Protokoll der Sitzung vom 10.07.2008

Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 19/ 629, Neufassung, annehmen und das darin aufgeführte Zehnte Gesetz zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

(Dr. Martin Schäfer)

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der letzten Sitzung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Ferienzeit, erholen Sie sich gut und dann sehen wir uns in alter Frische im September wieder. Die Sitzung ist geschlossen.