Aber wir sagen auch ehrlich: Dieser Verzicht auf Neuverschuldung war nur auf dem Höhepunkt der konjunkturellen Entwicklung möglich. Er war im Abschwung nicht mehr durchzuhalten und in den Jahren 2009 und 2010 war eine erhebliche Nettokreditaufnahme unvermeidbar.
Auch der nun vorgelegte Doppelhaushalt und die Finanzplanung kommen ohne neue Schulden und ohne Rücklagenverzehr nicht aus. Wir wollen und werden aber von Jahr zu Jahr weniger auf diese Mittel zurückgreifen. Und ich sage deutlich: Unser Ziel beschränkt sich nicht darauf, auf dem nächsten konjunkturellen Höhepunkt ein oder zwei kurze Jahre ohne neue Schulden auszukommen. Das reicht nicht aus. Wenn man das gesamte Steuereinnahme-Tal, das zwischen zwei Konjunkturgipfeln liegt, mit neuen Schulden auffüllt, aber auch in den Gipfeljahren keine substantielle Tilgung leistet, dann führt das im Ergebnis immer noch zu einem Wachstum des Schuldenstandes, das dynamischer ist als das Wachstum der Steuereinnahmen. Unser Ziel ist aber der strukturell ausgeglichene Haushalt, also der Haushalt, der in einer durchschnittlichen konjunkturellen Situation ohne Neuverschuldung und Vermögensverkäufe auskommt.
Vor diesem Hintergrund bewerten wir auch die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung. Die unerwartet gute konjunkturelle Entwicklung beschert Hamburg über die Zahlen des zunächst vorgelegten Haushaltsplan-Entwurfs hinaus 353 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für 2011 und 372 Millionen Euro Steuermehreinnahmen für 2012. Nach der Milliarde an Steuermindereinnamen 2009 gegenüber 2008 ist das ein hochwillkommener entlastender Effekt, zu dem wir übrigens durch die zusammen mit dem Bund aufgelegen Konjunkturprogramme wichtige Beiträge geleistet haben.
Nun melden sich schnell diejenigen, die meinen, dass damit die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung entfalle und sich jetzt Spielraum für neue staatliche Freigebigkeit eröffne. Wer solche Forderungen stellt, erhebt die Kurzsichtigkeit zum Programm. Mit dem Anspruch der Nachhaltigkeit ist es eben nicht vereinbar, in Phasen positiver Konjunkturentwicklung eine Ausgabenpolitik zu verfolgen,
Die alte Unternehmerweisheit, dass die meisten strategischen Fehler nicht in der Krise, sondern in Boomzeiten gemacht werden, gilt auch für öffentliche Haushalte. Man schreibt erfreuliche Wachstumsraten in die Zukunft fort, hält hohe aktuelle Steuereinnahmen für einen langfristig gesicherten Besitzstand und lässt sich auf Ausgabenstrukturen ein, die größte Schwierigkeiten bereiten, sobald die konjunkturelle Dynamik nachlässt. Das, meine Damen und Herren, ist ein traditionsreicher Fehler, ein Fehler, den viele Regierungen zu vielen Zeitpunkten begangen haben, auch hier in Hamburg. Dieser Senat wird ihn nicht begehen. Deshalb bleibt es bei dem beschlossenen Konsolidierungsprogramm und auch bei dem in der Mittelfristplanung dokumentierten Ziel, über das aktuell beschlossene Konsolidierungsprogramm hinaus in den Jahren 2013 und 2014 weitere Konsolidierungsmaßnahmen in erheblichem Umfang durchzuführen. Die höheren Steuereinnahmen werden wir auch dazu nutzen, die Neuverschuldung in den Jahren 2011 bis 2014 weiter zurückzuführen.
Der Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, den wir heute dem Parlament vorlegen, ist und bleibt ein Haushalt der Konsolidierung. Dennoch ist er kein Haushalt, der tief in wichtige staatliche Leistungen einschneidet und aus finanzieller Not auf wichtige Elemente von Daseinsfürsorge und Zukunftsvorsorge verzichtet. Das ist der Erfolg der Konsolidierungsanstrengungen des letzten Sommers. Wir haben unabwendbare Mehrbedarfe finanziert, sind dabei auf der finanzpolitischen Linie der bisherigen Mittelfristplanung geblieben und haben trotzdem den Kernbereich des Staates für den Bürger geschützt und erhalten. Darauf können wir stolz sein und das sind wir auch.
Gelungen ist uns dies vor allem deshalb, weil der Senat von allen städtischen Aufgabenbereichen verlangt hat, einen Beitrag zu leisten. Jedes Ressort musste sich der Frage nach vorrangigen und nachrangigen Aufgaben stellen und Möglichkeiten einer effektiveren Aufgabenerfüllung erschließen. Das weit verbreitete Argument, bestimmte Bereiche müssten, weil sie wichtig und wertvoll sind, ganz und gar von jeglicher Konsolidierung ausgenommen werden, konnten und können wir nicht akzeptieren. Dieses Argument kam vor allem in der Debatte um Einsparungen im Kulturbereich zum Tragen. Kultur ist wichtig und wertvoll und deshalb, so folgerte manch Diskussionsteilnehmer, sei jede Konsolidierungsmaßnahme in diesem Bereich unzulässig. Mit einer solchen Argumentation zieht man das Thema ins Abstrakte und überhöht es, als
wäre jeder Euro, um den die Kulturausgaben gesenkt werden, ein Affront gegen die Kultur an sich und ein Angriff auf die Kultur als Ganzes. Das ist es aber nicht. Beim verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln geht es eben nicht ums Abstrakte, sondern um ganz konkrete Fragen. Ich nenne Beispiele: Ist die allgemeine Bedeutung der Kultur eine Rechtfertigung dafür, dass der Kostendeckungsgrad eines Theaters heute um mehr als ein Viertel unter dem von vor zehn Jahren liegt und zudem um mehr als ein Viertel geringer ist als der eines vergleichbaren Theaters? Rechtfertigt es der hohe Wert der Kultur an sich, dass Effizienzreserven im Spielbetrieb nicht ausgeschöpft werden? Ist jeder ein Kulturfeind, der mehr Kooperation zwischen unseren Bühnen oder Museen verlangt, um die Kosten zu senken? Nein. Und was für die Kultur gilt, gilt auch für viele andere Bereiche. Die Flucht in abstrakte Wichtigkeitsdebatten hilft uns nicht weiter. Jeder Bereich, der aus dem öffentlichen Haushalt finanziert werden will, muss akzeptieren, dass er auch von den Nöten dieses Haushalts betroffen ist.
Jeder muss sich an den Anstrengungen beteiligen, mit knapper werdenden öffentlichen Mitteln ein Maximum an Nutzen für den Bürger hervorzubringen. Nur so kann es uns gelingen, den Kernbereich staatlicher Leistungen für den Bürger zu erhalten und langfristig zu sichern.
Das ist uns gelungen, etwa im Bereich der Inneren Sicherheit. Natürlich hat sich auch die Innenbehörde an der Haushaltskonsolidierung beteiligt, aber wir legen einen Haushalt vor, der unverändert ein hohes Maß an uniformierter Polizeipräsenz auf unseren Straßen gewährleistet und weiterhin erhebliche Investitionen in die technische Infrastruktur der Polizei ermöglicht, deren Leistungsfähigkeit uns gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungslage besonders wichtig ist.
Das gilt auch für den Bereich Soziales. Die Sozialbehörde hat einen nicht unerheblichen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet, aber der vorgelegte Haushalt gewährleistet die einem Land und einer Kommune obliegenden sozialen Leistungen in vollem Umfang, und zwar auch dort, wo Bedarfe und Fallzahlen steigen.
Gerade im Sozialbereich lässt sich allerdings deutlich erkennen, dass staatliche Maßnahmen auf Dauer nur gesichert werden können, wenn sie in intelligenter und zielgerichteter Weise erbracht werden. Wir wollen und müssen die Akzente weiter von einer alimentierenden zu einer aktivierenden Staatstätigkeit verlagern. Das ist der gemeinsame Nenner vieler vernünftiger Reformprojekte der letzten Jahre auf unterschiedlichen Ebenen der Politik und es ist auch die Leitlinie für Hamburg. Der Staat kann nur in engen Grenzen Menschen ihren Le
bensunterhalt sichern. Politik muss darauf abzielen, dass Menschen über Kompetenzen, Anreize und Rahmenbedingungen verfügen, ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern. Der Staat kann nur in Grenzen Institutionen schaffen, die familiäre und andere soziale Bindungen und Unterstützungsstrukturen ersetzen. Politik muss darauf abzielen, Familien, Nachbarschaften und private Netzwerke zu stärken und ihre Problemlösungsfähigkeit zu erhöhen. Generell kann der Staat gesellschaftlich bedeutsame Leistungsangebote nur in Grenzen selbst durch staatliche oder staatlich voll finanzierte Institutionen erbringen, aber er kann durch kluge Politik dazu beitragen, dass solche Leistungen von anderen Akteuren in anderer Weise erbracht werden. In der Politik dieses Senats finden Sie bereits eine Vielzahl von Beispielen für diese Orientierung und wir müssen und werden diese Linie auch weiterhin verfolgen.
Meine Damen und Herren! Eine Politik der Haushaltskonsolidierung darf aber nicht allein auf staatlicher Ausgabenbegrenzung beruhen, sondern muss von gezielten Investitionen in die Zukunft flankiert werden. Diese Doppelstrategie von Konsolidieren und Investieren prägt die Haushaltspolitik des Senats. Wir sparen an manchem, aber wir sparen nicht an der Zukunft der Stadt und ihrer Menschen.
Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen. Hamburg bietet seinen Bürgern ein Angebot an Kita-Plätzen, das in Umfang und Qualität weit über dem liegt, was in vielen anderen Bundesländern üblich ist. Obwohl wir hier einen Vorsprung haben, wird in schnellem Tempo weiter ausgebaut. Die Kita-Ausgaben verzeichnen mit die höchsten Zuwachsraten des gesamten Haushalts. Das ist ein bedeutsames Unterstützungsangebot für junge Familien, eine strategische Investition in frühkindliche Bildung und darüber hinaus ein unverzichtbarer Baustein einer Politik zur Integration von Migrantinnen und Migranten. Hier geht es in hohem Maße um Zukunft und deshalb werden wir hier weiter investieren.
Aber auch dort, wo es um unsere Zukunft geht, können wir das Geld nicht beliebig vermehren. Ich sage dies deutlich, weil es Bestrebungen gibt, Gebühren im Kita-Bereich auf dem Wege der Volksgesetzgebung gänzlich abzuschaffen. Natürlich kann man sich wünschen – und wer tut das nicht –, dass bestimmte wichtige staatliche Leistungen wie die Kita oder Studienplätze für die jeweiligen Nutzer völlig kostenlos sind, der Staat also nicht nur den Großteil der Kosten, sondern die vollständigen Kosten trägt. Tatsache ist aber, dass Hamburg keine Chance hätte, für den Wegfall der
Kita-Elternbeiträge oder anderer wichtiger Gebühren einen Ausgleich aus anderen Einnahmequellen zu schaffen. Der Wegfall von Gebühreneinnahmen müsste auf der Ausgabenseite kompensiert werden. Die Wahrheit ist, dass Umfang, Qualität und Ausbautempo des Hamburger Kita-Angebots nur zu gewährleisten sind, wenn es dabei bleibt, dass auch die Eltern hierzu einen finanziellen Beitrag leisten. Wer anderes verspricht und meint, man könne Gebühren mit einem Federstrich abschaffen, ohne zugleich die Leistungen der Stadt einzuschränken, versucht, die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu täuschen, und das ist keine Zukunftsinvestition in die Stadt.
Um Zukunftssicherung geht es auch bei den Schulen. Die Kosten für zusätzliche Lehrkräfte, deren Einstellung die Verkleinerung der Schulklassen ermöglicht, schlagen sich im Haushaltsplan-Entwurf und in der Finanzplanung deutlich nieder, ebenso die Kosten für die Verbesserung der baulichen Bedingungen in den Schulen. Auch im Wissenschaftsbereich, in dem die Hochschulen in den kommenden Jahren eine steigende Zahl von Studienplätzen bereitstellen werden, wird die Stadt in den nächsten Jahren einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Investitionsmitteln aufwenden, um die baulichen Rahmenbedingungen an den Universitäten deutlich zu verbessern.
Zur Sicherung von Hamburgs Zukunft gehören neben Bildung und Wissenschaft unabdingbar auch der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft Hamburgs. Die vorgelegte Haushaltsplanung ermöglicht nicht nur die Bereitstellung weiterer Gewerbeflächen und die Fortsetzung anderer bewährter Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, sondern auch die Finanzierung von Hafeninvestitionen aus dem hamburgischen Haushalt in einem Umfang von über 100 Millionen Euro, wenn die diesem Zweck gewidmeten Mittel aus dem Teilverkauf der HHLA im Jahr 2014 erschöpft sein werden.
Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass der Hafenumschlag nach der Krise nun wieder zweistellige Wachstumsraten aufweist. Wir freuen uns, dass die Arbeitslosigkeit in Hamburg heute weit geringer ist als in allen anderen Jahren des letzten Jahrzehnts, mit Ausnahme von 2008, und dass die Zahlen sich auf diesen Tiefstwert zubewegen. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der Staat dafür auch weiterhin Voraussetzungen sichern und Anreize geben muss, etwa durch die gezielte Förderung wichtiger Wirtschafts- und Wissenschaftscluster oder den verlässlichen Ausbau des Hafens und sonstiger Infrastruktur.
Wenn wir diese zwei Aufgaben – Haushaltskonsolidierung und gezielte Investitionen in die Zukunft – bewältigen wollen, dann müssen wir uns zwangsläufig einer dritten Aufgabe widmen, nämlich die staatliche Verwaltung effektiver zu machen. Dabei liegt es mir fern, das Zerrbild einer starren, bequemen öffentlichen Verwaltung zu zeichnen. Im Gegenteil, die öffentliche Verwaltung hat einen bemerkenswerten Prozess der Modernisierung und auch der Arbeitsintensivierung durchlaufen. Aber dennoch ist es noch längst nicht überall gelungen, Aufgaben richtig zwischen zentraler und dezentraler Ebene zu verteilen. Trotz neuer Steuerungsmodelle gibt es immer noch Aufgaben, an deren Erledigung viel zu viele verschiedene Verwaltungseinheiten und Beteiligungsgremien mit ihren jeweiligen Teilkompetenzen mitwirken. Es gibt immer noch Elemente von Überregulierung, die kraftvollen Problemlösungen entgegenstehen. Ein zu großer Teil der Energie der öffentlichen Verwaltung fließt in interne Verständigungsprozesse und ein zu geringer Teil kommt der unmittelbaren Leistungserbringung für die Bürger zugute.
Dieses Thema, das ich – Sie werden sich erinnern – mit einer Rede vor dem Übersee-Club neu angestoßen habe, wollen wir mit dem großen Projekt der Verwaltungsreform angehen. Der Senat hat sie mit seinen Beschlüssen vom September bereits auf den Weg gebracht. Das sind ein wichtiger Punkt unserer Konsolidierungspolitik und eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz dieser Politik bei den Bürgern. Nur wenn Politik und Verwaltung sich selber kritisch prüfen und sich eine höhere Effektivität abverlangen, haben sie die Chance, bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis dafür zu finden, dass manch wünschenswerte, aber eben nicht unbedingt notwendige Leistung des Staates entfällt.
Auch die Modernisierung des Wirtschaftens im öffentlichen Haushalt gehört zur Steigerung der Effektivität staatlichen Handelns. Wer den Haushalt konsolidieren will, der braucht die zusätzliche Transparenz eines kaufmännischen Rechnungswesens und muss seine Haushalte so strukturieren, dass die Zusammenhänge zwischen Ressourceneinsatz und Leistungen erkennbar sind. Der muss auch sicherstellen, dass die Behörden ihre Mittel flexibel einsetzen können, sodass sie mit den vom Parlament bewilligten Mitteln im Rahmen der vorgegebenen Aufgabenstellung auch wirklich wirtschaften können, und dass fachliche und finanzielle Steuerung und Verantwortung noch enger miteinander verzahnt werden. Genau dies sind die Ziele des neuen Haushaltswesens, das wir zurzeit in zwei Behörden erproben und mit dem vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf auf zwei weitere Behörden ausdehnen wollen. Eine Evaluierung der bisherigen Erfahrungen hat bereits begonnen, um zu überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Im
Frühjahr 2011 wird der Senat die Evaluationsergebnisse der Bürgerschaft zur Beratung und Entscheidung vorlegen.
Meine Damen und Herren! Der Präsident des hamburgischen Rechnungshofs, Herr Dr. Meyer-Abich, hat bereits 2006 festgestellt, dass in Deutschland eine haushaltspolitische Wende erforderlich sei, vergleichbar der Wende, die im umweltpolitischen Bereich in den Sechzigerjahren begann – ich zitiere –:
"Die Zeit […] ist auch reif für die Kündigung der bisherigen stillen Übereinkunft, möglichst nicht darüber zu sprechen, wer wann die weiter ansteigenden Kredite zurückzahlen soll. Die Lage scheint ähnlich zu sein wie Mitte der Sechzigerjahre im Bereich des Umweltschutzes, wo vor allem die Bürger – wenn auch unter erheblicher Veränderung der politischen Landschaft – die umweltpolitische Wende erzwungen haben."
Diese haushaltspolitische Wende, meine Damen und Herren, haben wir vor dem Hintergrund unserer Selbstverpflichtung zur Nachhaltigkeit und zur Verantwortung gegenüber kommenden Generationen vollzogen.
Meine beiden Amtsvorgänger in Hamburg haben nicht nur wichtige Konsolidierungserfolge erzielt, sie haben auch mental einen Umschwung eingeleitet.
Wir haben Schluss gemacht mit der falschen Normalität ständiger Neuverschuldung, wie sie bis dahin üblich war,
und haben das Ende der Neuverschuldung und den Schuldenabbau als konkrete und erreichbare Ziele ins öffentliche Bewusstsein gerückt, auch wenn damit eine hohe Neuverschuldung in der jüngsten Krise noch nicht verhindert werden konnte.
Die Aufstellung dieses heute eingebrachten Haushaltspan-Entwurfs war ein hartes Stück Arbeit. Wir haben dafür 510 Millionen Euro aufwachsend strukturell eingespart und damit einen entscheidenden Schritt auf unser Ziel eines nachhaltigen, strukturell ausgeglichenen Haushalts erfolgreich abgeschlossen. Trotzdem liegt natürlich noch immer ein großes Stück Weg vor uns, aber wir werden auch weiterhin mit Mut und Entschlossenheit alles tun, um unser Ziel zu erreichen, zum Wohle der Freien und Hansestadt Hamburg.