Protokoll der Sitzung vom 09.02.2011

Green Capital und die internationale gartenschau igs in der ganzen Stadt leben – Drs 19/8529 – 4557,

Beschluss 4557,

Antrag der Fraktion der CDU:

Internationales Deutsches Turnfest 2017 nach Hamburg holen! – Drs 19/8530 – 4557,

Beschluss 4557,

Antrag der Fraktionen der GAL, CDU und SPD:

Wohnungsbau und Sportplatzsanierung am Furtweg – Drs 19/8543 (Neufassung) – 4558,

Beschluss 4558,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Hände weg von den Sonderzahlungen! – Drs 19/8545 – 4558,

Kersten Artus DIE LINKE 4558,

Jens Kerstan GAL 4559,

Beschluss 4559,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

IT-Verfahren JUS-IT, neue Software in der Sozialbehörde – Drs 19/8546 – 4559,

dazu

Antrag der Fraktion der GAL:

IT-Verfahren JUS-IT – Drs 19/8678 – 4559,

Beschlüsse 4559,

Beginn: 15.00 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Heute beginne ich mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Thomas Völsch. Lieber Herr Völsch, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.

(Beifall im ganzen Hause)

Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 5 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl der Vertrauensleute und ihrer Vertreterinnen und Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und beim Verwaltungsgericht Hamburg aus Drucksache 19/8320.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen der CDU und der GAL ihren gemeinsamen Antrag aus der Drucksache 19/8544 zu Tagesordnungspunkt 73 zurückgenommen haben.

Wir kommen sodann zur

Aktuellen Stunde

Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Hamburg vor der Entscheidung

von der SPD-Fraktion

Planungssicherheit für den Hafen – kein spielerischer Umgang mit dem Herzen Hamburgs

von der GAL-Fraktion

Hamburger Hafen: Kirchturmpolitik oder offen für die Welt?

und von der Fraktion DIE LINKE

Hände weg von den Sonderzahlungen!

Die Fraktionen sind übereingekommen, dass das zweite und dritte Thema gemeinsam debattiert werden sollen.

Zunächst rufe ich das erste Thema auf. Wird dazu das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Schira hat das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In elf Tagen stehen die Hamburger vor der Entscheidung, wie es mit unserer Stadt weitergehen soll. Die Bürger sind aufgerufen, die

20. Bürgerschaft seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu wählen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger, wir alle sind stolz auf unsere Stadt. Und ohne selbstgerecht zu sein, können wir sagen, dass wir, die christlichen Demokraten, einen erheblichen Teil dazu beigetragen haben, dass Hamburg heute so gut dasteht.

(Beifall bei der CDU)

Denken Sie an die Wachsende Stadt, denken Sie an die Tourismusmetropole. Das dürfen wir nicht gefährden. Darum sagen wir sehr deutlich: Hamburg, pass auf.

Dabei hilft es, einen Blick auf das zurückzuwerfen, was wir 2001 vorgefunden haben. In vielen Bereichen stand Hamburg auf einem traurigen Spitzenplatz. Hamburg war die Hauptstadt des Verbrechens und stöhnte unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

(Ingo Egloff SPD: 69 000, Herr Schira!)

In Hamburg gab es einen zweistelligen Prozentsatz von Schulabbrechern, Schulen und Sportstätten standen vor dem Verfall. Kein Mensch in Hamburg will wieder zu diesen Verhältnissen zurück.

(Beifall bei der CDU)

Dass das nicht passiert, dafür steht die CDU. Dafür stand Ole von Beust und dafür steht auch unser Bürgermeister Christoph Ahlhaus.

(Zurufe von der SPD: Wo ist er denn? – Glocke)

Meine Damen und Herren! Darf ich herzlich bitten, dass auch in dieser verständlicherweise aufgeladenen Atmosphäre Maß in der Lautstärke gewahrt wird. – Bitte fahren Sie fort.

Die größte Herausforderung dieser Wahlperiode war sicherlich – da sind wir uns alle einig – die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie traf Deutschland mit voller Wucht und ganz besonders unsere Stadt Hamburg als zentralen Handelsplatz. Der Containerumschlag brach um fast 30 Prozent ein. Schiffe lagen monatelang vertäut, weil sie keine Ladung hatten.

Wir haben gehandelt. Uns ist es gelungen, die Hamburger Wirtschaft zu stabilisieren. Wir haben Hamburg aus dem Tal herausgeführt und in eine Spitzenposition gebracht.