Wir haben gehandelt. Uns ist es gelungen, die Hamburger Wirtschaft zu stabilisieren. Wir haben Hamburg aus dem Tal herausgeführt und in eine Spitzenposition gebracht.
Wir haben ein eigenes Konjunkturprogramm aufgelegt und den Unternehmen schnelle und unbürokratische Hilfe gegeben. Wir haben positive Fakten für Hamburg und die Menschen in unserer Stadt geschaffen. Darauf sind wir als christliche Demo
Dank dieser Rahmenbedingungen, die wir Christdemokraten geschaffen haben, dieser guten Ergebnisse und dieser starken Wirtschaft präsentiert sich der Hamburger Arbeitsmarkt in einer hervorragenden Verfassung. Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren. Es gab noch nie so viele sozialversicherungspflichtig beschäftigte Menschen in unserer Stadt. Wir haben mit einem einzigartigen Aktionsplan jugendlichen Migranten geholfen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Das sind die Ergebnisse einer guten Arbeitsmarktpolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen eine Stadt, in der die Menschen Arbeit haben, in der sie gerne leben und sich sicher fühlen. Wir wollen das Erreichte sichern, wir wollen besser werden.
Stichworte dazu: Ausarbeitung Masterplan Handwerk und Ausbau Masterplan Industrie, Finanzplatz auf die Zukunft ausrichten, ausreichende Kreditversorgung mittelständischer Unternehmen sicherstellen, bürokratische Hemmnisse abbauen, flexible Arbeitszeitmodelle in Verwaltung und Unternehmen schaffen. Kurz gesagt: kein Ausruhen, kein Stillstand, kein Verharren und keine Erstarrung. Und bei den Stichworten Stillstand und Erstarrung bin ich bei Ihnen, den Sozialdemokraten.
Der Konflikt ist vorprogrammiert. Herr Rose, Mitglied der SPD-Fraktion und ver.di-Chef Hamburg, fordert Tarifsteigerungen von 5 Prozent im Mittel. Herr Scholz spricht von einer jährlichen Haushaltssteigerung von einem Prozent. Meine Damen und Herren, das geht nicht zusammen. Die Herren Scholz und Rose sind der fleischgewordene Gegensatz in der SPD.
Da gibt es unterschiedliche Interessen und keine Gemeinsamkeiten. Das sind zwei Parteien in einer. Die alte SPD mit ihren alten Konflikten ist wieder da. Da helfen auch keine auf Funktionärstagungen verordneten Demutsbezeugungen vor dem Spitzenkandidaten in Krawatte und weißem Hemd, Herr Rose.
Aufgrund der CDU-Senatsbeteiligung gab es neun gute Jahre in Hamburg. Allein vom Namen her wird uns Christdemokraten eine gewisse Kompetenz in Sachen Bibelfestigkeit zugeschrieben. In Abwand
lung derselben fragen wir: Wo steht eigentlich geschrieben, dass auf neun gute Jahre vier schlechte sozialdemokratische folgen sollen? – Das steht nirgendwo.
Wir wollen das Erreichte nicht gefährden. Wer will, dass Hamburg stark, sicher und sozial bleibt, der muss am 20. Februar die Hamburger CDU wählen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schira sprach von alten Schlachten. Ich finde, Sie haben die Chance der heutigen Debatte, Ihrer eigenen Anmeldung, nicht genutzt. Sie haben vorgetragen, was unter der Überschrift "CDU pur" zu erwarten war, aber nicht deutlich gemacht, worum es bei dieser Wahl geht. Es geht um die Entscheidung, ob wir den Weg der Verschuldung, der überbordenden bürokratischen Gängelung und der vielen von Ihnen aufgegriffenen, aber zu keinem guten Ende geführten Themen fortsetzen wollen.
Bei aller Wahlkampfrhetorik und bei allem inneren Druck in Ihrer Fraktion – wer könnte das besser nachvollziehen als einer, der bei Bürgerschaftswahlen schon zweimal in einer Situation war, in der Sie vermutlich in Kürze sein werden – finde ich es nicht klug, wenn wir in der Bürgerschaft vorgefertigte Wahlkampfreden vortragen,
denn, ehrlich gesagt, glaube ich, dass es vielen Leuten in Hamburg ähnlich geht wie mir: Es langweilt mittlerweile, immer dieselben Plattitüden der CDU an jeder Ecke zu hören.
Ich glaube, dass es bei aller notwendigen Zuspitzung auch darauf ankommt, in einem solchen Wahlkampf nicht jeder plumpen Versuchung nachzugeben. Ich weiß nicht, ob es klug ist, nahe Blankenese zu plakatieren, dort würde in Zukunft die rot-grüne City-Maut beginnen. Wir sollten versuchen, uns verbal im Griff zu behalten. Es geht doch darum, dass wir bei den Menschen in Hamburg kaum auf ehrlich empfundenen Respekt und Zustimmung für unsere Arbeit treffen werden, wenn wir selbst nicht halbwegs respektvoll miteinander umgehen.
Das Abspulen von Plattitüden mag notwendig sein, Herr Schira, um die nächsten elf Tage in Ihrer Fraktion zu überleben. Ich weiß auch, dass Wahl
kampfzeiten eher Zeiten des Degens als des Floretts sind, aber am Ende werden wir damit nicht den Respekt und die Anerkennung der Bürgerinnen und Bürger erreichen, sondern es werden sich im Gegenteil immer mehr Menschen von der Politik abwenden. Und genau dagegen müssen wir etwas tun. Wir sollten alles dafür tun, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht für die Hamburgische Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen wahrnehmen. Wir sollten gemeinsam dafür werben, dass die Menschen am 20. Februar dieses schwer erkämpfte Recht wahrnehmen und zur Wahl gehen.
Wir alle sind über den Treppenaufgang der Bürgerschaft in diesen Sitzungssaal gelangt. Wenn Sie darauf achten, können Sie dort das Symbol des Bürgereids entdecken. In dieser Stadt gab es Zeiten, in denen nur die Menschen wählen durften, die über 1200 Goldmark zu versteuern hatten. Ich bin mir nicht sicher, wie sich mancher Bürger heute entscheiden würde, böte man ihm Steuerfreiheit an, wenn er auf sein Wahlrecht verzichten würde. Wir müssen uns aber vor Augen halten, dass es über die Jahrhunderte hinweg immer wieder Menschen gab, die dafür gekämpft haben, wählen gehen zu dürfen. Wir haben das zuletzt vor 21 Jahren in Berlin, Rostock, Leipzig und Dresden erlebt und auch heute riskieren Menschen im Maghreb ihr Leben dafür. Das Wahlrecht ist ein schwer errungenes Recht. Das sollten wir den Bürgern vermitteln. Wir sollten dafür werben und uns nicht in billigen Wahlkampfplattitüden verlieren. Es gilt, das Signal auszusenden: Hamburg, nutze dein Wahlrecht. Es ist schwer erkämpft und es ist wichtig, denn die Entscheidungen, die anstehen, sind wichtige Entscheidungen für Hamburg. Das wäre das richtige Signal und nicht billiger Parteienstreit, wie Sie, Herr Schira, ihn hier inszeniert haben.
Ich bin Ihnen im Grunde aber trotzdem dankbar für Ihren Auftritt. Wenn Sie sagen, Hamburg stehe vor der Entscheidung, dann ist recht deutlich geworden, welche Alternativen es gibt, und ich glaube, es ist nicht die Alternative, die Sie für die CDU dargestellt haben. Sie sollten nicht die Fehler machen, die wir in der Opposition gemacht haben.
Ich sage Ihnen zu, dass wir, wenn wir die Chance dafür erhalten, nicht die Fehler machen werden, die Sie gemacht haben. Lassen Sie uns hier einen vernünftigen Umgang pflegen und das Rathaus nicht für billigen Wahlkampf missbrauchen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl ist der Wahlkampf bei der entscheidenden Frage angekommen. Die entscheidende Frage ist nicht, wer Bürgermeister dieser Stadt wird – das scheint längst entschieden –, sondern ob die Hamburgerinnen und Hamburger eine absolute Mehrheit für Olaf Scholz und eine Alleinregierung der SPD wollen, die von Woche zu Woche konservativer wird.
Herr Scholz redet viel vom Hafen und von kostenloser Bildung; ganz der klassische Sozialdemokrat alter Schule. Das ist auch in Ordnung, aber haben Sie Herrn Scholz in seinen Reden jemals etwas sagen hören über Konzepte, Visionen und Ideen
Meine Damen und Herren! Auch hier gilt, bitte die Emotionen nicht zu hoch kochen zu lassen. Der Redner muss verstanden werden können.