Aber sonst ist es üblicherweise so, Herr Egloff: Wenn der Müller etwas sagt, dann dauert es nicht lange und Veit, Böwer oder Kienscherf treten mit einer Gegendarstellung oder etwas Ähnlichem auf. Aber in diesem Fall kommt nichts; absolutes Schweigen auch aus dem Bezirk Hamburg-Mitte.
Diese Debatte ist doch ein weiteres Indiz. Wir reden über den Bezirk Hamburg-Mitte und in diesem Parlament sitzen Insider aus diesem Bezirk. Aber wen schicken Sie uns ans Rednerpult? Den durchaus geschätzten Kollegen Sören Schumacher, aber der kommt aus Harburg, das ist ganz weit weg von dieser Thematik.
Warum denn nur, Frau Veit und Herr Kienscherf? Diese Frage müssen Sie sich doch gefallen lassen. Lässt es Ihr Gewissen nicht zu, für Ihren Fraktionsvorsitzenden Hamburg-Mitte und Bürgerschaftskandidaten in die Bresche zu springen? Ich finde es armselig von Ihnen, dass Sie zu diesem Thema nicht Stellung beziehen.
Herr Kollege Grund, ich bin gerade so schön in Fahrt, lassen Sie mich bitte weitermachen. Ich möchte jetzt keine Fragestellung innerhalb meiner Rede.
Hat der Kollege Grund denn anderenfalls die Absicht, eine Bemerkung dazu zu machen? Das Recht hat er, wenn der Redner das zulässt. Nach Paragraf 43 der Geschäftsordnung bedürfen Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen der Zustimmung des Redners. Die wurde nicht erteilt. Deswegen darf ich den Redner bitten, fortzufahren.
Aber nun fahren wir in dieser Thematik fort. Wir waren bei Indizien, die dafür sprechen, dass Sie sich mit diesem Thema gar nicht befassen wollen. Wir haben uns in diesem Haus mehr oder weniger einvernehmlich darauf geeinigt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Überweisungen an Ausschüsse mehr geben soll. Und was steht unter dieser Anfrage? Sie hätten diese Sache gern an den Ausschuss überwiesen. Das lässt auf den ersten Blick die Annahme zu, Sie hätten ein Aufklärungsinteresse. Aber Sie wissen sehr wohl,
dass der Ausschuss in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr tagt, und Sie hoffen auf veränderte Mehrheitsverhältnisse, damit Sie dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode eiskalt beerdigen können.
Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage hat auch ergeben, dass die Innenrevision noch nicht abgeschlossen ist. Ich bin überzeugt, dass da noch so manches zutage kommen wird, was einer genaueren Überprüfung bedarf. Dazu passt etwas, was man mir gestern zugespielt hat – im Wahlaufstellungsverfahren gibt es manchmal auch bei Ihnen unzufriedene Leute. Man hat mir die Information zugespielt, dass sich in der Dannerallee 5 nicht nur das Spielhaus des Vereins Horner Geest befindet, sondern auch das Stadtteilzentrum Horner Geest Bürgerverein e.V. Und dort hat man mir dann mitgeteilt, dass diese beiden Vereine zumindest einmal schon ein Projekt durchgeführt und finanziert haben. Jetzt interessierte mich, wer denn Vorsitzender des Vereins ist: Es ist Hansjörg Schmidt.
Es ist der gleiche Hansjörg Schmidt, der im Verein Horner Geest e.V. Jugendarbeit betreibt und gleichzeitig dem Stadtteilzentrum vorsitzt. Wenn das kein Filz ist, meine Damen und Herren, dann weiß ich nicht mehr, was Filz sein soll.
Zu seiner Ehrenrettung muss gesagt werden: Nachdem er bemerkt hatte, der Müller von der CDU stochert da so ein bisschen herum und prüft, was da läuft, ist er immerhin vor etwas mehr als einer Woche rechtzeitig vom Vereinsvorsitz zurückund aus dem Verein ausgetreten.
sagen Machenschaften, nicht einverstanden sind. Ich appelliere an Ihr Gewissen, gehen Sie dieser Sache mit uns gemeinsam ernsthaft nach. Unsere und auch Ihre Kollegen sprechen teilweise wirklich von dem "System Kahrs". In diesem SPD-geführten Bezirk Hamburg-Mitte wird eben noch das gelebt – das sage ich Ihnen ganz offen –, was die gesamte Stadt wohl zu erwarten hat, wenn die SPD an die Macht käme, nämlich die Stadt als Beute.
Lassen Sie mich aber noch einmal ganz klar versichern, dass auch eine kommende CDU-Fraktion die Aufklärung dieser Verhältnisse mit aller Kraft vorantreiben wird. Da werden wir ganz sicher nicht locker lassen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage zum Thema Zuwendungen an den Trägerverein des Jugendzentrums Horner Geest. Diese Große Anfrage habe ich mir auch mit voller Leidenschaft angesehen und durchgelesen. Mit großer Mühe haben die Fragesteller versucht, genau herauszufinden, wie es um den Verein im letzten Jahr vereinsrechtlich stand. In der Tat wurde der Verein am 19. März, Sie haben es eben schon gesagt, aus dem Vereinsregister gelöscht. Doch aus der Anfrage geht auch hervor, dass die Löschung am 1. Dezember wieder aufgehoben worden ist. Es ist also kein Wiedereintrag, sondern eine Aufhebung, und das im selben Jahr.
Uns alle bewegt nun die Frage, wie es zu diesen Ereignissen kam. Sie haben das eben minutiös aufgelistet. Ich fasse es kurz zusammen: Das Amtsgericht hatte den Verein mehrfach angeschrieben und um Protokolle der Mitgliederversammlung
Erst als die Eintragung der Löschung vorgenommen worden war, wurde der Verein aktiv; das ist in der Tat ziemlich spät.
Die Aufhebung der Löschung wurde dann im Jahr 2010 vorgenommen, als die geforderten Protokolle der Mitgliederversammlungen ab dem Jahr 2006 und die aktuelle Mitgliederliste eingereicht und geprüft worden waren. Also das Vereinsregister hat den Verein nicht, wie Sie sagen, wiedereingetragen; aus der Anfrage geht hervor, dass die Löschung aufgehoben wurde.
Was bedeutet nun diese Aufhebung der Löschung? Darauf antwortet der Senat ziemlich klar: Die bisherige Eintragung in das Vereinsregister wurde wiederhergestellt, alle zum Zeitpunkt der Löschung geltenden Rechte bestehen weiter fort. Der Verein durfte auch als Träger der Jugendhilfe während der Zeit der Löschung tätig sein, das sagt der Senat. Faktisch gab es also keine Auswirkungen auf die Qualität der Arbeit vor Ort.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht außerdem hervor – Sie ziehen in Zweifel, dass die Zahlungen zu Recht erfolgt sind –, dass ein autonomes, grundgesetzlich garantiertes Betätigungsrecht besteht.
Zurzeit gibt es noch Prüfungen der Innenrevision der Finanzbehörde und aus meiner Sicht, das sagen Sie ganz zu Recht, ist es der Sache dienlich, wenn man dieses Ergebnis abwartet und dann natürlich parlamentarisch daran weiterarbeitet. Deswegen möchten wir auch, dass dies überwiesen und nicht heute hier beendet wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war etwas irritiert, dass Herr Schumacher schon fertig war.
Man kann etwas mit voller Leidenschaft lesen, das haben Sie auch getan, und Sie haben versucht, Ihre Sicht der Dinge mit voller Leidenschaft darzustellen. Es war allerdings eher ein Referat zur Anfrage; die politische Bewertung kam mir dabei ein bisschen zu kurz. Aber dafür sind vielleicht auch die anderen Parteien zuständig. Meiner Ansicht und der Ansicht meiner Fraktion nach hat der Vorgang rund um das Jugendzentrum Horner Geest durchaus ein Geschmäckle, und zwar ein sehr bitteres.