Berufliche Bildung gemeinsam gestalten – Evaluation abschließen und Beratungen fortführen – Drs 19/8177 – 4340,
Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes zur Umbesetzung des Kuratoriums des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) – Drs 19/8183 – 4340,
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen nicht zustimmen! – Drs 19/8081 – 4342,
Durchführung der Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen – Drs 19/8179 – 4342,
Ich rufe zunächst das erste Thema auf. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Kerstan hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gut zehn Jahre nach den Privatisierungen im Bereich der Energieversorgung ist festzustellen, dass im Gegensatz zu anderen Branchen, in denen eine Privatisierung zu mehr Wettbewerb, niedrigeren Preisen und besseren Dienstund Serviceleistungen geführt hat, in diesem Bereich das genaue Gegenteil eingetreten ist: eine Machtkonzentration auf vier große Konzerne, hohe Preise und eine Ausrichtung der Energieversorgung, die den Bedürfnissen einer modernen Welt nicht mehr entspricht und in wesentlichen Punkten den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entgegenläuft. Vor diesem Hintergrund hat auch in diesem Hause die Erkenntnis um sich gegriffen, dass die Privatisierung der Hamburgischen Electricitäts-Werke und von Hein Gas Fehler waren. Diese Erkenntnis hat in diesem Lande um sich gegriffen, sodass sogar im schwarz-gelb regierten BadenWürttemberg die Landesregierung den privatisierten Konzern EnBW mittlerweile zurück in öffentlichen Besitz gekauft hat.
Diese Gelegenheit werden wir in Hamburg nicht bekommen, aber wir haben die Chance, zumindest einen Teil der gemeinsam begangenen Fehler – bis auf die LINKE waren wir alle in der einen
oder anderen Konstellation beteiligt – wieder auszubügeln. 2014 laufen die Konzessionsverträge für die Netze aus. Das ist die große Chance für Hamburg, wieder den notwendigen Einfluss auf die Netze zu bekommen, um ihren klimafreundlichen Umbau vorzunehmen und auch die Produktionskapazitäten entsprechend zu beeinflussen.