Jahren haben sie sich in der Vermittlung auf einige Zielgruppen spezialisiert, um deren Chancen auf Integration zu erhöhen – junge Menschen unter 25, ältere über 50, Migranten, Alleinerziehende sowie Menschen mit Schwerbehinderungen –, und das Ganze kombiniert mit einem schnellen, zuverlässigen, passgenauen und kostenfreien Arbeitgeberservice. Die Zahl jener Menschen, die jährlich Arbeit und Ausbildung integrieren, erreicht dabei die Größenordnung einer deutschen Mittelstadt, rund 27 000 Menschen allein im letzten Jahr. Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortsetzen, meine Damen und Herren, und uns gemeinsam mit den Hamburger Unternehmen den Herausforderungen des wachsenden Fachkräftebedarfs stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, Herr Senator, meine Damen und Herren! Es wäre schlimm, wenn eine Regierungspartei nicht auch Erfolge vorzuweisen hätte. Wir sehen auch, dass in den Behörden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gute Arbeit leisten und sich für unsere Stadt engagieren. Aber machen wir uns doch nichts vor: Die Politik gestaltet die Rahmenbedingungen, die eigentlichen Akteure der Wirtschaft sind die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und das ist der Vorwurf der Opposition, gerade in diesem Punkt haben Sie in den zentralen Bereichen der Wirtschaftspolitik versagt.
Zu Herrn Kerstan vielleicht zwei Anmerkungen: Wir haben durchaus den Standort Hamburg im Visier und auch den Branchenmix, also nicht nur den Hafen, sondern auch alle anderen Wirtschaftszweige der Stadt.
Aber wir sind dagegen, wenn immer die sicheren Industriearbeitsplätze gegen die Kreativwirtschaft ausgespielt werden. Das machen wir nicht mit.
Es gibt von uns ein klares Bekenntnis zur Kreativwirtschaft, ich glaube, das hat Herr Egloff auch gesagt.
Es gibt auch andere Bereiche, in denen die Hamburger Wirtschaftspolitik besser sein könnte. Ich nenne vor allen Dingen den Bereich der Clusterpolitik. Es ist doch absurd, dass beinahe jede Behör
de über einen Cluster verfügt und eine eigene Wirtschaftspolitik betreibt. Um die Sache in den Griff zu bekommen, hat der Wirtschaftssenator – das war noch Herr Gedaschko – versucht, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Warum ist die in der Behördenabstimmung steckengeblieben? Weil die anderen Behörden sich nicht darauf einlassen wollen und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit sich nicht durchsetzen kann. Das muss in der Wirtschaftsbehörde künftig zusammengefasst werden.
Erfreulich ist – darauf hat Herr Senator Karan hingewiesen und das unterstützen wir auch – die Entwicklung des Clusters Luftfahrt, das sich erfolgreich im bundesweiten Spitzencluster-Wettbewerb behauptet hat. Auch die jüngsten Auftragseingänge stärken den Standort Hamburg. Aber Wirtschaftsbehörde, Bürgermeister und Senat müssen sich auch um die Sicherung der Teilproduktionen vor Ort kümmern. Hier gibt es eine Konkurrenz zu Toulouse und Hinweise aus der Luftfahrtindustrie, dass man sich Sorgen wegen mangelnder Unterstützung für den Standort Hamburg macht und gern mehr Unterstützung durch den Senat hätte.
Oder schauen wir uns das Gewerbeflächenmanagement an. Der Senat stellt nicht ausreichend bezahlbare Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung und hält sich im Übrigen auch nicht an die Mittelstandsvereinbarung II. Jährlich wandern etwa 100 Handwerksbetriebe in das Umland ab, darunter zahlreiche Meisterbetriebe mit Ausbildungsplätzen. Wir müssen prüfen, ob es zwischen der Verlagerung von Handwerksbetrieben und Produktionsstätten ins Umland und dem Bau immer neuer Bürohochhäuser einen Zusammenhang gibt. Mittlerweile stehen circa 1,2 Millionen Quadratmeter Gewerbeflächen, vor allem Büroflächen, leer. Das ist eine Fehlentwicklung, die angesichts starker Wohnungsnachfrage in bestimmten Stadtteilen bereits zu Protesten in der Bevölkerung führt.
Der Leerstand ist in dieser Größenordnung jedenfalls nicht akzeptabel. Auch brauchen wir endlich Initiativen für mehr dezentrale Gewerbehöfe und Gewerbeparks, die die Handwerker vor Ort halten.
Ich komme zum Dienstleistungssektor. Auch hier ist mehr möglich. Von 1999 bis 2008 gab es im Bereich Finanzierung, Vermietung, Unternehmensdienstleister einen Beschäftigungszuwachs von 55,2 Prozent. Das ist enorm. Aber bedeutet das, dass sich der Senat nicht um den Finanzplatz Hamburg kümmern muss? Hamburg hat in den letzten Jahren durch Übernahmen bedeutende Finanzunternehmen verloren, die Vereins- und Westbank, die Volksfürsorge und die Hamburg-Mannheimer Versicherung. Nun hätte der Senat das vermutlich nicht verhindern können, aber ich stelle
fest, dass es an einer klaren Standortpolitik für den Erhalt und den Ausbau des Finanzplatzes Hamburg fehlt.
Die in der Handelskammer angesiedelte Finanzplatzinitiative Hamburg gibt wichtige Impulse, kann aber eine offensive Wirtschaftspolitik nicht ersetzen. Hamburg hat die Chance, sich hier durch eine zielgerichtete Positionierung als attraktiver Wirtschaftsstandort zu profilieren und damit Beschäftigung zu sichern und auszubauen.
Diese Beispiele ließen sich noch um die Themen Marketing und Tourismus ergänzen. Die Zahlen sind einerseits schön, aber ob die Organisation dieses ganzen Bereichs tatsächlich so gut funktioniert, wage ich zu bezweifeln.
Vielleicht kann man das in einer weiteren Debatte zum Thema Mittelstand ausführen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, Herr Senator, meine Damen und Herren! Herr Karan, Sie haben wiederum die Bewegung auf dem Arbeitsmarkt als zentralen Indikator für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik angeführt.
Es kann doch keiner sagen, dass die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in dieser Stadt nicht zugenommen hätten; natürlich ist das so, das habe ich vorhin schon gesagt.
Ich wollte das aber nicht so stehen lassen, denn Herr Karan müsste wenigstens auch einmal über die Leiharbeit reden, über die geringfügig Beschäftigten und so weiter.
Das machen Sie doch normalerweise auch. Jetzt haben Sie wahrscheinlich den Auftrag, die CDUPolitik schön zu weißeln. Aber zur fairen Bilanz gehört dazu, dass Sie sagen: Da hat sich einiges bewegt, aber wenn man das ein bisschen genauer betrachtet, dann muss man feststellen, dass dabei
eben nicht überall gute Arbeitsplätze entstanden sind, das heißt, dauerhafte, gut bezahlte Jobs. Die gibt es jedenfalls nicht in vergleichbarem Umfang. Und das ist der Punkt, den man zur Kenntnis nehmen muss.
Ich will doch nichts schlecht reden, aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Bundesregierung – ich nehme an, damit haben Sie etwas zu tun – heute die Prognosen für das Jahr 2011 leicht nach oben angehoben hat, aber nur leicht. Die Zahlen liegen unter den Ergebnissen, die wir für 2010 haben. Und dahinter stecken auch bestimmte Risiken und darauf kommt es an. Gerade wenn Sie aus der mangelnden Zustimmung zu Ihrer Politik lernen wollen, müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern doch etwas anbieten, was Sie denn künftig machen wollen. Und da ist ein ganz wichtiger Faktor, ob Sie die Verteilungsverhältnisse ein bisschen verändern. Das gilt insbesondere für Hamburg, denn wir haben hier eine ganz krasse soziale Polarisierung und das wird sich in allen Dimensionen niederschlagen.
Herr Karan, Sie loben dann die Tourismusbranche. Auch das will ich nicht in Abrede stellen, aber Sie haben doch eingangs gesagt, wenn solche Prozesse nachhaltig sein sollen, müsste man eine größere Mehrheit erreichen. Sehen Sie sich an, wie stark heute der Widerstand in der Stadt ist gegen Verdrängung, Eventisierung oder Gentrifizierung. Ich würde nur dann sagen, dass Sie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht haben, wenn Sie sich um das Verhältnis zwischen dem Tourismus und den Bürgerinnen und Bürgern, die hier leben, kümmern würden; das machen Sie aber nicht. Und darin besteht die Kritik der Opposition, dass Sie diese Widersprüche und Fehlentwicklungen genauer ins Auge fassen und sagen müssten, wie Sie das in den nächsten Jahren verbessern wollen. Dann würde unterm Strich dabei herauskommen, dass Hamburg in guten Händen ist. Das kann ich dieser Regierung leider nicht attestieren.
Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet und wir werden sie morgen, am Donnerstag, mit dem dritten Thema beginnen.
Wir kommen nun zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung, Drucksache 19/8001, der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 19/8001 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Herr Hakverdi abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie dann, zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in unsere neue Wahlurne, die können Sie sich gleich ansehen.