Protokoll der Sitzung vom 16.12.2010

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Mehr Steuergerechtigkeit und Steuereinnahmen durch mehr Steuerfahnder/-innen und mehr Betriebsprüfer/-innen – Drs 19/8163 – 4335,

und

Interfraktioneller Antrag:

1. Informationskampagne zum neuen Wahlrecht 2. Wissenschaftliche Begleitung der Bürgerschaftswahl – Drs 19/8196 – 4335,

sowie

Antrag der Fraktionen der GAL und CDU:

Vorläufige Haushaltsführung 2011 (2): Sozialraumorientierte Hilfen und Neue Hilfen voneinander trennen – Drs 19/8212 – 4336,

Beschlüsse 4336,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7795:

Vorläufige Haushaltsführung 2011 (3) – Sicherstellung der ordnungsmäßigen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 durch Vorläufige Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik sowie des Neuen Haushaltswesens Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport, ausgenommen Sportamt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Finanzbehörde (Se- natsantrag) – Drs 19/8058 – 4337,

dazu

Interfraktioneller Antrag:

Vorläufige Haushaltsführung (3) – Sicherstellung der ordnungsgemäßen Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2011 durch Vorläufige Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Doppik sowie des Neuen Haushaltswesens Hamburg in der Behörde für Inneres und Sport, ausgenommen Sportamt, der Behörde für Wissenschaft und Forschung sowie der Finanzbehörde – Drs 19/8213 – 4337,

Beschlüsse 4337,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7802:

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt öffentlichen Rechts f & w fördern und wohnen AöR (Senats- antrag) – Drs 19/8059 – 4337,

Beschlüsse 4337,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7882:

Haushalt 2010, HaushaltsplanEntwurf 2011/2012, Titel 6000.892.11 (neu): "Zuschüsse zur Förderung des Einsatzes von Taxametern sowie deren Datenauswertung" – Nachforderung von Kassenmitteln in Höhe von 0,3 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von 4,7 Mio. Euro zur Förderung von automatisierten und validen Einnahmeaufzeichnungen im Hamburger Taxengewerbe – und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 (Senatsantrag) – Drs 19/8060 – 4338,

Beschlüsse 4338,

Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/7957:

Haushaltsplan 2009/2010 Nachbewilligung eines Zuschusses an den hamburgischen Versorgungsfonds AöR und Absenkung der Entnahme aus dem Sondervermögen KonjunkturstabilisierungsFonds Hamburg (Senatsantrag) – Drs 19/8061 – 4338,

Beschlüsse 4338,

Bericht des Rechts- und Gleichstellungsausschusses über die Drucksache 19/7602:

Änderung des Sielabgabengesetzes zwecks Flächenerhebung für die Umstellung auf getrennte Sielbenutzungsgebühren für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (Senatsantrag) – Drs 19/8161 – 4338,

Beschlüsse 4338,

Antrag der Fraktion der SPD:

Frei Parken für schadstoffarme Autos – Drs 19/7810 – 4339,

Beschluss 4339,

Antrag der Fraktionen der GAL und CDU:

Kreative Milieus: Mehr Bunker für mehr Musik, Kunst und Kreativwirtschaft – Drs 19/7847 – 4339,

Beschluss 4339,

Antrag der Fraktion der GAL:

Titel 1100.791.01, Haushaltsjahr 2010 – Investitionsfonds des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 hier: Ambulantes medizinisches Behandlungszentrum für traumatisierte Kinder und Jugendliche – Drs 19/7969 – 4339,

Kersten Artus DIE LINKE 4339,

Beschlüsse 4339,

Antrag der Fraktion der CDU:

Verbesserung der Förderung des Sports für Menschen mit Behinderung – Drs 19/7997 – 4339,

Beschluss 4339,

Antrag der Fraktion der CDU:

Verbesserung der Förderung des Gehörlosensports – Drs 19/7998 – 4339,

Beschluss 4339,

Antrag der Fraktion der SPD:

Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen – Drs 19/8014 – 4340,

dazu

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Demokratisierung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung – Drs 19/8145 – 4340,

und

Antrag der Fraktion der CDU:

Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Evaluation abschließen und Beratungen fortführen – Drs 19/8177 – 4340,