einige persönliche Worte. Es war keine ganz einfache Situation, als ich, für viele überraschend – übrigens auch für mich selbst –, am 31. März die Aufgaben des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg übernommen habe. Ich glaube, dass inzwischen einiges erreicht worden ist. Dennoch muss ich in der Bilanz der letzten Monate feststellen, dass es ganz andere Themen waren, die stets im Vordergrund standen. Das waren Themen, die mit meiner Arbeit hier nicht das Geringste zu tun hatten, aber ich muss natürlich einräumen, dass sie auch nicht einfach ignoriert werden können. Ich muss aber doch sagen, dass die Boshaftigkeit und die Unsachlichkeit, mit der sie zum Teil vorgetragen wurden, mich überrascht und, das gebe ich zu, in Teilen auch verletzt haben. Aber ganz unabhängig von meiner persönlichen Empfindung muss ich mir die Frage stellen, ob diese Situation vereinbar ist mit der weiteren Ausübung des Amtes des Finanzsenators der Freien und Hansestadt Hamburg, und ich glaube: Nein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frigge hat mir im Verlauf eines Gesprächs am heutigen Tage seinen Rücktritt angeboten. Ich habe dieses Gesuch angenommen und Herrn Frigge gleichzeitig gebeten, die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Nachfolgers weiterzuführen.
Der diesem Hause heute vom Senat vorgelegte Doppelhaushalt einschließlich der damit verbundenen leider notwendigen Einsparvorschläge ist ganz maßgeblich das Ergebnis eines von Finanzsenator Frigge vorbereiteten und, wie ich meine, exzellent durchgeführten und moderierten Aufstellungsverfahrens.
Wesentliche Entscheidungen, die dieser Finanzsenator in den vergangenen Monaten an der Spitze der Finanzbehörde getroffen hat, insbesondere sein festes Eintreten für die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik in unserer Stadt, wurden und werden, wenn Sie, meine Damen und Herren von
(Dirk Kienscherf SPD: Soll das ein Witz sein? – Dr. Andreas Dressel SPD: Wo gibt es denn Anerkennung?)
Nutzen Sie doch die Chance, statt der üblichen Pöbeleien einem Mann für seine fachliche Arbeit Respekt zu zollen. Das stände auch Ihnen gut an.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der GAL – Ingo Egloff SPD: Das Wort "Pöbelei- en" ist nicht bürgermeisterabel!)
Ich danke Herrn Frigge auch deswegen ganz besonders für die von ihm geleistete Arbeit, weil er sie bis zum heutigen Tag der Einbringung des Haushalts trotz massiver, oft auch unsachlicher persönlicher Angriffe aus der Opposition unbeirrt im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt fortgesetzt hat. Herr Frigge hat trotz mitunter schwieriger Rahmenbedingungen mit der heute erfolgten Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs in respektabler Art und Weise seine Pflicht getan und dafür danke ich ihm.
Freuen Sie sich nicht zu früh, denn eines ist dabei klar, dass nämlich trotz aller zu erwartender Kritik an einzelnen Sparmaßnahmen gilt: Der eingeschlagene Weg einer konsequenten Haushaltskonsolidierung ist alternativlos und wird unter meiner Führung fortgesetzt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Hans-Jochen Vogel sagte einmal, man müsse zurücktreten, solange es noch einige wenige gebe, die sagen: schade. Diesen Zeitpunkt, Herr Frigge, haben Sie verpasst.
Ich glaube nicht, dass die von Ihnen vorgetragene Begründung, die Kritik der Opposition habe Sie so getroffen, der wirkliche Grund für Ihren Rücktritt ist. Sie werden besser als wir alle wissen, warum Sie diese Entscheidung getroffen haben, denn Sie wissen, was die Gerichte und Untersuchungsausschüsse noch alles zutage fördern werden. Auch
Herr Ahlhaus, Sie haben in der Sache genauso geschwiegen wie vor zwei Wochen, als Sie und Herr Schira den Finanzsenator im Regen haben stehen lassen. Sie haben Verantwortung und müssen der Öffentlichkeit Antworten geben.
Unter anderem müssen Sie eine Antwort auf die vielgestellte und auch hier bereits diskutierte Frage geben, warum Sie die Entscheidung getroffen haben, Herrn Frigge im Amt zu lassen; eine Frage, die häufig gestellt worden ist, nicht nur von der bös meinenden Opposition, sondern auch von den Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Journalistik. Und die Frage steht im Raum, warum Sie diese tickende Zeitbombe für Ihren Senat
berufen haben und das Ganze dann auch noch hier mit so einer Rede garniert, die uns eigentlich unmöglich macht, die Haushaltsberatungen in der vorgesehenen Form zu Ende zu führen,
denn wenn vielleicht Gutmeinende mit dem Rücktritt von Herrn von Beust noch nicht die Götterdämmerung von Schwarz-Grün gesehen haben, dann ist doch gewiss heute der Rücktritt von Herrn Frigge der nächste Schritt für das Ende dieser Koalition. Und wir als Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen uns jedenfalls nicht in der Lage, heute ohne einen wirklich im Amt befindlichen Senator,
der auch die Verantwortung für einen 22-Milliarden-Euro-Haushalt übernehmen kann, die Haushaltsdebatte in der vorgesehenen Form zu führen. Bürgermeister Ahlhaus hat angekündigt, er wolle einen Personalvorschlag machen,
und von daher können wir gern in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit einem auch wirklich demokratisch legitimierten, frisch gewählten Finanzsenator die Debatte fortführen. Aber heute müssen wir über die Krise von Schwarz-Grün und vor allen Dingen über die Krise der Hamburger CDU sprechen.
Ich kann es nachvollziehen, dass eine Schockstarre bei Ihnen einsetzt, auch wenn ich es selbst in der Form noch nie erlebt habe, weder in der Opposition noch in der Regierungsverantwortung.
das ist kein Grund, zu lachen, Frau Gregersen –, in dem dieses Parlament für sich die Entscheidung treffen muss, die Verantwortung und das Wort den Hamburgerinnen und Hamburgern zu geben, und ich glaube, dieser Augenblick ist heute gekommen.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD – Nor- bert Hackbusch DIE LINKE: Na, Herr Präsi- dent, wie geht's weiter?)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, es ist schwer erträglich, Ihren zum Teil schäbigen Debattenbeiträgen zu lauschen.